Der Betrug am Bürger im Koalitionsvertrag Schwarz-Grün funktioniert so: Kretschmann (Grüne) und Strobl (CDU) unterzeichnen eine 138-seitige Geheimliste an Bürgern wie Presse vorbei. Alle 43 Projekte der Geheimliste stehen auch im offiziellen, öffentlichen Koalitionsvertrag, dort aber ohne Kostenangabe und mit Haushaltsvorbehalt. Die geheimen Projekte hingegen sind unabhängig von den Steuereinnahmen (deshalb vom Haushaltsvorbehalt ausgeklammert) und vollumfänglich (deshalb Kostenhöhe genannt) zu realisieren, also durch Kreditaufnahme. Will heißen: Offiziell ist ein ausgeglichener Etat wichtiger als die Umsetzung teurer Vorhaben über Neuverschuldung – Schwarz-Grün in BW läßt sich dafür per Presse vom Bürger feiern. Denn der brave Bürger erfährt ja nichts von den geheimen Nebenabsprachen in Stuttgart.
Ein weiterer, pikanter Aspekt: Die Mrd zur Flüchtlingsintegration finden sich – soweit nicht vom Bund getragen – im Koalitionsvertrag, während z.B. die Mrd für Straßen-/Brückensanierung und Internet-Glasfaserkabel in der Geheimliste stehen (siehe unten). Damit versucht die Landesregierung das Argument „Die Flüchtlingsversorgung geht zu Lasten der heimischen Infrastruktur“ zu widerlegen – zwar pfiffig, aber unehrlich. So unehrlich und geradezu betrügerisch dem Bürger gegenüber, dass von einer „Kultur des Misstrauens“ gesprochen wird, die von der Stuttgarter Landesregierung ausgeht.
17.7.2016
Geheimliste mit Projekten, die schuldenfinanziert sind
Mit Blick auf die zahlreichen Investitionsvorhaben von Grün-Schwarz heißt es auf Seite 11 des Koalitionsvertrags ausdrücklich: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“ Soll heißen: Im Zweifel ist ein ausgeglichener Etat wichtiger als die Umsetzung teurer Vorhaben. In ihren „Nebenabreden“ haben die Spitzen von Grünen und CDU dagegen 43 Maßnahmen aufgelistet, die explizit „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ und deren Kosten bereits exakt beziffert sind. Sprich: Unabhängig von der Entwicklung der Steuereinnahmen müssen diese Projekte auf jeden Fall in der genannten Höhe finanziert werden. …. Alles vom 15.7.2016 auf
https://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruen-schwarzes-geheimpapier-es-geht-um-milliarden–124912641.html
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Geheimliste von Schwarz-Grün-Koaltition in BW:
Einmal-Ausgaben: 500 Millionen Euro für ein allgemeines Sanierungsprogramm, 325 Millionen für die Digitalisierung, 250 Millionen für die Wohnraumförderung, 65 Millionen für die bessere Ausstattung der Polizei, je 40 Millionen für die Förderung der Elektromobiltät und Werkrealschulen, 15 Millionen für ein Sonderprogramm für kommunale Radwege, je 10 Millionen für Ressourceneffizienz, ländlicher Wegebau sowie allgemeine Straßenplanung. Summe: 1,365 Milliarden Euro.
Jährliche Mehrausgaben: der Kinderbildungspass (84 Millionen), ein Integrationsprogramm (80 Millionen), neue Polizeistellen (65 Millionen), die Revision der Absenkung der Eingangsbesoldung sowie eine bessere Kontingentstundentafel für die Gemeinschaftsschulen (jeweils 40 Millionen); Agrarumweltmaßnahmen (35 Millionen), Ausbau der Poolstunden an Realschulen (32 Millionen Euro); Erhöhung der Naturschutzmittel sowie Mittel für die Exzellenzinitiative (jeweils 30 Millionen). Summe: 754 Millionen Euro pro Jahr.
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Geheimdiplomatie gegen die Bürger – für die AfD
Mit dieser Geheimdiplomatie gegen die eigenen Bürger werden die amtierenden Landesfürsten Einiges zu erklären haben. Von der CDU ist man macht-intrigantes Taktieren ja seit Jahren gewohnt. Aber gerade die Grünen mit ihren stets lauthals heraus posaunten Idealen von Partizipation und Transparenz haben sich selber einen Bärendienst erwiesen. Und wenn dann bei den nächsten Wahlen die AfD bei 30% liegt, dann liegt das nicht nur an Flüchtlingen. Solche Politik ist nicht einfach nur ein bisschen „unklug“, so wird hier die Demokratie verspielt.
Werner Lindner, 16.7.2016, BZO
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Landesregierung BW: Kultur des Mißtrauens
Schriftlich fixierte Geheimabsprachen über Milliardenausgaben – an der Öffentlichkeit und den eigenen Abgeordneten vorbei: Das Verhalten der grünen und schwarzen Führung im Südwesten ist wohl ohne Beispiel. …
Kompletten Kommentar von Roland Muschel vom 15.7.2016 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/geheimpapier-der-gruen-schwarzen-koalition-offenbart-eine-kultur-des-misstrauens–124912547.html