Der mündige Bürger hat ein Recht auf umfassende und rasche Information, um sich selbst die eigene Meinung zu bilden. Nur so funktioniert Demokratie. Medien, Behörden und Politik jedoch betreiben Desinformation für einen unmündigen Bürger, der zu Vorurteilen neige (Fremdenhass, Rassismus) und deshalb per Political Correctness und Pressekodex vor diesen Neigungen geschützt werden muss.
Spätestens seit Merkels Grenzöffnung am 5.9.2015 wurden Tabus aufgebaut, die zu Denkverboten führen und eine offene Diskussionskultur im Keim über die Nazi-Keule und weitere Keulen ersticken.
(1) Statistikdaten werden dem Bürger verzerrt mitgeteilt: Sechs Tage nach Köln, am 6.1.2016, stellte Innenminister de Maiziere den Migrationsbericht 2014 vor. Gleichzeitig werden die Bürger über die Zahlen von 2015 bewußt an der Nase herumgeführt: „1,1 Mio Flüchtlinge“ seien in 2015 gekommen, gegenüber der bislang offiziellen Zahl von 800.000 eine Zunahme um 37,5%. Aber Politik wie Medien verheimlichen, dass es sich um „1,1 Mio registrierte Flüchtlinge“ handelt. Wieviele Flüchtlinge sind es nun tatsächlich, fragen sich die besorgten Bürger? Offizielle Stellen in Bayern sprechen von 35%, in BW gar von 40%, Wolfgang Schäuble nannte am 2.1.2015 für 2015 die Zahl von 300.000 unregistriert zugewanderten Flüchtlingen. Es sind also nicht 1,1 Mio, sondern zwischen 1,4 Mio (Schäuble) und 1,54 Mio (Land BW) Migranten nach Deutschland zugewandert.
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(2) Prognosedaten werden dem Bürger vorenthalten: Tagtäglich kommen bzw. werden zwischen 3000 (Berlin), 4000 (bayrisches Innenministerium) und 5000 (Slowenien) Flüchtlinge pro Tag allein über die Balkanroute erwartet. Über diesen gewaltigen Zustrom berichten die Medien kaum. Der Bürger muß also selbst hochrechnen – im Jahr 2016 werden also 1,095 Mio, 1,46 Mio bzw. 1,825 Mio Flüchtlingen ankommen. Rechnet er einen Familiennachzug von 4 Personen, dann wird dies zu 4,28 Mio, 5,84 Mio bzw. 7,3 Mio Migranten in Deutschland führen. Ein Bürger, der diese Zahlen nennt, wird sogleich als xenophober Rechtsextremer bezeichnet. Als in Schweden im Herbst 2015 der Flüchtlingsstrom zunahm, meldeten ALLE Zeitungen als Headline tagtäglich die genaue Zahl der über die Grenze gewanderten Flüchtlinge. Dies nennt man Information der Bürger. In Deutschland hingegen wird absichtlich political-korrekt vertuscht und totgeschwiegen.
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(3) Köln hat gezeigt, wie weit die Entmündigung des Bürgers fortgeschritten ist: Zuerst meldete die Polizei eine „weitgehend friedliche Silvesternacht„, dann die Presse ab dem 2.1. „Einzelfälle“ (am 9.1.2016 liegen aber über 330 Anzeigen von Frauen wegen Sexualgewalt vor), danach „vereinzelt Männer mit nordafrikanischem und arabischem Aussehen“ und „Umtänzer zwecks Handyklau„. Schließlich wurde der Druck durch die sozialen Medien und auch anonym berichtende Polizeibeamte zu groß, um die Wahrheit zu verstecken: „Junge arabische Flüchtlinge umzingeln Frauen wegen Sex“. Presse, Behörden und Politik hatten die Bürger umfänglich belogen und streiten sich noch am 10.1.2016 darüber, ob die Frauen nun von neu angekommenen muslimischen Flüchtlingen (was zeigt, dass man die Jungen nicht einfach in Notununterkünfte bzw. Zelte stecken und sie dort der Langeweile überlassen kann) oder von bereits länger in Deutschland lebenden Migranten (was noch schlimmer ist: Denn dann wäre deren Integration gescheitert) in Köln Strassen sexuell dransaliert wurden.
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„In Köln hat Political Correctness ihr Ende gefunden“ oder „Köln markiert einen Wendepunkt in der Flüchtlingspolitik“ – bleibt zu hoffen, dass solche Pressemeldungen zutreffen und in Deutschland endlich wieder eine Diskussionskultur etabliert wird, die ihren Namen verdient. dabei ist offen zu diskutieren, ob Obergrenze, Integration und EU-Quoten als die drei Pfeiler der aktuellen Berliner Flüchtlingspolitik überhaupt gründen:
1. Obergrenze als Zwang: Kein Staat weltweit nimmt Migranten ohne Obergrenze auf. Keiner der 27 EU-Staaten vertritt die Merkelsche Politik „Unkontrollierte offene Grenzen ohne Obergrenze“. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch D Obergrenzen einführt.
2. Integration als Zauberwort: Wie lassen sich die neuen 800.000 junge Flüchtlinge aus islamischen Ländern integrieren, wo die bisherige Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft gescheitert ist? Es liegen weder Plan noch Konzept vor.
3. EU-Flüchtlingsquoten als Ausrede: Wie lassen sich Flüchtlinge in der EU verteilen, wo doch alle 27 Länder einstimmig und in nationaler Selbstbestimmung konsequent gegen die deutsche Flüchtlingspolitik sind (27 gegen 1) und eine Verteilung gemäß Quoten strikt ablehnen? Die EU lehnt unseren Größenwahn ab und macht sich über ihn allenfalls lustig.
10.10.2016