Laut Allensbach-Demoskopie erwarten über 80% der Bürger von den Medien als Vierte Gewalt im demokratischen Staat eine unabhängige, vielfältige und objektive Berichterstattung, um sich daraus ihre eigene Meinung frei bilden zu können. Als mündiger Bürger „nein“ zu Framing, Nudging, Zensur, Pressekodex, Indoktrinierung, Konformität, Bevormundung, „wenig hilfreich“ Einheitsmeinung, Staatspresse. Nun will die GroKo Zeitungs– und Zeitschriftenverlage mit 220 Mio Euro fördern. Bleibt die Unabhängigkeit der Presse erhalten? Wo der Volksmund sagt „Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing“. Droht hier nicht eine Art von Staatspresse? Wäre dann nicht doch ein Gütesiegel für regierungsunabhängige, freie Medien einzurichten, wie es Peter Grimm vorschlägt: “Vielleicht sollten sich Medienhäuser, die solchen Staatseinfluss nicht wollen, auf ein Gütesiegel verständigen, das Publikationen ausweist, die frei und unabhängig von Steuergeld-Subventionen erscheinen.” – dazu mehr unten.
In den seit nunmehr über 30 Jahren vergangenen DDR-Zeiten galt der so harmonisch und friedlich klingende Slogan “Überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung”. Wird dieser Slogan ab 2020 wieder Gültigkeit erlangen – mit BRD anstelle von DDR? Wir brauchen keine wie auch immer umschriebene Staatspresse, sondern freie und finanziell wie personell unabhängige Medien.
4.7.2020
Geld für diejenigen, die alle das Gleiche sowie politisch Korrekte schreiben?
Das Handelsblatt schreibt: „Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD wollen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland in den kommenden Jahren mit maximal 220 Millionen Euro fördern. […] Für dieses Jahr sieht der Entwurf 20 Millionen Euro vor und in Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro. Es ist von „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ die Rede. Die Mittel sollen helfen, um den Erhalt der Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland zu sichern und den Journalismus zu stärken.“
Hähähä. Sie wollen den „Erhalt der Medienvielfalt sichern”, und deshalb bekommen dann nur die das Geld, die alle das gleiche schreiben, und zwar das politisch Korrekte. Denen verschafft man dadurch auch enorme Wettbewerbsvorteile und nennt das dann „Medienvielfalt”
5.7.2020. https://www.Danisch.de
Ein brandgefährliches Spiel: Beschluss zur Presseförderung
Der Bundestag hat entschieden. Zeitungen, Anzeigenblätter und Zeitschriften erhalten in den nächsten Jahren staatliche Gelder in Höhe von insgesamt maximal 220 Millionen Euro. Von Hilfen bei der Zustellung ist plötzlich keine Rede mehr. Auch ist nicht mehr das Arbeits-, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig. Die Förderrichtlinien für die Vergabe des Geldes sind unbekannt. Das ganze Verfahren ist undurchsichtig und vor allem: hochgefährlich. Am Ende beschloss der Bundestag Hilfen, die keiner gefordert hatte. Doch das Geld wird fließen, so viel ist sicher. Es werden sich schon genug Verlage finden, die es sich nicht entgehen lassen wollen. Doch selbst wenn nur einzelne Häuser von der am Mittwoch beschlossenen Presseförderung Gebrauch machen: Die Verlagswelt läuft Gefahr, genau in jenen Ruch zu geraten, der unbedingt vermieden werden sollte, den Ruch staatlichen Einflusses auf privatwirtschaftlich geführte Häuser, deren Ansehen und Existenzgrundlage journalistische Unabhängigkeit ist.
… Alles vom 2.7.2020 bitte lesen auf
https://www.horizont.net/medien/kommentare/beschluss-zur-pressefoerderung-ein-brandgefaehrliches-spiel-184088
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Ein Schritt in die Staatspresse?
Neben Grundrente, Kohleausstieg und Corona-Hilfsmilliarden konnte man beinahe übersehen, dass die Bundesrepublik jetzt auch mit der staatlichen Finanzierung privater Medienhäuser beginnen will. Die ersten 220 Millionen hat der Bundestag genehmigt und trotz aller guten Worte werden so neue Abhängigkeiten geschaffen. Der Teufel lauert im Detail und über die Details des Geldflusses ist noch nichts bekannt.
….
Eine solche Kritik an staatlichen Fördermillionen wird es künftig in Publikationen staatlich geförderter Verlage wohl eher selten geben. Vielleicht sollten sich Medienhäuser, die solchen Staatseinfluss nicht wollen, auf ein Gütesiegel verständigen, das Publikationen ausweist, die frei und unabhängig von Steuergeld-Subventionen erscheinen.
… Alles vom 3.7.2020 von Peter Grimm bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ein_schritt_in_die_staatspresse
Einige Kommentare:
Mit jetzt 70 habe ich ausgiebig die DDR-Medien genießen müssen,
es muß wohl doch besser gewesen sein als heute. Voriges Jahr habe ich das Abo der “Leipziger Volkszeitung ” gekündigt. Dieses Abo hat die tiefsten DDR-Zeiten seit 1973 überstanden. Bis eben 2019. Was den zukünftigen Wert des Zeitungspapiers und dessen sinnvollste Verwendung betrifft, muß ich an Walter Ulbricht denken: “Um eine maximale Papiereinsparung zu erreichen, müssen wir ab sofort das Papier beim Toilettengang beidseitig benutzen. Der Erfolg liegt auf der Hand!” (War’n gutgehender Witz)
3.7.2020, H.N., AO
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Der Unterschied der DDR zur BRD,
in der DDR wusste die Mehrheit, dass sie verschaukelt werden, in der BRD dagegen glaubt bis heute die Mehrheit das nicht. In der DDR gab es einen schwarzen Kanal, in der BRD gab es viele schwarze Kanäle. Der Unterschied, im Osten wusste man das, in der BRD bis heute nicht. Wäre es anders, würde eine Mehrheit heute nicht der Corona-Propaganda glauben.
Was bei den Öffentlich Unrechtlichen schon lange gang und gebe ist, wird jetzt noch verstärkt bei den Printmedien fortgesetzt. Jeder sollte doch wissen, dass die Printmedien nur noch wenigen Eigentümern gehören, ich glaub es sind fünf an der Zahl. Wurde nicht der Spiegel, um nur zwei Beispiele in der Corona-Krise zu nennen, Melinda Gates Stiftung mit 2,3 Unterstützt, oder die Zeit bekam wohl auch „Zuwendungen“ die natürlich überhaupt keinen Einfluss auf deren Berichterstattung in Deutschland haben, so wird uns natürlich täglich suggeriert? Gates hätte keine 10 Minütige Werbezeit in den Tagesthemen bekommen, wären nicht auch hier Interessen im Spiel. Warum wird nicht mehr nachgefragt, recherchiert, wenn ein Gates und seine Stiftungen, die alles nur Steuersparmodelle sind, in Kenia, oder Indien für Verbrechen verantwortlich ist, der Mann gehörte verhaftet, und nicht noch der rote Teppich ausgerollt! Wie korrupt, und verkommen muss man sein, um das nicht zu sagen, oder zu kritisieren?
3.7.2020, H.E.
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Die 4. Gewalt, die eine tragende Säule im Staate bilden sollte,
gibt es doch schon lange nicht mehr. Jetzt werden die ÖR Erziehungssender und gleichgeschaltete Blätter, die in journalistischer Abhängigkeit vom Staate ihr Dasein frönen mit staatlichen Subventionen fest an ihre Gönner gebunden und das Ganze wie mit Beton fest ins Konzept der Merkel- Regierung zementiert Dieses erscheint mir nach rechtsstaatlichen Kriterien doch sehr fragwürdig und ich frage mich, was ist mit den Parlamentariern und Bundestagsabgeordneten los, dass sie solche fragwürdigen Entscheidungen mittragen und sich durch Parteiräson dazu verleiten lassen, so etwas auf die Schnelle durchzuwinken! Laut Grundgesetz unterliegen doch Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang. Warum begreifen sie es nicht, was sie da mittragen. Warum kehren auch sie der freiheitlichen Demokratie den Rücken oder wissen sie es nicht was Demokratie mit freier Meinungsäußerung bedeutet und dieses Grundmodell der freiheitlichen Gesellschaft, mit dieser Beschlussfassung faktisch abgeschafft wird. Was muss AM eine Macht über Menschen haben, die sich alles aufdrängen lassen und die sogar ihre Freiheit und die Ihrer Kinder und Kindeskinder zu opfern bereit sind, nur dass sie weiter an den prall gefüllten Futtertrögen ihr erbärmliches, von AM und den von ihr umgedrehten Genossen, abhängiges Leben fristen können. Pfui Teufel. Was gibt es doch nur noch für erbärmliche Schleimer ohne Rückgrat und Gewissen bei den Altparteien ( Blockparteien ) im Bundestag. Und wer so etwas wählt, dem ist nicht mehr zu helfen!
3.7.2020, M.C.
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Das mit dem Qualitätssiegel für nicht staatlich unterstützte Medien finde ich gut.
Ich wüsste da auch auf Anhieb, wer dieses Siegel verdient hätte….
3.7.2020, H.H.
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Eine Staatspresse wäre ja gar nicht mal so schlimm,
die gab es ja schon bei den Nazis und in der DDR und andere Diktaturen wie etwa Nordkorea haben auch eine. Damit könnte ich leben, da weiß man, woran man ist. Aber in Deutschland wurde ein bisher einzigartiger Weg beschritten; statt eine Staatspresse wie gewohnt durch das Zerstören von Redaktionen, das Verbieten bestimmter Presseerzeugnisse und durch die Inhaftierung missliebiger Journalisten zu implementieren, geschah hier etwas unerhört Neues. Die Medien trieben die Regierung durch ihren vorauseilenden Gehorsam so lange vor sich her, bis diese aufgab und das tat, was die Presse ihnen als ihren eigenen Willen eingeredet hatte. Die Presse wurde so zum Staat, Entscheidungen über das Wohl und Wehe Deutschlands und über unsere Zukunft werden mittlerweile in den Redaktionen von SPIEGEL und STERN, von TAZ und SZ getroffen und nicht mehr in Berlin. Wir leben mittlerweile in einer Pressediktatur, das hat vor uns auch noch kein Land geschafft.
3.7.2020, H.R.
Um eine einigermaßen objektive Berichterstattung über die Ereignisse in DE zu erhalten,
empfiehlt es sich die Presse des deutschsprachigen Auslandes (Schweiz, Österreich) zu lesen. Als sogenannte “Westpresse” durchaus empfehlenswert. Es ist doch auffällig, das kaum eine Zeitung sich kritisch über Merkel und die Regierung äußert. Egal welches Thema, alles ist gut und wird nur noch besser. Ob Klima, Migranten, Energiewende, Corona Lockdown, Milliardenhilfen aus dem Zauberhut – (fast) alle sind einer Meinung. Der Blick von außen auf DE wirkt oft erhellend.
3.7.2020, P.H.
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Sie (Zeitungsverlage) haben ja innerhalb der vergangenen fünf Jahre bereits 180 Millionen Euro
an versteckten Subventionen bekommen, siehe Bundesdrucksache 19/19651 vom 29.05.2020, Seite 7, bzw. 1 nach dem Inhaltsverzeichnis. Nun, man hat es an den Inhalten unschwer bemerken können. Wir sind schon mitten drin. Aber das stört regelmäßige Spiegel-Leser, ÖR-Zuschauer und Abonnenten einer Lokalzeitung in SPD-Besitz nicht. Sie halten diese Medien für seriös und unabhängig, unsere Regierung für demokratisch und jeden, der etwas dagegen sagt, für einen Verschwörungstheoretiker. Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.
3.7.2020, L.SCH
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Natürlich sind Presse und etwa auch die Filmindustrie in Deutschland systemrelevant.
Ohne entsprechende Öffentlichkeitsarbeit ließe sich diese Politik weder vermitteln noch durchsetzen. Insofern ist es konsequent, Steuergelder für die Unterstützung der Presse zu verwenden. Und die Öffentlich-Rechtlichen sind ja bereits bestens versorgt. Also alles im Lot.
3.7.2020, W.A.
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Die “unabhängige” Presse und der ÖR wird für die politisch gewünschte Meinungsbildung eingesetzt.
Die Presse war niemals “unabhängig”, wie John Swinton schon 1883 in seiner Rede im Twilight Club, NY, treffend feststellte, sie war immer Instrument weniger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten. Sofern es viele verschiedene reiche Leute gibt, werden entsprechend vielfältige Meinungen verbreitet. Mit der Konzentration (nunmehr global) des Reichtums, wird diese “Vielfalt” geringer. So wie sich in den USA Washington Post und New York Times immer ähnlicher wurden, oder in DEU die SZ, Die Zeit und Der Spiegel, gibt es zwischen der WaPo und dem Spiegel zunehmend weniger Unterschiede, und ich beobachte das seit den 70ern. Das mit den ÖR ist sehr bedenklich und grenzt an Verfassungsbruch. ÖR sind gerade gegründet wurden, um gegen die Dominanz der Interessen weniger anzutreten. Nun posaunen sie einseitig den doktrinären Willen der politischen “Eliten”, welche mit den Interessen der Plutokraten verbunden sind. Im Zuge der zunehmenden Privatisierung der Staaten (z.B. der Zensur, die durch den Staat ja nicht stattfinden darf …, staatliche Förderung der “Zivilgesellschaft” sprich der NGO’s, Stiftungen reicher Leute, und, und, und …) werden wir gewöhnlichen Bürger einer gleichgeschalteten Propaganda ausgesetzt, wie noch nie: Scheinvielfalt in erzwungener Einfalt. Insbesondere auch, weil jeder echte Widerspruch als Hassrede gilt und “wenn nötig” strafrechtlich verfolgt wird. Vielfalt in Einfalt: Nur ein “ja” ist erlaubt, die Tonlage können wir ja (noch) frei wählen, wer mehr will, der ist mindestens unanständig, wenn nicht gar ein Verbrecher… So der Stand der “westlichen Werte” Anfang des 21. Jh.
3.7.2020, A.M.
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Gütesiegel …
“Vielleicht sollten sich Medienhäuser, die solchen Staatseinfluss nicht wollen, auf ein Gütesiegel verständigen, das Publikationen ausweist, die frei und unabhängig von Steuergeld-Subventionen erscheinen.” Eine ganz hervorragende Idee, Herr Grimm! Mal sehen, ob sie aufgegriffen wird und, falls ja, von wem!…
3.7.2020, S.M.
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… Harmonie?
Klingt der Titel “Überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung” nicht schön? Nach Harmonie? Ohne Spaltung und Streit. Nach Frieden. Und wenn doch alle dieser Meinung sind, muss dann die Politik von Partei und Regierung nicht gut sein? Es können doch nicht alle irren.
Ich finde, die Aufgabe der Medien ist es, ihren Lesern ein gutes Gefühl zu verschaffen. Und das machten sie damals wie heute. Und erfüllten damit ihre konstruktiv-tragende Funktion damals wie heute. Ist es nicht schön in so einem sich selbst tragenden, harmonischen Gemeinwesen zu leben? Damals wie heute. Und damals wie heute wurde dieses Gemeinwesen von rechter Hetze angegriffen.
3.7.2020, A.M.
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184 Millionen: Staatsgeheimnis Medienfinanzierung
… Zum einen musste Regierungssprecher Steffen Seibert erst einmal die wenige Wochen zuvor gegebenen Zahlen zur Werbefinanzierung korrigieren:
„Nachtrag zur Schriftlichen Frage 5/191:
Abweichend zur Beantwortung der Schriftlichen Frage 5/191 werden durch Nachlieferung der Schaltkosten für Stellenanzeigen durch ein Haus die Kosten wie folgt korrigiert:
Die Bundesregierung hat seit 2015 Schaltkosten in Höhe von 184.757.526,90 € eingesetzt. Dabei wurden die folgenden Beträge jährlich aufgewendet, um Anzeigen in den Bereichen Print, Online und TV zu schalten:
2015 39.467.138,19 €
2016 38.579.357,31 €
2017 36.248.699,09 €
2018 26.871.929,73 €
2019 43.590.402,58 €.“
… Alles vom 1.7.2020 bitte lesen auf
https://www.reitschuster.de/post/183-millionen-staatsgeheimnis-medienfinanzierung
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Auf dem Weg zur Staats-Presse
Von einer freien Presse kann damit in Deutschland nur noch eingeschränkt die Rede sein. Was passiert, wenn Medienunternehmen abhängig sind, zeigt sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Regierungsnähe ist unübersehbar. Sowohl in Nachrichten wie in Talkshows werden Regierungsvertreter bevorzugt; Oppostionsvertreter erfüllen lediglich eine Feigenblattfunktion. Die Abwendung vom Zuschauerinteresse ist jederzeit beobachtbar.
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Auch die oben gestellte Frage, warum ausgerechnet das Bundessozialministerium die Presseförderung aktiv betreibt, ist schnell beantwortet, wenn man der Spur des Geldes folgt: Denn die Spur des Geldes führt unmittelbar zu Bundessozialminister Hubertus Heil, SPD. Medien seiner Partei wären auch unter den Hauptbegünstigten. Die SPD ist über ihre 100-Prozent-Tochter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt. Zum Beispiel an der DDV Mediengruppe (u.a. Sächsische Zeitung), am Frankenpost-Verlag und am Madsack-Konzern (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostseezeitung). Das „Herz“ des Madsack-Konzerns ist die Verlagsgesellschaft Madsack. Rund 155 Unternehmen gehören laut Konzernabschluss 2017 dazu.
Besondere Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass Madsack das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betreibt. Das ist eine Zentralredaktion in Hannover und Berlin, die deutschlandweit fast 50 Zeitungen mit gemeinsamen Inhalten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur beliefert. Darunter befinden sich nicht nur die Madsack-Zeitungen, sondern auch Zeitungen, an denen die SPD/DDVG anderweitig beteiligt ist (z.B. Neue Westfälische zu 100 Prozent), sowie zahlreiche Zeitungen anderer Verlage wie insbesondere des Dumont-Konzerns (z.B. bis zum November die Berliner Zeitung, Berliner Kurier, aber auch der Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau). Circa sieben Millionen Leser täglich erreicht das RND. Die SPD/DDVG verfügt damit zwar am Madsackkonzern nur über eine Minderheitsbeteiliggung; allerdings über 40 Prozent der Stimmrechte.
… Alles vom 3.7.2020 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/auf-dem-weg-zur-staats-presse/
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Einige Kommentare:
So sieht ein korrupter Staat aus:
Eine Regierungspartei besitzt Unternehmen, das Unternehmen erhält Zuweisungen aus den Steuern, die von den Bürgern mit staatlichem Zwang vom Einkommen abgezogen werden, das begünstigte Unternehmen bewirbt die Partei und überweist „Gewinne“. Da ist es schon fast eine Nebensächlichkeit, dass die Presse – auch die übrigen begünstigten Unternehmen -, die die Regierung eigentlich kontrollieren soll wirtschaftlich mit der Regierung eng verflochten werden. Sie ist kein Beobachter, sondern ein Teil des Systems. Das ist ist eine Pressemimikry: Sieht nur wenn man nicht genau hinschaut wie Journalismus aus.
3.7.2020, K.SCH, TO
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Die Frage ist nur, ob es noch etwas nützt.
Wenn die Verelendung des Volkes erst mal so richtig Fahrt aufnimmt und die Straßenschlachten von und mit Migranten immer mehr zunehmen, fangen einige selbst an zu denken. Leider erst dann. Aber wie heißt es so schön: es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird.
3.7.2020, H.D.
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@Herrn Tichy: danke für diesen zusammenfassenden Artikel!
1. Erhalten auch echte Journalisten wie TichysEinblick Gelder?? > Und wenn ja, würde ich dringend raten diesen Claim in den nächsten Jahren zu nutzen: „100% Staatsfrei finanziert“
2. Herrn Reitschuster gebührt hier viel Lob, warum? Weil er (bzw. die Anfrage) aufgezeigt hat, dass SCHON JETZT die Gleichschaltung durch finanzielle Anreize erfolgt ist!! > Jetzt wird sie nur noch verschärft!
Ich kann nur jedem TE Leser empfehlen, in seinem eigenen Umfeld dafür zu kämpfen, dass die Mainstreamhörigen stück für stück aus Ihrer Mainstream Filterblase gezogen werden > TEilen Dieses Beitrags per Whatsapp / Whatsapp STATUS – Funktion. + Telegram (=Westfernsehen) installieren. Danke für echten Journalismus!
3.7.2020. Hub
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Respekt für diese Recherche im korrupten Sumpf.
Aber 50 Millionen pro Jahr für die Zeitungen im Vergleich zu 8 Milliarden für das Monopol des öffentlich rechtlichen Rundfunks… Da kann man unter versuchsweiser Zugrundelegung des Prinzips Geld = Leistung getrost von einem Fliegenschiss sprechen, was den Einfluss auf die „Medienvielfalt“ betrifft, egal in welche konkrete Richtung die „Medienvielfalt“ dressiert werden soll.
Und machen wir uns nichts vor, auch wenn kein Geld vom Staat fließen würde, haben Politik und Medien längst eine moralisch-religiös motivierte Parallelgesellschaft gebildet, die uns zu entgleiten droht. Wenn diese Clan-Strukturen nicht zerschlagen werden, dann ist es mit der Freiheit sowieso vorbei, Geld hin oder her.
3.7.2020, VN
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Geschickt gemacht. Es gibt keine Zensurbehörde, aber ….
bedingt durch die finanzielle Abhängigkeit wird kein Medium mehr investigativen Journalismus betreiben, der die Regierenden in Bedrängnis bringt. Und die Regierenden können wahrheitsgemäß lügen: Eine Zensur findet nicht statt.
4.7.2020, GUM
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Millionenhilfen des Staates: Die alimentierte Presse
Während der Corona-Krise gerieten die Zeitungshäuser nämlich zusätzlich unter Druck. Über Wochen war der Handel eingeschränkt, einzelne Kioske an Bahnhöfen und Flughäfen geschlossen. Zusätzlich brach das Anzeigengeschäft ein. Deshalb springen jetzt die Ampeln für eine staatsfinanzierte Presse auf Grün. Neben den Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden sich nun auch die Kollegen der Presse an Alimentationsmodelle und Staatsnähe gewöhnen. Weß Brot ich eß, des Lied ich sing – so primitiv ist es.
Allein seit 2015, so ergab jüngst die Anfrage eines Abgeordneten, flossen über Werbeanzeigen der Bundesregierung jährlich bis zu 21 Millionen Euro an genehme Zeitungen und Zeitschriften.
Die JUNGE FREIHEIT hat in den 34 Jahren ihres Bestehens
noch nie eine Werbeanzeige vom Staat erhalten.
Wir sind nicht unglücklich darüber,
sondern stolz auf unsere Unabhängigkeit.
Wir legen Wert darauf, nur unseren Lesern verpflichtet zu sein. Subventionen ist ein Seditativ, das den demokratischen Diskurs einschläfert, schleichend korrumpiert und die Pressefreiheit untergräbt.
… Alles vom 10.7.2020 von Dieter Stein bitte lesen in der JF, 29/20, Seite 1