Der argentinische Präsident Javier Milei wurde in Hamburg mit der Medaille der Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet. Von der Ampel-Regierung und Bundeskanzler Olaf Scholz ist er nur kurz und widerwillig empfangen worden. Grund: Milei wirbt für Liberalismus und Freiheit, nicht aber für Sozialismus, Etatismus und Interventionismus.
In den ARD-Nachrichten am 23.6.2024 wurde ein Schreckensszenario zur Lage in Argentinien geliefert – Desinformation pur des ÖRR. Dem Zuschauer wurde der Eindruck vermittelt, also ob für die desolate Wirtschaftslage nur die neue Regierung unter Milei verantwortlich sei. Kein Hinweis auf die Auswirkungen von Peronismus, Kirchnerismus und Korruption über zig Jahre hinweg. Kein Hinweis auf die Erfolge der Radikalkur, die Milei der Wirtschaft Argentiniens seit November 2023 verordnet hat: Inflation geht von 25 % im Januar 2024 auf 4 % heute zurück. Leitzinssatz von 133 % auf 40 % gesunken. Peso nach Abwertung um 50 % stabil geblieben. Finanzinvestoren setzen auf Milei. IWF gewährt wieder Kredite an Argentinien.
Trotz seines harten Sparkurses (Sparen heißt Verzicht) bewerten Ende Mai immerhin 55 % der Argentinier die Milei-Regierung als positiv.
Der Ökonomieprofessor Javier Milei war ursprünglich ein Anhänger der keynesianischen Theorie mit seinen makroökonomischen Konjunktur- bzw. Gleichgewichtsmodellen. Da diese mathematischen Konjunkturmodelle (mit Multiplikator und Akzelerator) die Realität nicht abbilden konnten, wandte er sich der klassischen Wachstumstheorie zu. Ebenfalls unbefriedigend. Warum hat sich Wohlstand pro Kopf mit Beginn der Industrialisierung plötzlich vergrößert? Es musste an innovativen Unternehmern liegen, deren freie Entscheidungen die Massen aus der Armut befreiten. So kam er zur „österreichischen Schule“, zu Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek (2).
Das Grundproblem an Milei’s Libertarismus: Freiheit ist zwar wunderbar, birgt aber auch Risiko und erfordert die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Und dies scheuen bequeme Rot-grün-Wähler so wie ihre Politiker.
Es ist zu hoffen, daß Deutschland nicht in solch einem katastrophalen Ausmaß wie Argentinien heruntergewirtschaftet werden muß, um dann durch einen deutschen Milei durch einen konsequenten Sparkurs saniert zu werden.
Die Hamburger Rede von Milei finden Sie hier.
25.6.2024
.
Ende von Beitrag „Scholz/D unhöflich zu Milei/AR“
=============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (5)
.
.
(1) Argentinien – im Ausland ein Pop-Star, im Inland immerhin populär
Mit seinem Reformprogramm ist Javier Milei im Kongress einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Trotz erbittertem Widerstand oppositioneller Gruppen stehen 55 Prozent der Bevölkerung nach wie vor hinter ihm.
Der Senat hat das seit Monaten im Kongress verhandelte Reformpaket der argentinischen Regierung Milei genehmigt. Damit kann die Regierung entscheidende Weichenstellungen bei Wirtschafts- und Finanzthemen teilweise per Dekret vornehmen.
…
Mithilfe von US-Unternehmern möchte Milei aus Argentinien ein weltweites Entwicklungszentrum für künstliche Intelligenz machen. So besuchte er Elon Musk im Silicon Valley und mehrere der dortigen Internet-Milliardäre wie Sam Altman (Open AI), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google) und Mark Zuckerberg (Meta).
Eindeutig positiv fällt seine Bilanz bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Inflation aus. Seit Anfang Jahr ist der argentinische Staatshaushalt zum ersten Mal seit vielen Jahren ausgeglichen. Das hat Milei mit einem brutalen Sparkurs erreicht. Vor allem die Sozialausgaben sowie die Renten und Transferzahlungen wurden radikal gekürzt.
…
Auch mit dem positiven Senatsentscheid ist Milei vom rettenden Ufer noch weit entfernt. Ein Ende der Rezession ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich zwischen 2 und 4 Prozent schrumpfen. Die Industrieproduktion ist seit Jahresbeginn um 20 Prozent eingebrochen, die Bauwirtschaft um 40 Prozent. Die nach zwei Dürrejahren erwartete Rekordernte dürfte die Rezession etwas abmildern.
Die Regierung hofft, dass in- und ausländische Unternehmen mit ihren Investitionen einen Wachstumsschub auslösen werden. Argentinien verfügt über grosse Rohstoffvorkommen wie Kupfer und Lithium, die für die weltweite Energiewende wichtig sind. Das Land besitzt zudem eines der grössten Erdgasvorkommen der Welt. Auch die Landwirtschaft ist international konkurrenzfähig. Präsident Milei will ausländischen Investoren erstmals erlauben, Agrarland zu kaufen.
… Alles vom 14.6.2024 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/wirtschaft/sechs-monate-javier-milei-in-argentinien-ld.1834626
.
.
(2) Pop-Star, Feindbild, Freiheitskämpfer: Javier Milei wirbt in Deutschland für den Liberalismus
Der argentinische Präsident ist in Hamburg mit der Medaille der Hayek-Gesellschaft ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede gab er spannende Einblicke in den Werdegang eines Ökonomieprofessors, der die Politik von innen verändern will.
Ausgezeichnet wurde der vom Ökonomieprofessor zum liberalen Hoffnungsträger gewordene Milei am Samstag in Hamburg von dem liberalen Think-Tank mit der Hayek-Medaille, die früher unter anderem auch der polnische Reformer Leszek Balcerowicz erhalten hatte. Dabei konnte man einen – wie immer in Begleitung seiner Schwester auftretenden – sichtlich gelösten, zuweilen nachdenklichen und keineswegs aggressiven, aber leidenschaftlichen Liberalen erleben, der von Teilen der im Publikum anwesenden Argentinierinnen wie ein Pop-Star gefeiert wurde.
…
Seinen «Erweckungsmoment» erlebte Milei offenbar, als er für einen frühen Vortrag am World Economic Forum in Davos Angus Maddisons historische Daten der Wirtschaftsentwicklung analysierte. Dabei habe er realisiert, wie sich der Wohlstand pro Kopf nach dem Jahr null 1800 Jahre lang nur sehr, sehr wenig verändert habe, bis er im Zeichen der Industrialisierung plötzlich exponentiell zu wachsen begann. Mehr noch, er konnte dies nicht mit dem Einsatz von Arbeit und Kapital und abnehmendem Grenznutzen oder mit Skalenerträgen erklären, wie ihm dies die Wachstumsmodelle nahelegten. Stattdessen kam Milei zum Schluss, dass es eindeutig Monopolgewinne innovativer Unternehmen waren, welche die Entwicklung antrieben und die Massen aus der Armut befreiten. Etwas, das er bisher für schlecht gehalten hatte.
Weil seine Modelle dies nicht erklären konnten, sei er richtiggehend verzweifelt gewesen, erklärte Milei. Er fühlte sich schuldig, seine Studenten Unsinn gelehrt zu haben. Da habe ihm einer seiner Assistenten einen Artikel des libertären amerikanischen Ökonomen Murray Rothbard zum Lesen gegeben. Milei erkannte darin Antworten, die er suchte.
«Es war nicht einfach, in Argentinien Bücher der Anhänger der sogenannten ‹österreichischen Schule› zu finden», erzählte Milei in Hamburg. Doch schliesslich habe er sein ganzes Geld in insgesamt fünfzig Bücher von Rothbard, Ludwig von Mises, Friedrich von Hayek und des spanischen Ökonomen Jesus Huerta de Soto investiert und alle vom Anfang bis zum Ende gelesen; einige sogar zweimal.
Milei erkannte die zerstörerische Rolle des Kollektivismus und Interventionismus und die zentrale Bedeutung der individuellen Freiheit. Er begann die Ideen der Freiheit in Talkshows im argentinischen Fernsehen zu verteidigen.
…
«Und noch etwas», wandte sich Milei zum Schluss in Hamburg direkt an die in der Hayek-Gesellschaft versammelten deutschsprachigen Liberalen: «Verteidigen Sie Ihre Ideen mit Leidenschaft. Die Ideen der Freiheit sind so stark, dass sie gewinnen werden, auch wenn zuerst alle dagegen sind.» – Die Angesprochenen verdankten es ihrem neuen Preisträger mit Wuschelkopf und Krawatte mit tosendem Applaus.
Bleibt zu hoffen, dass Interventionismus und Korporatismus die Länder in Europa nicht zuerst so herunterwirtschaften müssen, wie dies in Argentinien der Fall war, bevor Liberale erfolgreich zur Korrektur ansetzen.
… Alles vom 22.6.2024 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/wirtschaft/javier-milei-da-habe-ich-gelernt-dass-ich-lauter-sprechen-muss-um-gehoert-zu-werden-ld.1836345
.
(3) Frei nach Argentinien: Welche Ministerien könnten eingespart werden?
Vorbild Milei. Er zeigt, was man einsparen kann, wenn man die Zahl der Staatsabhängigen reduziert. Und da geht noch viel mehr. Schon gerät man gedanklich ins Schwelgen: bei welchen Ministerien hierzulande könnte man sagen: Afuera!
Argentiniens Präsident Javier Milei tut, was er vor der Wahl versprochen hat. Er hat die Zahl der argentinischen Ministerien von 18 auf neun reduziert und das Ministerium für „Frauen, Geschlecht und Vielfalt“ aufgelöst – es sei „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt worden, um ideologische Agenda zu propagieren“.
…
Ach, und was wäre das schön, wenn das Land im Wirtschaftsministerium keinen Robert Habeck hätte, sondern, ja, so einen wie Milei, der von der Sache etwas versteht. Ursprünglich war der Ökonomieprofessor Keynesianer, wie er in seiner Rede zur Verleihung der Hayek-Medaille in Hamburg gestand. Doch nichts habe ihm erklären können, warum es Argentinien, einst eines der reichsten Länder der Welt, immer schlechter ging. Bis er die österreichische Schule kennenlernte und begriff, wie zerstörerisch Kollektivismus und Interventionismus sind. Wichtig sei nur eins: „die individuelle Freiheit.“ Das allerdings wäre der komplette Gegenkurs zu Habecks wirtschafts- und freiheitsfeindlicher Politik.
…
Verzweifelte Frage: gibt es einen deutschen Milei? Zum Beispiel Fritz Söllner? Der grüne Moralismus sei zu einem „Kreuzzug“ gegen unsere nationalen Interessen geworden, sagt der Finanzwissenschaftler Fritz Söllner.
… Alles vom 25.6.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/frei-nach-argentinischem-vorbild-einsparung-ministerien/
.
.
(4) Javier Milei in Deutschland: Wem die Kettensäge schlägt
Der deutschen Hayek-Gesellschaft ist ein regelrechter Coup gelungen. Die von etablierten Medien vorsorglich warnend als „umstritten“ gekennzeichnete libertär-freiheitliche Vereinigung konnte dem argentinischen Präsidenten Javier Milei in Hamburg die Hayek-Medaille verleihen. Und er kam tatsächlich. Draußen ein rührender Aufzug von deutschen und argentinischen Linksradikalen, drinnen die Freunde der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, für die Friedrich August von Hayek neben Ludwig von Mises maßgeblicher Leitstern ist.
Mit Milei wählten die Argentinier an die Spitze ihres in Jahrzehnten von Sozialisten heruntergewirtschafteten, hochverschuldeten Landes ausgerechnet jenen Politiker, der ihnen die brutalste Kur in Aussicht stellte. Massive Kürzung von Staatsausgaben und Subventionen sowie eine harte Geldpolitik. Seine Parole „No hay plata“(Es ist kein Geld mehr da) wird zum Schlachtruf seiner Anhänger ebenso wie sein Satz, den er ans Ende jeder Rede, an jede Stellungnahme im Netz stellt: „Viva la libertad – carajo!“ (Es lebe die Freiheit, verflucht nochmal!).
Kafkaeske Fehlentwicklungen eines überbordenden, dysfunktionalen Staates sind überall zu beobachten.
Hiesige Beobachter aus dem etablierten politisch-medialen Komplexes rümpfen die Nase über die traurigen „Gauchos“, die sich da einen anarchokapitalistischen Rocker mit Wuschelfrisur haben aufschwatzen lassen. Mit der südamerikanischen Mißwirtschaft ist das beste Deutschland aller Zeiten doch unmöglich zu vergleichen. Wirklich?
Wer genau hinsieht, kann immer kafkaeskere Fehlentwicklungen eines expansiven Staates beobachten. An allen Ecken und Enden ziehen größenwahnsinnige Politiker und Bürokraten in Brüssel, Bund und Ländern mehr Aufgaben an sich. Immer mehr Gesetze und Verordnungen schnüren den Bürgern die Luft zum Atmen ab – und immer weniger funktioniert gleichzeitig.
Ob Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz oder die Verpflichtung von Unternehmen zu absurden „Nachhaltigkeitsberichten“ dank Ursula von der Leyens (CDU) EU-„Green Deal“ – zunehmend stehen deutsche Unternehmer am Rande des Nervenzusammenbruchs. Kernbereiche des Staates erodieren dagegen wie im Zeitraffer: Infrastruktur, Bahnen, Straßen, öffentliche Ordnung, Grenzsicherung genauso wie Verteidigung.
Insofern ist der Tag nicht fern, an dem auch ein deutscher Politiker es Javier Milei gleich machen könnte und symbolisch mit einer Kettensäge den irrwitzig aufgeblähten und dysfunktionalen Staatsapparat auf seine notwendigsten Grundaufgaben zurückstutzt – und die Freiheit zurückbringt.
Viva la libertad – carajo!
… Alles vom 28.6.2024 von Dieter Stein bitte lesen in der F 27/24, Seite 1
https://www.junge-freiheit.de
.
.
(5) Schafft Präsident Milei Wohlstand durch Staats-Abbau?
„Argentiniens Präsident Javier Milei gilt vielen deutschen Medien als „umstritten“. Dessen Abbau des Staatsapparats und Auflösung von Ministerien und Behörden gilt als undenkbar. Aber was ist, wenn Milei Erfolg hat?
…
Als Milei Ende Juni nach Deutschland kam, wo die liberale Hayek-Gesellschaft ihn mit der nach dem Ökonomen, Philosophen und Soziologen Friedrich August von Hayek (1899-1992) benannten Hayek-Medaille auszeichnete, erhielt er keinen Staatsempfang, dafür regnete es Epitheta. Er sei „unberechenbar“ und „umstritten“, schrieb der Spiegel. Die Hayek-Gesellschaft, die Milei mit der Hayek-Medaille auszeichnete? Auch „umstritten“, meinte der Spiegel. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/javier-milei-kommt-fuer-ehrung-der-umstrittenen-hayek-gesellschaft-nach-deutschland-a-0064a569-ca75-4390-a987-e9cf03f1c081
…
Zu der Situation, in der sich das Land bei seinem Amtsantritt befand, sagt er: „Als wir an die Macht kamen, lag Argentinien auf Platz 140 der Weltrangliste, mit mehr als 50 % Armen, mit einer Situation, in der es Nahrungsmittel für 400 Millionen Menschen produziert, mit einer Steuerbelastung des Sektors, der Nahrungsmittel produziert, von 70 %, das heißt, der Staat nimmt die Nahrungsmittel von 280 Millionen Menschen. Und in Argentinien gibt es fünf Millionen Menschen, die nicht genug zu essen haben.“
Wer hat Milei gewählt? Das Überraschendste an seiner Wahl zum argentinischen Präsidenten sei es gewesen, dass er „einen großen Teil der Stimmen aus der Arbeiterklasse auf sich vereinigen konnte“, war in dem linksradikalen US-Magazin Jacobin zu lesen. „Seine Fähigkeit, die Ängste des wachsenden prekären Sektors des Landes anzusprechen, sollte ein Weckruf für die Linke sein.“
Achgut sprach über Argentiniens Lage und die Politik des neuen Präsidenten mit Carlos Gebauer, Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft. „Milei hat die Regierung eines Landes übernommen, das ökonomisch völlig zerrüttet war“, sagt er. Sicherlich, fügt er hinzu, bedeuteten die dringend notwendigen Kurskorrekturen „auch ökonomische Härten“:
„Das ist leider so. Aber viele Menschen in Argentinien wissen ja selbst am besten, dass an dieser unorthodoxen Rosskur kein Weg vorbei führt, wenn es dauerhaft besser werden soll.“
Deshalb sei Milei ja „gerade von denen gewählt worden, die nicht die Mittel haben, das Land zu verlassen und im Ausland weiter ihren Reichtum zu genießen“. Die deutsche Berichterstattung aber klammere das aus.
„Richtig ist, dass wenn man spart und bestimmte Sozialleistungen, die ausgeufert waren, nicht mehr in großem Umfang ausgießt, dass man dann Leuten zunächst mal weniger Geld in die Hand gibt. Die Stabilität der Währung sei das, was den Armen als allererstes hülfe, „sich wieder in der Recheneinheit zurechtzufinden und bezahlen“ zu können.
….
„Die Idee, dass inflationierendes Geld und ein überschuldeter Staat armen Menschen helfen könnte, ist einfach eine falsche Darstellung der Tatsachen. Wer wenig Geld zur Verfügung hat, ist ganz besonders darauf angewiesen, dass eine Währung stabil ist.“
…
Woran liegt es, dass Milei in der deutschen Presse viel stärker angegriffen wird als der türkische Präsident Erdogan für seine Inflationspolitik? Gebauer vermutet, das habe damit zu tun, dass das Konzept, das Javier Milei verfolge, sich völlig von unseren mitteleuropäischen Konzepten unterscheide, wie wir sie üblicherweise nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU sehen: „Hier herrscht immer noch die Vorstellung vor, dass der Staat mit all seinen Beamten alle Probleme am besten lösen könne. Dem ist aber nicht so. Würde man sehen, dass Herr Milei Erfolge hat in Argentinien — was ich persönlich hoffe —, dann würde das auch zu einem Umsteuern hier in Europa führen. Weil man sieht, es geht aufwärts. Und Änderungen sind etwas, das wir Menschen nicht so gerne haben. Wir halten an dem fest, was wir kennen.“
Angesprochen darauf, dass der Spiegel anlässlich der Verleihung der Hayek-Medaille an Milei die Hayek-Gesellschaft als „umstritten“ bezeichnete, sagt Gebauer, in einer Demokratie sei es „ein Lob, umstritten zu sein“, weil nie alle einer Meinung seien. „Ein demokratischer Politiker muss immer umstritten sein von seinen politischen Gegnern. Nur aus dem wechselseitigen Streit können am Ende richtige Lösungen resultieren.“
… Alles vom 2.7.2024 von Stefan Frank bitte lesen auf https://www.achgut.com/artikel/schafft_praesident_milei_wohlstand_durch_staats_abbau
Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: „Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“ (2009); „Kreditinferno“. „Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ (2012).