Ohne Gewaltenteilung in Legislative, Judikative und Exekutive kann kein Rechtsstaat funktionieren. Nun meldet Berlin über 300.000 Asylklagen allein in 2017: „An den Verwaltungsgerichten herrscht Notstand“. Doch neben der Judikative (Gerichte) ist auch die Exektive (Polizei) in Berlin den Rechtsverstößen nicht mehr gewachsen. Dazu kommt das Nachwuchsproblem: Immer weniger junge Juristen melden sich auf Berliner Stellenausschreibungen von Richtern. Bei der Polizei muß die Stadt sogar auf junge Männer mit Migrationshintergrund zurückgreifen, die nur spärlich Deutsch sprechen.
Die Demontage der Polizei vollzog in drei Etappen:
Mit den „Bullen“ der 1968er fing es an.
Dann folgten die linksliberalen Guten, die seit Merkels Verkündigung der Alterativlosigkeit in Polizisten stets die Bösen sehen.
Jetzt strömen zunehmend junge Migranten jenseits des Alters von UMA bzw. UMF in den Polizeidienst – um die Exekutive von innen heraus zu übernehmen?
Staatsversagen aufgrund interkultureller Öffnung: Die Justiz erhält Konkurrenz durch Kuscheljustiz und Paralleljustiz. Die Polizei als ohnmächtiger Bubi erhält Konkurrenz durch Security und Clan-Sherifs.
6.11.2017
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Niemand will in Berlin Staatsanwalt bzw. Richter werden
Nur wenige Bewerber wollen zur Berliner Staatsanwaltschaft – die Bezahlung ist mäßig, der Frust groß. Doch beim Justizsenator kommt die Kritik nicht an …
Alles vom 22.9.2017 auf
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-justiz-niemand-will-staatsanwalt-werden/20361048.html
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320.000 Asylverfahren ab 1.1.2017: Rechtstaat vor dem Kollaps
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem alles staatliche Handeln an Gesetze gebunden ist. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die staatlichen Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt sind und in dem sich diese drei Gewalten gegenseitig kontrollieren. Ein Rechtsstaat ist unter anderem auch ein Staat, in dem legislative oder exekutive Entscheidungen von Behörden oder Parlamenten in Kommunen, Ländern oder im Bund auf dem Rechtsweg angefochten werden können. Das Gegenstück zu einem Rechtsstaat ist ein Unrechtsstaat, ein Polizeistaat oder ein Willkürstaat.
Ein Rechtsstaat indes, der nicht mehr weiß, wer auf seinem Gebiet lebt; der nicht weiß, wo 30.000 oder – wie manche Experten vermuten – gar bis zu 500.000 Asylbewerber untergetaucht sind; ein Rechtsstaat, der keine Ahnung hat, wer wie woher auf das Staatsgebiet gekommen ist und dessen Gerichte des Tsunamis an Klagen von „neu Hinzugekommenen“ nicht mehr Herr werden, ist dabei, sich als Rechtsstaat zu verabschieden.
Dieser Notstand ist nun unter anderem im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit erreicht. Soeben hat das Bundesinnenministerium bekannt gemacht, dass mit Stand Ende Juni 2017 mehr als 320.000 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig waren. Ende Juni 2017! …
Es gibt in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte (VG). Diese sind hinsichtlich Zahl ihrer Richter nicht alle gleich groß, und nicht in allen VG-Bezirken kommen gleich viele Klagen an. Aber bei 320.000 Asylklagen ist das pro VG ein Mittelwert von rund 6.300 Asylklagen.
Das hat gravierende Folgen nicht nur für Asylbewerber, die sich zu Unrecht hier aufhalten, die aber nicht nach Hause geschickt werden können, sondern es hat Folgen für jedermann: Viele alltägliche Klagen von Bürgern gegen Behördenbescheide bleiben bei den Verwaltungsgerichten schlicht und einfach liegen. Wessen Bauplan von einer kommunalen Behörde abgelehnt wurde, der kann zwar klagen, er muss sein Bauvorhaben aber erst einmal für längere Zeit auf Eis legen, weil die Verwaltungsgerichte nicht mehr nachkommen. Nicht anders ergeht es einem Verkehrssünder, der gegen ein Bußgeld oder gegen einen Führerscheinentzug klagt.
… Alles von Josef Kraus vom 4.11.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/rechtsstaat-kurz-vor-dem-kollaps/
Zweierlei Recht: Mit deutschem Pass und ohne
Also bei mir funktioniert der Rechtsstaat tadellos: jedes Knöllchen wird erbarmungslos eingetrieben, die GEZ droht mit Pfändung und Haft, vom Finanzamt ganz zu schweigen. Meine Frau klagte übrigens vorm Sozialgericht Berlin – vor 3 Jahren und 2 Monaten. Seither gab es einen (!) Verhandlungstermin, der 15 Minuten dauerte.
Das Verfahren läuft noch. – Wie gesagt: der Rechtsstaat funktioniert, vor allem deshalb, weil er immer Recht hat. Und wenn’s einem nicht passt, gibt es den achselzuckenden Bescheid: „Sie können ja klagen…“, mit einem passenden höhnischen Grinsen dazu.
Natürlich muss man hierfür über den richtigen, also deutschen Pass und Namen verfügen. Dann gibt’s jede Menge Bescheide und Drohbriefe und Forderungen vom Rechtsstaat. Ja, der deutsche Pass ist schon ein Privileg…
5.11.2017, Kno tom Brok, TO
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Die Lage der Verwaltungsgerichte kann man nur als dramatisch bezeichnen
An Deutschlands Verwaltungsgerichten herrscht Notstand. In diesem Jahr werden voraussichtlich insgesamt 300.000 Verfahren in der ersten Instanz verhandelt, schätzt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter. Das seien doppelt so viele wie noch 2015.
„Die Lage der Verwaltungsgerichte – vor allem die der erstinstanzlichen – kann man nur als dramatisch bezeichnen“, sagt Richter Seegmüller. Besonders die Zahl der Asylfälle sei kaum mehr zu bewältigen: „Damit stoßen wir komplett an unsere Grenzen. Wir sind völlig überlastet. Es fehlt Personal, es fehlen Räume.“
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Die Gerichte sind nun in der Situation, die das BAMF vom Herbst 2015 an erlebte. Eine Flut von Fällen führte zur Überlastung der Behörde. Dabei ist der Anteil der Asylbewerber, die die Entscheidung des Amtes anfechten mit 45 Prozent nicht höher als in den Jahren zuvor, stellt BAMF-Chefin Jutta Cordt fest. Doch die schiere Anzahl bringt die Gerichte an ihre Grenzen.
Meist sind es Migranten, die gegen die Ablehnung ihres Antrags klagen. Doch auch anerkannte Asylbewerber ziehen vor Gericht – darunter vor allem Syrer und Iraker, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde, weil das BAMF ihnen keine individuelle Verfolgung attestierte. Sie fordern vor Gericht den vollen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, weil nur der zum privilegierten Familiennachzug berechtigt. ….
Alles vom 10.8.017 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167543136/200-000-Asylklagen-Verwaltungsgerichte-an-Belastungsgrenze.html
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Polizei als Abbild der Gesellschaft
Nun war und ist der Polizeibeamte, als Bürger in Uniform, doch auch immer ein Abbild der Gesellschaft gewesen. Von daher kann das schon gut sein, dass die Qualität insgesamt nachlässt! Schaut man sich das geringe Maß an Wertschätzung an, welches dem Polizeibeamten entgegengebracht wird, sei es vom Bürger, sei es seitens des Dienstherren, dann erscheint es mir wenig überraschend, dass die guten und qualifizierten Leute sich das nicht mehr antun wollen und andere Arbeitgeber suchen. Und um das Personalfehl auszugleichen, kriegen dann eben…nicht so geeignete Bewerber den Zuschlag!
4.11.2017, Michael Peikerl, BZO
Clans dominieren Polizei?
Unterirdische Bezahlung, ständig Ärger mit aggressiven und erschreckend selbstbewussten arabischen Clans (und keinem politischen Willen, diese in die Schranken zu weisen), mangelnde Unterstützung durch Politik und Justiz sowie Spott durch die Medien. Und da wundert sich ernsthaft jemand, dass die Berliner Polizei zugrunde geht? …
„Dieser Bericht ist nur einer von vielen und kann einen trotz der üblichen Beruhigungsversuche bereits schwindlig machen. Mir wird schlecht.“ Mir auch, Herr/Frau van Weiden. Wenn’s hart auf hart kommt, halten die dann zu den einschlägigen Clans?
4.11.2017, Marco Niemöller, BZO
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Arabisch-türkische Polizeischüler ohne ausreichendes Deutsch
Unter diesen Umständen ist es schon fast verwunderlich, wie der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel mit der Mitteilung überhaupt größere Wellen erzeugen konnte, dass in Berlin „ein funktionierendes Rechtssystem nicht mehr vorhanden ist“. Und zwar unter anderem deshalb.
Das wirklich selbst in Berlin einigermaßen heftig debattierte Thema betrifft nämlich nicht die Justiz, sondern die Polizei, genauer, die Tatsache, dass an der Polizeiakademie der Stadt etliche Polizeischüler mit arabischem und türkischen Hintergrund lernen, von denen einige aus dem Umfeld krimineller Großfamilien (Clans) stammen sollen. Bekannt wurde das Ganze, weil ein Ausbilder sich beklagte, die angehenden Beamten führten sich im Klassenraum wie Straßengangster auf.
Um das zu belegen, fertigte er heimlich einen Tonmitschnitt an. Polizeipräsident Klaus Kandt erklärte daraufhin, es sei die Aufgabe der Akademie, „die Auszubildenden so zu sozialisieren, dass sie diszipliniert, höflich und wertschätzend miteinander umgehen“. Im Zuge der Berichterstattung erfuhren die Bürger außerdem, dass es für Polizeischüler auch einen Nachhilfeunterricht in Deutsch gebe, außerdem eine verpflichtende Deutschprüfung am Ende der Ausbildung.
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Eine Polizeiakademie als Sozialisierungsanstalt für junge Männer, die Überprüfung ganz zum Schluss, ob sie überhaupt so weit Deutsch beherrschen, um vorher der Waffenkunde- und Rechtsausbildung gefolgt sein zu können – das überraschte sogar den einen oder anderen Mentalberliner, der den BVB-Song „Ist mir egal“ längst verinnerlicht hat. Bei dem Liedchen handelt es sich übrigens um eine Art inoffizielle Berlin-Hymne. ….
Alles von Alexander Wendt vom 5.11.2017 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_verwahrlosung_berlins_ist_toedlich_geworden
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“jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört”: die Bundesregierung und die Berliner Szene!
Einfach nur gruselig, die Beschreibung. Ich bin zwei Jahre vor dem Fall der Mauer von Ost-Berlin in den Westen gegangen. Es verschlug mich nach Norddeutschland, doch wartete ich jahrelang auf eine berufliche Chance, nach Berlin, das ich – auch wenn ich nur den Ostteil wirklich kannte – innig liebte, zurückzukehren. Wurde nichts, ich wurde im Norden heimisch. Ich bin seit meiner „Flucht“ traditionell einmal im Jahr in Berlin bei Freunden. Und von Jahr zu Jahr wird mir die Stadt fremder, ja auf gewisse Art feindseliger: mehr Graffiti (vornehmlich linke Parolen), mehr Verwahrlosung, mehr aggressive Bettelei, mehr Gruppen junger Männer aus anderen Kulturkreisen mit aggressiven Gesichtsausdrücken. Nein, bei allem verbliebenen Restcharme der Stadt, bei aller Vielfalt an Theatern, Opern und Architektur, bei aller Faszination, die von seiner lebendigen Café- und Kneipenszene ausgeht: Berlin hat sich für mich erledigt. Allemal gut für einen Kurztripp, aber nie könnte ich dort noch leben.
7.11.2017, Dr. Roland Mock, AO
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Berlin: Kein Kontrollverlust, sondern demonstratver Kontrollverzicht
Dieses exemplarische Staatsversagen wird gern mit dem Wunsch nach Buntheit und Weltoffenheit verbrämt, wer wolle sich schon abschotten. Es handelt sich nicht um Kontrollverlust, sondern um demonstrativen Kontrollverzicht! Die Szene, die Rot-rot-grün einschließlich Hausbesetzungen da heranzieht, wird Berlin über Jahrzehnte prägen. Das werden nicht mehr die von der Knef besungenen “Sommersprossen” sein. Die sichtbare Verwahrlosung ist eindeutige Folge der rapide sinkenden inneren Sicherheit. Das Bundeskanzleramt und der Berliner Senat sollten zu nächtlichen Spaziergängen durch Berlin verpflichtet werden, von wegen: “In Berlin kenne ich keine No-Go-Areas”. Dann lernt sie kennen!
7.11.2017, Andreas Rochwos. AO
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In Berlin wird ein Mensch pro Woche erstochen
Vielen Dank! Sie sprechen einer Ur-Berlinerin aus der Seele. Gerade las ich, dass in der Nacht auf den heutigen Montag wieder ein Mensch bei einem Raubüberfall in Berlin-Wilmersdorf erstochen wurde. Leider kenne ich einige Menschen, die sehr leiden, wenn ihr Handy-Empfang mal 30min nicht funktioniert und die sich ellenlang echauffieren, wenn es in ihrem Ferienhotel kein Privat-Fernsehen gibt, aber fatalistisch mit den Schultern zucken, wenn ich ihnen sage, dass in Berlin ein Mensch pro Woche erstochen wird. Nicht nur der unfreundliche Umgangston, die mangelnde Hilfsbereitschaft und die brutale Rücksichtslosigkeit zerstören die Lebensqualität dieser Stadt. Es ist vor allem die Gleichgültigkeit, die zu dem immer schnelleren Zerfall und Auseinanderbrechen der Gesellschaft führt.
7.11.2017, Judith Hirsch, AO
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Besser Dolmetscher hinzuziehen als Polizisten mit Migrationshintergrund
Braucht die Polizei wirklich Vermittler auf den Straßen? Migranten, die zweisprachig aufgewachsen sind? So zumindest wünscht es sich Günther Freisleben, Polizeipräsident von Karlsruhe. Er meint, es wäre gut, Kollegen zu haben, die die Hintergründe von Ausländern kennen, wie die leben würden, wie man sich ihnen gegenüber verhalten müsse. Was das allerdings mit der Durchsetzung deutschen Rechts zu tun hat, bleibt unklar. Und unterschiedliche Verhaltensweisen gegenüber Straffälligen und Verdächtigen kann nicht der Wunsch einer deutschen Polizeiführung sein. Erschwerend kommt hinzu, dass hier auch gegenüber den Beamten mit zweierlei Maß gemessen wird. Integration als Reduzierung der Kollegen mit Migrationshintergrund auf ihre ethnische Herkunft. Nein, im Notfall sollte der kompliziertere Weg der Hinzuziehung eines Dolmetschers der bessere Weg sein, als Kollegen nur deshalb in den deutschen Polizeidienst zu wünschen, weil sie aus einem anderen Kulturkreis als dem deutschen kommen. Weil sie, wie es sich die Berliner Polizei wünscht, etwa zu Hause chinesisch, arabisch oder vietnamesisch sprechen. …
Alles von Alexander Wallasch vom 8.11.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/polizei-herr-wachtmeister-sprechen-sie-deutsch/
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No-Border-Politik will anderen Sicherheitsbegriff
Der ehemalige Finanzsenator von Berlin prangerte schon Ende 2014 die Zustände der Berliner Polizei an, die Durchsetzung des Rechts sei gefährdet, wenn türkisch- und arabischstämmige Bewerber bevorzugt eingestellt werden. ….
Soll der Polizist im Deutschland der »No-Border-Politik« wirklich noch ein Schutzmann sein? Der Bürger Freund und Helfer? Oder wird der Polizeibeamte vom regierenden Establishment eher als Lotse für Migranten im »Einwanderungsland« gesehen?
Nicht nur das von Alexander Wallasch beschriebene Konglomerat von Misständen bei der Aufstellung der Polizei gibt Anlass zur Besorgnis. Unbeachtet von der Öffentlichkeit wird ein »Wandel der Sicherheitskultur« vorangetrieben, den ein Beitrag auf den Internetseiten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), einer Behörde des Innenministeriums, beschreibt.
»Von der nationalen zur menschlichen Sicherheit«, »Von der militärischen zur ökologischen Sicherheit«, »Von der territorialen zur globalen Sicherheit« und »Von der Bedrohungsabwehr zur Risikovorsorge« (so die Zwischentitel) entwickelt der Autor Thesen, die das Ende für den Sicherheitsbegriff, wie wir ihn kennen, bedeuten. Nicht länger geht es um die konkrete Abwehr von Gefahren wie Erpressung, Raub und Totschlag. Sondern um »globale Sicherheit« und gar um »existenzielle Gefahren …, die noch gar keine sind, die aber die Möglichkeit haben, welche zu werden«, um die ultimative »Ausdehnung des Unsicherheitsverständnisses auf Ungewisses (uncertainties)«.
Wie aus einem dystopischen Roman liest sich beispielsweise die Passage, der zufolge »eine Politik, die … vom Abwehr- zum Präventionsparadigma übergeht, … neue politische und rechtliche Rahmenbedingungen (erfordert) mit denen traditionelle Rechte außer Kraft gesetzt werden. Innenpolitische Grundrechte sind zunächst als Freiheits- und Abwehrrechte gegenüber dem Staat konzipiert. Mit dem Übergang zum Präventionsparadigma … werden diese Grundrechte jedoch zur Rechtfertigung für das vorbeugende und vorsorgliche Eingreifen auch in bürgerliche Freiheitsrechte. Damit werden Grundfreiheiten und Abwehrrechte gegenüber dem Staat „in primäre Schutzpflichten des Staates und damit in Eingriffsermächtigungen umgedeutet“. Die feine Grenze zwischen Rechtsstaat und Präventionsstaat … überschritten«.
https://www.bpb.de/apuz/32301/wandel-der-sicherheitskultur?p=all
Ist das die Sicherheitskultur, mit der wir gut und gerne leben?
8.11.2017, Michael Sander, TO