Dietenbach-Stadtteil

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Blick nach Osten über das Dietenbach-Gelände - links Zubringer Mitte mit Dreisam

Blick nach Osten über das Dietenbach-Gelände – links Zubringer Mitte mit Dreisam

 

Bürgerentscheid am 23.2.2019:
Klare 60% zu 40%-Mehrheit FÜR  DEN BAU DES NEUEN STADTTEILS
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Dietenbach-Film von Bodo Kaiser und Georg Löser:
http://www.youtube.com/watch?v=YVjun77jZLE (49 min)


Blick nach Norden über Dietenbach:
Lehen (die kleinteiligere Bebauung in der Bildmitte, dahinter: Landwasser) ist sowohl betroffen von den Plänen für Dietenbach (Bildvordergrund) als auch für das Baugebiet Zinklern (zwischen Dreisam und jetzigem Ort).

Blick nach Nordwesten über Rieselfeld (vorne) und Langenmattenwäldchen zum Neubaugebiet Dietenbach

Blick nach Osten zu Rieselfeld, Mundenhofer Weg, Wäldchen mit Sinti-Siedlung und Kleingärten, Dietenbachgelände (von links) 2023
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RegioBündnis fordert von Olaf Scholz Absage des Besuchs zum 1. Spatenstich
RegioBündnis der Vereine fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz die Absage
seines 1. Spatenstichs für den Mega-Neubaustadtteil Dietenbach in Freiburg i.Br.
Sehr umstrittener 1. von großen 20 Neubaustadtteilen des Scholz-Vorschlags

Das RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen hat Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich per Schreiben dringend gebeten, seinen von der Stadt Freiburg gewünschten symbolischen 1. Spatenstich für den umstrittenen mehrfach beklagten geplanten Mega-Neubaustadtteil Dietenbach in Freiburg i.Br. abzusagen. Fast 6 Jahre nach dem Satzungsbeschluss von 2018 für die dortige städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist inzwischen klar, so das Bündnis, dass Dietenbach mit Null Wohnungen bis 2028 wichtigste Pflichtvorgaben der SEM voll verfehlt: schnell viel bezahlbarer Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Damit sei das Vorhaben nach dem Baugesetzbuch rechtlich hinfällig, so das RegioBündnis. Dietenbach verfehle ebenso die gleichlautenden Versprechen der Stadt vor dem nicht mehr bindenden Bürgerentscheid von 2019.
Das Vorhaben Dietenbach sei sogar eindeutig sozial schädlich, klimaschädlich und eine Kosten-Katastrophe, also das Gegenteil von nachhaltig, was das Bündnis im Schreiben an den Bundeskanzler im Einzelnen belegt.
„Stuttgart 21“ grüßt als „Dietenbach 21“: Die Erschließungskosten Dietenbachs verdoppelten sich seit dem 2018er SEM-Beschluß binnen gut 4 Jahren auf 1,248 Mrd. €. Für 6.800 Wohnungen wären das extreme Erschließungskosten von fast 184.000 € pro Wohnung, Tendenz steigend und noch ohne Wohngebäude! Die Stadt will mit Grundstücksverkauf 1,1 Milliarden Euro einnehmen. Die Baugrundstücke auf rund 60 ha würden also mit Stand Ende 2022 im Schnitt um 1.700 €/qm netto kosten. Sozialer Mietwohnungsbau erfordert Baugrund von wenigen 100 €/qm. Auf rund 30 ha wären für Verbilligungen um 1.500 € pro qm Baugrund zusätzliche 450 Mio. € Förderung nötig. Mit netto kalt 25 €/qm für Freiburg extrem teure freie Mieten würden über künftige Mietspiegel – derzeit bei rund 10 €/qm – fast allen Mietern Freiburgs schaden. Dietenbach wäre daher sehr sozial schädlich.
Ohne eine gültige erst für 2025 geplante Bausatzung ist die vorbereitende Erschließung, die vom Bundeskanzler unterstützt in diesen Wochen anlaufen soll, laut Baugesetzbuch verboten, außer wenn die Erschließung gesichert ist. Das ist sie aber nicht, denn es laufen derzeit mindestens 4 Gerichtsverfahren zu Dietenbach. Eine Klage gegen eine vorgezogene Erschließungsmaßnahme hatte im Eilverfahren Erfolg. Die Erschließung ist auch finanziell nicht gesichert, weil dafür laut Stadt bis 2033 hochlaufend als Maximum 427 Mio. Euro neue Schulden anfallen plus 123 Mio. Euro Finanzierungskosten. Haushalts- und Kreditsperren drohen.
Das Vorgehen der Stadt ist hochriskant, weil keineswegs sicher ist, dass die sehr teuren Baugrundstücke sich in großem Umfang zur nötigen Refinanzierung verkaufen lassen. Die Sparkasse Freiburg ist Anfang 2023 aus der Verantwortlichkeit für die Grundstücksvermarktung ganz ausgestiegen aufgrund zu großen wirtschaftlichen Risikos.

Dietenbach wäre auch klimaschädlich: 4000 – 5000 Bäume würden in Dietenbach vernichtet. Das nach EU-Recht streng geschützte faktische Vogelschutzgebiet Langmattenwäldchen steht der dort vorgesehenen Stadtbahn-Trasse entgegen. Trotz Schönrechnungen der Stadt würde Dietenbach sehr klimaschädlich wirken. Denn beim Mangel an Handwerk, Stadtpersonal und Finanzen würde Dietenbach den Klimaschutz-Umbau der rund 20.000 Wohn-Altbauten Freiburgs sehr behindern, wie auch den Stadtumbau für mehr Wohnungen!
Wichtig sind, so das Bündnis, klimafreundliche Alternativen für dringend gesuchten Wohnraum wie Aufstocken, Dachausbau, An- und Umbauten, Wohnbau auf Großparkplätzen usw.. Freiburg verfügte laut Zensus 2011 über 13.700 viel bis sehr viel zu große Wohnungen – doppelt so viele wie in Dietenbach geplant.
Das sehr umstrittene Dietenbach soll dem Bundeskanzler als erster der 20 von ihm in 2023 für Deutschland vorgeschlagenen großen Neubaustadtteile auf der „grünen Wiese“ im Stil der 1970er Jahre dienen, ausgerechnet im landwirtschaftlich genutzten Überschwemmungsgebiet Dietenbach der früheren Umwelthauptstadt Freiburg i.Br.. Dem völlig aus der Zeit gefallenen Plan des Bundeskanzlers steht aber der Art. 20a GG entgegen mit nötigem Flächenschutz und dem verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz.
Es gebe keinen Grund für einen 1. Spatenstich in Dietenbach, so das Regiobündnis an den Bundeskanzler. Es bat Scholz statt dessen um Unterstützung, die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit von deren Dietenbach-Illusionen zu befreien. Kleinteiligere Alternativen zu Dietenbach gebe es in Freiburg mehr als genug. Vieles sei gerade in Bau, weiteres in Vorbereitung.
Alles vom 14.2.2024 von Dr. Georg Löser bitte lesen auf
https://www.regiobuendnis.de 
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Das RegioBündnis umfasst 17 große und kleine Landwirte-, Natur-, Umweltschutz-, Kleingarten- und Nachhaltigkeits-Vereinigungen mit über 7000 Mitgliedern. Das RegioBündnis wendet sich mit seinen 5 Erklärungen von 2017 bis 2023 strikt gegen den Neubaustadtteil Dietenbach und setzt sich für den ökologisch sozialen Stadtumbau ein.

 

Erdgas-Hochdruckleitung Dietenbach ohne Waldrodung verlegbar
ECOtrinova e.V. widerspricht der Stadt

Die Erdgas-Hochdruckleitung Dietenbach muss nicht wie die Stadt erklärt durch den geplanten Schulcampus und das Langmattenwäldchen führen, wo es höchst ärgerliche Rodungen geben würde. Sie kann ohne entgegenstehende Probleme nach Osten weitergeführt werden und bei einer bestehenden Straßenzufahrt, etwa der Johanna-Kohlundstr., nach Norden ins Dietenbach-Gebiet schwenken und auch dort so zur Tel-Aviv-Yafo-Allee geführt werden, dass auch dort keine Waldverluste entstehen. Die Mundenhoferstr. selber, d.h. ihr Straßenbelag bleibt dann außer durch die dortige Querung unbeeinträchtigt. Die neu hinzukommenden Strom- und Wärmeleitungen können längs der Mundenhoferstr. im Landwassergraben oder an dessen Rädern vergraben oder z.B. in Höhe des Geländeniveaus mit Schutzumhüllung im Graben aufgeständert oder an Trägern aufgehängt werden. Das wären auch die voraussichtlich kostengünstigsten Varianten, wenn verlegt werden soll. Dies teilte der gemeinnützige Verein ECOtrinova e.V. jetzt dem OB Horn und dem Umwelt- und Baudezernat mit.

Die Stadt und das Unternehmen der Erdgasleitung müssen auch beachten, dass es sich mindestens beim Langmattenwäldchen aufgrund seiner hohen Wertigkeit um ein faktisches Vogelschutzgebiet handelt, das bei Vögeln und Habitat, also hier Wald, direkt unter dem Schutz der EU-Vogelschutzrichtlinie steht. Der ist stärker als bei einem eingerichteten Vogelschutzgebiet und macht das Wäldchen entsprechend der Rechtsprechung praktisch unantastbar. Die Richter in Mannheim und Leipzig haben diese Frage ausgeklammert mit dem Argument, etwa die Stadtbahn müsse ja nicht durchs Wäldchen hindurch, sondern könne auf einer anderen Trasse geführt werden. So wäre es auch mit der Erdgasleitung.
Georg Löser 2.10.2023
ECOtrinova e.V., gemeinnütziger Verein, Freiburg i.Br.,

 

Die Mehrheit der Freiburger Räte glaubt an Dietenbach
Freiburger Gemeinderat segnet Mehrkosten für Dietenbach ab
Der Freiburger Gemeinderat hat für die Übernahme der Grundstücksgesellschaft EMD gestimmt und die millionenschweren Mehrkosten für den neuen Stadtteil abgesegnet. Natürlich gab es auch Kritik.
… Alles vom 1.2.2023 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/mehrheit-der-freiburger-raete-glaubt-an-dietenbach

 

Stadtverwaltung weist Kritik zum Langmattenwäldchen zurück
Die Pläne für den neuen Stadtteil Dietenbach zu ändern, um das Langmattenwäldchen zu erhalten, wäre weder städtebaulich sinnvoll noch ökologisch nötig. Außerdem wäre das kompliziert und würde zu „erheblichen Verzögerungen“ führen. Das teilte die Stadtverwaltung auf Nachfrage der BZ mit und widerspricht damit Äußerungen, die mehrfach in einer Informationsveranstaltung des „BürgerInnenvereins Rieselfeld“ gefallen waren.
… Alles vom 1.8.2021 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/warum-es-aus-rieselfeld-kritik-am-neuen-freiburger-stadtteil-gibt–204021669.html

Umweltschützer und Anwohner fordern Erhalt des Langmattenwäldchens 
Die bisherigen Proteste haben nichts bewirkt. Im November übergab der „BürgerInnenverein Rieselfeld“ (BIV) 1500 Appelle für den Erhalt des Langmattenwäldchens an Oberbürgermeister Martin Horn. „Im vergangenen Sommer und im Frühjahr haben wir mit fast allen Fraktionen im Gemeinderat gesprochen“, sagte Vorsitzender Andreas Roessler am Mittwochabend im Glashaus vor knapp 60 zumeist älteren Zuhörerinnen und Zuhörern. Das Ergebnis sei stets das gleiche gewesen: In der Abwägung gehe Wohnungsbau vor Wald. Einzig Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert) spreche sich für den Erhalt des Waldes aus. …
Auf dem Podium saßen auch zwei vermummte und mutmaßlich junge Leute, die seit sieben Wochen einen Teil des Wäldchens besetzen. Sie wollten anonym bleiben, weil die Bewegung kriminalisiert werde und in einer rechtlichen Grauzone agiere. Die Rodung sei ein Symptom für ein System, das auf Kapitalismus und Ausbeutung basiere. Sie seien für eine „ökologisch und soziale Transformation“. Zweimal sei „BaubürgerInnenmeister“ Martin Haag bei ihnen gewesen in der Hoffnung, sie zu überzeugen: „Wir verlassen den Wald erst, wenn zugesagt wird, dass er stehen bleibt.“
… Alles vom 23.7.2021 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/kritik-an-widerspruechen-der-politik–203586502.html

 

Langmattwäldchen zwischen Rieselfeld und Dietenbach erhalten


Zwischen dem Stadtteil Rieselfeld (rechts) und dem geplanten Stadtteil Dietenbach (Mitte: braune Maisfelder noch ohne Mais) erstreckt sich von Ost nach West das Langmattwäldchen als langgestreckter Waldstreifen mit alten Bäumen – entlang des Fahrrad/Fußgängerwegs von der Besancon-Allee zum Mundenhof bzw. Opfinger See. Dieser Waldstreifen soll erhalten werden.
Oder anders formuliert: Gibt es überhaupt Gründe, diesen Waldstreifen u.a. mit alten Eichen zu roden?
5.6.2021

 

Demonstranten besetzen Bäume, die für neuen Stadtteil gefällt werden sollen
In dem zwischen der Besançonallee im Osten und dem Mundenhof-Parkplatz im Westen gelegenen Langmattwäldchen hat eine kleine Gruppe Aktivisten Baumhäuser errichtet, um gegen die von der Stadtverwaltung geplanten Baumfällungen zu demonstrieren. Ein Teil des Waldstücks soll dem neuen Stadtteil Dietenbach weichen.
… Alles vom 4.6.2021 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/demonstranten-besetzen-baeume-die-fuer-neuen-stadtteil-gefaellt-werden-sollen

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Dietenbach – Konkurrenz oder Konsens?
Keines der lebenswichtigen Themen ist mit dem Bürgerentscheid erledigt: Erhalt des Bodens und der Natur einerseits und bezahlbarer Wohnraum andererseits. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Privatbesitz, Konkurrenz und Mehrheitsprinzip unhinterfragt und unantastbar sind. Und unhinterfragt ist, dass es Gewinner und Verlierer gibt. Vielleicht kann uns die Auseinandersetzung um Dietenbach klar machen, dass wir uns diesen Umgang mit uns und der Natur nicht einfach weiter leisten können. Konkret: die Kräfte, die sich so vehement für die Bebauung von Dietenbach eingesetzt haben, haben überhaupt nichts gewonnen, wenn sie nicht ihre Verantwortung für den Erhalt und die Wertschätzung unseres Bodens und für eine Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung entwickeln.
Die Initiatorinnen und Initiatoren für den Erhalt von Dietenbach sind keine Verlierer. Sie haben Beachtliches erreicht. Aber sie bleiben genauso in der Gesamtverantwortung, zu der das Engagement für bezahlbares Wohnen eben auch gehört. Und das haben diese Menschen deutlich gezeigt: Bezahlbares Wohnen ist ihnen genauso ein Anliegen, das sie mit vielen Ideen zum Ausdruck gebracht haben. Da sehe ich einen großen Nachholbedarf bei den Befürwortern einer Bebauung: Ihr klares Engagement für den Boden- und Naturerhalt ist eben auch gefragt. Damit wir alle etwas gewinnen in Richtung lebenswerter Zukunft, bräuchte es eine Bereitschaft, das Konkurrenzdenken zu verlassen und dem Konsensprinzip Energie und Aufmerksamkeit zu geben. Das hat mit Wertschätzung zu tun. Wertschätzung gegenüber der Natur und gegenüber Menschen, die andere Prioritäten setzen als ich. Hoffnung macht mir der runde Tisch für Ernährungssouveränität in Freiburg. Dietenbach als Impuls für verbindende Kommunikation und für lebensdienliche Entscheidungen? Wär doch eine tolle Alternative zu Konkurrenz und individuellem Machtgerangel!
11.3.2019, Dr. med. Wolf Bergmann, Freiburg, BZ

 

Blick nach Nordwesten über Rieselfeld (vorne) und Langenmattenwäldchen zum Neubaugebiet Dietenbach

Bürgerentscheid Dietenbach: Signal gegen Abschottung
Mit ihrem Votum (60:40) haben die Bürger aber auch ein Zeichen gesetzt, das über den Bau von 6500 Wohnungen hinausreicht: gegen Abschottung. Freiburg soll lebenswert sein nicht nur für die Habenden, sondern auch für solche, die gerne hätten, und nicht zuletzt für jene, die gerne kämen. Das Argument, wonach das Boot voll sei und die Menschen doch anderswo hinziehen sollen, hat nicht verfangen.
… Alles vom 24.2.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/die-entscheidung-fuer-dietenbach-ist-ein-signal-gegen-abschottung–167067709.html
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Dietenbachgegner als Fremdenfeinde?
Danke Herr Mauch für diesen guten Kommentar! Auch ich bin ich froh über dieses Ergebnis und das damit einhergehende Signal für OffenheitDie Kampagne der Dietenbach-Gegner zielte neben der Artikulation von Interessen der Landwirtschaft und den vermeintlichen Ökologie-Argumenten ganz klar auf Ängste vor Veränderungen und auf Ablehung von „weiterem Zuzug von Auswärtigen“, was z.T. auch in Fremdenfeindlichkeit abgeglitten ist. Tenor: „Freiburg den (gebürtigen) Freiburgern“. Die Ablehnung von einer Weiterentwicklung der Stadt, mit sozialverträglichem Wachstum und von neuen Mitbürgern auch aus anderen Teilen Deutschlands, Europas und der Welt war nach meiner Beobachtung das weitaus stärkste Motiv der Ja-Fraktion, auch wenn Herr Behringer dies abstreitet. In Wirklichkeit haben die Dietenbachgegner diese Ängste und die „alemannischen Mauern in den Köpfen“ bewusst genutzt und auch geschürt. Daher ist es kein Wunder, wiewohl trotzdem erschreckend, dass 40% unserer Mitbürger unserer Stadt [ed. Pauschalisierungen] abgestimmt haben. Für unser Gemeinwesen und das Miteinander innerhalb der Stadt bedeutet dies leider nichts gutes.
A.B., BZ
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Trotzdem nochmal zum Verständnis: bis mind. 2026 wird wegen Dietenbach kein einziger Mensch aus Freiburg oder von sonst woher einen einzigen qm Wohnfläche mehr zur Verfügung haben. Wie in den letzten Jahren werden aber jährlich über 20.000 Menschen nach Freiburg ziehen. Das sind pro Jahr mehr, als je in Dietenbach leben werden. Vielleicht mal einen Blick in die offizielle Statistik werfen:
https://www.freiburg.de/pb/,Lde/207904.html
Daran wollten die Kritiker von Dietenbach nie etwas Grundlegendes ändern, deshalb sind die Unterstellungen wirr.
25.2.2019, Anton B., BZ

Die Lehre aus dem Bürgerentscheid: Miteinander reden
Was man aus dem Bürgerentscheid lernen muss, ist dass das Reden über all das intensiviert werden muss. Was uns allen als FreiburgerInnen verlangt wird, ist das wir uns auch mit diesen Themen beschäftigen und Haltungen dazu entwickeln und in den Gemeinderat tragen – und wenn es sein muss, eben auch mit einem Bürgerentscheid. Die Möglichkeiten sind viele…
Politik verändert sich dann, wenn wir diese Veränderungen auch einfordern… von alleine geht das alles nicht. Klar machen muss man sich auch, dass die GemeinderätInnen auch BürgerInnen sind und das alles im Grunde ehrenamtlich machen. Im übrigen steht es ja jedem offen, auch selber zu kandidieren… ein geschlossener Zirkel ist das mitnichten. Neben den GemeinderätInnen treffen sich zahlreiche politische Initiativen und die Listen hinter den GemeinderätInnen, auch diese Treffen sind offen, Gäste werden mit ihren Anliegen eingeladen… einem Mitmachen und sich einbringen steht nichts im Wege. Kommunalpolitik ist kein die-da-oben und die-da-unten… Kommunalpolitik ist das was wir alle drauß machen.
25.2.2019, Gregor Mohlberg, BZ

 

Franz Alt: Von Ausschwitz nach Dietenbach
Absurdität seiner Thesen. Das „ökologische Nationalgewissen“, schrieb die Süddeutsche Zeitung, „kommt von Auschwitz direkt auf Dietenbach zu sprechen.“ Alt hatte gesagt, so wie das Christentum in Auschwitz versagt hätte, so versagten wir beim Schutz der Erde für unsere Kinder. …
Dietenbach entspringe einem Wachstumsdenken, das die Menschheit in ihrem Bestand gefährde. „Krebswirtschaft“, nennt Alt das. „Das Einzige, was ewig wächst, ist der Krebs“, erklärt er. Dieser wachse bis zum Tod des Körpers. Die Natur kenne kein ewiges Wachstum, sie kenne den Status der Reife. Und hier sei Freiburg angekommen. Ewiges Wachstum könne es nur im spirituellen, im geistigen und religiösen Bereich geben, erklärt der bekennende Christ. Dietenbach als Krebsgeschwür im Freiburger Stadtkörper. Die Gier, die Gewinnmaximierung als Krebszellen – solche Metaphern findet er offensichtlich nicht problematisch. Dennoch trifft er in seiner Analyse immer auch etwas. Der Slogan „global denken, regional handeln“ sei seit Jahrzehnten bekannt. „Dass wir global denken müssen, sagen heute fast alle“, sagt Alt. Aber das lokal Handeln falle wahnsinnig schwer.
… Alles vom 19.2.2019 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/franz-alt-staerkt-den-dietenbach-gegnern-in-freiburg-erneut-den-ruecken–166907703.html
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Hat mit Krebs nichts zu tun …
Manche Länder stecken in einer Phase hoher Geburtenraten, bei uns ist es die Zuwanderung. Und wesentlich mehr Menschen brauchen halt wesentlich mehr Wohnraum. Wer schon genug Wohnraum hat, wie vermutlich auch ein Franz Alt, der kann sich mit „ewigem spirituellen Wachstum“ befassen – die Wohnungsnot der anderen löst das aber nicht. Wenn er dann noch das grundlegendste Bedürfnis der anderen mit einem Krebsgeschwür in Verbindung bringt, macht er sich endgültig zum Popper. Diese abgehobenen Halbstarken provozierten seinerzeit ihre Umwelt mit Sprüchen wie „Eure Armut kotzt mich an“.
19.2.2019, B.K., BZO
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„Franz Alt ist eine Persönlichkeit.“
Unsere Verfassung sagt uns, dass jeder Mensch eine Persönlichkeit ist und zwar unabhängig davon ob er (wie Franz Alt) mit dem Dalai Lama und Gorbatschow befreundet ist, wo er studiert hat und ob er gerade aus Mali kommt. Ich bin überzeugt davon, dass der Durchschnitts-Dietenbacher Neubürger einen geringeren Planetenverbrauch aufweist als Franz Alt. Vorläufig bleibt jedenfalls die Figur von Siddhartha Gautama auf meinem Schreibtisch.
19.2.2019, G.R.
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Dietenbach – Wohnraum für Migranten
In den vielen Artikel, die zur Zeit über die Abstimmung über die Bebauung des neuen Stadtteil Dietenbach erschienen sind, wird mit keiner Silbe darauf eingegangen, welche Rolle der Zustrom von Migranten spielt.
Im neuen Migrationsbericht der Bundesregierung sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in den Jahren 2013 bis 2017 7,5 Millionen Zuzüge und 4,2 Millionen Fortzüge von Nichtdeutschen erfolgt, so dass ein Wanderungsgewinn von 3,3 Millionen zu verzeichnen ist. Und auch Freiburg ist in den letzten zehn Jahren um 16 000 Bewohner gewachsen. Sollte dieser Trend sich die nächsten 30 Jahren so fortsetzen – und eine Trendwende ist nicht in Sicht – so würde sich der Bevölkerungsstand von 230 000 Einwohnern um 50 000 Bewohnern erhöhen.
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Eine zeitweilige Aussetzung der Freizügigkeit ist keineswegs absonderlich. Das am 22. August 1950 verkündete und erst am 30. Juni 1990 außer Kraft getretene Notaufnahmegesetz zielte darauf ab, die Belastung durch den Zuzug von Flüchtlingen und Vertriebenen in der Folge des Zweiten Weltkrieges gleichmäßig auf die Länder zu verteilen. Erhebliche Beschränkungen der Freizügigkeit von Spätaussiedlern gestattete auch das am 6. Juli 1989 erlassene Wohnortzuweisungsgesetz für Aussiedler und Übersiedler, das es über zwei Jahrzehnte ermöglichte, Aussiedlern in der ersten Zeit nach ihrer Aufnahme in der Bundesrepublik einen bestimmten Wohnort zuzuweisen.
19.2.2019, Manfred Riem, Freiburg

 

Bürgerentscheid Dietenbach  am 24.2.2019

Das Wichtigste: Gehen Sie zur Wahl! „JA“ oder „NEIN“

„JA“: Das Dietenbach-Gelände soll unverändert bleiben
https://rettet-dietenbach.de/ und https://ecotrinova.de/pages/startseite.php

„NEIN“: Das Dietenbach-Gelände soll bebaut werden mit 6.500 Wohnungen für 15.000 Freiburger
https://www.dietenbach-ist-zukunft.de
https://www.freiburg.de/dietenbach

dietenbach-spd-littenweiler190216        littenweiler-kunzenhof20190223          dietenbach-dreisam201904
(1) Littenweiler Bauernmarkt 16.2.19   (2) und 23.2.2019        (3) Dietenbach April 2019
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(1) Am 16.2.2019 auf dem Wochenmarkt in FR-Littenweiler mit Hang-Musik:
Info-Stand der SPD für „NEIN“: Walter Krögner, Martin Schwichow und Dittrich Götz (v.l.)
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(2) Am 23.2.2019: Info-Stand vom Litenweilermer Kunzenhof
(3) Blick nach Osten über das Dietenbach-Gelände: Rieselfeld rechts, Dietenbach-See, darüber FR-Weingarten ,
links die Dreisam

 

Dietenbach: Klimabilanz des Neubaues besser als seine Verhinderung?
Der Bau des neuen Stadtteils im Dietenbach-Gebiet ist in der Bilanz besser für den Klimaschutz als seine Verhinderung. Auch die Gegner des neuen Stadtteils geben zu: Es herrscht akuter Wohnungsmangel in Freiburg. Sie sagen, man könnte genau so viele Wohnungen im bestehenden Stadtgebiet bauen, durch Aufstockungen und Überbauen von Leerflächen. Wenn man davon absieht, dass das zum einen nicht zu bezahlbarem Wohnraum führen würde und damit noch keine Infrastruktur wie Schulzentrum, Kitas, Stellplätze auch für alternative Fahrzeuge geschaffen wäre, würde man diese Wohnungen nicht oder höchstens in Einzelfällen klimaneutral bewohnen können. Und das ist der springende Punkt: Es ist ein Faszinosum, das weit in die Zukunft weist, dass mit Dietenbach ein Stadtteil gebaut würde, der vollständig verbrennungsfrei und damit ohne CO2-Ausstoß beheizt und klimatisiert werden würde. Es würde Wärme vom dort verlaufenden Abwasserkanal der Stadt entnommen. Zusätzlich würde Eisspeichern im Sommer Kälte entzogen und sie damit aufgetaut und im Winter Wärme entzogen und sie damit wieder vereist. Der Strom, der im Stadtteil gebraucht wird, käme aus Sonnenkollektoren. Das wäre – zusammen mit einem Mobilitätskonzept, das Alternativen zum Autoverkehr erleichtert – ein Beispiel für zeitgemäßes Wohnen, das in die ganze Welt hineinwirken kann. Und das wäre ein riesiger Beitrag zum Klimaschutz. Es wird Ackerfläche versiegelt, aber ohne Dietenbach ist der Druck auf die Region wesentlich höher, und in dörflichen und kleinstädtischen Gebieten geht für Wohnraum für die gleiche Anzahl von Menschen viel mehr Grün- und Ackerland verloren, weil nicht so urban gebaut werden kann. Auch in Dietenbach wird es CO2-Speicher geben: viel Grünfläche, neue Bäume, Gärten, Terrassen , Balkons, „urban gardening“-Flächen, in und auf denen auch Obst und Gemüse wachsen wird. Ein Landwirt zeigte es in der Veranstaltung „Bürger gegen Dietenbach“ am 16. Januar an einem Schaubild: Regional fehlt es an Obst und Gemüse, dagegen wird Rindfleisch mehr als nötig produziert und Milch ausreichend im Schwarzwald, wo Gemüseanbau nicht möglich ist. In Dietenbach wird jedoch von den Eigentümern, die sich gegen den neuen Stadtteil wehren, zum großen Teil Tierfutter produziert. Man kann nicht mit „Ernährungssouveränität der Region“ punkten, wenn man gerade das produziert, an dem in der Region kein Mangel herrscht.
Fazit: In der Bilanz ist der Gewinn für den Klimaschutz – neben dem äußerst wichtigen Aspekt der Entlastung des Wohnungsmarktes – höher bei einem Bau des Stadtteils als bei seiner Verhinderung.
19.2.2019, Irmtraud Kaufmann, Freiburg

 

Dietenbach: Arrogante BI
Sehr viele Leser und Leserinnen äußern sich zum geplanten Stadtteil Dietenbach, zu der Info-Veranstaltung mit Befürwortern und Gegnern vor dem Bürgerentscheid und zur angespannten Wohnungssituation in Freiburg. Die Informationsveranstaltung zum geplanten Neubaugebiet Dietenbach am 6. Februar [im Konzerthaus, d.Red.] war ein Beispiel dafür, wie der öffentliche Diskurs zu gesellschaftlichen und politischen Prozessen heute vielfach abläuft. Auf der einen Seite die Vertreter der Stadt, die Fakten referierten, konkrete Planungen vorstellten, Probleme benannten und durchdachte Lösungswege aufzeigten. Es wurde anerkannt, dass sich die Welt weiterdreht und weiterentwickelt, und unsere einzige Chance, Einfluss zu nehmen, darin besteht, die Veränderungsprozesse aktiv zu gestalten.
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Bei den Vertretern der Bürgerinitiative hingegen kam eher ein allgemeines Unbehagen über die Veränderungen und Entwicklungen der heutigen Zeit zum Vorschein und der Wunsch, diese mit aller Macht aufzuhalten. Hier ging es um Emotionen und ein „es wird schon irgendwie anders gehen“. Dies ist für mich Populismus, und wohin der führt, können wir in Großbritannien gerade eindrucksvoll besichtigen.
Für mich als Zuhörerin war der Ton und das Auftreten der Vertreter der BI streckenweise unerträglich herablassend und arrogant. Hier stellten sich Menschen dar, die glauben, die Dinge im Gegensatz zu allen anderen zu durchschauen. Und die anderen sind die dummen Naturzerstörer, die den Politikern auf den Leim gehen.
Und noch ein Nachsatz: Für mich als Haslacher Bürgerin ist Dietenbach kein Naherholungsgebiet, wie behauptet wurde. Ich empfinde das Areal mit Maisfeldern und anderen auf maximalen Ertrag ausgelegten Cashcrops als unattraktiv und wenig idyllisch. Natürlich ist es schade, wenn Ackerland verschwindet, aber ich finde es auch sehr schön, wenn weiterhin Familien in Freiburg wohnen können.
9.2.2019, Astrid Zimmermann, Freiburg

 

 

Dietenbach: Parallel dazu Nachverdichtung
Vorbemerkung: Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zum neuen Stadtteil Dietenbach! Bezahlbarer Wohnraum ist, wenn überhaupt, nur auf städtischen Flächen realisierbar. Parallel dazu muss jedoch auch die Innenraumentwicklung mit aller Anstrengung weiter verfolgt werden. Auch hier geht es primär um Flächen in städtischer Hand. Nur dort ist sozialer Wohnungsbau realisierbar.
Ein aus meiner Sicht skandalöser Umgang mit Flächenressourcen betrifft die landeseigene Fläche zwischen Sautier- und Stefan-Meier-Straße. Ein kurzer Blick auf das Luftbild zeigt auf dem Gelände geschätzte 300 bis 350 Parkplätze mit lockerer Bebauung. Hier hält das Land Parkplätze in der Innenstadt für Landesbedienstete bereit – ein Skandal erster Güte. Auch bei einer grünen Landesregierung müsste angekommen sein, dass es ökologisch keine Alternative zur Benutzung von ÖPNV und Park & Ride für das Erreichen von Innenstadtarbeitsplätzen geben darf.
Längst überfällig wäre auf dem Gelände der Ersatz von alten, ineffizienten Bürogebäude durch neue flächenschonende. Erforderliche Parkplätze für Dienst- und Einsatzfahrzeuge wären auch in Tiefgaragen realisierbar. Die freiwerdenden Flächen böten immenses Potential für neuen sozialen Wohnungsbau. Hier sind meines Erachtens der OB und besonders unsere grüne Gemeinderatsfraktion gefragt, alles daran zu setzen, dass dieses Gelände unverzüglich vom Land an die Stadt verkauft wird. Dass die Stadt seit Jahren erfolglos mit dem Land verhandelt, ist bei der aktuellen Wohnungsnot ein Skandal erster Güte.
28.1.2019, Hermann Hahn, Freiburg, BZ
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Bodo Kaiser: Film zum Bürgerentscheid „Rettet Dietenbach“
von Bodo Kaiser und Georg Löser
Hier finden Sie die Langfassung https://www.youtube.com/watch?v=YVjun77jZLE Dokumentarfilm (2018, 49 Min.) des Freiburger Filmemachers Bodo Kaiser und Co-Autor Georg Löser über die Landwirte in Freiburg und den geplanten Riesenstadtteil Dietenbach. Der Film zeigt die Diskrepanz zwischen den Freiburger Bauern und den Wünschen der Stadt Freiburg, auf ihren Ackerflächen Wohnungen für 15.000 Menschen zu erstellen.
Schwarzwaldpanorama, ein weiter Himmel, Ackerflächen, Wiesen und Wald, Störche hinter dem fahrenden Traktor: das ist Dietenbach. Das 169 Hektar große Gelände im Westen von Freiburg, auf dem seit 2012 eines der teuersten und schwierigsten Großprojekte in Planung ist, das die Stadt je gesehen hat: der Bau eines neuen Stadtteils für 15.000 Menschen. Landwirte, die dort wirtschaften, sollen enteignet werden oder ihr Pachtland verlieren. Stadt und Gemeinderat versprechen bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Viele KritikerInnen glauben den Versprechungen nicht und machen mobil gegen die großflächige Vernichtung von fruchtbarem Ackerboden, von Lebensgrundlagen für Menschen, Pflanzen und Tiere.
Die Dokumentation zeigt den Konflikt um das Bauen auf der „grünen Wiese“: die Situation der betroffenen Landwirtsfamilien, ihre Höfe, die Arbeit auf dem Feld, ihren Protest. Unterschiedlichste Akteure, u.a. aus Umwelt- und Naturschutzvereinigungen sowie aus der Stadtverwaltung kommen zu Wort. Thematisiert werden auch die Situation des direkt benachbarten Tiergeheges Mundenhof und das Naturschutzgebiet Rieselfeld. Alternativen zum Bauen auf der grünen Wiese werden dargestellt.
… Alles vom 15.8.2018 bitte lesen auf
https://rettet-dietenbach.de/?page_id=372
https://www.youtube.com/watch?v=YVjun77jZLE
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Youtube-Info: Der neue Film des Freiburger Filmemachers Bodo Kaiser mit Ko-Autor Georg Löser (Sprecher von: RegioBündnis, ECOtrinova, Klimabündnis Freiburg) nimmt sich eines klassischen Konflikts der Stadtplanung aus der Perspektive von Landwirten und Umweltverbänden an: Ackerbau und Natur vs. Wohnbauland . Im Zentrum steht die Bürgerinitiative pro Landwirtschaft und Wald, die sich mit Demonstrationen und Pressekonferenzen gegen die im Gemeinderat beschlossene und viel diskutierte Bebauung der 240 Fußballplätze großen Dietenbachniederung im Westen von Freiburg i. Br. wendet und auf ökosoziale Alternativen hinweist. Gegenpol sind Darlegungen der Stadt im Rahmen einer öffentlichen Präsentation. Ein engagierter Film, unterstützt vom RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen aus 16 Vereinigungen. Im Film wird auch auf den Bürgerentscheid am 24.02.2019 hingewiesen.
Weitere Infos dazu http://www.Rettet-Dietenbach.de und http://www.Ecotrinova.de
Imago-Film Bodo Kaiser, Freiburg i.Br., 2018, DVD bei http://www.imagofilmbk.de

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BiproLandwirtschaft.de
Wir Landwirte und Bürger treten für den Erhalt des Gewannes Freiburg-Dietenbach als Landwirtschaftsfläche, Kulturlandschaft und Naherholungsgebiet mit seinen Äckern, Wiesen und Wald ein. Wir sind strikt gegen eine Bebauung, die seitens der Stadt aktuell forciert und bejaht wird. Wir setzen uns ein für eine zukunftsfähige Stadt und Region Freiburg mit voller Erhaltung von Landwirtschaft, Wald, Wiesen, Kleingärten und Gartenbau und ohne „Bauen auf der Grünen Wiese“.
www.biprolandwirtschaft.de
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BI Pro Landwirtschaft und Wald im Dietenbach & Regio
Monika Falkner, Organisationsteam
Am Dorfbach 18
79111 Freiburg
Tel. tagsüber: 0761 38 45 166
Handy: 0170 381 6740
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mail: landwirtschaft.dietenbach@gmail.com
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Wir brauchen beides: Neubaugebiet wie auch Nachverdichtung
Jeder will nach Freiburg, Wohnungsknappheit und Mieten steigen. Das ist die eine Seite, die andere: Jeder, der Wohnraum schaffen will, ist zunächst der Böse: Die Kommune, wenn sie ein neues Quartier (Güterbahnhof-Nord) oder gar einen neuen Stadtteil (Dietenbach) schaffen will; der Privatmann, wenn er in den Garten bauen bzw. sein Haus aufstocken möchte. Anders als bei unserer weit verstreuten Verwandtschaft in den USA: Da wird ein Neubauvorhaben zunächst einmal begrüßt und mit reichlich Tips versehen. Weder Neid, Argwohn bzw. Häme noch Drohung per Rechtsanwalt.
In Freiburg brauchen wir beides: Neubaugebiet wie Nachverdichtung. Dr. Löser von Ecotrinova hat in einem kleinen Areal in Herdern Wohnraum für 1500 Menschen nachgewiesen, wenn man die üppigen Behörden-Parkplätze unter die Erde verbannt bzw. den ÖPNV fördert. ECOtrinova geht dabei von nur vierstöckiger Bebauung aus mit Wohnblöcken z.B. à 16 Wohnungen.
https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/wohnraum-statt-parkplatzorgie/

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/beim-ehemaligen-gueterbahnhof-nord-sollen-600-wohnungen-entstehen–127464735.html

Dietenbach – Phantasiebedarf an Wohnungen
Die Stadt plant groß auf Grundstücken vieler privater Eigentümer, darunter Landwirte die mit
den Äckern ihr Einkommen erwirtschaften müssen. Als Verkaufspreis werden 15 Euro geboten – oder es wird ihnen mit Enteignung gedroht. Man erinnere sich – wir haben in Freiburg die Grünen an der Macht… Und das Umweltbundesamt und das Land Baden- Württemberg sprechen von der dringlichen Aufgabe, Böden und Landschaft zu erhalten?
Wenn man sich die Gemeinderats-Drucksache 12-194 von 2012 (eine Grundlage des Beschlusses für Dietenbach) genau anschaut, wird man mehr als stutzig und, ja – wütend, denn der darin behauptete zusätzliche Baubedarf von 16000 Wohnungen bis 2030 beruht zu fast 60 Prozent nur auf der unnötigen Ursache „Zunahme der ProKopf-Wohnfläche“ der Freiburger Gesamtbevölkerung.
Dieser Phantasiebedarf an Wohnungen ist ein Taschenspielertrick der Stadt, um den Bedarf für einen Neubaustadtteil Dietenbach mit 5000 Wohnungen herbeizuzaubern. Die für die wachsende Bevölkerung nötigen neuen Wohnungen können mehr als genug mit dem laufenden Flächennutzungsplan und sowieso bestehenden Baurechten errichtet werden. Unglaublich die Ignoranz seitens der Stadtoberen. Alternativen gibt es:
Aufstockungen,
Genehmigung für höhere Bauten,
mehr Wohnungen statt teilweise leerstehende Büros,
Überbauung großer Parkplatzflächen.
Wir müssen endlich mehr in die Höhe bauen..
Aber die Alternativen machen halt Arbeit. , am großen freien Reißbrett der Landschaftsvernichtung plant sich’s klar leichter.  Bauen auf der grünen Wiese vor der Stadt – das kann doch so nicht weitergehen, bitte liebe Gemeinderäte – aufwachen und nochmals genau und ehrlich die Berechnungen durchgehen! Auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel wollen noch ein Stückchen Land um sich haben und ihr Fahrrad im Grünen nutzen, ohne ins Auto damit steigen zu müssen…
Monika Falkner, Freiburg-St.Georgen, mit acht weiteren Unterschriften in www.der-sonntag.de vom 25.9.2016, S. 14
Zu „Freiburg wächst mal wieder“ vom 18.9.2016
Und betroffene Landwirte, u.a. Kiefer, F., Falkner, F., Basler, J. Vonderstrass, G., Wagner, E., Lorenz, E., Müller, H., Knörlein, H.

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dietenbach-stadtteilplan160812    Dietenbach – Planung Stand 12.8.2016. Quelle: www.freiburg.de/amtsblatt

 

Dietenbach – neuer Stadtteil zwischen Rieselfeld im Süden und Autobahnzubringer FR-Mitte im Norden 

         
(1) Neubau: Dietenbach, St.Georgen        (2) Dietenbach nördlich Weingarten

(1) Stadtteilalternativen St.Georgen-West und Dietenbach. Plan: Stadt Freiburg
(2) Dietenbach rot umrandet: Im Süden unten das Rieselfeld, im Südosten der Dietenbachsee mit Weingarten, im Nordosten Lehen und im Nordwesten oben links der Mundenhof. Bild: Stadt Freiburg

 

 

Rieselfeld-West in Erweiterung des bestehenden Stadtteils ist eine Alternative
Seit Jahren wird in Freiburg über den Standort eines neuen Stadtteils nachgedacht und die Wunschfläche ist also Dietenbach. Eine ausgewiesene Überflutungsfläche, die in aller Regel nie bebaut werden darf. Und dann behilft man sich mit Rückhaltebecken, als ob diese so einfach gebaut werden könnten, sind sie doch künstliche Bauwerke in naturbelassenen Überflutungsflächen.
Da wundert man sich schon über die grünideologisch orientierte Gemeinderatsmehrheit. Weiß doch jeder private Bauherr, für so eine Fläche erhielte er nie eine Baugenehmigung, und zu Recht weisen verantwortungsvolle Umweltpolitiker immer wieder auf den Zusammenhang von Hochwasserkatastrophen und zurückgebauten Überflutungsflächen hin. Dabei zeigt doch die Graphik im Bericht der BZ zum Standort des geplanten neuen Stadtteils die Lösung nach dem gesunden Menschenverstand auf: Eine Fortführung der Bebauung des Stadtteiles Rieselfeld-West in Erweiterung des bestehenden Stadtteils, der die notwendige Infrastruktur wie Straßenbahn, Schulen, Kirchen und Einzelhandel bereits hat. In wenigen Jahren könnten dort die dringend notwendigen Wohnungen geschaffen werden, da schwierige Grundstücksverhandlungen bei dieser Fläche nicht notwendig sind. Es bleibt mir ein Rätsel, warum eine ehemalige Altlastfläche wie das Rieselfeld künstlich hochgepäppelt zu einem Naturschutzgebiet nicht für eine weitere Bebauung genutzt werden kann. Wer eine Kartausbebauung möglich macht, muss doch auch die nach gesundem Menschenverstand sinnvolle Anschlussbebauung des bestehenden Stadtteils möglich machen können.
Noch einmal: Das heutige „Naturschutzgebiet Rieselfeld“ ist ein über einen Gemeinderatsbeschluss künstlich geschaffenes Naturschutzgebiet, das früher als Klärfläche genutzt wurde. Es wurde vom damaligen Stadtrat sehr kurzsichtig als Ausgleich für den neuen Stadtteil geschaffen und hat insoweit keinen historischen Naturschutzwert.
Als Ausgleichsmaßnahme für eine weitere Bebauung dieser Fläche könnte ja, falls notwendig, die von der Gemeinderatsmehrheit hoch gepriesene Dreisamrenaturierung im Osten auch im Westen fortgeführt werden. Bis nach Riegel wäre hierfür noch viel Platz.
21.7.2014, Hans-Joachim Bumann, Freiburg

Das Thema der Bebauung des Rieselfelds-West nicht länger tabuisieren
Freiburg braucht Bauland, um dem steigenden Wohnraumbedarf gerecht werden zu können. St. Georgen oder Dietenbach-Gelände – Pokern! Das neue Betätigungsfeld im städtischen Baubereich? Eine Sinnesreizung, die vernünftigerweise unterbleiben sollte, zumal die optimale Lösung für das Problem auf der Hand liegt: Rieselfeld!
Von der mit Scheuklappen versehenen Ideologie der Grünen ließ sich 1995 eine Mehrheit des Gemeinderats einfangen und stellte den westlichen Teil des Rieselfeldgebietes unter Naturschutz – ein Deal, den man im Tausch für die Baugenehmigung des östlichen Rieselfeldes als gerechtfertigt betrachtete, der aber von geringem zukunftsweisendem Denken geprägt ist.  Eine Unter-Naturschutz-Stellung darf kein sakrosankter Tatbestand sein! Vor 24 Jahren – damals selbst mit der zukünftigen Projektgemeinschaft Rieselfeld im Büro tätig – war es von Anfang an Konsens für die Wettbewerbs- und Entwurfsidee Rieselfeld, dass sich – für eine eventuell später notwendig werdende Erweiterung – das Gebiet in Richtung Westen entwickeln wird. Ein Blick auf den Stadtplan zeigt die Logik dieser Weiterentwicklung an, unter anderem sind optimale Bedingungen dafür vorhanden: Die verkehrlichen Erschließungen – einschließlich der Stadtbahn — lassen sich problemlos andocken, vorhandene infrastrukturelle Einrichtungen intensiver nutzen und – ein existentielles Argument! – das Gelände ist im Besitz der Stadt. Analog der Vermarktung im Rieselfeld-Ost kann auch im Rieselfeld-West die notwendige Infrastruktur über den Verkauf stadteigener Grundstücke geregelt werden! Jetzt muss sich die Stadt bemühen, den dort auferlegten Naturschutz auf ein anderes, geeignetes Gelände zu legen!
Rieselfeld-West ein heißes Eisen? Die Praxis zeigt, dass heißes Eisen, wenn es mit Fach- und Sachverstand angepackt und bearbeitet wird, nutzbare Formen und wunderbare Gestalt annehmen kann. Den neuen Gemeinderat – zusammen mit der Stadtverwaltung – fordere ich deshalb auf, das Thema der Bebauung des Rieselfeldes-West nicht länger zu tabuisieren, sondern endlich zügig, mutig und offen zu thematisieren.
21.7.2014, Renate Bert, Freiburg

 

Dietenbacher Grundstücksbesitzer: Stadt will uns über den Tisch ziehen – 15 Euro/qm
450 betroffene Eigentümer haben mit der Stadtverwaltung über den neuen Stadtteil Dietenbach diskutiert. Die Grundstückseigner glauben, dass die Stadt sie über den Tisch ziehen will. OB Dieter Salomon widerspricht. ….
Alles vom 20.6.2013 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/dietenbacher-grundstuecksbesitzer-stadt-will-uns-ueber-den-tisch-ziehen–72880372.html

Wer ist denn eigentlich „die Stadt“? Und woher kommt das Geld, das nun den Grundstückseigentümern bezahlt werden soll? Von jedem einzelnen Bürger dieser Stadt! Früher war es so: Bauer hat Acker – Stadt macht Bebauungsplan, Acker ist nicht mehr 3 Mark, sondern 300 Mark wert. Bauer zahlt Erschließungsbeiträge und verkauft für 330 oder 350 Mark das Baugrundstück, das natürlich etwas kleiner wurde, weil Straßen gebaut werden mussten. Dennoch: satter Reibach in voller Höhe!!! Irgendwann hat die Stadt gesagt: Wenn ein Bauer das Glück hat, einen Acker in einem Gebiet zu haben, das die Stadt durch einen Bebauungsplan aufwertet, dann soll er nicht den vollen Reibach haben, sondern nur einen Teil, und bitte die Kosten für das Bebauungsplanverfahren, also für die von allen Bürgern bezahlten Angestellten, die das Verfahren durchziehen und damit erst die Wertsteigerung ermöglichen, mittragen – so wie jeder andere Bürger auch, der nicht das Glück hat, einen Acker in dem Gebiet zu haben, aber über seine Steuern und Abgaben den Reibach der bisherigen Ackerbesitzer mitfinanziert.
Jetzt kommt diese Entwicklungsmaßnahme. Plötzlich ist der Acker nicht mehr 3 Euro, sondern 15 Euro Wert. Schon mal ein Gewinn, wenn auch kleiner als früher, und nur durch die Entscheidung der Stadt, dass gebaut werden soll, und nicht durch irgendeine Leistung des Eigentümers. Diese Entwicklungsmaßnahme sagt: Stadt kauft und bezahlt von dem späteren Erlös alle bis dahin entstehenden Kosten für die Infrastruktur usw. Wenn etwas übrigt bleibt, wird es ausgeschüttet.
Folglich gilt: Zahlt die Stadt jetzt z.B. 50 oder 100 Euro an die Eigentümer und sie muss am Ende der Maßnahme „drauflegen“, mit wessen Geld tut sie das? Mit dem Geld der Bürger dieser Stadt. Also finanziere ich am Ende das gute Geschäft der jetzigen Eigentümer. Ich finde, das sollte man sich auch mal überlegen, wenn man von den „armen über den Tisch gezogenen Grundstückseigentümern“ spricht. Eines noch zum Schluss: Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes:  Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dort steht auch: Wer enteignet wird, muss entschädigt werden. 15 Euro für einen Acker, den Opa mal für 3 Mark gekauft hat…
20.6.2013, Ralf Rosen
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Hauptsache dagegen
Ich kann den Ärger der Eigentümer gut verstehen: Die Stadt will hier einen neuen Stadtteil errichten, also handelt es sich selbstverständlich um „Bauerwartungsland“ und nicht um „bevorzugtes Ackerland“. Dass die Stadtverwaltung das übliche Verfahren auf den Kopf stellt, um günstiger an die Grundstücke zu kommen, ist aus deren Sicht zwar nachvollziehbar, zeugt aber nicht gerade von einem respektvollen Umgang mit den Bürgern der Stadt. Dieses Vorgehen hat etwas von einem Taschenspielertrick, und natürlich fühlen sich die Grundstückseigentümer über den Tisch gezogen. So schafft man jedenfalls keine größere Akzeptanz für den geplanten neuen Stadtteil.
Daher verstehe ich die Kritik am Vorgehen der Stadt, nicht jedoch die Kritik am neuen Stadtteil selbst. Denn es dürfte ja im Grunde kein Zweifel daran bestehen, dass die Bevölkerungsentwicklung und die bereits bestehende Wohnungsnot einen neuen Stadtteil für 10.000 Menschen erfordern. Wie die im Artikel zitierten Wortmeldungen zeigen, muss jedoch noch etwas Aufklärung betrieben werden:
Warum alles Neue im Westen der Stadt geplant wird? Ein Blick auf die Karte genügt: Im Norden, Osten und Süden ist einfach kein Platz, da die Stadt hier von den Hängen des Schwarzwaldes begrenzt wird.
Und der Bürgerin, die die möglichen Standorte für einen neuen Stadtteil „auf St. Georgener Terrain“ als „Wahl zwischen Pest und Cholera“ empfindet, sei gesagt: St. Georgen wurde 1938 eingemeindet, so dass es sich in jedem Fall um Freiburger Gemarkung handelt. Aus St. Georgener Perspektive kann ich ja noch nachvollziehen, dass man von einem neuen Stadtteil „St. Georgen-West“ nicht begeistert wäre; was die Dame jedoch gegen „Dietenbach“ am Zubringer Mitte einzuwenden hätte, erschließt sich mir nicht. Hier scheint mir „Hauptsache dagegen“ die Devise zu sein, oder sähe man den neuen Stadtteil lieber mitten im dafür zu rodenden Mooswald oder gar östlich von Littenweiler? DAS wäre für mich Pest und Cholera.
Bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung und allen voran OB Salomon ihr Vorgehen nochmal überdenken und den Eigentümern der Dietenbach-Grundstücke einen fairen, also angemessenen Preis bezahlen, damit es nicht zu Massenenteignungen kommt. Das würde kein gutes Licht auf Freiburg werfen. Und die Stadt braucht den neuen Stadtteil bald, da braucht es keine weiteren Verzögerungen durch langwierige Prozesse.
Vielleicht ist ja auch der Sport-Club bereit, den Eigentümern 50 € pro m² zu bezahlen ……….. Dann hätten wir womöglich schneller ein neues Stadion als am jetzt favorisierten Standort am Flugplatz, wo ja auch mit einigen Einwendungen zu rechnen ist.
20.6.2013, Christian Hauss

 

Allgemeinwohl steht vor Privatinteresse

„Allgemeinwohl steht vor Privatinteresse. Enteignung ist ein Instrument der demokratischen Gesellschaft. Das Grundgesetz und das  Baugesetzbuch sind nicht unter Mitwirkung von Kommunisten zustande gekommen“
Baubürgermeister Martin Haag a, 19.6.2013

„Wir wissen, dass der Preis für Sie eine Zumutung ist. Aber wir müssen die Stadt souial erhalten und da gehört auch Wohnraum dazu“
OB Dieter Salomon am 19.6.2013 zur Frage des Allgemeinwohls

„Wenn Sie bei 15 Euro bleiben, kommen Sie um Massenenteignungen nicht herum“
Thomas Müller am 19.6.2013 von der IG „Zukunft Dietenbach“

 

Neuer Freiburger Stadtteil: Dietenbach oder St.Georgen-West?

Nach langer Suche sehen die Stadtplaner zwei Gebiete, die für einen neuen Stadtteil mit 5000 Wohnungen und 9000 Menschen in Betracht kommen: Rieselfeld-Nord, das aus psychologischen Gründen nun Dietenbach heißt, sowie St. Georgen-West. Nun soll untersucht werden, welche Fläche am geeignetsten ist – ein Auftrag, der europaweit ausgeschrieben werden muss. Ende 2015 soll das Ergebnis vorliegen. Doch jetzt schon vermutet OB Salomon, dass Dietenbach „politisch“ übrig bleibe. Ein Stadtteil, der sich direkt an St. Georgen anschließe, würde dort als „Generalangriff“ gewertet, sagt Salomon. Das von den Stadtplanern ausgeguckte Areal ist bis zu hundert Fußballplätze groß. 490 Eigentümer besitzen 596 Grundstücke; 82 Prozent der Flächen gehören Privaten, der Rest der Stadt. In Dietenbach, das sogar noch größer ist, sind nur 62 Prozent der Flächen privat, der Stadt gehören 20 Prozent, der Rest dem Land. 390 private Eigentümer besitzen 591 Grundstücke. „Die Lebenserfahrung zeigt, dass es nicht einfach ist, so eine heterogene Eigentümerstruktur unter einen Hut zu bekommen“, sagt Finanzbürgermeister Otto Neideck.
Alles vom 30.4.2013 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/notfalls-wird-enteignet–71433829.html

 

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Mit einer sogenannten Entwicklungsmaßnahme können Städte ein größeres Siedlungsvorhaben schneller und einheitlich realisieren: Die Kommune kauft alle Flächen auf, entwickelt einen Bebauungsplan, refinanziert Stadtbahn und Schule, Kindergarten und Grünzug, Sportflächen und Straßen durch den Verkaufserlös der Bauplätze. Das Baugesetz verlangt allerdings, dass die Entwicklungsmaßnahme dem Allgemeinwohl dient, und setzt detaillierte Untersuchungen und eine Abwägung mit anderen in Frage kommenden Flächen voraus. Eine städtische Projektgruppe unter Leitung von Annette Schubert ist beauftragt, St. Georgen-West und Dietenbach (Rieselfeld-Nord) zu analysieren. Um Spekulanten den Boden zu entziehen, hat der Gemeinderat eine Vorkaufssatzung beschlossen – übrigens zum ersten Mal in Kombination mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Diese Satzung räumt der Stadtverwaltung ein Vorkaufsrecht ein, sobald ein Eigentümer sein Grundstück veräußern will. Der Gutachterausschuss hat einen Wert von 15 Euro pro Quadratmeter ermittelt, der sozusagen eingefroren ist. Die Alteigentümer wiederum werden bevorzugt, wenn die Stadt die erschlossenen Grundstücke wieder verkauft – allerdings zu einem viel höheren Preis.
29.4.2013

 

Baubürgermeister Haag informierte im Rieselfeld zum Neubaugebiet Dietenbach

Vielleicht wird aus den Dietenbach-Niederungen nördlich des Rieselfelds ja mal ein neuer Stadtteil. Aber „vor dem Jahr 2020 werden da keine Wohnungen gebaut“, glaubt Baubürgermeister Martin Haag. … „Es gibt eine klare politische Priorität für Dietenbach“, sagte Haag und versicherte: „Wir werden das Gebiet zusammen mit der Bürgerschaft nach dem Musterbeispiel Rieselfeld entwickeln.“….
Alles vom 2.3.2013 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/fragen-aus-dem-rieselfeld–69662263.html

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