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Blick nach Westen über St.Peter und Rheintal-Nebel zu den Vogesen im Elsass am 22.12.2007 – Windräder Roßkopf links

 

Eguisheim bei Colmar am 13.6.2024

                     

         
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Viele Menschen im Elsass fürchten um ihren Wohlstand – und wählen Rechts
Bilderbuchhafte Vorgärten, niedrige Arbeitslosigkeit, aber: Im ländlichen Elsass stimmen die Menschen vorwiegend für Marine Le Pen. Wie kann das sein? Eine Nahaufnahme vor der Parlamentswahl.
Selbst die Schule hinter dem Rathaus erinnert an Goethes Abstecher nach Sessenheim, anno 1770. Goethes Schwärmerei für die Pfarrerstochter hat das Dorf berühmt gemacht. Aber das ist lange her. Das Rathaus, die Kirche, die Post und die Goethe-Gedenkstätte: Sessenheim sieht aufgeräumt aus und gepflegt. Hier müsste es vielen gut gehen. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten unter den 2300 Einwohnern stimmten bei der Präsidentschaftswahl Ende April für die Rechtsextreme Marine Le Pen.
Warum? Eine Angestellte in der Konditorei gibt bereitwillig Auskunft. „Die Leute wollen endlich einen Wechsel“, sagt Tania Andry. „Wir ganz normalen Leute haben Angst um unsere Kaufkraft“, fährt sie fort und gibt im nächsten Satz gleich zu: Ja, auch sie habe Le Pen ihre Stimme gegeben. Sie sei überzeugt, dass Le Pen mehr als Macron für die Ärmeren tun würde. „Leute wie wir haben es einfach satt.“ Sie sei keineswegs rassistisch. Doch immer, wenn sie im Fernsehen Berichte sehe über Drogenhandel und Kriminalität, seien Farbige im Spiel. Der Einwand, dass es Franzosen mit unterschiedlichen Wurzeln gebe, lässt die 41-Jährige nicht gelten. Sie wisse es ganz sicher, vielen älteren Menschen gehe es wie ihr.
Die Parlamentswahl an den beiden bevorstehenden Sonntagen, wenn Präsident Emmanuel Macron sich seine Parlamentsmehrheit für die kommenden fünf Jahre sichern will, wird deshalb ohne sie stattfinden. „Ich habe meistens gewählt. Was hat es gebracht?“, fragt sie. Sie sei demotiviert. Sie kenne so viele, die von Macron die Nase voll hätten. Jetzt sei er doch wieder da. Ihr Misstrauen sitzt tief. Macron ist nicht ihr Präsident. Seine Politik mache er für die Eliten und die Reichen.
Woher kommen die Ängste vor Überfremdung dort, wo es kaum Fremde gibt? Woher die Furcht vor dem Verlust des Wohlstandes, wo es der Mehrheit gutgeht? Die Häuserreihen in den Dörfern des Rheinvorlandes: Gut in Schuss, gestrichen in freundlichen Farben. Die Vorgärten, als sei die Rasenkante mit dem Lineal gezogen. Ohne Auto dürfte der Alltag zwar schwierig sein. Doch nichts scheint das geregelte Leben hier bislang zu stören. Die Arbeitslosenquote im Dreieck zwischen Haguenau, Wissembourg und dem Rhein zählt mit 5,3 Prozent vor der Pandemie zu den niedrigsten im Elsass. Dafür sorgen gleichermaßen die mittelständische Wirtschaft in der Region wie der Bedarf an Arbeitskräften jenseits der Grenze. Zehntausende pendeln täglich nach Deutschland.

Für die stabile wirtschaftliche Lage galten im Elsass lange die Rechtsbürgerlichen (Les Républicains, kurz LR) als Garant. Neun von 15 Sitzen, die bei der Wahl zur Nationalversammlung für das Elsass zu vergeben sind (577 sind es insgesamt), gingen 2017 an die Kandidaten der Républicains. Macron hatte mit seiner République en marche auf Anhieb sechs Mandate geholt, vor allem in den städtischen Wahlkreisen in Straßburg und Mulhouse, die früher sozialistisch wählten. Dort punktete der Ultralinke Jean-Luc Mélenchon in der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl vor wenigen Wochen. In einem Bündnis mit den zuletzt glücklosen Grünen und Sozialisten tritt er nun auch im Elsass an.
Doch mit der Präsidentschaftswahl vom April scheinen die alten politischen Kräfte, die gemäßigten Lager, endgültig ihre Anziehungskraft verloren zu haben. Valérie Pécresse, die Präsidentschaftskandidatin der Républicains, verfehlte selbst im Elsass mit vier Prozent ihr Ziel. Auf dem Land, an der Peripherie, dort wo Marine Le Pen bei der Mehrheit so gut ankam, muss sich jetzt zeigen, ob die Menschen dem rechtsbürgerlichen Lager, den Républicains, noch vertrauen – oder ob Le Pens Rassemblement National (RN) im Elsass erstmals ein Direktmandat gewinnt. Schließlich bekam sie hier in der Stichwahl am 24. April mit 43,5 Prozent mehr Stimmen als im Landesmittel.
Dass die bürgerlich-konservative Anne Sander (LR) Menschen wie sie vor dem Verlust der Kaufkraft schützen könnte, überzeugt Tania Andry jedenfalls nicht. Mit dem Slogan „Er kenne uff mich zehle“ auf dem Wahlplakat demonstriert Sander, die dem langjährigen Abgeordneten Frédéric Reiss (ebenfalls LR) im nördlichen Elsass nachfolgen will, Nähe. Tatsächlich stammt Sander aus Haguenau, hat in Straßburg studiert und promoviert. Als Regionalrätin und Europaabgeordnete bringt sie auch noch politische Erfahrung mit. Was Ludwig Knoepffler, Anne Sanders 26-jähriger Konkurrent vom RN, bietet, liest sich im Porträt der Lokalzeitung unauffällig. Das Leben auf dem Land will er erleichtern, die Kaufkraft verteidigen, Steuern auf Energie senken. Lediglich der Vorschlag, er wolle den Grenzverkehr stärker kontrollieren, irritiert.
Sessenheim ist kein Einzelfall. Roppenheim, Fort-Louis, Dalhunden, Soufflenheim: Die Liste der Dörfer und Städtchen in unmittelbar deutscher Nachbarschaft, in denen viele für Le Pen gestimmt haben, ließe sich problemlos erweitern. Statt Sessenheim könnte hier auch Neuf-Brisach, Fessenheim, Nambsheim oder Balgau am südlichen Oberrhein stehen. Die blauen Flecken auf den Wahlkarten, Zeichen dafür, dass die Rechtspopulistin in der Stichwahl mehr als die Hälfte der Stimmen bekam, überziehen das Elsass jenseits der Städte, in der Ebene wie in den Vogesen. Hätte das ländliche Elsass das Duell Le Pen/Macron im April entschieden, wäre nicht Macron für eine zweite Amtszeit in den Elysée-Palast eingezogen. In Fessenheim, wo nach dem Abschalten des Atomkraftwerks ein tiefgreifender Wandel zu bewältigen ist, lässt sich die Anziehungskraft des rechten Rands vielleicht nachvollziehen. In den Dörfern um Sessenheim profitiert die Bevölkerung aber mehr als andere von Europa und seinen offenen Grenzen.

Wie soll das weitergehen, wenn Le Pen die enge Zusammenarbeit mit Deutschland aufkündigen will?
„Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl beweist, dass Marine Le Pen nicht mehr als extremistisch oder rassistisch wahrgenommen wird“, stellt der französische Politikwissenschaftler Luc Rouban fest. Spätestens seit der Präsidentschaftswahl 2017 sei es Le Pen erfolgreich gelungen, ins Zentrum der politischen Wahrnehmung zu rücken. Statt nachvollziehbarer Argumente, statt eines differenzierten politischen Projekts würden Radikale als politische Alternative wahrgenommen. „Le Pen bringt die Unzufriedenheit einer breiten volkstümlichen Schicht gegen die Macht einer bürgerlich-liberalen Elite zum Ausdruck“, lautet Roubans Analyse. Macrons Hauptproblem sieht er deshalb in der sozialen Frage, einem Bereich, den Le Pen längst besetzt hat.

Am Rande des Nachbardorfes Dalhunden – Auwald, Wiesen, Ruhe. Das Dorf preist seine Vorzüge am Ortsschild zurecht als „Commune nature“ an. Hier haben 62 Prozent bei der Präsidentschaftswahl für Le Pen gestimmt. „Uns Franzosen kann man es wahrscheinlich niemals recht machen“, spekuliert Jeannot Himmel auf dem Boules-Platz. Himmel, 62, pendelt als Grenzgänger seit 25 Jahren ins badische Bühl. Viele seien irgendwie unzufrieden nach zwei Jahren Pandemie. „Wer Sozialhilfe bezieht, hat fast soviel wie die Leute mit geringen Löhnen in der Tasche. Das mögen sie nicht“, sagt Himmels Schwager Jacky Matter. Manche könnten kaum leben von ihrer Rente. „Mit ihrer Stimme für Marine Le Pen haben sie die Politik abgestraft“, sagt Matter, der seit kurzem im Ruhestand ist. Er habe in der ersten Wahlrunde Valérie Pécresse (LR) gewählt. Eine neue Politik, nachdem sich Konservative und Sozialisten für Jahrzehnte an der Spitze abgelöst hätten, fänden Himmel und Matter gut.

Es finden sich aber auch Menschen in Dalhunden, die einer Politik jenseits der Radikalen nicht überdrüssig sind. Ein Rentnerpaar bei der Gartenarbeit weicht zunächst aus bei der Frage nach den Le-Pen-Wählern im Dorf. „Macron hatte fünf schwierige Jahre, erst die Gelbwesten, dann die Pandemie, jetzt der Ukraine-Krieg“, gibt der Mann zu bedenken. Rechtsextrem zu wählen, sei für die beiden nie in Frage gekommen. Mit der Zeit hätten sie gelernt, mit bestimmten Leuten, auch in der Familie, nicht mehr über Politik zusprechen. „Wir wissen, das führt zu nichts“, sagt die Frau. „Ich frage mich schon, ob sich die ganz normalen Leute noch mit Politik beschäftigen und informieren. Dabei geht es den meisten hier gut. Sehen sie sich um.“
… Alles von Bärbel Nückles vom 10.6.2022 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/viele-menschen-im-elsass-fuerchten-um-ihren-wohlstand-und-waehlen-rechts

 

Soll Elsass aus Region Grand Est austreten? Bürgerbefragung
Bürgerbefragung: Frédéric Bierry kämpft für die Rückkehr zur Region Elsass
Regionalpräsident Frédéric Bierry lässt Einheimische zum Austritt des Elsass aus der Region Grand Est befragen. Die Befragung hätte zwar keine Entscheidungsmacht, sendet aber deutliche Signale.

Wir schreiben das Jahr 2022. Ganz Gallien ist in französischer Hand. Ganz Gallien? Annähernd. Denn im Nordosten der Grande Nation „ist die Hölle los“, wie die nationale Zeitung Le Figaro jüngst getitelt hat. Denn dort im Elsass können die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Tage abstimmen, ob das Elsass aus der ungeliebten Region Grand Est aussteigen soll. Regionalpräsident Frédéric Bierry von der Partei „Les Republicains“ hofft auf „mindestens 100 000 Stimmen“ für den „Alsexit“, damit die Stimme der Region im Präsidentschaftswahlkampf in Paris auch wirklich gehört wird und Einfluss auf die Kandidaten hat.

Auch Grenzgänger können ihr Votum per Stimmzettel oder Online-Abstimmung abgeben
Asterix und Obelix waren also gestern, denn die Elsässer sind die wahren, dickköpfigen und Widerstand leistenden Gallier unserer Zeit: Bierrys große, bis Mitte Februar dauernde Bürgerbefragung hat zwar keine Entscheidungsmacht, wohl aber eine politische Dimension. Um abzustimmen, muss man nicht im Elsass wohnen und auch kein Franzose sein: Auch Grenzgänger, die im Elsass leben, haben vor kurzem die „Alsexit“-Broschüre Bierrys im Briefkasten vorgefunden und können ihr Votum per Stimmzettel oder Online-Abstimmung abgeben. Er wolle „den Bürgern das Wort erteilen und eine Region Elsass zurückgewinnen“ und „mehr Einfachheit und Bürgernähe“ realisieren, sagt der Politiker im Gespräch.

„Die Stimme der Wähler soll eine direkte Auswirkung auf die Entscheidungen ihrer Vertreter haben, und nicht nur einmal alle sechs Jahre!“
Frédéric Bierry
Sein Ziel dabei mutet fast wie die Werbung für den Brexit vor fünf Jahren an: Mehr Souveränität und „ein Elsass, das sein Schicksal vollständig in die eigenen Hände nimmt, sich auf lokale Initiativen stützt und dem man den nötigen Handlungsspielraum und die ausreichenden Mittel gibt, um über seine Zukunft zu entscheiden und sie gemeinsam mit allen seinen Einwohnern zu gestalten“, teilt der Präsident der Region mit. Das Elsass müsse bei der demokratischen Erneuerung eine Vorreiterrolle einnehmen, indem es zu neuen Partizipationsmethoden anregt. Dabei denkt Frédéric Bierry auch ans Nachbarland Schweiz, wo die Stimme der Wähler bei Volksabstimmungen fürs Parlament rechtlich bindend ist: „Die Stimme der Wähler soll eine direkte Auswirkung auf die Entscheidungen ihrer Vertreter haben, und nicht nur einmal alle sechs Jahre!“

In Paris weiß man um Bierrys Pläne aus der Großregion auszusteigen
Für Frédéric Bierry ist das Projekt Bürgerbefragung nicht weniger als eine „Antwort auf die Krise der Demokratie“: Wahlen allein seien nicht mehr genug, denn „wir müssen unsere demokratischen Praktiken erneuern und der Demokratie wieder mehr Sauerstoff zuführen“. Die Entscheidung, die Elsässer zu befragen, sei nicht erst gestern getroffen worden. „Ich habe diese Befragung nicht aus einer Laune heraus gestartet, sondern bereits am Abend meiner Wahl versprochen, dass ich die Elsässer befragen werde.“ Rückenwind habe die Idee zuletzt durch die intensive Auseinandersetzung Ende 2021 bekommen. Bei seiner „Le Tour d’Alsace en 80 jours“ (In 80 Tagen um das Elsass) habe er „eine tiefe Sehnsucht nach dem Elsass, nach einer Rückkehr zur Region Elsass wahrgenommen“, sagt Bierry, der betont, dass auch in Paris schon Offenheit für eine Aufteilung der Region Grand Est spürbar geworden sei: „Frankreichs Premierminister Jean Castex hatte sich bei seinem Besuch im Elsass vor knapp einem Jahr über die Aufteilung in Großregionen geäußert“, blickt Frédéric Bierry zurück: „Er (Jean Castex, Anm. d. Red.) benutzte starke Worte: ’Ich war nie von diesen Großregionen überzeugt.’ Ansonsten wissen die politischen Akteure von dem Wunsch, aus der Region Grand Est auszutreten. Die Gründung der europäischen Gebietskörperschaft Elsass im Januar 2021 ist der erste Schritt im Prozess der Rückkehr zur Region Elsass.“

Die Region gilt als „Monstrum der Bürokratie“
Das Ergebnis der Bürgerbefragung könnte somit vorhersehbar sein: Die knapp zwei Millionen Elsässer wollen nicht im „Großen Osten“ (Grand Est) leben, sie haben von Anfang an mehrheitlich gegen die Gebietsreform von 2016 gestimmt, in der das Elsass zusammen mit Lothringen und der Champagne- und Ardennenregion im Norden Frankreichs zu einer neuen Verwaltungseinheit mit rund fünf Millionen Einwohnern zusammengefasst wurde. Die Region gilt als „Monstrum der Bürokratie“ in den Augen mancher Menschen vor Ort, die zudem ihre Identität von der als anonym empfundenen Großregion bedroht sehen. Dem setzt Frédéric Bierry entgegen, dass der Ausstieg aus der Großregion mehr Effizienz mit sich bringen würde: „Die Elsässer äußern den Wunsch nach einer Vereinfachung des öffentlichen Handelns und nach einer klaren institutionellen Organisation.“ Er habe diesen Wunsch beispielsweise immer wieder im Austausch mit Vereinen, Sportlern und Ehrenamtlichen wahrgenommen: „Ihr Wunsch ist groß, wieder eine kohärentere Aufteilung zu erhalten und auf elsässischer Ebene eine vollständig kompetente Sportliga zu bilden.“

Bierry kann eine Menge Dinge aufzählen, die dem Elsass durch den Verlust der Selbständigkeit fehlen. „Das Elsass hat heute Folgendes nicht mehr: eine Region, die ihrer Geschichte, ihrer Geografie und ihrer Identität entspricht, Kompetenzen, um effizient für den Alltag der Einwohner zu handeln und Abgeordnete, die näher dran sind und leichter mobilisiert werden können sowie in der Lage sind, auf alle Themen Ihres täglichen Lebens einzuwirken.“ Ihm sei wichtig, „dass die Steuergelder der Elsässer in Projekte fließen, die sie betreffen“.

Gegenstimmen betonen Sonderrechte, die dem Elsass eingeräumt wurden
Im zentralistischen Paris beobachtet man diese Ideen und Entwicklungen an der Grenze zu Deutschland nicht nur mit Wohlwollen, und längst nicht jeder kann die Sache der Elsässer verstehen: Gerade erst wurden der Grenzregion unter dem Dach einer europäischen Modellregion („Collectivité Européenne d’Alsace (CeA)“) diverse Sonderrechte zum Beispiel bei der Tourismus-, der Bildungs- und der Verkehrspolitik eingeräumt. Dadurch wurde beispielsweise im vergangenen Jahr schon der Weg freigekämpft für eine Autobahngebühr im Elsass in den kommenden Jahren, die im restlichen Frankreich undenkbar gewesen wäre. Auch in Nachbar-Départements ist man von Bierrys Kampagne nicht sonderlich begeistert. In Lothringen zeigen die Verantwortlichen keinerlei Verständnis für einen Sonderweg. In den übrigen Départements reichen die Reaktionen von Skepsis bis zur Verärgerung.

Bierry scheint an dieser Art Politik Gefallen gefunden zu haben. Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Ende vergangenen Jahres eine Renaissance der Atomkraft ins Spiel brachte, schlug der Präsident des Départements-Rates im Bas-Rhin prompt das Elsass als neuen Standort vor. Wenig später kam er sogar auf die Idee, das heruntergefahrene AKW Fessenheim wieder in Betrieb zu nehmen.

Kein Bewerber bei der anstehenden Präsidentschaftswahl komme an der Elsass-Frage vorbei, wenn die Bevölkerung dort den „Alsexit“ wählen würde, glaubt der Mitte-Rechts-Politiker in Straßburg. Die Region Grand Est sei für die Elsässer auch nach sechs Jahren „keine Realität“, sagte Bierry gegenüber der Zeitung 20 Minutes. Im Fall eines Austrittsvotums will Bierry alle Präsidentschaftskandidaten auffordern, den Willen der Menschen in der Region zu respektieren.
… Alles vom 16.1.2022 von Bernd Peters bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/buergerbefragung-fr-d-ric-bierry-kaempft-fuer-die-rueckkehr-zur-region-elsass–207980108.html

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Grande consultation citoyenne: votre avis nous intéresse!
Du 20 décembre 2021 au 15 février 2022, la Collectivité européenne d’Alsace lance une grande consultation citoyenne. L’Alsace doit-elle sortir du Grand-Est pour redevenir une Région à part entière? Exprimez-vous dès maintenant!
Vom 20.12.2021 bis zum 15.2.2022 führt die europäische Gemeinschaft des Elsaß eine große Bürgerbefragung durch. Soll das Elsaß die Region Grand-Est verlassen, um wieder eine eigenständige Region zu werden? Äußern Sie ihre Meinung von jetzt an!

Qu’est-ce que le retour de la Région Alsace va changer pour vous ?
Un choix qui a du sens :
– Une région qui correspond à notre histoire, notre géographie et notre identité
– Rapprocher les décisions des habitants
– Diminuer le nombre d’élus, mais des élus plus proches et plus facilement mobilisables et en capacité d’agir sur tous les sujets de votre vie quotidienne (plus besoin de chercher le bon interlocuteur),
– Des élus à portée de conseils et de critiques qui écoutent vos préoccupations
L’assurance que l’argent des impôts des Alsaciens va bien aux projets qui les concernent

Qui simplifie la vie des Alsaciens :
– Un seul interlocuteur pour toutes vos démarches, plus de clarté
– Moins de temps perdu et moins de frais de déplacements (par exemple pour les bénévoles associatifs qui doivent faire des centaines de kilomètres dans leurs pratiques sportives ou pour la représentation de leurs associations)
– Des services publics à côté de chez vous (380 sites en Alsace)
– Moins de dossiers à remplir et un seul interlocuteur pour les demandes de subventions
– Une action publique plus en proximité, plus humaine, plus efficace, qui correspond à vos besoins, parce que nous vous connaissons et nous vous écoutons
.. Alles vom 17.12.2021 bitte lesen auf
https://www.alsace.eu/actualites/grande-consultation-citoyenne-votre-avis-nous-interesse/

 

Notre plateforme de démocratie participative
L’Alsace doit-elle sortir du Grand-Est pour redevenir une Région à part entière ?
https://entre-vos-mains.alsace.eu/processes/consultation-citoyenne/f/32/
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Elsass-Präsident provoziert Paris
Frédéric Bierry, konservativer Präsident des Anfang 2021 fusionierten Elsass-Départements, fordert mit seinem Ruf nach einem Referendum Paris heraus.
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Verfechter des eigenständigen Elsass
Bierry, 1966 in Straßburg geboren und in Schirmeck im Breuschtal (Vallée de la Bruche) aufgewachsen, gilt als ehrgeizig und durchsetzungsstark. Bei der Wahl zur CEA, dem fusionierten elsässischen Département, hat er eine Mehrheit für die bürgerliche Mitte geholt und ist unlängst als ihr Präsident bestätigt worden. Nach einem Jurastudium in Straßburg war Bierry ab 1993 bis 2015 Parlamentarischer Assistent zweier konservativer Abgeordneter der Nationalversammlung. Etwa zeitgleich lernte Bierry auch die Politik von der Basis her kennen: Bis 2015 war er fast 20 Jahre lang Bürgermeister seiner Heimatstadt Schirmeck, bis er diese Ämter aufgab bei seiner Wahl zum Präsidenten des Départementrates Bas-Rhin, der inzwischen in der CEA aufgegangen ist.
Dass sich Bierry für die elsässische Sache einsetzen würde, dass er sich nach der umstrittenen Regionalreform 2015 als einer der überzeugtesten Verfechter eines eigenständigen Elsass erweisen würde, war zunächst nicht abzusehen. Gemeinsam mit Brigitte Klinkert, bis vor einem Jahr noch sein Gegenpart an der Spitze des Haut-Rhin, handelte er jedoch den neuen Status des Elsass als größeres Département mit Sonderkompetenzen aus.
… Alles vom 22.7.2021 von Bärbel Nückles bitte lesen auf
https://bnn.de/nachrichten/elsass/elsass-praesident-bierry-referendum-forderung-provokation-paris

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FAQ zur Collectivité européenne d’Alsace  CeA
Seit 1. Januar 2021 sind die beiden Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin in der Collectivité européenne d’Alsace (CeA) zusammengeführt. Das bedeutet, dass das Elsass nach der Gebietsreform im Jahr 2015 wieder als Gebietskörperschaft auf der Landkarte erscheint. Die CeA ist Ausdruck des Wunsches der Politik und der Bevölkerung in den Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin nach mehr regionaler Selbstbestimmung. Die Gründung geht mit einer Übertragung zusätzlicher Kompetenzen einher, unter anderem auch im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Grenzüberschreitende Projekte und Massnahmen könnten so vermehrt dezentral realisiert werden, die partnerschaftlichen Prozesse vereinfacht und somit der Handlungsspielraum der Dreiländerregion erweitert werden.
Dieses FAQ zeigt Ihnen auf, wie die CeA entstanden ist, wie sie funktioniert und was der Zusammenschluss für die Nordwestschweiz bedeutet.
.. Alles vom 12.1.2021 bitte lesen auf‘
https://www.regbas.ch/de/aktuell/news/faq-zur-collectivite-europeenne-d-alsace-cea/

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CEA: Das Elsass ist wieder da!
Seit dem 1. Januar gibt es die neue „Collectivité européenne d’Alsace“ (CEA) – und am Samstag, den 2.1.2021 wurde bereits in der konstituierenden Sitzung des Rats der CEA der erste Präsident gewählt – Frédéric Bierry.
So richtig hat man in Deutschland nicht mitbekommen, was da gerade im Elsass passiert und weiterhin passieren wird. Doch die Gründung der „Collectivité européenne d’Alsace“, kurz „CEA“, wird enorme Auswirkungen auf die ganze Regio haben, nicht zuletzt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Aber was genau ist die CEA?

Die französische Verwaltung ist anders aufgebaut als die deutsche – vielschichtiger, komplexer, oft schwerfälliger. Neben dem immer noch alles dominierenden Zentralstaat gibt es 13 Regionen, die von der Größe her mit den Bundesländern vergleichbar sind (aber nicht über die gleichen Kompetenzen wie ein Bundesland verfügen), dann kommen die Departements, die wiederum für andere Bereiche zuständig sind, und am Ende kommen noch die lokalen Verwaltungen, die einen großen Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen haben. Und wo ordnet sich da die neue CEA ein?

Die CEA ist der faktische Zusammenschluss der Departements-Verwaltungen der beiden elsässischen Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin. Allerdings fusionieren nicht etwa die Departements in ein elsässisches „Super-Departement“, sondern „nur“ die jeweiligen Verwaltungen. Allerdings sollen dieser neuen Institution keine bestehenden Arbeitsplätze in den bisherigen Verwaltungen geopfert werden – wie das aussehen soll, wird man in der nächsten Zeit genauer sehen.

Bei der Auftaktveranstaltung übten sich die Vertreter beider Departements in gelebter Harmonie. So verzichtete der Haut-Rhin auf einen eigenen Kandidaten für den Posten des ersten Präsidenten der CEA und so hatte der bisherige Präsident des Departement-Rats des Bas-Rhin, Frédéric Bierry, keinen Gegenkandidaten. Das Abstimmungsergebnis (75 der 79 abgegebenen Stimmen entfielen auf Bierry) ist dennoch eine klare Ansage, dass man ab sofort die Zukunft, aber auch die gegenwärtigen Probleme, gemeinsam lösen will.

Etwas schade war, dass zu diesem auch für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz so wichtigem Thema kein Vertreter der deutschen Seite anwesend war. Das ist vermutlich darauf zurückzuführen, dass man auf der deutschen Seite einfach noch nicht verstanden hat, warum die Gründung dieser neuen Verwaltungseinheit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit so wichtig ist. Auf französischer Seite war Ministerin Brigitte Klinkert anwesend, aber auch die Abgeordneten Sylvain Waserman, Vincent Thiébaut, die Präfektin Josianne Chevalier, der Präsident der Region Jean Rottner und (fast) alles, was im politischen Elsass Rang und Namen hat.
ceaDer 2. Januar 2021 ist ein historisches Datum, denn seit diesem Datum existiert das Elsass wieder offiziell, nachdem der Name „Elsass“ im Zuge der verunglückten Gebietsreform in der Region „Grand Est“ aufgegangen war. Nun gibt es das Elsass wieder, mit einer gemeinsamen Verwaltung beider Departements, einem Haushalt von 2 Milliarden Euro und erweiterten Zuständigkeiten. Mit diesem neuen Instrument kann speziell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine neue Dynamik verliehen werden.
… Alles vom 3.1.2021 bitte lesen auf http://eurojournalist.eu/das-elsass-ist-wieder-da/
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https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Gebietsk%C3%B6rperschaft_Elsass