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Blick vom Freiburger Schlossberg nach Osten zu Dreisamtal und Littenweiler am 2.10.2012

Jeden Tag werden in Berlin neun Polizistinnen und Polizisten tätlich angegriffen.
Davon werden drei verletzt.
16.11.2012 , TAZ

Solange die deutschen Bürger klatschend zuschauen,
wenn integrationsunwillige Migranten Steine auf Polizisten werfen,
solange wird die innere Ordnung weiter verfallen
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Polizeiberichte aktuell aus Region Freiburg
https://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/110970/polizeipraesidium-Freiburg

https://regiorebellen.de/polizeiberichte/

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Beweislastumkehrung in Berlin: Polizisten müssen ihre Unschuld beweisen
Die Beweislast wird umgekehrt: Polizisten, die angezeigt werden, müssen beweisen, dass sie unschuldig sind. Das ist ungerecht und erschwert ihre ohnehin schwierige Arbeit ganz enorm, meint Gunnar Schupelius. ….
Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus im vergangenen November fasste ein Polizeivertreter seine Befürchtungen so zusammen:
„Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert.“
Im neuen Antidiskriminierungsgesetz wird außerdem auch noch die Verbandsklage zugelassen: Aktivisten und Vereine, die selbst nicht betroffen sind, können stellvertretend für einen Bürger eintreten, der sich diskriminiert fühlt. Das werde zu einer Klagewelle führen, fürchtet Jörn Badendick von der Personalvertretung Unabhängige in der Polizei, „Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden“. ….
Das neue Gesetz stellt alles auf den Kopf. „Im Zweifel gegen den Angeklagten“, heißt es jetzt, vor allem, wenn er der Polizei angehört.
… Alles vom 17.5.2020 bitte lesen auf
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/justizsenator-behrendt-drueckt-gesetz-durch-das-polizisten-schadet

 

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Polizei in Berlin de fakto machtlos
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel bei Markus Lanz am 4.7.2019
bestätigt die Kapitulation der Justiz in Berlin
Nicht besser sei die Lage bei der Polizei, meinte Knispel. „Es gibt auch Straftäter der mittleren Kriminalität, die einfach ob der Personalstärke bei der Polizei nicht verhaftet werden können, weil die Polizei nicht die Kräfte hat, regelmäßig und flächendeckend zu kontrollieren“, erklärte der Staatsanwalt. Dann blieben häufig nur noch Zufallstreffer bei Kontrollen. Zugleich gebe es in Berlin „Zonen, wo Polizeibeamte nur noch in Gruppenstreifenstärke hinfahren, weil sie einzelne Funkstreifenwagen nicht mehr entsenden können“. Und: „Es gibt da Leute, die lachen die Justiz aus“, sagte der Jurist weiter. „Es werden selbst Feuerwehrkräfte, weil uniformiert, mit Steinen beworfen und angegriffen.“ Polizisten und andere Helfer fürchteten um ihre Gesundheit.
… Alles vom 5.7.2019 bitte lesen auf
https://www.merkur.de/politik/markus-lanz-im-zdf-oberstaatsanwalt-warnt-drastisch-und-nennt-unglaubliche-justiz-faelle-zr-12763971.html

 

Muslimischer Polizist und das verunfallte unreine Opfer
Ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr der Islam zu Deutschland gehört. Wird der muslimische Polizist, der seinen Kollegen den Handschlag verweigerte, in der Ausübung seiner deutschen Pflicht eine verunfallte Frau anfassen oder einen deutschen Kollegen rufen, dieser unreinen Person zu helfen? Wo sind wir nur mit unserer längst bis zur Unkenntlichkeit überdehnten Liberalität hingekommen?
23..3.2018, Hans Frieder Huber, Kirchzarten. BZO
Zu: „Muslim darf Polizist bleiben“, Agenturbeitrag (Politik, 17. März)

 Wir brauchen eine starke Polizei
“Diejenigen, die in dieses Land kommen und schon nach ein, zwei Jahren kriminell werden, brauchen ganz klare Botschaften der Gesellschaft. Sie müssen mit Konsequenzen rechnen.
Als ich hierher kam, bin ich nicht mal bei Rot über die Ampel gegangen, weil ich Angst hatte, dass es meinen Aufenthalt beeinträchtigt. Das muß bei allen ähnlich ankommen.
Wir brauchen eine starke Justiz,
eine starke Polizei,
einen starken Rechtsstaat.
Unser Land wird da oft als zu schwach wahrgenommen, auch weil viele Migranten aus autoritären Gesellschaften kommen. ”
Ahmad Mansour, Islamexperte und Autor.
Nürnberger Nachrichten am 11.1.2018

 

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Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ist geschönt
Die Daten der polizeilichen Kriminalstatistik zeigen: Auch die bereits geschönten Zahlen der Gewaltkriminalität von Zuwanderern sind extrem hoch. Schlimmer noch: Die Gewaltbereitschaft steigt, auf allen Seiten. Die Polizei ist hilflos. …
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ist bereits eine bearbeitete Darstellung. Denn als Zuwanderer im Sinne der Statistik zählen nicht bereits anerkannte Flüchtlinge. Es zählen nur Personen aus Nicht-EU-Staaten „mit Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling und unerlaubter Aufenthalt“. Das hat weitreichende Folgen: Je mehr Asylbewerber im Lauf des langwierigen Verfahrens anerkannt werden, desto schneller sinkt die so erfasste „Ausländerkriminalität“, weil sie dann nicht mehr als solche gewertet wird. Mittlerweile zweifeln sogar jene an der amtlichen Statistik, die sie erstellen müssen: die Polizisten. Angesichts wachsender Diskrepanzen verliere „die polizeiliche Kriminalstatistik an Bedeutung“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer. …
Alles vom 22.5.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/auslaenderkriminalitaet-die-gewaltspirale-dreht-sich/

 

Polizistinnen besonders häufig Opfer von Beleidigung und Gewalt
Ende Juli veröffentlichte der Südwestrundfunk (SWR) eine Umfrage von Infratest dimap. Demnach haben 77 Prozent der Deutschen großes und sehr großes Vertrauen in die Deutsche Polizei. Doch trotz der hohen Akzeptanz erleben die Beamten und Beamtinnen ihren Arbeitsalltag oft anders. Sie klagen über zunehmende Respektlosigkeit und Gewalt in den letzten Jahren. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) sind 2015 mehr als 62.000 Polizisten Opfer einer Straftat geworden. Das ist eine Zunahme um 6,3 Prozent innerhalb eines Jahres.

Sendung vom 2.8.2016 umd 23 Uhr:
https://www.zdf.de/37-grad/37-grad-mit-den-waffen-einer-frau-polizistinnen-im-einsatz-44475524.html

Die meisten Flüchtlinge sind in islamischen Ländern (wie Syrien, Irak, Iran, Algerien, Gambia) sozialisiert worden, in denen Polizei männlich, rücksichtslos, brutal und willkürlich handelt. Nur solch harte Polizisten werden bei uns von den Flüchtlingen als Respektpersonen akzeptiert. Freundliche Polizisten und gar -innen hingegen werden als „Memmen“ belächelt und beleidigt.
Carl Müller, 2.8.2016

Ich finde es bedauerlich wenn man einerseits erst vor einigen Tagen von einer Gleichstellungsbeauftragten hört, es sollen noch mehr Frauen in den Polizeidienst und zwei Artikel weiter liest man, wie einer jungen Polizistin bei einer Personenkontrolle von einem Drogendealer das Gesicht zertrümmert wurde. Oder im Fernsehen manchmal bei Demos diese kleinen schmächtigen Gestalten in den Reihen der Bereitschaftspolizei-Hünen.

Zunehmende Brutalität gefährdet Polizistinnen
Gleichstellung hin oder her, in unserer heutigen Gesellschaft kann eine Polizistin körperlich einfach nur in den wenigsten Fällen noch mithalten. Wo bei einer einfachen Personenkontrolle schon Messer gezogen werden, oder auf liegende Personen mit aller Gewalt eingetreten wird, ist eine Frau nun mal körperlich in vielen Fällen überfordert. Und das meine ich wirklich nicht abwertend.
E.Baumann, 2.8.2016

Frauenverachtende Parallelgesellschaften
In einem homogenen, aufgeklärten Volk ohne frauenverachtenden Parallelgesellschaften, wäre die Chance viel größer, daß weibliche Polizisten respektiert werden und seltener mit so aggressiver Gewalt rechnen müssten.
Fred Ole, 2.8.2016

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Flüchtlinge: Polizei, die nicht Angst macht, verdient keinen Respekt
Es erstaunte beider Kölner Frauenjagd zu Silvester, wie frech nicht nur junge Männer aus dem Mahgreb, sondern auch neu angekommene Flüchtlinge aus Syrien und Irak vor der Polizisten hertanzten. Wie herablassend sie ihre neuen Ausweise zerrissen. Wie provozierend sie vor deren Augen sogar mit Messern rumfuchteln. Freundliche, hilfsbereite Polizisten empfinden sie als schwach und lächerlich – Prof Amendt gibt eine Begründung:
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„Was nicht Angst macht, verdient auch keinen Respekt: Wie Menschen nicht nur mit Kriegserfahrungen, sondern vor allem mit einer Geschichte von autoritärer Lenkung und Unterwerfung in muslimischen Kulturen sich demokratischen Erwartungen anpassen, das ist ungewiss. Sie wollen die Freiheit, aber wollen sie die Freiheit, die eine Demokratie bereithält? Offenbar wollen das nicht alle.
Eine Polizei, die nicht drohend, korrupt und folternd auftritt, wird von nicht wenigen als erbärmlich, lachhaft und keinen Respekt erheischend erlebt. Sie sind den Standard der harten Hand gewohnt. Was sie nicht fürchten müssen, verdient keinen Respekt. Und Angst und Willkür ist es, was die meisten der Flüchtlinge zum klein Beigeben in ihren Herkunftsländern bewogen und letztlich zur Flucht getrieben hat.
Der Wegfall der heimatlichen Gewaltverhältnisse schlägt offensichtlich nicht so ohne Weiteres in die Verehrung demokratischer Gewaltenteilung um. Es scheint – nicht erst nach Köln – nur dazu zu führen, dass allein die Angst verloren ging, die mit der gewohnte Bedrohung einherging. Bei einigen entsteht daraus die Vorstellung, dass man tun und lassen kann, was einem gefällt und was im Herkunftsland strikt verboten war.“ …
Alles von Prof Gerhard Amendt zu „Köln: Neufeministische Opferverhöhnung“ vom 18.1.2016 bitte lesen auf
https://agensev.de/content/k%C3%B6ln-neufeministische-opferverh%C3%B6hnung
Rainer Wendt, Chef der DPolG: „Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil“

Es ist schon lange notwendig weniger Emotion und mehr Rationalität bei diesem Thema an den Tag zu legen. Denn wenn man nur mit Emotionen und dämlichen Hell und Dunkel-Einteilungen (Bundespräsident Gauck) argumentiert, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen auch mit Emotionen reagieren, sobald sie erkennen, dass sie getäuscht werden. Diese Manipulationen dienen letztendlich niemandem. Nicht den Schutsuchenden, nicht den Medien, nicht den Politikern und auch nicht dem Volk und dem inneren Frieden. Stopp, einer Gruppe dienen sie –
den extrem Rechten. …
Das Vertrauen in Medien und Politik ist nicht mehr gegeben. Wenn dann der Chef der Polizeigewerkschaft (Rainer Wendt, Chef der DPolG) sagt: „Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.“ und Massenschlägerei und häufige Überfälle im Stühlinger zur Randnotiz in der BZ werden, darf man sich über Unsicherheit und mangelndes Vertrauen der Bevölkerung nicht wirklich wundern.
5.10.2015, Bernhard Brüggen

 

 

Polizei verliert die Hoheit auf der Straße – Buch „Deutschland im Blaulicht“
Kein Respekt gegenüber, mehr Gewalt gegen Polizisten: Das beklagt die PolizeibeamtinTania Kambouri in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“. Vor allem Migranten setzten ihrem Berufsstand zu. Doch Strafen drohten kaum, sagte die Beamtin mit griechischen Wurzeln im DLF. Rückhalt in Politik und Justiz fehlten mittlerweile.
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Heinemann: Sie berichten über straffällige Muslime, zumeist junge Männer, die nicht den geringsten Respekt vor der Polizei haben. Was haben Sie persönlich erlebt?
Kambouri: Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie „Scheiß Bulle“ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend. …
Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir tatsächlich auf der Straße haben, dass die klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen irgendwelche Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Justiz, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert. …
Heinemann: Warum ist die Justiz so nachsichtig?
Kambouri: Ich denke, dass sie zum einen überfordert ist, dass viel zu viele Verfahren auf den Tisch kommen. Sie haben mittlerweile auch, dass ein normales Verfahren über ein Jahr dauert, bis es zur Gerichtsverhandlung kommt. Auf der anderen Seite ist es so, dass man vielleicht ein bisschen vorsichtiger ist bei Straftätern, die Migrationshintergrund haben. Mag so sein, aber dann müssten Sie am besten die Justiz fragen, warum die so urteilen.
Heinemann: Welche Folgen hat das Signal, dass sich der Staat alles bieten lässt?
Kambouri: Dass die Respektlosigkeit zunimmt, dass die Gewalt zunimmt gegenüber Polizei, gegenüber dem normalen Bürger und auch für die Polizei. Wir verlieren immer mehr und mehr die Hoheit auf der Straße.
Heinemann: Wird in Deutschland zu wenig über gescheiterte Integration gesprochen?
Kambouri: Wird es. Das Problem wird einfach nicht angepackt. …..
Komplettes Interview mit Polizistin Tania Kambouri vom 2.10.2015 bitte lesen auf
https://www.deutschlandfunk.de/polizei-wir-verlieren-die-hoheit-auf-der-strasse.694.de.html?dram:article_id=332717

Deutschland im Blaulicht
Tania Kambouri
NOTRUF EINER POLIZISTIN
Erscheint am 05.10.2015, 224 Seiten, Klappenbroschur, ISBN: 978-3-492-06024-0, € 14,99
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Die sanfte Linie gegen straffällige Migranten bringt nichts
„Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt.“ Es könne nicht sein, dass Polizeibeamte keine Rechte mehr hätten und fürchten müssten, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme gegen straffällige Migranten sanktioniert zu werden.
Dass Menschen, die das Grundgesetz nicht achten und eine Parallelgesellschaft bildeten, tun und lassen könnten, was sie wollten: „Wo sind wir mittlerweile gelandet? Ist es schon so weit gekommen, dass die deutsche Polizei beziehungsweise der Staat sich (negativ) anpassen muss und wir unsere demokratischen Vorstellungen in gewissen Lebens-/Einsatzsituationen einschränken und aufgeben müssen?“
Der Entwicklung könne man nur mit ernsthaften Sanktionen wie Geldstrafen, Kürzung oder Streichung sämtlicher Hilfen durch den Staat oder Gefängnis Einhalt gebieten. Eine „sanfte Linie“ bringe nichts.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/polizistin-klagt-ueber-aggression-mehr-respekt-13825651.html

 

Fuck cops – BGH schützt Hass auf die Polizei
Der Anstecker „fuck cops“ ist nach BGH legal. Super! Toll! Hervorragend! Nun warte ich meinerseits nur darauf, dass demnächst Anstecker mit „fuck justiz“, „fuck vatikan“, „fuck cdu“, „fuck linke“, „fuck moslems“… getragen werden (dürfen). Ebenso dürfen Politiker als „Vollidiot“ bezeichnet werden. Demonstranten können auch Polizisten folgenlos ins Gesicht schreien „Geh heim und fick Deine Mutter“. Haben bestimmte Richter eigentlich schon einmal etwas von Artikel 1 unseres Grundgesetzes gehört? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Daher mein dringender Rat: Oh Justitia, nehme nur nicht deine Binde von den Augen, damit du nicht siehst, was in Deutschland in den letzten Jahren teilweise an „Recht“ gesprochen wird. Ich bin überzeugt, du wärest akut suizidgefährdet.
22.5.2015, Dirk Kammerer, Algolsheim/Elsass

Fuck cops – BGH schützt Hass auf die Polizei
https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/karlsruhe-schuetzt-polizeihass–104085475.html

 

Das üble Polizei-Bashing in Freiburgs Strassen muß endlich aufhören
Freiburg KaJo am Siegesdenkmal im Herbst 2013: Eine Polizistin und ein Polizist versuchen einem jungen Mann die Personalien festzustellen, der gerade einer alten Dame die Handtasche entrissen und diese bei der Verfolgung in ein Beet weggeworfen hat (es gibt zahlreiche Zeugen). Sofort wird die Polizei von einer immer größer werdenden Menschenmenge umringt und mit Rufen wie „Bullen“, „Scheiß Polizei“, „Saupolizisten“ und „Ausländerfeinde“ beschimpft, nur weil der junge Mann wie ein Nordafrikaner aussieht. Im Durcheinander gelingt es dem Täter, zu entkommen. Dieses Polizeibashing, die feindliche Einstellung eines Großteils der Passanten der Polizei gegenüber, ist alltäglich in Freiburgs Strassen. Wäre der junge Mann ein Bauernbub aus dem Hotzenwald gewesen, dann wäre er festgenommen worden, zu Recht. Hier sorgt das Polizeibashing dazu, dass das Unrecht siegt: Man kann einer Oma in der KaJo am hellichten Tag die Tasche entreissen – vor allem dann, wenn man nicht wie ein Einheimischer aussieht.
20.4.2014. A. Hildebrandt
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„Polizeibashing“ ist vollkommener Unsinn
Unseren Politikern egal welcher Partei sollten wir sagen, dass die Exekutive ausreichend Mittel benötigt, um unseren Staat und seine Gesellschaft zu schützen. Nur dann bekennen wir Menschen uns zu diesem Staat und seiner Gesellschaft. „Polizeibashing“ ist vollkommener Unsinn. Unsere Polizei macht im Rahmen der ihr zur Verfügung gestellten Mittel eine sehr gute Arbeit. Politiker aller Ebenen müssen spüren, das wir in jeder Stadt auch abends noch nach Hause laufen wollen, ohne überfallen zu werden. Wir werden die Politiker wählen, die das sicherstellen und nicht nur darüber reden.
Das ist nicht rechts und nicht links zu tun, sondern ist einfache Vernunft. Für den Bürger ist bei einem solchen Thema auch vollkommen egal, welche Staatsebene zuständig ist. Selbstverständlich blitzt die Stadt den friedlichen Autofahrer, das Land bezahlt die Landespolizei und der Bund die Bundespolizei. Der Bürger kann deshalb den Politiker aller Ebenen sagen, dass er nicht einverstanden ist, wenn die Stadt den Blitzer gegen friedliche Autofahrer finanziert, während das Land nicht ausreichend Polizisten zur Verfügung stellt und die Bundespolizei keine Beamten hat, um in Freiburg festgenommene Gewalttäter, die mit Haftbefehl gesucht werden, abzuholen.
29.4.2014, Martin Sosnowski

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