Die deutsche Willkommenskultur seit dem 5. September 2015 wird weltweit bestaunt, in der EU werden wir sogar darum beneidet. Lassen wir die Flüchtlinge aus schlechtem historischen Gewissen ins Land? Unsinn, meint Bernd Ulrich in der ZEIT. Oder vielleicht zum Teil? Wir versuchen eine differenzierte Antwort und unterscheiden vier Phasen der Flüchtlingswelle.
(1) Als seit Anfang 2015 immer mehr Flüchtlinge über die Balkanroute nach Bayern kamen, taten die Leute zu Zigtausenden etwas ganz Schlichtes: Sie organisierten Mineralwasser und Windeln und verteilten Wurstsemmeln (sogar ohne Schwein). Sie taten dies ganz spontan, rein aus Hilfsbereitschaft, nicht aus irgendeinem Schuldgefühl der Nazi-Vergangenheit.
(2) Als Angela Merkel am 5.9.2015 unter Verletzung von EU-Regelungen die Ostgrenzen öffnete, dachte sie gewiß nicht an Auschwitz, sondern reagierte menschlich bewundernswert auf die katastrophale Flüchtlingssituation in Ungarn und machte so die von unten gewachsene Willkommenskultur zur offiziellen Politik in Berlin.
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(3) Nun aber sind in den drei Monaten 5.9.-5.12.2015 weit über 1,2 Mio Menschen über Österreich und Bayern eingewandert. Unsere offenen unkontrollierten Landesgrenzen ohne Obergrenze sind zur Dauereinrichtung geworden – ohne den Bundestag zu befragen und obwohl 2/3 der Deutschen sie ablehnt. Diese Dauereinrichtung läßt sich nur über das historisch-pathologische Argument begründen: Das über 70 Jahre gepflegte Schuldbewußtsein zwingt die Deutschen unter Merkels Führung zu einem größenwahnsinnigen Gutmenschentum. Hat der französische Philosoph Alain Finkielkraut (Die Zeit, 3.12.2015) recht mit „Als die ersten Flüchtlingswellen ankamen, hielten die Deutschen den Moment für gekommen, ihren historischen Makel zu bereinigen. Sie konnten sich endlich freikaufen“, wenn man „Als die ersten Flüchtlingewellen ankamen“ ersetzt durch „Als die Flüchtlingswellen weiter anhielten“?
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(4) Seit 5.12.2015 wird „Wir schaffen das“ angesichts von 4 Mio Flüchtlinge in 2016 (UNHCR) und 46 Mrd Euro im Jahr an Flüchtlingskosten (Prof Sinn) zunehmend abgelehnt. So meldet der Spiegel (51/2015, 12.12.2015, Seiten 26/27) unter der Überschrift „Verstörte Nation“:
– 84% der Deutschen glauben, dass die hohen Flüchtlingszahlen D negativ verändern wird.
– 65% der Deutschen fordern eine sofortige jährliche Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme.
– 64% der Deutschen befürchten Terroranschläge
– 59% der Deutschen sehen sich von Medien und Presse unausgewogen informiert.
– 51% der Deutschen lehnen den Bundeswehreinsatz in Syrien ab.
– 51% der Deutschen erwarten eine Zunahme der Straftaten
– 43% der Deutschen sehen Arbeitslosigkeit und soziales Elend im Ansteigen.
Angesichts dieser repräsentativen (mehrere Demoskopie-Institute berichten unisono) und bedrückenden Zahlen fordert Angela Merkel von den Ländern der EU, diese sollen gemäß EU-Quote den Deutschen endlich Flüchtlinge abnehmen. Doch alle 27 (von 28) EU-Staaten lehnen ab (inzwischen auch Schweden), was ihr gutes Recht ist. Die Argumente sind vielfältig, wie: Würde Frankreich 200000 Flüchtlinge aufnehmen, dann gewinnt die Front National FN die Wahlen. Polen kann keine Muslime integrieren. Schweden „hat das Limit erreicht “ (laut Innenminister). Keine Flüchtlinge, solange 35% der Ungarn unter der Armutsgrenze leben (Orban’s Fides).
In der EU steht es „27-zu-1“, und die 27 Länder verweisen offen (GBR) oder hinter vorgehaltener Hand (I, F) auf der Verlogenheit von Merkel-Deutschland: In der Flüchtlingskrise fordert D die Solidarität der 27 EU-Länder ein (Quoten zur Flüchtlingsaufnahme). In der Finanzkrise hingegen verweigert D den EU-Ländern die Solidarität (Quoten zur Haftungsübernahme).
Fazit: Die Aufnahme von 1,2 Mio Flüchtlingen in 2015 ist das Privatvergnügen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und somit das Privatvergnügen der deutschen Bürger. Und (was noch viel schwieriger ist) deren Integration ebenfalls.
13.12.2015
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