Das ICSID (Internationals Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten) mit Sitz in Washington ist ein Schiedsgericht, bei dem Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen können, wie z.B. Vattenfall gegen Deutschland um 4 Mrd Euro. Die Kritik zum Schiedsgericht nimmt zu: Nicht-Öffentlichkeit, Mrd-Summen, immer mehr Verfahren sowie Etablierung im Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA.
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(1) Ein`normales Gericht hat Kläger und Beklagte, Anwälte, Zeugen, Verteidiger, Sachverständige und Richter. Hier beginnen die Unterschiede zum Schiedsgericht, das
– drei Richter hat, die keine Beamte sind
– nicht-öffentlich ohne Zuschauer tagt
– keine Rechtsmittel vor höherer Instanz, Berufung bzw. Revision kennt
– kein Urteil „im Namen des Volkes“ fällt.
Grundlage des Schiedsgerichtsverfahrens sind die rund 3000 Investitionsschutzabkommen (ISA), die zwischen den verschiedensten Saaten der Welt geschlossen worden sind, in denen sich diese verpflichten, die Urteilssprüche des Schiedsgerichts anzuerkennen. Stets ist ein Staat der Beklagte (nie der Ankläger), gegen den ein ausländisches Unternehmen auf Schadensersetzt klagen kann, wenn seine Investitionen in dem Land durch staatliche Maßnahmen (Gesetze, Korruption, Enteignung, …) zunichte gemacht wurden.
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(2) Das erste ISA schloss Deutschland mit Pakistan in 1959, um deutsche Investitoren vor Enteignung zu schützen. Nun musste ein schwäbischer Textilunternehmer , dessen Fabrik von korrupten Pakistanischen Beamten beschlagnahmt wurde, nicht mehr öffentlich vor die pakistanische Justiz, sondern er konnte das internationale Schiedsgericht ISCID anrufen. Der Zweck: Pakistan gibt staatliche Macht ab, um für deutsche Investoren attraktier zu sein. Auch Deutschland gibt ein Stück staatl. Macht ab, um Investitionen von Pakistanis zu schützen (die es damals aber nicht gab). bis heute hat Deutschland über 100 ISA abgeschlossen.
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(3) Erst ab 1995 nahmen die Schiedgerichtsverfahren deutlich zu, da der Begriff der Enteignung immer weiter ausgelegt wurde. Auch wenn ISCID-Klagen teuer sind: Bei stundensätzen von 700 Dollar und langen Verfahren Millionenbeträge zusammenkommen. Prozessfinanzierer wurden gegründet: Firmen, die im Auftrag von Konzernen Klagen vor dem ISCID finanzieren. Anfang März 2014 laufen 185 Verfahren vor dem ISCID.
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(4) Beispiele:
Klage des chinesischen Lebensversicherer Ping An gegen Belgien auf Zahlung von 1,8 Mrd Euro in 2013: Die belgische Regierung hatte während der Finanzkrise eine Bank mit Steuermilliarden gerettet, an der auch Pung An beteiligt war.
Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Australien an mehrere Mrd Dollar, da die Regierung neutrale Zigarettenpackungen ohne Logo gesetzlich verordnet hatte.
Klage des US-Bergbaukonzerns Lone Pine gegen Kanada auf Schadensersatz über 250 Mio Dollar wegen dem Fracking-Moratorium in Quebeck in 2013.
Klage der Deutschen Bank gegen Sri Lanka Ende 2012: Die DB erhiel 60 Mio Dollar wegen eines komplexcen Ölpreis-Geschäfts.
Klage des Schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland in 2009 auf 1,4 Mrd Euro Schadensersatz: Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg mit Verbrenung von 12000 t Kohle pro Tag durfte nicht mit Elbewasser gekühlt werden. Verfahrensende durch Vergleich: Keine Zahlung, aber Umweltauflagen abgemildet.
Klage des US-Ölmulti Oxy gegen Ecuador Herbst 2012, da die Regierung eine schon genehmigte Bohrgenehmigung gestrichen hatte. Oxy erhielt 1,77 Mrd Dollar – das bis heute teuerste Schiedsgerichtsurteil.
Italienische und luxemburgische Unternehmen klagten 2011 gegen Südafrika, da Minenkonzerne – um die Apartheit zu überwinden – einen Teil ihrer Aktien an schwarze Investoren verkaufen mussten. Vergleich als Ergebnis: Kein Schadensersatz, aber das Gesetz musste entschärft werden.
Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland: Nach Fukushime bzw. dem deutschan Atomausstieg musste Vattenfall seine AKWs in Brunsbüttel und Krümmel schließen. Das Verfahren ist anhängig, es geht um Mrd-Beträge, die auf den deutschen Steuerzahler ggf zukommen werden.
(5) Die Rregierungen von Australien, Argentinien, Bolivien, brasilien, Ecuador, Indien, Südafrika und Venezuela haben ihre Investitionsschutzvertraäge mit de, ISCID gekündigt.
(6) Die EU-Komission bemängelt Ende 2013, dass das Schiedsgericht als geheime Sonderjustiz den EU-Bürgern nicht zu vermitteln ist. Die Verhandlungen über ISA im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA. wurden für drei Monate ausgesetzt. Die Furcht ist groß, dass private Konzerne einzelne EU-Staaten vor intransparente Schiedsgerichte zerren können. Beim Handesabkommen zwischen EU und Kanada ist das ISA ebenfalls strittig.
(7) Einerseits haben Schiedsgerichte ihre Berechtigung, haben früher Enteignungen und Investitionsstreit nicht selten zu bilateralen Krisen geführt. Andererseits werden Forderungen zur Reform des Schiedsgerichts ESCID immer lauter: Transparente Verfahren durch Herstellung der Öffentlichkeit. EInführung einer Berufungsinstanz. Klauseln zur Höhergewichtung von Umwelt- und Gesundheitsinteressen.
27.2.2014
Schiedgericht NICHT zwischen Industrienationen
„Mit diesen Schiedsstellen ging es ursprünglich darum, Investitionen in Entwicklungsländern zu sichern, zum Beispiel im Falle von Enteignungen. Zwischen Industriestaaten solche Schutzabkommen zu schließen, ist eine völlig neue Entwicklung. Auf die Rechtssysteme in den USA und Europa kann man sich durchaus verlassen, das sehen auch die Konzerne so, die sich längst in den jeweils anderen Wirtschaftsräumen tummeln. Aber natürlich wollen die Unternehmen diese Schiedsstellen, denn sie erleichtern ihnen den Klageweg im Ausland – womit inländische Unternehmen automatisch schlechtergestellt werden. Außerdem wird hier dem öffentlichen Rechtssystem ein privates, intransparentes Schiedsverfahren anheimgestellt, das keine Revisionsmöglichkeiten kennt und wo unter Umständen über Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe entschieden wird – von privaten Anwälten, im Geheimen, wohlgemerkt.“ …
Alles von Harald Klimenta von Attac vom 28.2.2014 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/den-preiskampf-nicht-verschaerfen–81312462.html