Enteignung

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Blick über Heiligenbrunnen ob Hinterzarten nach Süden zum Feldberg am 22.2.2019

Blick über Heiligenbrunnen ob Hinterzarten nach Süden zum Feldberg am 22.2.2019

 

 

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Stehen Enteignungen bevor?
Liest man in historischen Schriften oder bei Marx über die Armut unserer Bevölkerung noch vor 200 Jahren, so kann man nicht glauben, dass wir erst 1811 die Bauernbefreiung hatten (bis dahin waren die Bauern hörig). Oder liest man Schilderungen über die Armut der Weber und der Fabrikarbeiter noch im 19. Jahrhundert, so muss einem unser heutiger Wohlstand paradiesisch vorkommen. Selbst wer nicht arbeiten will, bekommt Existenzgarantie zur gleichen „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“.

Die Wohlstandsentwicklung ist aber nicht kontinuierlich verlaufen, sondern hatte tiefe Einschnitte mit wieder Massenarmut, etwa nach dem ersten Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise 1929 und durch den Kriegszusammenbruch 1945.
Immer wieder haben sich der deutsche Mittelstand und seine Arbeiter mit ungeheurem Fleiß und Sparsamkeit aus der Not wieder emporgearbeitet und nicht nur für sich selbst, sondern auch allgemeinen Wohlstand geschaffen. Das „Wirtschaftswunder“ nach dem letzten Weltkrieg ist ein Beispiel dafür.

Privates Vermögen mehr wert als öffentliches Kollektivvermögen
Grundlage für die Bürger, sich selbst Vermögen zu schaffen, war das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft, das jedem Menschen die Früchte seiner Arbeit vor allem selbst zusprach – ganz im Gegensatz zum Staatsverwaltungssystem der DDR, das die wirtschaftlichen Früchte der Bevölkerung zuerst dem Staat vorbehielt. Der Gegensatz beider Wirtschaftssysteme zeigt, dass die Menschen für sich selbst fleißiger sind als für den Staat, dass privates Vermögen den Menschen mehr wert ist als öffentliches Kollektivvermögen.
Deshalb wurde 1949 im Grundgesetz eine Eigentumsgarantie (Art. 14) festgelegt: Das „Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Allerdings wird eine Einschränkung sowohl beim Gebrauch des Eigentums als auch für Enteignungen „zum Wohl der Allgemeinheit“ vorgesehen. Letztere allerdings nur mit Entschädigung.

Fast 50 Jahre haben wir mit dieser Eigentumsgarantie sorglos gelebt, haben Vermögen in dem Bewusstsein angesammelt, dass uns der Staat dies nicht rauben könne und haben deshalb auch finanz- oder sozialpolitische Eingriffe des Staates in der falschen Annahme hingenommen, dass diese nie auf Kosten unseres privaten Wohlstands gehen würden, wie zum Beispiel
– die größte Verschuldung der deutschen Geschichte mit sogar Übernahme von zwei Billionen Europa-Schulden der 26 Mitgliedsländer
– die Öffnung unseres Sozialsystems mit Vollkaskosicherung für alle in der Welt, die zu uns kommen, auch wenn sie nicht arbeiten wollen
– das Versprechen von Renten, die wegen der Bevölkerungsstrukturentwicklung und der Schere zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen nachweisbar schon für die nächste Generation nie auszahlbar werden
– mehr als 60 Milliarden zum Teil langfristige Zahlungsversprechen für ausländische sinnvolle oder unsinnige Projekte, die schon bald nicht mehr zahlbar sind
– die Beteiligung an einem uns nichts angehenden Krieg als größter europäischer Zahler und künftig Verpflichteter.

Schulden als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht
Wir hätten für einen Teil dieser leichtsinnigen Ausgaben und Zahlungsversprechen längst büßen müssen, wenn nicht unsere Finanzpolitiker und Zentralbanken die Geldmenge hemmungslos vermehrt hätten und die Schulden sogar noch als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht hätten. Selbst Millionenverschuldungen wie der Corona-Fonds oder der Green Deal der EU (mit Haftung Deutschlands) brachten lediglich die gesamte deutsche Finanzwissenschaft in Aufruhr (und daraus die Gründung der AfD), ließen aber die Bevölkerung kalt, weil sie die Wirkung auf sich selbst noch nicht spürte.

Die Bevölkerung glaubt eben immer noch, dass „öffentliche Schulden“ ewige Schulden seien (Soros), nicht rückzahlbar und deshalb für den Privatmann nicht gefährlich.

Diese Täuschung fliegt nun auf. Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Wer was hat, der muss bluten
Nicht nur die Kündigung des billigen russischen Erdgases, sondern auch die Verpflichtung, dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas zu kaufen, hat die Inflation angetrieben. Sie wurde kontinuierlich durch steigende Staatsschulden und Geldmengenvermehrung in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur verfünffacht hat. Das Ergebnis war gestaute und schon ausgebrochene Inflation.
Zwei Prozent Inflation bedeutet eine zweiprozentige Geldentwertung, also wirtschaftliche Enteignung des Bargelds, der Renten, der Kredite und aller anderen Geldwerte.
Der Dollar hat im Laufe seines Lebens 99 Prozent seines Wertes verloren, der Euro seit seiner Einführung 1999 gegenüber Gold 97 Prozent Wertverlust gebracht.
Der Staat hat also durch Inflation unser monetäres Vermögen ständig entwertet – wirtschaftlich enteignet – und dann sogar auf den Inflationssatz noch Steuern erhoben.
Dennoch hat die Rechtsprechung diese vom Staat verursachte wirtschaftliche Enteignung bisher nicht als Enteignung im Sinne von Art. 14 GG gewertet.
Unsere modernen Sozialstaaten verschulden sich hemmungslos, weil sie immer mehr ausgeben wollen als sie einnehmen. Sie stellen betrügerisch sogar diese Schulden als „Sondervermögen“ dar, obwohl Schulden eine bestehende Belastung der steuerzahlenden Bürger darstellen und wachsende Schulden eine wachsende Belastung, eine kollektive wirtschaftliche Enteignung.

Wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen
Die Schuldentäter sehen diese wirtschaftliche Schädigung ihrer Bürger wohl als „zum Wohl der Allgemeinheit“ an, weil ja immerhin damit höhere Sozialkosten beglichen werden können. Neutral betrachtet sind diese Schulden aber wirtschaftliche Enteignung der derzeitigen oder nächsten Generation – die die Rechtsprechung dennoch nicht als Enteignungstatbestand im Sinne von Art. 14 GG ansieht.
Wirtschaftliche Enteignungen, auch Einschränkungen, die die Bundesregierung oder die EZB für den Gebrauch des Geldes vorschreiben, zum Beispiel die Begrenzung von Euro-Zahlungen auf 10.000 Euro oder die Zahlungskontrolle bei Immobilienkäufen nach dem angeblichen „Geldwäschegesetz“ oder die Beschränkung der Barauszahlungen durch die Banken auf 1000 bzw. 2000 Euro oder die Kontokontrolle durch Finanzämter und andere Behörden oder die Begrenzung von Zahlungsmitteln an den Grenzen o.a. Ganz offen spricht die EZB bereits davon, dass Bargeld gegen digitale Zahlung ersetzt werden soll, so dass die Freiheit der Bürger, eigene Ausgaben mit eigenem Geld bezahlen zu können endet und es im Belieben der Banken steht, ob sie digitale Zahlung überhaupt wollen, zulassen und durchführen wollen.
Alle diese Begrenzungen und Einschränkungen der Geldnutzung stellen wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen dar, ohne dass sie als Enteignung im Sinne Art. 14 GG gelten würden.

Eigentum praktisch entwertet
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist zwar die Rente ein geschützter Anspruch für den Rentenzahler. Tatsächlich aber wird sein Rentenanspruch ständig dadurch vermindert, dass Millionen von Nicht- und Nie-Zahlern Rentenrecht bekommen (Immigranten), dass die Rentenansprüche sich durch die ständige Inflation entwerten, dass die Zahl der Rentenzahler in der Bevölkerung sinkt, die der Anspruchsteller aber dramatisch steigt, also die Rentenkassen immer mehr in Zahlungsnot geraten werden. Schon jetzt muss der Staat über 120 Milliarden Euro Defizit der Rentenkassen jährlich zuschießen, um sie überhaupt flüssig zu halten. Dies wird schon in den nächsten Jahren wegen der staatlichen Finanzprobleme nicht mehr möglich sein, also reale Rentensenkungen erzwingen. Dies stellt praktisch eine wirtschaftliche Enteignung der Rentner dar, ist aber immer noch keine Enteignung im Sinne des Art. 14 GG.

Nach Art. 14 und 15 GG darf der Staat auch die Nutzung von Grundeigentum einschränken, wenn dies „im Allgemeinwohl“ erforderlich ist. Diese – eigentlich entschädigungspflichtige – Eigentumsbeschränkung nutzt die Ampel-Regierung schamlos und ohne zu zahlen aus, indem sie die landwirtschaftlichen Flächen einschränkt, deren Nutzung vorschreibt, den Waldbau einschränkt und mit Naturschutz unterbindet, Heizungen in Wohnungen verbietet und neue vorschreibt, teure Dämmung der Häuser verlangt, Mietstopp verfügt und vielseitig in die Nutzung von Gewerbegrundstücken eingreift. Alle diese Immobilienbeschränkungen sind zumindest wirtschaftliche Enteignungen, welche die Rechtsprechung bis jetzt zugunsten des Staates geduldet hat – sogar ohne Entschädigung –, die aber unsere Immobilien zum Teil erheblich entwerten.

Das hatten wir schon in der früheren DDR, die den Gebrauch der Immobilien so manipuliert, vorgeschrieben und die Mieten so reduziert hat, dass Eigentum praktisch entwertet war und verfiel. Die Heizungsvorschriften unserer jetzigen Regierung gehen den gleichen sozialistischen Weg.

Realverlust für Immobilienbesitzer ohne Entschädigung
Ebenso wie die Geldvermehrung und dadurch Geldentwertung nicht grenzenlos ist, sondern immer in einer Währungsreform – meist Abwertung von 90 Prozent – endet, haben in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auch die Immobilieneigentümer durch die Zwangsabgabe eines Lastenausgleichs 40 Prozent ihres Zeitwertes verloren. Ein gleicher Lastenausgleich wird im Finanzministerium (eigene Abteilung) wiederum für die kommende Währungsreform vorbereitet.
Auch eine solche Generalbelastung bedeutet also Realverlust für den Immobilienbesitzer ohne Entschädigung. Als Enteignung würde es das Bundesverfassungsgericht erst ansehen, wenn der Lastenausgleich die Hälfte des Wertes des Grundstücks übersteigt. Der Grundstückseigentümer steht sich also mit Immobilienbesitzbei den staatlichen Enteignungen immerhin noch besser als der Geldwertbesitzer, der 90 Prozent durch die Währungsreform verliert.
Wie schnell diese Enteignungen auf uns Bürger zukommen, hängt davon ab,
– wie schnell sich die Inflation zur „galoppierenden Inflation“ beschleunigt und damit eine Währungsreform erzwingt,
– wann und wie stark eine Wirtschaftskrise die Einnahmen reduziert, die Sozialausgaben aber erhöht und damit den Zwang zu Enteignungen der Bürger herbeiführt,
– wie hemmungslos ein Staat seine Schulden vermehrt oder seine Wirtschaft ruiniert und damit zahlungsunfähig wird,
– wann internationale Finanzkrisen auch auf Europa und Deutschland überschwappen.
Finanzpolitiker rechnen damit nicht erst langfristig.

Fazit
Der Bürger fällt nicht nur privat mit seinem Besitz durch private Kriminalität immer stärker unter die Räuber; – trotz grundgesetzlicher Eigentumsgarantie ist der eigene Staat für ihn sogar größte Vermögensgefahr.
Wirtschaftliche Enteignungen finden bereits in großem Umfang nicht nur monetär, sondern auch real statt, ohne dass der Staat wie in Art. 14 GG vorgesehen, dafür entschädigt.
Der große Schlag gegen unser Finanzvermögen (90 Prozent) und unser Immobilienvermögen (40 bis 50 Prozent) wird bereits vorbereitet und wird mittelfristig kommen.
Nur Gold kann der Staat nicht greifen. Verbietet er nämlich den Handel und oder den Besitz von Gold, steigen erfahrungsgemäß dessen Preis und Wert, hat die Eigentumsbeschränkung für den Goldbesitzer Wertsteigerungsfolgen.
22.3.2024, Eberhard Hamer bitte lesen auf
https://www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de
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Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Andreas Tögel: Inflation – Warum das Leben immer teurer wird
Frank & Frei, März 2022, 12,90 Euro
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Zum Buch: Lebensmittel, Energie, Wohnen, Gebühren, alles wird teurer. Unser Geld ist immer weniger wert. Die Inflation ist kein Naturereignis, wird auch nicht von skrupellosen Unternehmern oder gierigen Kapitalisten verursacht, wie uns jene glauben machen wollen, die für die Geldentwertung tatsächlich verantwortlich sind. Es sind Zentralbanken wie die EZB und Geschäftsbanken, die im Sinne von Politik und Schuldenstaaten immer neues Geld produzieren.
Es findet eine stille Umverteilung von unten nach oben statt. Die Geringverdiener und Rentner sind die Verlierer, die großen Schuldner, in erster Linie die Staatsapparate, die Profiteure. Die Bürger werden vom Staat heimlich enteignet. Was eine aus dem Ruder laufende Inflation anrichten kann, zeigte sich in den frühen 1920er-Jahren: Der Mittelstand wurde ruiniert, Massenarbeitslosigkeit ausgelöst, dem Totalitarismus der Weg geebnet. Andreas Tögel versucht mit seinem Buch, das Bewusstsein für diese Gefahr zu schärfen. Mit einem Vorwort von Thorsten Polleit
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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.

 

Karl Lauterbach: Miethaie enteignen in Berlin wie die Juden im 3.Reich?
Selbstverständlich sorgt sich Professor Lauterbach auch um das Wohlbefinden der Gesellschaft. Und dies ist ja derzeit vor allem von Wohnungsnot und hohen Mieten bedroht. Einige Genossen des Professor Lauterbach (SPD) wissen ein Heilmittel dagegen: Die Enteignung von Immobilienunternehmen. Wer sich dieser Therapie verweigern möchte, mit denen geht der engagierter Mediziner Lauterbach natürlich hart ins Gericht. Vor allem, wenn die Kritik von der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel, kommt. Hat die Frau doch tatsächlich getwittert:
„Wer das grundgesetzlich geschützte Privateigentum so sinn- und bedenkenlos angreift,
erweist sich selbst als Feind unserer Rechts- und Verfassungsordnung.“

Genosse Lauterbach hat dann in einer Weise zurückgetwittert, dass man sich unweigerlich Gedanken um den Professor macht. Leidet er an merkwürdigen Überzeugungen, an Wahrnehmungsstörungen oder hat er etwas Falsches zu sich genommen? Er twitterte tatsächlich Folgendes:
„Hier redet Frau Weidel natürlich Unsinn.
Es ist unstrittig, dass die Verfassung Enteignung zulässt. Das müsste Frau Weidel am besten wissen.
Wer hat den die Juden in ganz Europa, und zwar aus reiner Geldgier und ohne Entschädigung, enteignet?“
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„Im falschen Film?“ Offenbar waren auch seine Follower auf Twitter einigermaßen überrascht, welche Gedankenwelt der Genosse Lauterbach da vor ihnen ausbreitete. Die Reaktionen waren entsprechend:

„Hr. Karl Lauterbach, ich bin sprachlos, beinahe: Sie rechtfertigen die Rechtmäßigkeit v Enteignung à la #Habeck jetzt ernsthaft mit der Enteignung der jüd. Bevölkerung in den 30er Jahren?“
„Das lässt sich auch nicht mehr mit Alkoholkonsum entschuldigen! Sie sind einfach durch!“ , „Die Juden wurden auf Basis unserer Verfassung enteignet? Von Frau Weidel?“,
„Dem Karl Lauterbach fehlt inzwischen jedes intellektuelle Maß und Korrektiv.“,
„Das ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Sie bekommen von mir auch die Liste aktiver NSDAP-Mitglieder, die nach dem 2. Weltkrieg in der SPD Karriere gemacht haben!“ und
„Verstehe ich das richtig: Juden wurden von Nazis enteignet, deswegen dürfen das Rot-Rot-Grüne auch? Hallo? Bin ich ich im falschen Film?“
sind nur einige von ihnen. Einer empfahl der SPD, vielleicht besser Lauterbachs Twitter-Account zu enteignen.
… Alles vom 10.4.2019 von Peter Grimm bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/wer_hat_denn_die_juden_enteignet

 

Enteignungen und der Wahn der Grünen, die Welt gehöre ihnen
In Berlin diskutiert die Politik – schon wieder – die Enteignung von Bürgern zugunsten des Gemeinwohls. Demonstranten protestieren gegen „Miethaie“ (siehe u.a. welt.de hier und hier)
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus191449987/Robert-Habeck-Notfalls-muss-die-Enteignung-folgen.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article191449079/Berlin-Koeln-Dresden-Leipzig-Stuttgart-Tausende-protestieren-gegen-Mietenwahnsinn.html

und fordern eine „Bodenreform, Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke. Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation“ – ach nee, Moment, das war Punkt 17 im 25-Punkte-Programm, dem Parteiprogramm der NSDAP, verkündet durch Adolf Hitler am 24. Februar 1920 im Münchener Hofbräukeller
…. Alles vom 8.4.2019 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/enteignungen_und_der_wahn_der_gruenen_die_welt_gehoere_ihnen
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87% der Deutschen wählen für  Wohnungsenteignungen?
Der Wähleranteil der Deutschen an den Altparteien liegt bei rd. 87 %. Hinzu kommt die neue Begeisterung bei vielen für die Grünen mit ihren ständigen Verboten, jetzt auch Enteignungen und der Klimakirche. Folglich will offensichtlich die Mehrheit der Deutschen diesen Irrsinn bzw. glauben blind den einseitigen Darstellungen im ÖR und den gängigen Printmedien. Nur ein Beispiel: reichliche Zustimmung, dass das CO2 ganz ‘böse’ ist. Wer überhaupt kennt CO2 und seine Eigenschaften und die zwingend notwendige Photosynthese sowie die Unfähigkeit aufgrund des Molekülbaues Wärme zu speichern?? Da bleibt von ‘böse’ nicht viel übrig. Aber die Hysterie ist riesengroß. Somit ist wohl eine Besserung oder Normalisierung der derzeitigen Schieflage in vielen Bereichen leider nicht in Sicht.
8.4.2019, Dr. I.F-H., PP
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Durch die Russische Armee aus der Heimat und von Haus und Hof vertrieben. Durch Englische Bomben obdachlos gemacht und Haus und Hof zerstört. Durch Deutsche Kommunisten enteignet. Durch den Deutschen Staat wegen Autobahnbau mit DM enteignet. Durch die Neue Heimat der Gewerkschaft mit DM enteignet. In welcher Familie hat es dieses nicht gegeben ? 70 Jahre später haben wir uns die eigenen Enteigner selbst gewählt. Sind meine Mitbürger alle wahnsinnig geworden ? Ja, sie sind nicht mehr Herr ihrer Sinne !!!
8.4.2019, C.P.
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Zwei Millionen Zugewanderte Mietpreis steigernd
Klug geschrieben Herr Wegner. Vielleicht noch etwas zu den Fakten: Sozialwohnungen wurden an Wohnungsbauunternehmen verkauft, um die klammen Kassen der Kommunen aufzufüllen (Berlin verkaufte 2004 Wohnungen für 400 Mio, die heute 7 Mrd wert sind.) Auch die Grundstückspreise für Neubauten wurden von den Kommunen verteuert, um eine zusätzliche Einnahmequelle zu generieren. Diese beiden Maßnahmen fallen der Politik aktuell durch steigende Mieten auf die Füße. Mit der Mietpreisbreme versucht man vom eigenen Fehlverhalten abzulenken (alles aus Berlin Direkt 7.4.19).
Auf dieser Gemengelage wirken die ca. zwei Millionen Zugewanderte besonders Mietpreis steigernd, weil die Kommunen für diese Menschen jeden Mietpreis am Wohnungsmarkt bezahlen. Wer fällt herunter: Der Steuern zahlende Bürger. Enteignungen sind ein weiteres Thema, das die Politik gern aufnimmt, um vom eigenen eklatanten Fehlverhalten abzulenken (vgl. Klimadiskussion und Greta). Mehr als 70% wählen diese Politiker, die keinerlei Kompetenz (Ausnahme: eigene Taschen vollstopfen) haben. Bei der Europawahl geht es jetzt darum, das ganz große Rad zu drehen. Das bereitet mir Sorge.
8.4.2019, M.B., AO
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Wenn man die Grün Sozialisten weiter gewähren lässt, dann wird man zwangsläufig beim Nationalsozialismus landen….man wird sich in einer Diktatur wiederfinden….die Diktatur ist nämlich der Kern des Sozialismus…und egal ob jetzt Grün oder National…im Sozialismus sind beide vereint.
Und die Enteignung findet doch schon längst statt…
die Enteigung über den Strom/Energiemarkt hat mit dem EEG und der auch der Besteuerung von Energie/Grundbedürfnisse des Alltags schon längst begonnen.
Auch die Grundsteuer stellt eine Enteigung des Bürger da. Wir haben eine Staatsquote von über 50%…wir müssen immer mehr an Steuern und Abgaben entrichten…uns bleibt somit immer weniger für unsere freie Entfaltung = Netto im Geldbeutel/zur Verfügung.
Die Kraftwerksbesitzer wurden mit dem Ethikrat (Kernkraft) und der Kohlekommission (restlicher Kraftwerkspark) enteignet.
VW wird durch das Verbot des Verbrennungsmotor von der Politik enteignet.
Die Bauern werden mit dem Insektenschutz Gesetz enteignet nachdem diese zuvor schon mit staatliche Subventionen nur noch ein Zombiedarsein gelebt haben.
Die Enteignung nimmt mehr und mehr Ausmaße an…der Förderalismus weicht mehr und mehr dem Zentralismus.. und somit die Demokratie der Diktatur. Dieser Grün-Sozialistische EU-Deutsche Staat reist alles an sich…würgt damit die Freiheit, den Wettbewerb und die Innovationskraft aus der der Mehrwert der Zukunft für eine freie Marktgesellschaft entsteht komplett ab. DDR 2.0 lässt grüßen…UDSSR Verhältnisse!
8.4.2019, M.H.
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In den östlichen Bundesländern hat man durchaus Erfahrung mit der Vergesellschaftung von Wohneigentum. Noch jedem Nachwendebesucher müßte eigentlich der Zustand der sozialistischen Bausubstanz in Erinnerung sein. Die Häuser waren in einem erbärmlichen Zustand bis hin zur faktischen Baufälligkeit. Viele davon hatten seit dem Ende des 2. Weltkrieges keinen Eimer Farbe mehr gesehen. Die hochgezogenen sozialistischen Wohnsilos waren nicht besser beieinander. Es hat dreißig Jahre gebraucht, bis der Text der DDR – Hymne, ironischerweise posthum und veranlaßt durch nunmehr „kapitalistische“ Besitzverhältnisse zutraf: „Auferstanden aus Ruinen“. Sicher waren die Mieten niedrig und wer 100,—Ostmark für 100 m² hinlegte kam durchaus in den Genuß eines Etagenklos und eine Blechbadewanne konnte man sich ja beschaffen. Billig war er, dieser Wohnraum, richtig billig. Konkret wird durch die vorgeschlagenen Enteignungen nicht eine Wohnung zusätzlich geschaffen, dafür aber wird der zukünftige Wohnungsbau ohne Privatinvestoren auskommen müssen. Das Schlagwort „Keine Rendite von der Miete“ (hier stottert nicht nur der Reim, sondern auch die Aussage), bestätigt auch die alte Erkenntnis, daß die Linke nicht direkt dumm ist, aber erhebliche Schwierigkeiten beim Denken hat. Schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen, d.h., auch dann, wenn sich keine Stürmerkarikatur des geldgieriger Immobilienhais die Taschen füllt, ist es notwendig Überschüsse zu erzielen. Zudem steht das Aktienkapital z.B. der „Deutsche Wohnen“ zu ca. 70% im Streubesitz, somit wären wohl auch zahlreiche Kleinanleger betroffen, die den desatrösen Sparzinsen zu entkommen hofften und nun in der sozialistischen Traufe wieder aufwachen. Geschieht denen recht, warum haben sie nicht so altruistisch investiert, wie die links-grüne Klientel das zu tun pflegt. Es soll hier das Wohnungsproblem nicht klein geredet werden, aber eine befriedigende Lösung wird man nur marktwirtschaftlich zustande bringen.
8.4.2019, H.W., SO
In der ARD (am 6.4.2019) Tagesschau heißen, war das natürlich das Top Thema. Der tolle Robert kam selbstredend zu Wort, hinterher ein FDP Mann, welcher den Schmarrn als Sozialismus bezeichnete und ablehnte. Zitiert wurden, zum Teil mit Foto Einblendung, SPD Nahles, und eine Linken Politikerin. Seehofer auch noch. Damit waren alle Parteien ab gefrühstückt. Nur die 3.stärkste Fraktion wurde vollkommen ignoriert. Ach, ich vergaß, es stehen ja diverse Wahlen an, da könnte der gemeine Bürger ja noch auf eine dumme Idee, wähltechnisch gesehen, kommen. Betreutes Framing, oder wie heißt das heute? Dann ein riesen Bohei um “Rechte” , welche sich vernetzen würden, vermengt wurde der Beitrag mit Szenen einer Hausdurchsuchung bei irgendwelchen Ossi-Neonatsiehs, die wollten Politiker töten, nicht gleich, aber irgendwann, Beweise wurden allerdings nicht gefunden, mit dem eigentlichen Beitrag hatte das aber gar nichts zu tun, Eine Linke durfte ihre Meinung dazu sagen, sie brachte noch die NSU ins Gespräch, welche aber mit dem Vernetzen der Rechten auch nichts zu tun hatte. Zschäpe im Gerichtssaal wurde auch eingeblendet, und die Fotos der NSU Opfer. Die Intention war klar, rechts ist schlecht und böse. Das Vernetzen selbst ist selbstverständlich nicht strafbar, sollte aber dem Zuschauer so suggeriert werden. Ein SPD Heini durfte dann noch umfassende Überwachung fordern. Ein Wunder eigentlich, das nicht noch irgendwie die blaue Partei in diesem Beitrag eingebaut wurde. Propaganda pur. Von Neutralität keine Spur. Nur noch Ekelhaft.
8.4.2019, S.H.,

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