Religionsfreiheit

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Kreuzfahrtschiff am Strand von Punta Sabioni bei Venedig am 4.5.2016

Kreuzfahrtschiff am Strand von Punta Sabioni bei Venedig am 4.5.2016

 

Der Bericht zur Religionsfreiheit ist ein ideologisches Manifest
Rohingya und Uiguren – mit Hinweis auf diese verfolgten Minderheiten stellt die Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit den 3. Bericht zu diesem Themenkomplex vor. Whataboutism angesichts individuellen Leids verbietet sich; dennoch stellt sich die Frage, warum Christen an dieser Stelle mit keinem Wort erwähnt werden. Immerhin sind sie die meistverfolgte religiöse Gruppe weltweit. Da diese Tatsache in der deutschen Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielt, wäre es sinnvoll, diesen Sachverhalt in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Dies sollte auch gelingen, ohne deshalb andere Gruppen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden, zu marginalisieren.
Doch angepriesen wird stattdessen, dass der Bericht neben 41 Länderporträts als Schwerpunkt „Religions- und Weltanschauungsfreiheit indigener Völker“ untersucht. Dazu werden ein eigenes Gutachten und ausführliche Beobachtungen vorgelegt. Das ist überraschend angesichts der zahlreichen Herausforderungen, denen Religionsfreiheit gegenübersteht: Einige afrikanische Länder erleben eine Eruption islamistischer Gewalt. Einschüchterung und Inhaftierung religiöser Akteure durch autoritäre Regime, wie etwa in Nicaragua, nimmt zu. Und wie bereits erwähnt, grassiert Christenverfolgung: In kommunistischen Staaten, in der islamischen Welt; selbst im globalen Westen sehen sich Christen zunehmend restriktiven Maßnahmen gegenüber. Diese mögen insgesamt weniger existenziell sein als Verfolgung an Leib und Leben. Da sich der Westen als Hort der Menschenrechte begreift, bestünde hier jedoch Anlass, diesem Selbstverständnis kritisch auf den Zahn zu fühlen. Beispielsweise werden die massiven Einschränkungen der Glaubensfreiheit während der Covid-Pandemie zwar erwähnt – sie werden jedoch nicht problematisiert, obwohl sie teilweise bereits Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen sind.
All das tritt hinter das Anliegen zurück, die Lage indigener Völker vorzustellen. Allerdings sind damit nicht christliche Assyrer und Chaldäer im Nahen und Mittleren Osten gemeint; Ethnien, die immerhin seit über tausend Jahren unter einem mal schleichenden, mal offenen Genozid leiden. Christliche Völker des Orients werden nicht als indigen betrachtet.
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Zum Punkt kommt der Bericht, wenn auch unwillig, in den 41 Länderberichten. Der „Elefant im Raum“ ist unübersehbar: Fast die Hälfte der genannten Länder mit teils drastischen Einschränkungen der Religionsfreiheit weisen eine muslimische Bevölkerungsmehrheit auf, einige Länder mit christlicher Mehrheit, etwa Kenia und Nigeria, werden von islamistischen Milizen und Terrororganisationen heimgesucht. Hier jedoch wird behauptet, dass es sich „nicht primär“ um religiöse Konflikte handle. Islamischer Terror und darauf folgende Diskriminierung von Muslimen, die unter Generalverdacht geraten, werden als „gesellschaftliche Konflikte mit religiöser Komponente“ betrachtet. Eine Darstellung, die den zahlreichen Opfern von Entführungen und Massakern, und den Eltern vergewaltigter und zwangsverheirateter Schülerinnen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss – zumal sich die Frage stellt, wo sich die „feministische Außenpolitik“ an dieser Stelle verortet.
… Alles von Anna Diou vom 27.11.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-bericht-zur-religionsfreiheit-ist-ein-ideologisches-manifest/
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Dritter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit
BERICHTSZEITRAUM 2020 BIS 2022
https://religionsfreiheit.bmz.de/religionsfreiheit-de/der-bericht

 

Dalai Lama: Ethik geht tiefer und ist natürlicher als Religion
Es ist eine sensationelle Kurskorrektur des Dalai Lama: Er plädiert für eine „säkulare Ethik“
Nahezu unbemerkt von der allgemeinen Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland und Europa hat der Dalai Lama vor einem Jahr unter dem Eindruck des islamistischen Terroranschlages auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris eine Einsicht formuliert, die aus seinem Munde geradezu revolutionär klingt. Wörtliches Zitat: „Ich denke an manchen Tagen, dass es besser wäre, wenn wir gar keine Religionen mehr hätten. Alle Religionen und alle Heiligen Schriften bergen ein Gewaltpotential in sich. Deshalb brauchen wir eine säkulare Ethik jenseits aller Religionen. In den Schulen ist Ethik-Unterricht wichtiger als Religionsunterricht. …
Ich spreche von einer säkularen Ethik, die auch für über eine Milliarde Atheisten und für zunehmend mehr Agnostiker hilfreich und brauchbar ist. (…) Nach meiner Überzeugung können Menschen zwar ohne Religion auskommen, aber nicht ohne innere Werte, nicht ohne Ethik.“
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Unter Berufung auf die zeitgenössische Naturwissenschaft, namentlich die Soziobiologie und die Hirnforschung, betont er, „dass Ethik, Mitgefühl und soziales Verhalten uns angeboren sind, aber Religion uns anerzogen ist. (…) Ethik geht tiefer und ist natürlicher als Religion.“ Deshalb sei gerade für „Kinder, also die Erwachsenen von morgen, Ethik wichtiger als Religion.“ ….
Alles vom 16.8.2016 bitte lesen auf
https://www.diesseits.de/panorama/rezensionen/1471298400/ethik-wichtiger-religion

 

Religionsfreiheit als ‚Freiheit von Religion‘ verstehen
Wir sollten danach streben, Religionsfreiheit als „Freiheit von Religion“ zu verstehen und zu erreichen. Die blutige Geburt der modernen Menschenrechte durch die Wehen der Aufklärung in Europa hindurch steht dem Islam noch bevor – und ist ungleich schwerer, da die literarische Grundlage radikaler ist und so ziemlich jede Trennung von Kirche und Staat dem Koran widerspricht.
Letztlich erreichte man unsere heutigen gesellschaftlichen Standards nur durch das Zurückdrängen des Einflusses der Kirche – nicht in erster Linie durch Reformen.
Ich denke, nur so wird es auch mit dem Islam funktionieren. Eine Möglichkeit zur Reform desselben von innen heraus sehe ich nicht – schon allein wegen des Fehlens einer Grundstruktur ähnlich der RK-Kirche als taktgebender Mehrheitsorganisation innerhalb des Christentums. Es gibt eben nicht „den Islam“.
Aohodri, 2.8.2016, WO

Der Islam ist keine Religion – deshalb keine Religionsfreiheit
Anders als beim Juden- oder dem Christentum, handelt es sich beim Islam eben nicht um eine Religion, die die Privatangelegenheit eines jeden ist, sondern um ein politisches Konzept, das auch jene mittragen, die ihm im Vertrauen auf die religiöse Tarnung gutgläubig anhängen mögen. Die gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung, wie für jedes andere Glaubensbekenntnis so müsse die im Grundgesetz (Art. 4) festgeschriebene „Religionsfreiheit“ auch für den Islam gelten, lässt sich weder historisch noch aktuell rechtfertigen.
Dass der Staat unterdessen sogar dazu übergegangen ist, die islamische Ideologie an den Schulen unterrichten zu lassen, muss umso mehr entsetzen, als dieser Unterricht von DITIB überwacht wird. Leugnet der türkisch-islamischen Dachverband doch bis heute den Völkermord an den Armenien und sieht auch sonst keinen Anlaß, eindeutig von den Aktivität seiner terroristisch agierenden Glaubensbrüder abzurücken.
Wo der ideologischen Indoktrination derart Tür und Tor geöffnet wird, sollte man konsequenterweise genauso darüber nachdenken, wieder den marxistisch-leninistischen „Staatsbürgerkunde-Unterricht“ der DDR an den Schulen einzuführen. Denn auch da ging es schließlich um die Verbreitung einer Lehre, die darauf abzielte, die bürgerliche Gesellschaft abzuschaffen, das Ideal der Freiheit über Bord zu werfen.
Aber auf diesem Weg ist die geschichtsvergessene Multikulti-Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ja ohnehin schon ein gutes Stück vorangekommen. Gewöhnen wir uns also langsam an den erweiterten Religionsbegriff. Allahu Akbar. …..
Alles von Thomas Rietzschel vom 22.7.2016 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_islam_ist_keine_religion

Kein Status als Religionsgemeinschaft für den Islam
Islam ist keine Relition, sondern eine religiös verbrämte Ideologie. Islam erkennt keine Trennunng von Kirche und Staat, sondern ist selbst das politische System.
Deshalb: a) Keine Religionsfreiheit
b) Keinen Status als Religionsgemeinschaft
22.7.2016

Religionsfreiheit nicht für den vollen Islam
Korrekt. Der Islam hat die Zeit nicht überwunden, in der Religion und Recht (das GANZE Recht: Verfassungsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Familienrecht, Sozialrecht) ein und dasselbe waren. (Im mosaischen Recht des Alten Testaments findet man das übrigens ganz ähnlich.) Unter den Islam fällt also erheblich MEHR, als durch den Religionsbegriff des Grundgesetzes abgedeckt ist.
Wenn wir es zulassen, dass der Islam grundgesetzwidrigerweise Religionsfreiheit für diesen GANZEN Islam erhält, haben wir schon durch dieses Zugeständnis unser Grundgesetz abgeschafft. Es wird Zeit, dass Frau Merkel oder Herr Maas klarstellen, dass dem Islam Religionsfreiheit nur für den relativ kleinen Teil des Islam zusteht, der unter UNSEREN Rechtsbegriff der Religion fällt und dass der Religionsbegriff des Islam dafür unerheblich ist.
Wer den vollen Islam leben möchte, muss in ein anderes Land gehen, wo dies möglich ist. Hier ist es das nicht. Wer dies aber dem Islam ermöglichen möchte oder es gar für den Islam verlangt, ist ein klarer Verfassungsfeind.—Man könnte das auch etwas freundlicher sagen, gewiss, aber ich bin der Überzeugung, dass nur eine absolut klare Grenzziehung den Frieden in Deutschland wieder herstellen kann, einen Frieden, der auch und gerade im Sinne der vielen friedlichen Muslime in Deutschland ist.
Marcus Seiler, 22.7.2016, AO

Religion hat nicht unbedingt mit Glauben zu tun?
In der Analyse und Konsequenz ist das nicht zu leugnen was hier ausgeführt wird. Ein Denkfehler ist trotzdem drinne. Es ist eine Religion, es hat nichts mit Glauben zu tun. Religion ist Organisation, sind Dogmen und ebenso wie die Bibel erhebt der Koran den Anspruch allein seeligmachender Wahrheit und das mit jedem Mittel, der Zweck heiligt das Mittel Entscheidend ist tatsächlich den Unterschied zu verstehen was Glaube ist und was Religion. Der Islam ist Religion, das Christentum ist Religion, Glaube? das ist nicht notwendig. Bei beiden nicht. Es gibt gläubige Muslime, da wett ich drauf, Es gibt gläubige Christen, das kenne ich sogar welche, aber mehr noch kenne ich Anhänger dieser beiden Religionen Was ist Glaube? Glaube ist deine persönliche Beziehung zu dem, was Gott, Götter, göttlich heisst. Und da Glaube eine gelebte Beziehung ist, ist es automatisch privat und nicht Ideologie. Religion aber ist, statt nur die Organisation glaubenskompatibler Menschen zur gemeinsamen Anrufung zu sein, längst reine ideologische Weltanschauung mit elitärem Auserwähltsein-Denken – darum ist es egal, ob es Religion ist oder irgend ein politischer Ismus. Dass das Christentum heute friedlicher und scheinbar toleranter ist in Europa, liegt aussschliesslich daran, das seine Machtposition eben nicht so ist, wie es A L L E Kirchenfürsten gerne hätten. Im US-amerikanischen Bibelgürtel sieht das schon wieder ganz anders aus. Erst wenn das die Leute inne Köppe kriegen, erst dann hört die Anbiederung auf und der Stand der “Religionisten” verliert seinen Halt.
A.Wilsdorf, AO, 21.7.2016

 

Zuneigung zur Religion (Religionsfreiheit) bzw.  Abneigung (Trennung Kirche-Staat)?
Ich interessiere mich sehr für Religionen. Religionen können wunderbare Gefühle auslösen. Aber alle Religionen machen mir auch Angst. Meine Zuneigung zu Religionen findet Ausdruck in meinem Eintreten für Religionsfreiheit. Meine Angst vor Religionen findet jedoch Ausdruck in meinem klaren Eintreten für eine Trennung von Staat und Kirche.
A.Bührer., 29.6.2016
Religionsfreiheit schützt Glaube zu grundgesetzwidersprechendem Islam??
Denn wie der Staatsrechtler Hans Markus Heimann feststellt, bedeutet die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit, „ein religiöses Weltbild haben zu können, das der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung widerspricht“. Zwar sind natürlich geltende Gesetze einzuhalten. Aber ein Glaube ist auch dann geschützt, wenn dessen Lehren nicht verfassungskonform sind.
Ein muslimischer Zuwanderer, so Heimann, „ist kein deutscher Beamter, der zur umfassenden Verfassungstreue verpflichtet ist“.
Heimann achtet in seiner Analyse rechtlicher Herausforderungen durch die neue religiöse Vielfalt darauf, sich vom Grundgesetz statt von politischen Meinungen leiten zu lassen. So kommt er für den islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen zu der Einschätzung, dass der Staat dabei sehr wohl Verfassungstreue verlangen darf und muss. Dass diese von den hiesigen Muslimen derzeit gewährleistet wird, bezweifelt Heimann. Allerdings werden auch die christlichen Kirchen nicht von jeder seiner Thesen erbaut sein: Die kirchliche Militärseelsorge in engster Verbandelung mit dem Staat hält er für verfassungswidrig. Und Christen wie Muslime wird stören, dass er den „Gotteslästerungsparagrafen“ abschaffen will. ….
Alles vom 27.6.2016 bitte lesen auf https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article156623408/Verfassung-wie-hast-dus-mit-der-Religion.html

Hans Markus Heimann: „Deutschland als multireligiöser Staat. Eine Herausforderung.“
S. Fischer. 249 S., 19,99 €.

Religionsfreiheit mit als nachrangiges Recht behandelt werden
Es muss erlaubt sein an alles zu glauben, woran man glauben will. Aber darum geht es hier ja gar nicht. Es geht um die Dinge, die sich außerhalb der Köpfe der Menschen abspielen. Jeder Glaube ist erlaubt, jedes darauf basierende Verhalten aber nicht. Das müssen wir klarstellen. Falls dazu eine Verfassungsänderung nötig ist, dann muss auch diese erfolgen. In meinen Augen kann es keine andere Lösung geben, als dass die Religionsfreiheit gegenüber allen anderen Rechten und Pflichten nachrangig behandelt wird. Anderen Menschen Körperteile abzuschneiden ist schwere Körperverletzung. Daran ändert auch die Religionsfreiheit nichts. Tiere ohne Betäubung zu töten is Tierquälerei. Auch daran kann keine Religion etwas ändern. Entsprechend sehe ich nicht, wie eines von beidem in unserer Gesellschaft Platz haben kann. Analog gilt das für viele andere Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Erwin T.

Kirche und Staat endlich trennen
Wieso gibt es ein Religionsverfassungsrecht ohne Verfassung? Wir haben nur ein Grundgesetz. Viele Probleme hätten wir nicht, wenn man eine strikte Trennung zwischen Religion und Staat einhalten würde. Religion ist Privatsache. Und ja, wenn es sein muss, gehören dann eben auch Kreuze aus Klassenzimmern, die Kirchensteuer nicht vom Staat eingezogen… Auch Religionsunterricht gehört nicht in den Lehrplan für einzelne Religionen. Ein Ethikunterricht, welcher auch die Weltreligionen im Lehrplan hat, sollte verpflichtend für alle sein, statt ein immer mehr an Religion in der Schule.

Schule als geschüzter Raum für religiösen Fanatismus
Die Erlaubnis, aus Gründen der Religionsausübung ein Kopftuch in der Schule tragen zu dürfen hat tragische Folgen für alle diejenigen jungen Musliminnen, die eben dies nicht wollen und trotzdem gläubige Musliminnen sind. Sie werden als Ungläubige beschimpft und von ihrem Umfeld unter Druck gesetzt. Ich weiß nicht, ob diese überhaupt in eine Moschee gehen dürfen ohne Kopftuch. Meiner Meinung nach sollten Kindergärten und Schulen einen geschützten Ort für alle Kinder bieten. Frei von religiösem Fanatismus und Eifer.
Thinkerbell, 27.6.2016, WO

 

Religionsfreiheit als Menschenrecht
Religionsfreiheit ist Menschenrecht und Grundrecht. „Re-ligion“ für sich „zurück-besinnen“ auf einen Gott oder keinen Gott. (1) Konfessionsfreie bilden die größte Gruppe laut Datenreport 2016. (2) Islam in Ballungsgebieten stellt bald größte Gruppe, bei den unter 10-jährigen z.T. heute schon. (3) Geben die christlichen Kirchen ihre Privilegien (z.B. vom Staat bezahlter ev. und kath. Religionsunterricht) nicht ab, wird sie auch der Islam vor dem Verfassungsgericht einfordern und erhalten. Schließlich funktioniert Religionsfreiheit nur, wenn alle Religionen vom Staat gleich behandelt werden. Fazit: Deutschland wird entweder als streng säkularer Staat (Laizismus) gut überleben oder als islam-dominierter Staat leiden.
1.6.016

Datenreport 2016: Das religiöse Gleichgewicht verändert sich
Mit den Flüchtlingen verändert sich das religiöse Gleichgewicht in Deutschland. Von den 1,1 Millionen Asylsuchenden des Jahres 2015 war der überragende Teil muslimischen Glaubens. Das unterscheidet die Zuwanderung der Gegenwart so sehr von jener der Vergangenheit, als in der Zeit des Wirtschaftswunders oder mit der Rückwanderung von Aussiedlern aus Osteuropa nach dem Ende des Kalten Kriegs doch mehrheitlich Christen oder Atheisten kamen. Während sich Protestanten und Katholiken immer schwerer tun, die Abkehr ihrer Mitglieder zu stoppen, nimmt die Anzahl der Andersgläubigen zu. In Deutschland sorgen sich deshalb viele vor dem Verlust christlicher Wurzeln, andere fürchten sich sogar vor einer schleichenden Islamisierung.
In der Tat sprechen die Zahlen des Datenreports 2016 eine deutliche Sprache. Der Glaube an Gott und die Kirchenbindung verlieren in Deutschland seit Jahrzehnten an Bedeutung. 1991 gehörten in Westdeutschland elf Prozent der Bevölkerung keiner Religionsgemeinschaft an. 2012 waren es 18 Prozent. Ein Drittel der Deutschen betet nie
In Ostdeutschland hatten 1991 etwa 65 Prozent und 2012 etwa 68 Prozent der Bevölkerung der Religion den Rücken zugekehrt. Im Westen gehen 25 Prozent nie zur Kirche. Rund ein Drittel der Bevölkerung betet nie. Im Osten bleiben 57 Prozent der Menschen den Kirchen fern, und drei von vier Ostdeutschen entsagen dem Gebet vollständig.

Datenreport 2016
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Datenreport.html

Religionsfreiheit gilt nicht schrankenlos
Die Religionsfreiheit ist nicht reibungslos, und sie gilt nicht schrankenlos. Sie prallt mancherorts mit Interessen der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit und Moral oder dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer zusammen. Nicht alles, was aus religiöser Sicht wünschenswert erscheint, ist gesamtgesellschaftlich akzeptabel. Demokratie und Rechtsstaat müssen in einem komplexen Zusammenspiel verschiedener Verhaltensweisen, Erwartungen und unterschiedlicher Kräfte stets von Neuem ein Gleichgewicht zwischen persönlichen Freiheitsrechten und öffentlichen Interessen austarieren. Es gilt gleichermaßen der Weltanschauung von Gläubigen und Atheisten, Christen und anderen Religionen, Katholiken und Protestanten sowie deren Ausfächerungen gerecht zu werden.
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Grundgesetz vor Scharia
Der „religionspolitische Multikulturalismus“ rechtfertigt keinen „rechtspolitischen Multikulturalismus“. Das Grundgesetz ist unteilbar. Es gilt für alle gleichermaßen nach dem Grundsatz „alle Rechte für alle“. Die Universalität des Grundgesetzes als Fundament des Rechtsstaates ist DIE deutsche DNA und damit der wesentliche Schlüsselfaktor für politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität der Gesellschaft. ….
https://www.welt.de/wirtschaft/article155840302/Der-Islam-gehoert-zu-uns-wenn-er-unseren-Regeln-folgt.html

Rechtspolitisches Ziel muß sein, dass „die Achtung der Autonomie des Religiösen nicht die kohäsive Kraft der in der Verfassung verankerten, allgemein gültigen demokratischen Grundwerte schwächt“ – schreibt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration in seinem eben veröffentlichten „Jahresgutachten mit Ingetrationsbarometer 2016“.
https://www.svr-migration.de/wp-content/uploads/2016/04/SVR_JG_2016-mit-Integrationsbarometer_WEB.pdf

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