Resignation der Bürger

Die Mehrheit traut sich nicht mehr, ihre Meinung offen und ehrlich zu sagen – je nach Umfrage zwischen 60 % und 80 %. Dies geht einher mit einem objektiven Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum, das stark abnimmt. Bürger fühlen sich in ihrer Freiheit eingeschränkt: In der Freiheit, hinzugehen, wohin man will und zu sagen, was man will. Ein Grund liegt darin, daß die Regierung den eigenen Bürgern anscheinend immer mehr mißtraut und deshalb glaubt, Maßnahmen zu deren Erziehung (Nudging) und Kontrolle durchsetzen zu müssen. Dazu dient u.a. der neu geschaffene Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
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„Delegitimierung“ bzw. „die Rechtmäßigkeit absprechen“ – dieser nebulöse Begriff steht sinnbildlich für den wachsenden Einfluß des Staates, der die individuelle Freiheit der Bürger beeinträchtigt. Der Staat agiert und die Bürger haben zu reagieren. Obwohl die Bürger als Souverän der Auftraggeber ist und der Staat dessen Dienstleister. Verkehrte Welt.
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(1) Auswanderung
Das Gefühl der schwindenden Freiheit führt zur Resignation. Und Eskapismus macht sich breit, man flüchtet. Die einen flüchten ins Ausland. Im Jahr 2022 wanderten 1,2 Millionen gut Ausgebildete mit einem Durchschnittsalter von 35 Jahren aus Deutschland aus (20 % mehr als 2021). Die gleichzeitige Massenmigration führte zur einer Nettozuwanderung mit 1,4 Mio Migranten (ohne Ukraine), vornehmlich ohne Vor- bzw. Ausbildung.
Dieses Ungleichgewicht zwischen Auswanderung und Einwanderung, das Alexander Wendt treffend mit „Mittelstandsexodus gegen Armutsmigration“ (1) beschreibt, führt zum Kollaps der freien Marktwirtschaft (woher kommen die Facharbeiter und Ingenieure?) wie auch des Sozialstaats (wer bezahlt die Transferzahlungen an Migranten?).
Das Diktum von Milton Friedman, Wirtschaftsnobelpreisträger von 1976, gilt eben immer noch und auch für die Berliner Ampel-Regierung: „You can have a welfare state or you can have open borders. But you can’t have both“.
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(2) Freie Bürgermeinung wird zur Delegitimierung
Doch die meisten wählen nicht den Weg ins Ausland, sondern begeben sich in die innere Emigration und gesellen sich zu Deutschlands „schweigender Mehrheit“ (Noelle-Neumann) hinzu. Und hier erwartet sie die Staatsdelegitimierung als Phänomen.
Der Trick besteht darin, Regierung (Exekutive) und Staat (Rechtsstaat mit Freiheitlich-demokratischer Grundordnung FDGO) gleichzusetzen. Kritik an der Ampel-Regierung wird als Kritik am Staat interpretiert und dann als „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zur Anklage gebracht. Dieser von Bundesinnenministein Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang eingebrachte Phänomenbereich des Extremismus hat es in sich:
Denn der äußerst unklare, ja geradezu schwammige Begriff der Delegitimierung gibt dem Bundesinnenministerium mitsamt dem ihm unterstellten Staatsschutz die Möglichkeit, ein Statement wie „Die da oben müssen weg“ nicht als Kritik an der Regierung (die Exekutive muß durch die Opposition ersetzt werden – also Regierungswechsel) zu werten, sondern als Kritik am Staat bzw. System (Rechtsstaat und FDGO müssen ersetzt werden durch eine andere Staatsform – also Umsturz).
Michael Klonovsky zeigt an einiger von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung genannter Beispiele auf, wie gefährlich unklar die Begrifflichkeit der Delegitimierung ist (2).
Man darf sich – auch als Jugendlicher – in seiner Kritik über „die da oben“ lustig machen und sie veräppeln, verhöhnen, auslachen und abqualifizieren. „Gerade das macht ja die freiheitlich-demokratische Grundordnung freiheitlich-demokratisch“ (2a) Erst wenn jemand als Linksextremist, Rechtsextremist, Islamist oder sonst wie Durchgeknallter beginnt, Anschläge konkret zu planen oder sonstige Straftaten zu unternehmen, um die FDGO abzuschaffen, dürfen bzw. müssen die Behörden aktiv werden.

(3) Freier Journalismus wird erschwert
Die Journaille hat es schwer. Wer beim ÖRR oder bei den großen Medienhäusern des Mainstream angestellt ist, leidet – sofern er nicht die oben empfohlene gute Haltung als gut empfindet – unter Unfreiheit. Es gilt nicht mehr „Fakten, Fakten, Fakten“ (Helmut Markwort) bzw. „Schreiben was ist“ (Rudolf Augstein), sondern „Schreiben was gut ist“ nach Auffassung der links-woken Moralelite. Das Diktum von Journalisten-Altvater Hanns Joachim Friedrichs (1995) „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ gilt nicht mehr. bzw. nur dann, wenn man das Wort „nicht“ weglässt.

Die in den alternativen, freien bzw. neuen Medien tätigen Journalisten müssen sich ebenfalls fragen „Kann ich das so schreiben?“ Aber nicht, weil sie der Chef in der Redaktionskonferenz niedermacht, sondern weil sie sich keinen teuren Rechtsanwalt leisten können, wenn die Instrumente der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ sie bedrohen wie z.B. In-die-rechte-Ecke-stellen, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme des Laptop, Abmahnung, soziale Isolation (Kontaktschuld) und existenzielle Isolation (Kontosperrung).

Ein aufrüttelndes Beispiel gibt die Journalistin Anabel Schunke mit ihrem Beitrag „Ich riskiere nichts mehr“ auf Twitter am 22.3.2024 (unten (3)). Die Bloggerin resigniert und schränkt das ein, was sie so gut kann: das Schreiben.

(4) Jugend wird ihrer Diskussionsfreudigkeit beraubt
Teenager vertreten gerne das Gegenteil dessen, was Eltern, Lehrer oder gar Politiker gut finden. Das ist in jeder Generation so und wichtig. In Opposition die Grenzen abtasten ist interessant. Auf Widerstand stoßen ist lehrreicher als die Langeweile der allseitig gleichen Meinung zu ertragen. Dem Argument ein Gegenargument entgegensetzen ist spannend. Die Jugend hat dabei das Recht, sich übertrieben, unbeholfen, abstoßend, unklar, extrem, ungeschliffen, bösartig und unüberlegt auszudrücken. In ihren Jugendorganisationen herrscht zu recht ein rauerer Ton als in der politischen Partei der Altvorderen. Die Forderungen der Jusos klingen radikaler als die der SPD. Die der Jungen Alternative radikaler als die der AfD. Die der Julis libertärer als die der FDP.

Bis nach den 68er Jahren waren die Jungen eher links und die Alten rechts – klare Verhältnisse. Die Antifa war automatisch anti und damit für viele Jugendliche attraktiv.
Heute hat es die Jugend schwerer: Einerseits gilt die linke Antifa als Stoßtruppe der Establishments und damit zunehmend als uncool. Wer will schon genau dasselbe tun wie Papa und Mama, also sie noch jung und lebhaft waren?
Auf der anderen Seite finden sich die jungen Rechten zwar in Opposition zum woken Establishment, sie müssen aber befürchten, von der Ampel-Regierung mit dem Vorwurf der Staatsdelegitimierung konfrontiert zu werden. Denn ihre vielleicht im jugendlichen Eifer überzogen erscheinende Kritik an der Elterngeneration, an den Altvorderen, an „denen da Oben“ , an dern Politikern bzw. an der Regierung wird automatisch als Kritik am Staat umdefiniert und somit als rechtsextrem ausgelegt: Eltern werden mit dem Vorwurf konfroniert, ihr Sohn oder ihre Tochter trachte nach einer Abschaffung von System, Rechtsstaat und FDGO. Und die Jugendlichen erfahren Einschüchterung und Verängstigung.

Das Beispiel der 16-jährigen Schülerin Loretta zeigt, wie solch eine Angstmache funktioniert, wenn man auf Tiktok eine abweichende – also nicht-linke – Meinung postet. Alexander Wendt fühlt sich an seine Schülerzeit in der DDR erinnert, in der ihm ähnliches widerfahren ist ((4) unten).

Die Delegitimierungs-Drohung „Das darfst du nicht sagen“ zielt darauf ab, Bürger mundtot zu machen. Für Jugendliche bedeutet dies, sie
a) in ihrer Entwicklung von Denken und Sprechen zu beeinträchtigen.
b) in die politische bzw. ideologische Radikalität zu treiben.
c) mittels Anpassungsdruck zu Untertanen zu formen.
„Nun könnte man denken, dass ja immerhin noch die Gedanken frei sind. Aber es ist ein Irrtum, zu glauben, dass derjenige, dem man das Sprechen und Schreiben beschneidet, noch frei denken könne. Es gibt keine Freiheit des Denkens ohne die Möglichkeit einer öffentlichen Mitteilung des Gedachten.“ – Norbert Bolz, “Treibhäuser der Konformität”, CATO Magazin 3.1.2019, Seite 77
oder https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/die-gedanken-sind-frei/
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„Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ (Familienministerin Lisa Paus) ist Freiheit, sonst nichts. Vor allem ist da ist kein Platz für einen freiheitsbedrohenden Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Auch deshalb kann auf den Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst, Gesinnungspolizei) – wie in den anderen EU-Staaten auch – verzichtet werden.
„Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft“ fordert der ehemalige Bildungs- und Finanzminister vom MV, Mathias Brodkorb (SPD) in seinem Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“. Demzufolge ist auch für den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Instrument des Verfassungsschutzes kein Platz in unserer Demokratie .

Was tun, um der wachsenden Resignation der Bürger entgegen zu wirken? Zu allererst gilt es, die in der Verfassung verankerten Grund- bzw. Freiheitsrechte als Abwehrrechte gegen den übergriffigen Staat wiederherzustellen. Jeder Bürger besitzt qua Geburt das Recht auf Freiheit. Ein Recht, das ihm nur in der Demokratie sicher ist. Deshalb ein Hoch der Demokratie: Die Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der friedliche Regierungswechsel im System als Normalität verankert sind. Dazu sind in der parlamentarischen Demokratie Pluralismus (abweichende Meinungen) und Opposition unabdingbar. Denn in der Opposition wartet immer die gegebenenfalls nächste Regierung auf Abruf.. Mehr hier.
Dieser Beitrag ist auch erschienen auf
https://ansage.org/resignation-der-buerger-durch-delegitimierung/ 
27.3.2024
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Ende von Beitrag „Resignation der Bürger“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Auswanderung – Einwanderung
Jahr für Jahr wandern immer mehr bestens ausgebildete junge Menschen – Akademiker wie Facharbeiter – aus, während in der Gegenrichtung überwiegend funktionale Analphabeten immigrieren. So beziehen ca 70 % aller nach Budapest 9/2015 gekommenen Syrer immer noch Hartz IV bzw. Bürgergeld. Irgendwann kann der Sozialstaat dies nicht mehr verkraften.
Im Jahr 2022 war die Nettozuwanderung mit 1,4 Mio Migranten (vornehmlich ohne Vor-/Ausbildung) so hoch wie nie: 2,6 Mio minus 1,2 Mio Ukraineflüchtlinge.
In 2022 wanderten 1,2 Mio gut Ausgebildete mit 35 Jahre Durchschnittsalter zumeist in die USA und Schweiz aus (20 % mehr als 2021).
Diesen Bevölkerungstausch als „Umvolkung“ zu bezeichnen wäre falsch: Es geht nicht um ein völkisches Motiv bzw. irgendeine Verschwörung gegen das deutsche Volk, sondern um den Wohlstand, der mit dem Schwinden des Mittelstandes bzw. der Auswanderung seiner jungen Spezialisten wegbricht. Zur Erinnerung: Mittelstandsunternehmen stellen 70 % der Arbeitsplätze und 90 % der Ausbildungsplätze bereit – wie lange noch?
Das Ungleichgewicht zwischen Auswanderung und Einwanderung, das Alexander Wendt treffend mit „Mittelstandsexodus gegen Armutsmigration“ (1) beschreibt, führt zum Kollaps der freien Marktwirtschaft (woher kommen die Facharbeiter und Ingenieure?) wie auch des Sozialstaats (wer bezahlt die Transferzahlungen an Migranten?).
Wir benötigen eine qualifizierte Zuwanderung von Erwerbstätigen, keine Migration in die Sozialsysteme. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die jungen hier Ausgebildeten (Lehre, Studium) die Möglichkeit bietet, im Ínland die von Ihnen gewünschte Zukunft zu erarbeiten. Die Regierungen seit 2015 bieten diese Möglichkeit immer weniger, sondern forcieren über den Saldo von „Mittelstandsexodus gegen Armutsmigration“ einen besorgniserregenden Aderlaß.
Zudem ist die derzeitige Migrationspolitik ethisch fraglich: Es ist inhuman, Armutsmigranten mittels weltweit höchster Sozialhilfen ins Land zu locken (2) in dem Wissen, daß die jungen Männer aufgrund Sozialisation und Bildungsferne hier entwurzelt in Parallelgesellschaften ihr Leben fristen werden. Hilfe in den Herkunftsländern ist sinnvoller.
1.7.2023, mehr hier
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(2) Beispiele, was „extremistisch” sei und unter die „Delegitimierung” falle
Auf meine Besprechung von Mathias Brodkorbs Buch über den Verfassungsschutz (Acta vom 21. März, https://www.klonovsky.de/2024/03/21-maerz-2024/) folgten einige Reaktionen. Leserin *** nimmt den Text zum Anlass, mich auf die Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung hinzuweisen, wo sich ein Beitrag
https://www.kas.de/de/web/extremismus/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates mit dem vom VS-Präsidenten Haldenwang und seiner Dienstherrin Nanny Faeser kreierten „Phänomenbereich Delegitimierung des Staates” beschäftigt, und zwar akklamierend. Konrad Adenauer, falls es jemandem entfallen ist, war Mitglied der CDU, und die nach ihm benannte Stiftung ist ein sogenannter Think Tank der Union. Der Text stammt allerdings von einem Gastbeiträger, Professor Stefan Goertz von der Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei. Nach dessen Auffassung illustrieren folgende Beispiele, was „extremistisch” sei und unter die genannte „Delegitimierung” falle:

– „Einzelne Protagonisten der Querdenken-Bewegung haben im Kontext von Corona-Protesten sowie über Soziale Medien mittelbar zum Umsturz der bestehenden politischen Ordnung unseres Landes aufgerufen.”
Da wüsste ich doch gern, ob sie tatsächlich die politische Ordnung oder bloß den von der Regierung installierten samthandschuhbefreiten Pandemiestaat „umstürzen” wollten, der vorsätzlich Angst in der Bevölkerung schürte und dessen überzogene Maßnahmen inzwischen sogar im ZDF kritisiert werden.
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– „Analogien zu Diktaturen, unter anderem zum Nationalsozialismus, werden immer wieder bewusst hergestellt, um der Bundesregierung, den Landesregierungen sowie der Exekutive die Legitimität abzusprechen.”
Zur Delegitimierung der Opposition sind sie aber erlaubt, erwünscht und deshalb Alltag.
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– „Nationalsozialistische Verbrechen werden relativiert, indem die staatliche Corona-Impfkampagne mit der Verfolgung der Juden gleichgesetzt wird.”
Und wie verhält es sich mit Wannseekonferenz, „Nazis” im Bundestag und so?
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– „Die deutsche Volkssouveränität wird agitatorisch verächtlich gemacht und angezweifelt.”
Der schreibt echt „Volkssouveränität”. Die komplette Bundesregierung zweifelt daran und schickt den Verfassungsschutz Leuten auf den Hals, die dieses Wort im Munde führen. Es muss mindestens „Staatsvolkssouveränität” heißen!
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– „Der Bundesrepublik Deutschland wird gezielt die Eigenschaft abgesprochen, ein Rechtsstaat zu sein (Prinzip der Gesetzesbindung).”
Das ist eine Delegitimierung, die ich mir auch in mein Kerbholz gravieren lassen muss. Das Land der Hausdurchsuchungen und Computerbeschlagnahmungen wegen Meinungsdelikten, der Politisierung der Polizei durch Faeser und die Grünen, der seit über einem Jahr ohne Gerichtsverhandlung einsitzenden greisen Armbrustputschisten, von denen jetzt der erste im Gefängnis verstorben ist, aber zahlreicher frei herumlaufender Straftäter, das Land der wie Wunden offengehaltenen Grenzen, der zu Hunderttausenden ohne Aufenthaltstitel in ihm lebenden Migranten und eines von den Parteien gekaperten Bundesverfassungsgerichts, das der Regierung zur Rettung des globalen Klimas erlaubt hat, die Grundrechte der Bürger einzuschränken und auch sonst politisch auf Linie gebracht worden ist, ist kein Rechtsstaat mehr – und zwar nicht verglichen mit Venezuela oder Russland, sondern mit der Bundesrepublik vor zwanzig Jahren.
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– „Rhetorisch und körperlich aggressiver Umgang mit Medienvertretern, Polizeibeamten und anderen Mitarbeitern der Verwaltung.”
Rhetorisch aggressiver Umgang mit Medienvertretern ist Delegitimierung des Staates – anders hätten Honecker und Mielke die Sache auch nicht gesehen. Aber schön, dass es ein staatsfinanzierter Polizeiprofessor mal so unverblümt ausspricht!

– „Das Verbreiten von antisemitischen Verschwörungserzählungen.”
Dafür sähe ich auch gern Exempel. Tatsächlich verhält es sich ja meistens so, dass jede Rede von der Macht der globalistischen Klasse von interessierter Seite stracks in die „jüdische Weltverschwörung” ungedeutet wird – „Globalisten” sei ein rechtsextremes Codewort für Juden, erklärte unter anderem die Konrad-Adenauer-Stiftung –, womit sich eigentlich die Umdeuter als antisemitische Verschwörungserzähler zu erkennen geben.

– „Aufrufe zur Ausübung von Gewalt gegen Andersdenkende.”
Antifa? Böhmermann? Die Forderung, Impfverweigerern die Beteiligung am öffentlichen Leben zu verwehren?
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„Weil das Zuordnen der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen im Bereich Delegitimierung des Staates für die deutschen Verfassungsschutzbehörden in vielen Fällen weder zu einem bestehenden Beobachtungsobjekt von Extremismus noch zu einem der Phänomenbereiche von Extremismus ohne Einschränkungen möglich war, ist die Einrichtung des neuen Phänomenbereiches ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ folgerichtig”, apportiert Professor Goertz sein Resümee.
Auf deutsch: Weil es bei einer Vielzahl von Regierungskritikern nicht möglich war, sie in einer der bislang im Bundesamt für Verfassungsschutz verwendeten Schubladen für verfassungsfeindliche Bestrebungen unterzubekommen, musste ein neues, möglichst schwammiges und umfassend anwendbares Kriterium gefunden werden.
Der semantische Taschenspieltrick besteht darin, Staat und Regierung gleichzusetzen. So lässt sich Regierungskritik auf Wunsch in verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates verwandeln. Nun kann man der Opposition, deren Mission in der Kritik (i.e.: Delegitimierung) der Regierung besteht, unterstellen, sie verfolge das Ziel, den Staat und damit die verfassungsmäßige Ordnung zu beschädigen. In der DDR gab es keine Gewaltenteilung, Regierung und Staat waren eins. Im Kopf von Frau Faeser dürfte es sich ähnlich verhalten.
… Alles vom 24.3.2024 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2024/03/24-maerz-2024/
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(2a) Die Pflicht zur Delegitimierung
Warum sich freie Bürger im Verhöhnen des Staats üben sollten
In einer freiheitlichen Demokratie darf man Minister veräppeln, den Staat und seine Symbole verächtlich machen, die Innenministerin auslachen, sich satirisch, ironisch und sarkastisch über die Akteure des Staats äußern und sogar Meinungen vertreten, die den Staat und die Demokratie delegitimieren. Gerade das macht ja die freiheitlich-demokratische Grundordnung freiheitlich-demokratisch. Und gerade das haben die rotgrünen Neosozialisten selbst bis zum Exzess getrieben, als sie noch im großen Schatten von „Birne“ Kohl in der Opposition herumschlichen.
Linksextreme Meinungen zu vertreten, wie das heute bis in hohe Staatsämter hinein gang und gäbe ist, ist genauso erlaubt, wie rechtsextreme Meinungen zu vertreten.
Erst wenn Sie als Linksextremist, Rechtsextremist, Islamist oder sonst wie Durchgeknallter beginnen, Anschläge konkret zu planen oder sonstige Straftaten zu unternehmen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) abzuschaffen, dürfen, ja müssen die Behörden aktiv werden.
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Warum brauchen wir überhaupt einen Verfassungsschutz? Nach den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi müsste doch längst klar sein, dass so eine Behörde früher oder später von einer skrupellosen Regierung gegen die Opposition und gegen die Freiheitsrechte der Bürger eingesetzt wird. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein hinreichend extremistischer Innenminister an die Macht kommt, das Personal des Verfassungsschutzes austauscht und beginnt, oppositionelle Privatpersonen zu drangsalieren, zu verfolgen und zu zersetzen.
… Alles vom 28.2.204 von Oliver Gorus bitte lesen auf
https://freiheitsfunken.info/2024/02/28/21677-verfassungsschutz-in-der-praxis-die-pflicht-zur-delegitimierung

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(3) Ich halte nicht mehr meinen Kopf hin für nichts – Ich riskiere nichts mehr
Anabel Schunke @ainyrockstar
Ich habe lange darüber nachgedacht, wie es in Zukunft für mich beruflich weitergehen soll.
Wir leben in unguten Zeiten und sie werden immer ungemütlicher. Unsere Regierung hat in Teilen längst den Pfad der Demokratie verlassen und bedient sich totalitärer Mittel, um den politischen Gegner und abweichende Meinungen entsprechend zu sanktionieren.
Das setzt auch freie Journalisten wie mich, die über keinen finanzstarken redaktionellen Rücken verfügen, zunehmend unter Druck. Neulich ließ ich ein Video, das ich für TikTok aufgenommen haben, erstmalig vorher vom Anwalt prüfen und lud es am Ende doch nicht hoch, weil es mir trotz der Einschätzung zu heikel war.
Im Prinzip müsste ich jeden Post, jedes Video über die Themen Migration, Islam und Trans mittlerweile im Vorfeld anwaltlich prüfen lassen. Etwas, was nicht nur Zeit kostet, die man in meinem schnelllebigen Geschäft nicht immer hat, sondern mich auch einfach in meinem Schreiben lähmt. Die Schere im Kopf ist immer gegenwärtig.

Ich war nie feige, aber die Entwicklungen in diesem Land und die Tatsache, dass ich als „Schmuddelkind“ auch nicht auf Solidarität anderer Journalisten hoffen kann, gehen mir zunehmend an die Substanz. Finanziell und vor allem psychisch. Ich werde von rechts bekämpft, von einem woken Staat mit Meldestellen und Co. und von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, deren eigene Ideologie oft nicht antisemitischer, rassistischer und demokratiegefährdender sein könnte. Aber darum geht es nicht. Am Ende geht es nicht darum, von wem die tatsächliche Gefahr ausgeht, sondern nur darum, wen der Staat als Feind auserkoren hat.
Menschen wie ich sind vogelfrei in diesem Land. Etwas, was nicht erst seit gestern so ist, aber die Schlinge zieht sich von allen Seiten spürbar zu.
Wenn der rechte Rand die Adresse deiner Mutter leaked, sagt Links „selbst schuld“ und Konservative bestreiten, dass es Rechte waren.
Wenn die Regierung Leute wie mich verfolgen lässt, sagt Links, dass das schon seine Richtigkeit hat, weil ich in ihren Augen eine rechte Hetzerin bin und konservativ ist zwar empört, aber hat auch zu dolle Angst, selbst auf den Schirm zu geraten.
Wenn sich Vertreter des Islams von mir angegriffen fühlen, steht dieser Staat fest an ihrer Seite, um mich juristisch fertig zu machen, während ich als Bürgerin dieses Landes kaum noch eine Chance habe, mich gegen die Auswüchse des radikalen Islams zur Wehr zu setzen.

Am allermeisten gehts mir aber nicht um mich, sondern um meine Mutter. Ich habe nur noch sie, seit mein Vater verstorben ist. Meine Mutter wird dieses Jahr 70 Jahre alt. Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet. Und sie findet keine Ruhe, weil sie keine Resilienz mehr gegenüber diesen Dingen hat. Weil sie jeden Tag Angst haben muss, ob eine neue Anzeige gegen mich gestellt wurde, ob es wieder Stress gibt oder rechtsextreme Trolle ihre Adresse leaken.
Ich hatte immer wenig Selbstschutz für mich. Aber umso mehr ist es mir wichtig, meine Familie zu schützen. Die einzige kleine Familie, die ich noch habe.
Diesen Kampf müssen Menschen ausfechten, die eine Redaktion und die finanziellen Mittel dafür haben. Die diesbezüglich belastbarer sind als ich.
Kommt es mir fair vor, wenn jetzt andere die Früchte der Arbeit ernten, die Leute wie ich seit 2015 leisten? Nein, aber was ist schon fair?
Die Kriegsschauplätze für mich sind einfach zu groß geworden und der „Spaß „ hört da auf, wo man irgendwann Angst haben muss, für „Gedankenverbrechen“, für Religionskritik und legitime Meinungsäußerungen im Knast zu landen oder die Familie mit reingezogen wird.
Ich halte nicht mehr meinen Kopf hin für nichts. Der Drops hier ist eh gelutscht. Und ich hoffe, dass ich einfach nur heil aus den noch laufenden Attacken gegen mich rauskomme.
Das heißt nicht, dass ich gar nichts mehr schreibe, aber ich riskiere auch nichts mehr für ein Land, das eh keinen Überlebenswillen mehr hat und dessen Bevölkerung zu einem nicht geringen Anteil aus Mitläufern und Feiglingen besteht.
Zuletzt bearbeitet 2:14 nachm. ·
… Alles vom 22. März 2024 von Anabel Schunke bitte lesen auf
https://twitter.com/ainyrockstar/status/1771163479891710434
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(4) Wie ich einmal dachte, die DDR wäre tot
Die Geschichte über die 16-jährige Schülerin (Loretta) in Ribnitz-Damgarten, die der Schulleiter aus dem Unterricht holte, um sie mit drei Polizeibeamten zu einem Aufklärungsgespräch im Rektoratszimmer zu führen … erinnert mich an meine Schulzeit.
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Durch ihre Veröffentlichungen legt das Mädchen nah, dass sie keine Linken mag. Die muss aber auch niemand mögen.
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Alles in allem entspricht das Mädchen dem ebenfalls zeitübergreifenden Teenagertyp, der unbedingt das Gegenteil dessen vertreten will, was seine Lehrer und Politiker der Regierungsparteien gut finden (in Mecklenburg-Vorpommern SPD und die mehrmals umbenannte SED). Sechzehnjährige verfügen meist noch nicht über ein ausgefeiltes Weltbild, sie lassen sich eher von dem Reflex leiten, auf Knöpfe zu drücken, an denen Autoritäten das Schild angebracht haben: Drücken streng untersagt.
…
Wer heute in diesem Alter verbotene Knöpfe drücken will, der äußert sich beispielsweise lobend über Javier Milei, zitiert das Urteil Johnny Rottens über die Linke
https://www.publicomag.com/2023/08/17630/ oder übernimmt eben den im Netz aufgesammelten Spruch ‚multikulti endstation‘ und ein paar andere Sätze und Symbole. Auch der ganz klassisch klassenkämpferische Einsatz für die bedrohten Arbeiter der Autozuliefererindustrie besitzt mittlerweile seinen Reiz.

Eine Neuntklässlerin wählt wahrscheinlich eher leicht kopierbares Material aus dem Netz, als sich mit Milei zu befassen. Aber je dichter Kirchen, Medien, NGOs und Politiker in ihrer Begeisterung für Wirtschaftslenkung und autoritär-progressive Öffentlichkeitskontrolle zusammenstehen und gegen rechts kämpfen, desto mehr schaut sich zumindest ein Teil der ganz Jungen nach irgendetwas um, was möglichst weit weg davon liegt.
Je allergischer der politisch-mediale Komplex darauf reagiert, desto interessanter für alle, die das Bedürfnis nach Krawall verspüren. Manche Teenager lassen sich ganz gern von Mücken- auf Elefantengröße bringen. So, wie es immer den Direktorentypus von damals und heute geben wird, stirbt der distinktionsbedürftige Jugendliche nicht aus. Auch der Phänotyp wird nie verschwinden, der dann, wenn die Zeiten sich wieder einmal ändern – nie ganz tief, aber relativ – allen versichert, er habe früher schon sehr vieles kritisch gesehen, Schlimmeres verhindert und Vieles nicht geahnt. Sollte ich das noch einmal erleben, dann weiß ich, dass auch die biografische Runde zwei komplett hinter mir liegt. Für den dritten Durchgang fehlt mir die Lebenszeit, gottseidank.
… Alles vom 22.3.2024 von Alexander Wendt bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wie-ich-einmal-dachte-die-ddr-waere-tot/