Laut BVG-Urteil fehlen 60 Mrd Euro im Staatshaushalt. Gleichzeitig jedoch pumpt sich die Ampel-Regierung 8 Mrd Euro für die Ukraine 2024. Wie passt das zusammen? Ein Privathaushalt käme damit als Pleitier vors Gericht. Der Staat macht’s trickreich und weist die Schulden einfach als Sondervermögen aus.
Deutschland steckt mit etwa 65 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung tief in den roten Zahlen – wie niemals zuvor. Die deutsche Staatsverschuldung hat mit 2,4 Billionen Euro, also 2400 Milliarden Euro (2400.000 Mio Euro bzw. 2400.000.000.000 Euro) eine Rekordhöhe erreicht. Weil immer noch zu wenig Geld da ist für all die Seenotrettungs-, Weltrettungs-, Kriegs-, Multikulti- und Erziehungs-Pläne, wurden Schattenhaushalte bzw. Sondervermögen eingerichtet – rechtswidrig, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVG) sagt:
Das BVG hat am 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt. Der zwecks Aushebelung der Schuldenbremse vorgenommene Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) – darin als Sondervermögen ausgewiesen – ist damit nichtig. Die 60 Mrd Euro fehlen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, dazu: https://youtu.be/Unutiuglb7I
„Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Sicht der AfD-Fraktion zur Schuldenbremse bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte genau wie die Union schon bei der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 auf die Verfassungswidrigkeit der Umwidmung von 60 Milliarden Euro hingewiesen und eine Normenkontrolle durch das Verfassungsgericht zur Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gefordert. Der zugehörige AfD-Antrag (Bundestagsdrucksache 20/488) fand damals allerdings nicht das erforderliche 25-Prozent-Quorum.
Dennoch gratulieren wir der Union zu diesem Erfolg in Karlsruhe. Es ist zu begrüßen und absolut überfällig, dass Karlsruhe den Buchungstricks in Bezug auf die Schuldenbremse nun gewisse Grenzen setzt. Unsere Kritik schon von 2021 umfasste genau jene Punkte, die nun auch im heutigen Karlsruher Urteil die tragenden Entscheidungsgründe waren: Fehlender Veranlassungszusammenhang zwischen Notlage und Schuldenmaßnahmen sowie Verletzung der verfassungsrechtlichen Vorschriften von Jährlichkeit und Vorherigkeit der Haushaltsaufstellung gemäß Art. 110 GG.
Die heutige Entscheidung hat bereits direkte Auswirkungen auf die laufenden Haushaltsberatungen. Nach den jetzigen Planungen will die Bundesregierung etwa ein Drittel der 60 Milliarden bereits 2024 aufbrauchen. Da dies nun nicht mehr möglich ist, fallen die Haushaltsplanungen der Ampel einen Tag vor der Bereinigungssitzung in sich zusammen, denn der KTF ist inzwischen der entscheidende Nebenhaushalt dieser Regierung.
Am sinnvollsten wäre es übrigens, den nunmehr fast entleerten KTF komplett aufzulösen, denn die hiermit betriebene Politik ist ohnehin hochgradig schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn die Regierung nun also kurzfristig eine Lösung braucht, kann sie sich gerne auch an diesem Vorschlag der AfD-Fraktion bedienen.“
Mehr zur ergebnislosen Haushalts Nachtsitzung 16./17.11.23 siehe (3) unten.
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Eigentlich ist der Staat zahlungsunfähig. Aber neben der Staatspleite gibt es zwei andere, seit Jahrhunderten bewährte Mittel zur Schuldenliquidation: Krieg (Destruktion) und Inflation (Enteignung der kleinen Leute). Letztere findet statt.
Trotz Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit finanziert die Ampel-Regierung den Unkrainekrieg in 2024 weiter, mit acht 8 Milliarden Euro (zusätzlich plus 2 Milliarden Verpflichtungsermächtigung) fast eine Verdoppelung gegenüber 2023 (5,4 Milliarden) und gar eine Verfünffachung gegenüber 2022.
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General Kujat: „Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen“ – trotz Geld
Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine und hält weiter an dessen Sieg über Russland fest. Einerseits gilt immer noch „Russland ruinieren“ (Baerbock). Andererseits die Realität: „Sie (die ukrainische Sommeroffensive ) ist gescheitert, das muss man ganz deutlich sagen,“ so Harald Kujat, General a.D., Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr und somit deren ranghöchster General sowie Vorsitzender des NATO-Militärausschusses im Gespräch mit der Berliner Zeitung (2).
In dem über 1,5 Millionen mal angeschauten Video vom 5.11.2023 https://youtu.be/Ws0wX6ZTjkk sagt Kujat das bislang Unaussprechliche: „Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen …Diese Politik nimmt aus seiner Sicht keine Rücksicht auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung und lässt außer Acht, welche Konsequenzen sie für die ukrainische Bevölkerung hat, die unter diesem Krieg leidet. …Das ist keine Politik. Das ist Fanatismus.“
16.10.2023
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Ende von Beitrag „Schulden sind Sondervermögen“
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Begin n von Anlagen (1) – (4)
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(1) 81 Billionen Staatsschulden, ein Ende ist nicht in Sicht – was tun?
„Der Berg der globalen Staatsschulden summiert sich mittlerweile auf 81 Billionen US-Dollar oder 92 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Tendenz: steigend. Dies wird häufig als ein zentrales Risiko für Wirtschaft und Finanzmärkte gesehen. (…)
Eine Reduktion der globalen Staatsschulden scheint unabdingbar. Ob und wie das gelingen kann, ist aber umstritten. Zu groß scheinen die Kosten der Transformationsprozesse. Und zu ungünstig die Projektionen zu Demografie und Produktivität in Europa und den USA. Der Anstieg der Zinsen rückt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen nun auch akut wieder in den Fokus. Vielfach wird eine große Welle von Staatspleiten als unausweichlich dargestellt.“
… Alles vom 13.11.2023 von Johannes Mayr bitte lesen auf
https://www.dasinvestment.com/staatsschulden-global-risiko-wirtschaft-finanzmaerkte-reduzierung/
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(2) General Harald Kujat: Russische Armee hat sich aufgerappelt
Panzer rollen für den Sieg: In dieser Woche hat das Finanzministerium die deutsche Waffenhilfe für die Ukraine 2024 auf acht Milliarden Euro (plus weitere zwei Milliarden Verpflichtungsermächtigung) aufgestockt. Das ist fast doppelt so viel wie 2023 (5,4 Milliarden) und fünfmal so viel wie 2022. Im kommenden Jahr wird rund ein Viertel des Betrags, den Deutschland für seine Verteidigung ausgeben will, in den Kampf an der 1700 Kilometer östlich gelegenen ukrainisch-russischen Front investiert.
Zu den wenigen öffentlich sichtbaren Kritikern dieser Politik gehört der pensionierte General Harald Kujat, einst Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses von 2002 bis 2005 ranghöchster Soldat des transatlantischen Bündnisses.
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Entsprechend beklagt er sich über deutsche Politiker, die nach Kiew reisen und Sätze von sich geben wie: „Die Ukraine wird gewinnen, weil sie gewinnen muss.“ Das sei keine Politik, so Kujat in einem Interview vor wenigen Tagen, „das ist Fanatismus.“ Das Video mit dem Titel „Nato-General Kujat: Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen!“ wurde auf dem YouTube-Kanal HKCM hochgeladen und mehr als 1,5 Millionen Mal angesehen.
https://youtu.be/Ws0wX6ZTjkk
In diesem Video spricht Philip Hopf mit NATO General Kujat in einem weiteren Interview der HKCM. NATO General Kujat: Ukraine mit riesigen Verlusten, Selenskyj kann Krieg nicht gewinnen!
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Für die Ukraine zeichnet er das Bild einer äußerst angeschlagenen Armee. Deren Verluste, auch wenn westliche Medien darüber kaum berichteten, lägen bei rund einer halben Million Gefallener und Verwundeter. Demgegenüber habe Russland sich nach dem desaströsen Kriegsbeginn weitgehend aufgerappelt; die russische Armee sei deutlich leistungsfähiger als vor dem Krieg.
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Kujat sieht in der Bundesregierung weder die Fähigkeit zu sicherheitspolitischem Weitblick noch zu einer strategisch vernünftigen Beurteilung. Hier müsse ein Umdenken erfolgen, und „ich hoffe, dass dieses Umdenken zunächst in unseren Medien beginnt“.
… Alles vom 14.11.2023 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/general-harald-kujat-russische-armee-hat-sich-aufgerappelt-offensive-der-ukraine-gescheitert-virales-video-li.2158869
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(3) Peter Boehringer im ZDF zur Bereinigung des Haushallts 2024
Bericht über die Ergebnisse (besser: Nicht-Ergebnisse, da ergebnislos) der Bereinigungssitzung des Haushalts 2023 in der Nacht 16,/17.11.2023 im Morgenmagazin des ZDF. „Die gesamte verfassungswidrige Konstruktion von Sondervermögen muß weg“.
17.11.2023, https://www.youtube.com/watch?v=cR8yN5rcnlg&t=1s
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Einige Kommentare:
Herr Boehringer im ZDF. Echt eine Seltenheit. Gerade das ZDF lädt ja sonst fast nie AfD-Politiker ein… dom
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Super, langsam dreht sich der Wind, sie kommen zu Wort ohne diffamiert zu werden ush
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So wie Peter Boehringer ist und Politik macht, so stelle ich mir einen seriösen Politiker vor. Das ist im Deutschen Bundestag nach meinem Empfinden Mangelware, und in der Ampel konnte ich nach meinen Güte-Maßstab nicht einen solchen Politiker ausmachen.
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Also auf mich wirkte das sachlich und solide auch die Moderatorin respektvoll gegenüber dem Herrn Boehringer kann man in Sachfragen dann doch mit allen Fraktionen reden/? Die Regierung scheint sich ja inhaltlich nicht mit dem Thema befassen zu wollen. Hoffen die auch schon auf Ablösung via Neuwahlen?
Ende Kommentare
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(4) AUS für 60-Milliarden-Deal, wann auch für die Regierung?
Wie will die noch amtierende Bundesregierung die fehlenden 60 Mrd. Euro kompensieren? Etwa so wie der Bankkunde am Tresen eine stattliche Summe Geld abheben will? Der Banker macht ihn darauf aufmerksam, dass sein Konto um 50.000 Euro überzogen ist. Worauf er meint, „Kein Problem, hier haben Sie einen Scheck von 100.000 Euro, ich bin ja nicht kleinlich.“ Das Problem scheint jedenfalls bei der Ampelregierung noch nicht angekommen zu sein. Sie meint, die Ausgaben-Ampel steht noch auf Grün und nicht auf Rot. Was wird der gelbe Finanzminister tun?
Skrupellos wird als erstes die Ukraine-Waffenhilfe auf acht Milliarden EUR verdoppelt. Dabei sollte es inzwischen klar sein, dass der Krieg in den ehemaligen östlichen Oblasten der Ukraine nicht gewonnen werden kann und jede weitere Milliarde in die Kriegsverlängerung tausende Tote bedeutet. Insbesondere auf Seiten der Soldaten der Ukraine, wie General a.D. Kujat in diesem Video-Interview vermittelt. Auch das Bürgergeld wird erhöht, das am wenigsten den einheimischen Bürgern zugutekommt. Und die Ministerinnen des Innern und Äußersten, sowie der Entwicklungshilfe haben auf ihren Auslandsreisen noch nicht gemerkt, dass es jetzt eng wird, wenn dem Schuldenkanzler und seinem Keine-Finanzen-Minister kein neuer Trick einfällt, die Schulden so zu verstecken, dass es niemanden auffällt. Was für und von der Energiewende noch bleibt?
Wer sich in den Verschiebebahnhof des Schuldenmachens reinhören will,
https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-business-class-edition/podcasts/prof-lars-feld-analysiert-das-urteil-zum-klima-und-transformationsfond
dem sei das Interview Prof-Lars-Feld-analysiert-das-Urteil-zum-Klima-und-Transformationsfond zu empfehlen.
… Alles vom 20.11.2023 von Albrecht Künstle bitte lesen auf
https://die-andere-sicht.de/2023/11/20/kuenstles-sicht-aus-fuer-60-milliarden-deal-wann-auch-fuer-die-regierung/