Seit Beginn des Ukraine-Kriegs kommen tagtäglich Zehntausende über die Grenze. Ukrainische Frauen und Kinder als Kriegsflüchtlinge. Darunter sind aber auch – laut Innenministerin Nancy Faeser 6 % – Nicht-Ukrainer bzw. Drittstaatler, zumeist Afrikaner und Araber, die nach Ministeranweisung durch die Bundespolizei nicht kontrolliert werden dürfen (siehe (2) unten). Dies kritisiert Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, deutlich: „Durch den Kontrollverzicht z.B. an der polnisch-deutschen Grenze entsteht ein Kontrollverlust. der schlimmer ist als 2015.“
Zudem ist es jetzt amtlich: Laut BND-Bericht (siehe (1)) haben sich Schleppernetzwerke der illegalen Migration auf den Ukraine-Krieg umgestellt. Lastwagen mit Hilfsgütern werden auf dem Rückweg zu Schleppertransporten. Schleuser haben sich „gefälschte Studentenausweise“ aus der Ukraine verschafft.
Die Vorwürfe, die Unterscheidung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und arabischen Zuwandern sei rassistisch, ist unhaltbar (siehe (3) unten). Aber, so Rainer Wendt: „Die überwältigende Aufnahmebereitschaft der Deutschen für ukrainischen Frauen mit Kindern werden darüber leiden.“
29.3.2022
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(1) Tichys Ausblick Talk: Wie groß ist Putins Einfluss in Deutschland?
Wird eine neue Flüchtlingswelle als Waffe eingesetzt, um Europa zu spalten? Darüber diskutieren die Moderatoren Roland Tichy und Frank Henkel in der heutigen Ausgabe von Tichys Ausblick mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und Juristen Dr. Hans-Georg Maaßen sowie mit dem Vorsitzenden der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.
https://youtu.be/JZZt_skMhH8
„2015 wiederholt sich nicht nur, es wird schlimmer als 2015“
Zu Anfang diskutiert die Runde über die Lage an der Grenze: Droht wieder ein Kontrollverlust? Wendt erklärt, dass die Aufnahme und Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen lückenlos verlaufe: „Weil die Polen wissen wollen, wer in ihr Land kommt, und sie haben allen Grund dazu.“ Genau das Gegenteil finde aber an der deutsch-polnischen Grenze statt. Er bezieht sich hier auf die Eindrücke seines Kollegen Heiko Teggatz, dem Chef der Bundespolizeigewerkschaft.
In Bezug auf die Schlangen ukrainischer Flüchtlinge, die sich aktuell in Berlin vor den Behörden bilden, sagt Wendt: „Ich schäme mich für die Hauptstadt, ich schäme mich auch für mein Land.“ Laut Wendt wären diese Schlangen überhaupt nicht nötig, würde man bereits an der Grenze ordentliche Registrierungen vornehmen. „Durch den Kontrollverzicht entsteht ein Kontrollverlust. Mein Eindruck ist: 2015 wiederholt sich nicht nur, es wird schlimmer als 2015.“
Auch Hans-Georg Maaßen befürchtet, dass aus der Ukraine auch Kriminelle und Banden zu uns kommen könnten, die jetzt die Chance nutzen. Zudem sieht er auch eine Gefahr darin, dass sich viele illegale Migranten aus Afrika und arabischen Ländern gefälschte ukrainische Pässe besorgen, um dann als „ukrainische Flüchtlinge“ nach Deutschland zu gelangen.
https://youtu.be/JZZt_skMhH8
… Alles vom 24.3.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/tichys-ausblick/wie-gross-ist-putins-einfluss-in-deutschland/
(2) Staatsversagen auf ganzer Linie!
Erneut Chaos im Umgang mit Flüchtlingen
Seit über drei Wochen herrscht Krieg in der Ukraine. Ebenso lange kommen jeden Tag mehr Flüchtlinge in Deutschland an. Inzwischen sind die Tagesrekorde von 2015 gebrochen, nicht zehntausend, sondern Zehntausende überschreiten täglich die Grenze. Es gibt aber, anders als 2015, keine langen Schlangen vor den BAMF-Niederlassungen, weil laut EU-Beschluss Ukraine-Flüchtlinge sich nicht registrieren lassen müssen. So fällt im Stadtbild nicht so auf, dass auch tausende Nicht-Ukrainer zusätzlich ins Land kommen. Laut Anweisung von Innenministerin Faeser darf die Bundespolizei diese Ankömmlinge nicht kontrollieren.
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Die einzige sichtbare staatliche Initiative ging von Faeser aus, die der Bundespolizei verbot, ihrer gesetzlichen Pflicht nach Kontrollen an der Grenze nachzukommen. Ihre von Ex-Kanzlerin Merkel abgekupferte Begründung, Grenzen ließen sich nicht kontrollieren, sind ein offener Hohn, denn wir alle haben in den letzten zwei Jahren erlebt, wie lückenlos die Corona-Kontrollen an unseren Grenzen waren.
… Alles vom 27.3.2022 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2022/03/18/staatsversagen-auf-ganzer-linie/
Kommentare:
Natürlich ist es gewollt. Frau Lengsfeld scheint sich da noch zu sträuben.
in Durchschnittsverdiener bekommt in einer deutschen Großstadt kaum noch eine Wohnung, und jetzt nehmen wir in Wochen eine (zwei, drei?) Millionen Menschen auf? Will man das Problem lösen mit der zweiten, dritten und vierten Boosterung bis Weihnachten?
„…die der Bundespolizei verbot, ihrer gesetzlichen Pflicht nach Kontrollen an der Grenze nachzukommen.“
Ich verstehe den Rechtsstaat nicht mehr. Wenn es eine gesetzliche Pflicht gibt, kann dann eine Ministerin einfach per Anweisung das Gesetz außer Kraft setzen? Was wäre das dann für ein Staat? Das Recht würde schlich beliebig, reiner Willkür unterworfen.
27.3.2022, O.D.
Hierzu Daniele Ganser „Das ist jetzt eine Zeitenwende“
https://www.auf1.tv/nachrichten-auf1/daniele-ganser-zur-weltpolitischen-lage-das-ist-jetzt-eine-zeitenwende/
27.3.2022, Che
Ende Kommentare
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(2) Schleuser werben für Fluchtrouten und sollen gefälschte ukrainische Ausweise nutzen
Den Erkenntnissen der Behörde zufolge vermischen sich die Flüchtlingsströme – und darin hätten professionelle, transnationale agierende Schleuserbanden Chancen erkannt – und ihren Modus Operandi entsprechend angepasst. Das geht aus einem internen Dokument des Bundesnachrichtendienstes hervor. Konkret bedeutet dies: Dem BND liegen glaubhafte nachrichtendienstliche Hinweise darauf vor, dass Schleuser sich bereits gezielt gefälschte ukrainische Studentenausweise verschaffen und Routen über das ukrainisch-polnische Grenzgebiet bewerben.
Angebote für Schleusungen in Lastwagen
Laut einem weiteren nachrichtendienstlichen Hinweis eines Partnerdienstes bewerbe ein solches Schleuser-Netzwerk den Transport von Flüchtenden nach Europa in leeren Lastwagen, die zuvor Hilfsgüter in die Ukraine transportiert haben.
Dieses Angebot ziele vorwiegend auf Migranten aus afrikanischen und arabischen Ländern ab, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine gelebt haben. Zielländer seien die Niederlande und Deutschland. Der Preis betrage 5500 Euro pro Person. Laut Geheimdienst habe dieses Netzwerk bereits Schleusungen über Belarus in die EU organisiert.
… Alles vom 26.3.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article237780393/Schleuser-Netzwerke-nutzen-Fluchtbewegung-aus-der-Ukraine.html
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Sicherheitsleck Ukraine-Flucht: Interner BND-Bericht weist auf aktive Schleppernetzwerke hin
Jetzt ist es amtlich: Der Krieg in der Ukraine hat dafür gesorgt, dass sich Schleppernetzwerke umgestellt haben. Die Balkan- und Ostroute der illegalen Migration stellten sich blitzschnell auf die neuen Gegebenheiten ein.
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BND: Lastwagen mit Hilfsgütern werden auf dem Rückweg zu Schleppertransporten
Schleuser haben sich demnach „gefälschte Studentenausweise“ aus der Ukraine verschafft. Außerdem würden Schleuserrouten aus der Ukraine nach Polen beworben. Ein ausländischer Nachrichtendienst berichtet, dass Lastwagen, die Hilfsgüter in die Ukraine liefern, auf der Rückfahrt zur Einschleusung illegaler Migranten verwendet werden. „Reisen“ nach Deutschland oder auch in die Niederlande sollen für 5.500 Euro zu haben sein.
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Dieses Sicherheitsleck beginnt schon an der polnischen Grenze, wie der Guardian berichtet.
https://www.theguardian.com/global-development/2022/mar/24/vigilantes-stalk-ukraine-border-as-sex-traffickers-target-fleeing-women-and-children
Doch es ist Deutschland, das durch seine liberale Gesetzgebung weithin als „Bordell Europas“ gilt, so der britische Spectator.
https://www.spectator.co.uk/article/it-s-no-surprise-that-traffickers-are-targeting-ukraine
Auch der Europarat warnt eindringlich vor diesen Gefahren, denen Frauen und Kinder auf der Flucht ausgesetzt sind
https://www.coe.int/en/web/portal/-/human-trafficking-experts-states-must-urgently-protect-refugees-fleeing-ukraine
– umso mehr, wenn ihre Aufnahme im Gastland so lückenhaft kontrolliert wird wie in der Bundesrepublik.
… Alles vom 27.3.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sicherheitsleck-ukraine-flucht-interner-bnd-bericht-weist-auf-aktive-schleppernetzwerke-hin/
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(3) Warum ukrainische Flüchtlinge willkommener sind als arabische Zuwanderer
Dass die Visegrad-Staaten und die deutsche Öffentlichkeit auf die ukrainische Zuwanderung anders reagieren als auf die arabische, kann nur ahnungslose Menschen überraschen.
Erstens sind die Flüchtlinge aus der Ukraine wirklich welche, während die Menschen aus Syrien oder dem Irak in der Regel Zuwanderer sind, die nicht die Absicht hatten, nach Syrien oder in den Irak zurückzukehren, sobald der Krieg vorbei war.
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Zweitens befürworten die meisten ukrainischen Flüchtlinge Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, kurzum den Westen, für dessen Etablierung im eigenen Land die Ukrainer ja heute gegen die russische Invasion militärisch kämpfen.
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Pervertierung des Asylrechts: Es ist menschlich nachvollziehbar, aus wirtschaftlichen Gründen und weil man sich bessere Lebensperspektiven erhofft, nach Europa auswandern zu wollen. Nur sind weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das Asylgesetz für diese Fälle geschaffen worden. Hinzu kommt, dass Europa für schlecht oder gar nicht ausgebildete Menschen keinerlei Perspektive bieten kann. Erst recht dann nicht, wenn der Westen mental eher Feindbild denn Wunschziel ist.
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Mit Rassismus hat es also nicht das Geringste zu tun, wenn flüchtende Ukrainer heute in Polen willkommener geheißen werden als syrische oder irakische Zuwanderer, die ihren Zutritt ins Land leider nicht selten auch noch gegen die staatlichen Organe, die sie daran zu hindern versuchen, erzwingen wollen. Anzunehmen, dass diese die Repräsentanten eines Staates irgendwann respektieren werden, nachdem sie diesen gleich bei Betreten des Landes so wenig Achtung entgegengebracht haben, wäre naiv.
… Alles vom 28.3.2022 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/warum_ukrainische_fluechtlinge_willkommener_sind_als_arabische_zuwanderer