„Über 80 % der Bevölkerung lehnen Gendersprache ab, 86 % der Deutschen sind für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft, genauso viele sind gegen das Gas– und Ölheizungsverbot, über 70 % halten die deutsche Migrationspolitik für falsch. Man könnte diese Liste noch ewig weiterführen.
Mir ist in der Nachkriegszeit keine deutsche Regierung bekannt, die in praktisch allen großen gesellschaftspolitischen Fragen so massiv gegen die Interessen und Wünsche der Bevölkerungsmehrheit Beschlüsse fasst wie diese.“
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Dieses Statement des Comedian Vince Ebert (siehe (1)) trifft zu. Leider. Der „Consent of the Governed“ in Deutschland ist gestört.
Liegt es an den Anywheres da oben, die den Bezug zur gesellschaftlichen Realität verloren haben? Oder liegt es an den Bürgern da unten, die zu bequem sind, nichts wissen wollen bzw. in Resignation und Eskapismus angetaucht sind? Oder an der CDU, die ihrer Aufgabe als Opposition nicht nachkommt und deshalb dem Bürger de fakto die Möglichkeit zur Abwahl der Regierung bzw. der politischen Kursänderung nimmt? Man hört es so oft: „Was ich auch wähle (außer AfD und Linke), es ändert sich eh nichts“
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Die unipolare Hegemonie der USA wird derzeit durch eine multipolare Welt(un)ordnung abgelöst. Ein historischer Umbruch: China und Indien melden sich. In Asien, Afrika und Südamerika spielt weltpolitisch die Musik.
Welche Position soll Deutschland in diesem Multipol einnehmen? Welches sind die deutschen Interessen überhaupt? Zur Abklärung dieser grundlegenden Fragen braucht es eine Regierung in Berlin, die das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Nur so kann der „Consent of the Governed“ wieder hergestellt werden. Gelingt dies nicht, dann besteht die Geahr, daß unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Richtung eines totalitären Systems abgleitet.
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Ende von Beitrag „Regierung gegen Bevölkerung“
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Beginn von Anlage (1)
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(1) Vince Ebert: Regierung gegen die Interessen der Bevölkerung
„Über 80 % der Bevölkerung lehnen Gendersprache ab, 86 % der Deutschen sind für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft, genauso viele sind gegen das Gas- und Ölheizungsverbot, über 70 % halten die deutsche Migrationspolitik für falsch. man könnte diese Liste noch ewig weiterführen. Mir ist in der Nachkriegszeit keine deutsche Regierung bekannt, die in praktisch allen großen gesellschaftspolitischen Fragen so massiv gegen die Interessen und Wünsche der Bevölkerungsmehrheit Beschlüsse fasst wie diese. Eine Entwicklung, die einen hilflos und wütend zurücklässt.
Gustav Heinemann, Bundespräsident von 1969-1974, sagte dazu „Die Grundlage der Demokratie ist nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis der Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gestze verantwortlich für ihr Handeln.“
Es ist ein Jammer, dass der derzeitigen Regierung diese schlichte Wahrheit offenbar egal ist.“
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Einige Kommentare:
Ich möchte den letzten Satz anders umformulieren. Das ist der Regierung nicht egal, es ist der Regierung gar nicht bewusst. L.C.
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Da man die AfD so dämonisiert hat, dass sie für die meisten Wähler unwählbar ist, und alle anderen Parteien durch Merkel zu einer SED 2.0 gemacht wurden, hat der Wähler keine wirkliche Alternative und die Politiker können machen, was sie wollen. Mül
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Das Volk ist einfach zu dumm für diese erleuchtete Regierung. A.S.
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Hallo @_FriedrichMerz, hier ist die Opposition gefragt, der Regierung Dampf zu machen. Von morgens bis abends. Ohne Rücksicht auf den Widerstand der ÖRR Journalisten. T.J.
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Im Kern basiert jedes totalitäre System auf dem gleichen Gedanken:
Gib ein höheres (am besten sogar ein unerreichbares) Ziel vor und erkläre dann, dass dieses Ziel so (überlebens)wichtig ist, dass dessen Erreichung über allem stehen muss.
Mache dabei immer wieder klar, dass am Ende das Paradies auf alle wartet.
Haben das die Leute erst mal verinnerlicht, kannst Du die Daumenschraube fast nach Belieben anziehen.
Der Grund, weshalb so viele Menschen den totalitären Kern einer Idee nicht erkennen, liegt daran, dass am Anfang das Ziel so nett und so harmlos klingt. V.E.
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Das Volk hat diesen Schrott gewählt, das Volk könnte es ändern, wenn es nur wollte. Aber das Volk ist zu satt, zu träge und zu feige. Also, was soll dieses Lamentieren, steht auf, geht auf die Straße, erzwingt eine Änderung, nur aktives Handeln zählt, reden nicht. G.D.
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Wenn die Bevölkerung weiterhin so passiv bleibt, darf die Regierung trotzdem davon ausgehen, dass dies alles in deren Sinne ist. Demokratie bedeutet eben nicht, eine Regierung zu bevollmächtigen und sich anschließend vier Jahre auf’s Sofa zu legen. St.T.
Ende Kommentare
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