Einer Roma-Familie mit drei kleinen Kindern wird nach langem Aufenthalt in Deutschland der Asylantrag abgelehnt. Der Aufforderung, das Land zu verlassen, kommt die Familie nicht nach. Im Juli 2014 wird die Abschiebung verfügt und im April 2015 stimmt die Roma-Familie der Abschiebung zu. Am 5.5.2015 verhindern 70 Bleiberecht-Aktivisten durch eine Blockade der Unterkunft, dass die Familie mit dem Polizeibus zum Flughafen Baden-Baden gebracht werden kann, zum Flug nach Serbien. Die Polizei schaut zu bei diesem Rechtsbruch..
Unser Staat läßt zu, dass das Recht nicht mehr gilt: Die Politik der Duldung von und Leistungszahlung an abgelehnte Asylbewerber durch die Bundesregierung führt zu einer ‘Selbsteinbürgerung’ durch die Flüchtlinge. Eine solche Praxis mangelhafter Exekutive kann ein Rechtsstaat nicht verkraften – er wird zum Unrechtsstaat, der bestehende Gesetze willkürlich bzw. je nach Gutdünken einmal vollzieht (der Falschparker wird abgeschleppt und muß 40 Euro bezahlen) und einmal nicht (der abgelehnte Asylbewerber wird nicht abgeschoben und geduldet). Diese schleichende Zerstörung des Rechtsstaates, der uns 70 Jahre inneren Frieden geschenkt hat, wird nicht durch die Migranten bewirkt, sondern durch die gutmenschlichen Asylrechtsverhinderer (Bleiberecht für alle, Abschiebungsverhinderer, Kichenasyl). Sie nehmen bewußt in Kauf, dass Recht nicht mehr für alle Menschen gleichermaßen gilt, dass nach 70 Jahren der innere Frieden in Deutschland bedroht ist.
7.5.2015
Aktivisten verhindern Abschiebung in Freiburg – Polizei zieht ab
Rund 70 Aktivisten haben in Freiburg die Abschiebung einer Roma-Familie verhindert. Sie verweigerten Polizisten den Durchgang zu den Zimmern der Familie. ….
Alles vom 7.5.2015 lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/rund-70-aktivisten-verhindern-abschiebung-in-freiburg/#kommentare
Regierungspräsidium: Roma-Familie wollte freiwillig ausreisen
70 Menschen haben in Freiburg die Abschiebung einer Roma-Familie (die bereits im Juli 2014 verfügt worden war) verhindert. Doch haben sie ihr damit einen Gefallen getan? Nach Behördenangaben wollte die Familie freiwillig ausreisen. ….
Alles vom 8.5.2015 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/regierungspraesidium-roma-familie-wollte-freiwillig-ausreisen
Gutmenschliche Abschiebungsverhinderer demontieren den Rechtsstaat
Die Polizei, die Hampelmänner der Nation, verhungert am ausgestreckten Arm der vermeintlichen Political Correctness irgendwelcher Deutungshoheitsträger. Mal überlegen, wo ich nächstes Mal den Rechtsstaat ignoriere und mache was ich will. Ich wette, dass man mit mir nicht so nachsichtig umgehen wird, auch wenn das von mir umgangene Gesetz wenigstens 10x so bescheuert ist wie die hier umgesetzten Abschiebungsregeln.
7.5.2014, Michael Keller
Überforderter Polizeipräsident Rotzinger läßt Rechtsstaat-Demontage zu
Warum vermummen die Aktivisten sich?
Warum werden ihre Personalien nicht festgestellt?
Warum werden die Aktivisten nicht angezeigt?
Nach dieser Aktion geht es den „Betroffenen“ doch nicht besser, ganz im Gegenteil. Wieso lässt der wie üblich der völlig überforderte Polizeipräsident Rotzinger die Verhöhnung seiner Beamten zu? Warum macht die Polizei ihre Arbeit nicht?
7.5.2015, Martin Jonaha
Feinde unseres Rechtsstaats
Die Feinde unseres Staates sind nicht die Roma, sonder diese sogenannten „Aktivisten „, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen. Sie ersetzen gleiches Recht für alle durch das Recht des Stärkeren bzw. der Horde. Und dann noch die Presse, die diesen verniedlichenden Begriff benutzt!
8.5.2015, Claudia Dorfer
Gutmenschen behindern ausreisewillige Roma-Familie
Das ist ja fast schon pervers – da wollen die Leute freiwillig ausreisen und werden von irgendwelchen Gutmenschen daran gehindert. Das grenzt schon an Freiheitsberaubung. Kein Mensch hindert die Familie an der Ausreise – also, auf gehts. Selbst die Härtefallkommision hat den Fall nicht einmal zur Entscheidung angenommen; der Sachverhalt ist also wohl eindeutig. Gesetze sind dazu da eingehalten zu werden – zumindest in der Bundesrepublik Deutschland.
9.4.2015, Jürgen Denz