Statt ihre „Zeitenwende“-Politik (Sanktionen gegen Russland, Panzer an die Ukraine) zu revidieren, geht die Ampel-Regierung mit Angstmache und Einschüchterungen gegen die eigenen Bürger vor. Annalena Baerbock spricht von „Volksaufständen“ im Spätjahr. Diese Kriegsrhetorik schließt an ihr „Russland ruinieren“ an und ist erschreckend, schließlich muß eine Außenministerin der Diplomatie bzw. Friedensrhetorik verpflichtet sein.
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Gleichzeitig prognostiziert Innenministerin Nancy Faeser umfassende Demos für Herbst/Winter und droht ihren Bürgern, da diese allesamt von Rechts in „Verachtung gegen die Demokratie“ kämen: „Wir sind vorbereitet auf das neue Protestgeschehen.“ Daß die Linke-Chefin für ihre Partei einen „heißen Herbst der Proteste“ ankündigt, ignoriert Faeser geflissentlich; oder gilt die Kritik der Linken für Faeser nun ebenfalls als rechts – nach dem Motto „Jede Kritik an der Ampel ist rechts bis Nazi„?
Die Vehemenz, mit der die eigenen Bürger im voraus bzw. auf Verdacht als rechte Volksaufständler beschimpft, diffamiert und kriminalisiert werden, zeigt, daß die Regierung von Kanzler Scholz sehr wohl um das Scheitern ihrer eigenen Politik weiß. Sie stützt sich dabei auf die reichweitenstarken Medien, die ihrer Grundaufgabe als vierte Gewalt im Rechtsstaat, die darin besteht, die anderen drei Gewalten und damit auch die Regierung zu kontrollieren, nicht nachkommen. Statt Kritik an der Exekutive gibt es überwiegend medialen Applaus für ein Weiter-so, welches den deutschen Interessen von Versorgungssicherheit nach innen und gut nachbarschaftlichen Beziehungen nach außen widerspricht. Schließlich gilt das Diktum von Egon Bahr, dem klugen Berater der Ostpolitik von Willy Brandt, immer noch: „Die eigenen Interessen eines Staates zählen, nicht die Werte. Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren, dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“.
Es ist geradezu paradox: Die Regierung warnt die Bürger vor den Auswirkungen ihrer eigenen Regierungsarbeit. Aber statt selbst Verantwortung zu übernehmen für ihr Versagen, macht sie die Bürger prophylaktisch für kommende „Volksaufstände“ verantwortlich. Gar nicht gut für den „Consent of the Governed“ bzw. – schlichter gesagt – für den Inneren Frieden hierzulande.
22.7.2022
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(1) Folgen von Gas-Stopp: Baerbock befürchtete Volksaufstände
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor möglichen innenpolitischen Folgen eines Gaslieferstopps gewarnt … „Die Kanadier haben gesagt: Bei uns in der Öffentlichkeit gibt es viele Fragen, dann haben wir gesagt, das können wir verstehen, aber wenn wir diese Gas-Turbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, dann können wir als Deutschland überhaupt gar keine Unterstützung mehr für die Ukraine leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“
… Alles vom 21.7.2022 bitte lesen auf
https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-folgen-von-gas-stopp-baerbock-befuechtete-volksaufstaende-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220721-99-110583
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(2) Baerbock und die „Volksaufstände“
Das Spiel geht weiter: Mitglieder der Bundesregierung warnen eindringlich vor den Auswirkungen der eigenen Politik. Bewusste Entscheidungen werden dabei als Folge von höherer Gewalt dargestellt. Baerbocks Worte zu den Volksaufständen zeigen auch: Von „Fehlern“ kann nicht die Rede sein, die Regierung ist sich der dramatischen Folgen der eigenen Politik vollauf bewusst – und führt sie dennoch fort.
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Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass ein Mitglied der deutschen Regierung vor „Volksaufständen“ als indirekte Folge auch der eigenen Energiepolitik warnt und dass diese Perspektive einer aufgelösten gesellschaftlichen Ordnung keinen angemessenen gesellschaftlichen Sturm der Empörung auslöst – diese „Gelassenheit“ zeigt, wie weit das Einschwören durch Medien und Politik auf eine irrationale Verzichtshaltung, die die selbstproklamierten Ziele nicht erreicht, bereits Erfolge zeigt und in eine (vorläufige) Akzeptanz gesellschaftlicher Schocks vonseiten der eigenen Regierung zu münden scheint.
Zusätzlich soll die Vokabel „Volksaufstand“ mutmaßlich Ängste bei den Bürgern auslösen und die Stimmung auch gegen gerechtfertigte und friedliche Proteste weiter negativ aufladen: Man sieht vor dem geistigen Auge brennende Barrikaden und die Auflösung aller staatlichen Ordnung.
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Die Regierung warnt vor der Politik der Regierung
Immer wieder muss betont werden, dass die Auswirkungen, vor denen Baerbock (und kürzlich auch Innenministerin Nancy Faeser, SPD) warnen, von den Warnenden selber hervorgerufen wurden. Die Sanktionspolitik ist weder moralisch zu rechtfertigen, noch werden mit ihr die angeblich angestrebten Ziele erreicht. Diese Politik muss umgehend beendet werden und dafür muss eine kluge Diplomatie mit Russland aufgenommen werden (die keineswegs mit einer „Unterwerfung“ unter das „Putin-Regime“ gleichzusetzen ist). Um die Verantwortung für die Folgen der eigenen Politik zu verschleiern, versuchen Mitglieder der Bundesregierung nun besonders laut vor den Folgen der eigenen Politik zu warnen
https://www.welt.de/wirtschaft/article239827985/Habeck-warnt-vor-politischem-Albtraum-Szenario-bei-Gaskrise.html
– so, als seien Preissteigerungen und drohende Arbeitslosigkeit das Ergebnis von höherer Gewalt und nicht die total voraussehbaren Folgen des eigenen Regierungshandelns.
… Alles vom 22.7.2022 von Tobias Riegel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86150