Mit 50,3 % bzw. 19526 Stimmenvorsprung wurde die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) angenommen. Ein Systemwechsel: In Berner Behörden jährlich vorgegebene Höchstzahlen bzw. Kontingente werden die Personenfreizügigkeit (Recht auf Einwanderung über Arbeitsvertrag beim Unternehmen) ersetzen. Bilaterale Verträge der Schweiz zum EU-Binnenmarkt sind neu zu verhandeln.
Nach der SVP-Initiative sollen bei der Besetzung von kontingentierten Stellen die Arbeitgeber Bewerbern mit Schweizer Pass den Vorzug geben.
Diese vier Grundfreiheiten sind in der EU essentiell:
1. Freier Warenverkehr
2. Personenfreizügigkeit
3. Dienstleistungsfreiheit
4. Freier Kapital- und Zahlungsverkehr
Mit der SVP-Initiative der Schweiz wurde die 2. Grundfreiheit durch eine zentrale Kontingentierung ersetzt.
Röschtigraben:
Auch bei dieser Abstimmung tat sich der sogenannte Röschtigraben auf, der häufig in der Schweizer Politik eine Rolle spielt, denn die Deutschschweizer Kantone stimmten mehrheitlich für die Abschottungsinitiative, die Romandie dagegen. Die Kantone Aargau, Schaffhausen, Graubünden, Glarus, St. Gallen, Solothurn, Thurgau, Basel-Landschaft, Luzern, Obwalden, Nidwalden, Uri, Schwyz, Tessin, Bern, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden stimmten mit „Ja“. Die Wähler in Genf, Zug, Freiburg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Zürich, Basel-Stadt und Jura sagten „Nein“.
9.2.2014
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Zuwanderung in der Schweiz dreimal so hoch wie in Deutschland
Ausländerquote: CH 23,3% (Spitzenreiter ist Zürich mit 31,3%) – D 8.2% (Spitzenreiter ist Frankfurt mit 25%)
Nettozuwanderung pro Jahr: CH 84.000 Personen – D 370.000 (850.000 würden der Schweiz entsprechen)
Diese Daten zeigen, dass die „Zuwanderung“ in der Schweiz ungefähr dreimal so hoch ist wie in Deutschland.
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Schweizer Philosophieprofessor: Deutsche hätten ähnlich abgestimmt – Stuttgart21
Es kommt recht häufig vor, dass mir Abstimmungsergebnisse nicht passen, aber damit muss man in einer Demokratie leben, die dem Bürger direkte Mitgestaltungsmöglichkeiten einräumt. Deshalb verstehe ich auch nicht, dass hier immer noch über Stuttgart 21 diskutiert wird. Es gab eine Abstimmung. Die Verlierer haben das Votum zu akzeptieren, so sind die Spielregeln.
Alles vom 10.2.2014 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/schweizer-philosoph-deutsche-haetten-aehnlich-abgestimmt
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Die Schweizer haben Unbehagen gegen ein Wachstum um jeden Preis
Alle, die hier über die Schweiz motzen, sollen erst einmal selber soviele Einwanderer aufnehmen! Deutschland nimmt in etwa die Hälfte auf verglichen zu Schweiz. Zudem geht es den meisten Schweizer nicht um die Ausländer an sich, da haben die wenigsten etwas dagegen. Es geht darum, dass jede Sekunde 1m² Land verbaut wird, die Mieten steigen mittlerweile in vielen Gegenden so hoch, dass nur noch Topverdiener sich diese leisten können. Es herrscht 3x am Tag überall nur noch Stau. Platz für Strassenbau gibt es schlicht nicht. Die Gemeinden kommen nicht nach mit Schulhäuser und andere Grundversorgung zu bauen. Wenn Deutschland pro Jahr ohne Jammern 1 Million Einwanderer aufnimmt, dann sage ich allerdings nichts mehr.
9.2.2014, Ivo Steinmann
Eine interessante Sichtweise aus der Süddeutschen: Die Schweizer haben sich gegen unbegrenztes Wachstum entschieden und nehmen dafür lieber etwas weniger Wohlstand in Kauf. Etwa ein Vorbild für die EU?
https://www.sueddeutsche.de/politik/volksabstimmung-in-der-schweiz-freizuegigkeit-nein-danke-1.1883933
Nationalstaaten wir die Schweiz gilt es zu erhalten
In der Tat führen wir die gleiche Debatte in Deutschland. Und diese Debatte ist wichtig. Wenn die Personenfreizügigkeit wie in der Schweiz dazu führt, dass jedes Jahr 1% der Gesamtbevölkerung von außen neu ins Land strömt, so wird die ursprüngliche Bevölkerung mit ihrer ursprünglichen Kultur binnen eines Menschenlebens eine Minderheit im eigenen Land sein. Die unbegrenzte Personenfreizügigkeit kann daher nur für jene eine vernünftige Option sein, denen die deutsche, französische, britische oder auch schweizerische Nationalität schon längst ein Dorn im Auge ist, und die es kaum erwarten können, bis Europa zum Schmelztiegel der europäischen Völker vermischt wurde, in dem regionale Besonderheiten der Menschen keine Rolle mehr spielen und als rückständig und minderwertig angesehen werden. Das Problem an dieser Ansicht ist, dass es sich dabei um eine Utopie handelt, die mit den Bedürfnissen der Menschen auf diesem Kontinent nicht das geringste zu tun hat. Wären wir in unserem Innersten tatsächlich solche Internationalisten, hätten sich die Nationalstaaten nie ausgebildet. Diese haben nämlich einen Sinn. Und zwar die Solidarität zwischen ihren Bürgern herzustellen, die nötig ist, damit ein Staatswesen überhaupt funktionieren kann.
Wie wäre es, wenn wir dieses Europa endlich vom Kopf auf die Beine stellen würden, und die Regeln an den Realitäten ausrichten würden und nicht an Hirngespinsten? Was mich an der Schweizer Entscheidung wundert, ist die Tatsache, dass sie sich mit ihrem Franken sklavisch an den Verlierer-Euro binden. Das Land hat durch diese Unterbewertung der eigenen Währung zwischenzeitlich einen Leistungsbilanzüberschuss von 11%. Ein klares Zeichen dafür, dass in der Schweiz zu billig produziert wird, und die Exportindustrie deshalb boomt, mit der Folge eines gigantischen Fachkräftebedarfs. Würde man den Franken wieder einmal um 20% aufwerten, würde der Boom bei den Exporteuren gedämpft werden, und die Schweizer Verbraucher könnten mit einem noch härteren Franken noch günstiger Waren und Dienstleistungen im Ausland erwerben. Die Masse der Schweizer würde damit noch reicher werden, ohne explodierende Zuwanderung. Aber wie in Deutschland scheint auch in der Schweiz die Exportindustrie erfolgreich das Märchen zu erzählen, dass eine harte Währung ein besonderes Übel sei.
10.2.2014
Einwanderung in tiefer qualifiziertere Berufe steigt an
Bis 2008 betrug der «Anteil der Nettoeinwanderung aus Deutschland, Benelux, Skandinavien und Grossbritannien fast 50 Prozent».Bis 2012 sei dieser Anteil freilich unter 20 Prozent gefallen. «Der Anteil der Nettozuwanderung aus Italien, Spanien, Portugal und Griechenland stieg im selben Zeitraum [. . .] auf beinahe 50 Prozent.» Fazit der UBS-Ökonomen: «Die Immigranten aus Südeuropa gehen im Durchschnitt tiefer qualifizierten Tätigkeiten nach als diejenigen aus dem Norden…… Alles vom 10.2.2014 auf
https://www.weltwoche.ch/ausgaben/2014-06/editorial-unehrlich-die-weltwoche-ausgabe-062014.html
In der Schweiz wie in D: Integrationswillige Menschen sind gesucht
Es geht darum, die integrationsfaehige und integrationswillige Menschen ins Land zu nehmen. Gerade diese Gruppe hat in Deutschland oft grosse Schwierigkeiten, insbesondere die nichtdeutsche Wissenschaftler, die nicht selten buerokratische Huerden und Boeswilligkeiten erfahren. Viele Professoren mit nicht-deutsch klingenden Namen koennen ein Lied davon singen. Wenn ich die deutsche Presse lese, komme ich zum Schluss, dass dieses Land mehr fuer ungebildeten und potenziell kriminellen Einwanderer offen ist, als fuer die Menschen, die etwas beitragen koennen und wollen. Liegt das vielleicht an unserer gutmenschlichen Ueberheblichkeit?
10.2.2014, M.Beute
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Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt – Ich würde auch nicht kommen:
„Besteht nicht die Gefahr, dass viele qualifizierte Ausländer nach den Diskussionen über Zuwanderung künftig nicht mehr in die Schweiz kommen wollen? Diese Gefahr besteht. Wer kommt in ein Land, das einem sagt: Im September haben wir ein Kontingent für Sie. Zudem müssen Sie alleine kommen, Ihre Familie darf vielleicht in zwei Jahren nachziehen. Darauf lassen sich nur Personen ein, die weniger qualifiziert sind und die einen Job benötigen. Kandidaten jedoch, die unter mehreren Angeboten auswählen können, werden das nicht mit sich machen lassen. Ich würde das übrigens auch nicht tun.“
https://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ich-wuerde-nicht-kommen-1.18239590
Vogt hebt hervor, dass die Initiative vor allem im ländlichen Raum gesiegt hat, wo keine Einwanderer zu finden sind, während in den Zentren selbst mit den vielen Einwanderern die Initiative abgelehnt wurde. Also: Je geringer der Kontakt zur (ausländischen) Außenwelt, desto größer die Ängste. Hier muss die Politik ansetzen mit Aufklärung.
11.2.2014
Ecopop will Zuwanderung auf 16000 Personen/Jahr beschränken
Ecopop („ECOlogie et POPulation“) ist eine parteiunabhängige Umweltorganisation. Unser Anliegen: die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit auch für kommende Generationen zu erhalten und sich hierfür insbesondere mit dem Faktor Bevölkerung zu befassen. ECOPOP distanziert sich klar von
fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten. …..
Die jährliche Nettozuwanderung in der Schweiz soll im Durchschnitt auf 0.2% der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt werden, also ca 16.000 Personen.
www.ecopop.ch