Montag 15.12.2014: 15.000 Pegida– (Vorwoche 10.000), 4.500 Gegendemonstranten (Vorwoche 9.000) und 1.300 Polizisten. „Meine Erklärung ist, dass Pegida einfach den Nerv vieler Leute getroffen hat. Viele Deutsche machen sich tatsächlich Sorgen darüber, wie es mit unserer Gesellschaft weitergehen soll, wenn wir zwar ein Einwanderungsland sind, aber weder eine klare Einwanderungspolitik haben noch eine Integrationspolitik haben, die über die Aufforderung an die Bürger hinausgeht, nett zu sein und Flüchtlinge willkommen zu heißen“, so der Politikprofessor Werner Patzelt, TU Dresden. Er sieht Pegida weiter ansteigen, bis Berlin die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nimmt und ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, das das Asylrecht auf Verfolgte und ein Punkte-system auf Wirtschaftszuwanderer anwendet. Über 50% der Deutschen haben laut www.spiegel.de Verständnis für die meisten der 19-Punkte-Forderungen von Pegida. Anschuldigungen lösen keine Probleme: Wenn Justizminister Maas von „Pegida ist eine Schande für Deutschland“, NRW-Innenminister von „Nazis in Nadelstreifen“ und Grünen-Chef Özdemir von „Die ewig Gestrigen“ sprechen, dann meinen sie also über 50% der Deutschen?
Die MDR-Diskussionsrunde „Fakt ist“ vom 15.12.2014 um 22 Uhr mit Sachsens SPD-Integrationsministerin Petra Köpping, CDU-Landrat von Bautzen Michael Harig, Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry und Prof Patzelt zeigte jedoch, dass SPD wie CDU immer noch keinen Handlungsbedarf in Sachen Einwanderungsgesetz sehen, sondern weiter an den Symptomen der Flüchtlingswelle diskutieren wollen.
SPD-Integrationsministerin Köpping: Ich bin seit 3 Wochen im Amt habe Lösungen parat. Ich wollte mit Pegida ins Gespräch kommen, aber die lehnen ab. Prof Patzelt: 90% der Pegida-Demonstranten sind Berufstätige mittleren Alters, eher der unteren Lohngruppen und keine Rechtsextreme, die ihren Sorgen und Ängste ehrlich äußern, genug haben vom langjährigen Diskutieren und von der Politik in Berlin fordern, endlich zu handeln, z.B. mit einem überfälligen Bundeseinwanderungsgesetz.
CDU-Landrat Harig: Ein Landwirt in der sächsischen Schweiz stelllt eine Ferienwohnung bereit und muß statt der erwarteten syrischen Familie mit Kindern drei junge Tunesier und einen Algerier aufnehmen.
AfD-Abgeordnete Petry: Einerseits loben wir den Demokratiefortschritt in Tunesien und fordern dazu auf, in Tunesien als Tourist zu urlauben. Andererseits akzeptieren wir, dass junge Tunesier ihre Pässe wegwerfen bzw. an Schlepper übergeben, um nach Deutschland zu kommen und dort den Behördernvertretern das Wort „Asyl“ zu sagen, worauf sie einen jahrelang bezahlten Aufenthalt erhalten. Ein Einwanderungsgesetz darf solche Wirtschaftsflüchtlinge erst gar nicht ins Land lassen. Wirtschaftsmigranten sind keine religiös, … Verfolgte und dürfen nicht Asylbewerbern gleichgestellt werden.
SPD-Integrationsministerin Köpping: „Notwendig ist eine dezentrale Unterbringung mit sozialer Betreuung und schneller Integration in die Gesellschaft.“
AfD-Abgeordnete Petry dazu: Dazu muß man aber auch integrationswillig sein. Eine auf dem Land im Nebenhaus des Hofs untergebrachte Roma-Familie aus Serbien fordert nach vierwöchigem Aufenthalt, in einer großen Sammelunterkunft in die Stadt verlegt zu werden, um dort mit anderen Romas ihre Parallelgesellschaft bei freier Kost und Logis pflegen zu können. An Integration ist ihnen anscheinend nicht gelegen.
CDU-Landrat Harig: Einer 270-Seelen-Gemeinde wurden 50 Flüchtlinge zugewiesen, die Einwohner wehren sich entschieden. AfD-Abgeordnete Petry dazu: Bislang läuft die gesamte Zuwanderung unter der Kategorie „Asyl“. Rein statistisch gesehen sind unter den 50 Flüchtlingen also nur höchstens 10 wirklich Verfolgte. Wären die Einwohner sicher, dass alles wirklich echte Asylanten sind, dann würden sich die Einwohner anders verhalten und gerne helfen. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist groß, nur ausnutzen lassen sie sich nicht gerne.
In der Vergangenheit wurde jede Protestbewegung – ob Occupy, Eurokritiker, Montagsmahnwachen, Friedenswinter – zunächst ohne Nachforschung als Verschwörungsspinner, Nazis, Querfrontler, Antisemitisten, Islamophobe bzw. Kapitalismuskritiker abgetan. Ähnlich nun auch Pegida? Wie sagte ein Teilnehmer in Dreisden am 15.12.2014: „Die von der Politik und der Presse halten uns doch alle für rechts und blöd“. Die Leute haben es satt, zu diskutieren, sie wollen endlich Taten sehen.
16.12.2014
19-Punkte-Positionspapier von Pegida
Das am 10.12.2014 von Pegida veröffentlichte Positionspapier kommt etwas plump, rudimentär, ungeordnet daher – der Schreibstil verrät weder hochdotierte Juristen noch professionelle Journalisten. Die 19 Punkte mögen Ungereimtheiten und Allgemeinplätze enthalten, aber keinerlei rassistischen bzw. grundgesetzverletzenden Ideen:
- PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!
- PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!
- PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!
- PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsberger Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt)
- PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca.200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)
- PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!
- PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
- PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
- PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!
- PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!
- PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!
- PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
- PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!
- PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!
- PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK
- PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.
- PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!
- PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert
- PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig
Quelle: www.pegida.de
https://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf
Wie andere Einwanderungsländer (oben Punkt 11: Australien, Kanada, Südafrika) braucht auch Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das klar differenziert zwischen asylberechtigten Verfolgten (die aus großer Not zu uns flüchten) und Zuwanderern (deren Zuzug das Gesetz nach klaren Regeln kontrolliert). Oberstes Gebot dabei ist die Bereitschaft der Einwanderer, sich zu assimilieren. Denn wer hier dauerhaft und zufrieden leben will, soll in diesem Land als Deutscher leben: als italienischer, badischer, syrischer, rumänischer, iranischer, norwegischer, … Deutscher. Der Schutz der kulturellen Identität Deutschlands muß deshalb im Grundgesetz festgeschrieben werden – diesen Schutz gibt es derzeit nur für nationale Minderheiten.
17.12.2014
Günter Grass fordert Zwangseinquartierung von Flüchtlingen
Man kann sich stattdessen aber auch fragen, warum ganz normale Bürger sich bemüßigt fühlen, irgendwelchen Ex-Kriminellen (bei Pegida) nachzulaufen. Was läuft da falsch in unserem Lande, dass es in den Augen dieser Bürger keine respektableren Personen mehr gibt, denen sie folgen wollen? Man könnte da an einen ehemaligen SS-Mann denken, der seine Zeit zwischenzeitlich mit dem Verfassen israelfeindlicher Gedichte zubringt, und kürzlich die Zwangseinquartierung von Flüchtlingen bei den Bürgern gefordert hat. Mal sehen wieviele Menschenrechte Günter Grass mit dieser Forderung verletzen will. Da wäre die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Recht auf Privatsphäre zu nennen. Kein Wunder dass der Normalbürger über solche Führungspersönlichkeiten aus dem Establishment wenig erbaut ist. Ein Wunder ist vielmehr, dass in den Medien dieser neuerliche Anschlag dieses Nobelpreisträgers und Gewohnheitsmenschenrechtsverletzers zu keinem Sturm der Entrüstung geführt hat. …
17.12.2014, Rainer Brombach
Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz – eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge nützt gar nichts
Wenn ein Schwarzafrikaner, laut eigener Aussage, auf der Flucht seinen Pass abgenommen bekommen hat und nach eigener Aussage aus Somalia kommt, so ist es im Prinzip schnurzpiepenegal, ob sein Asylantrag genehmigt wird (dann darf er bleiben) oder nicht genehmigt wird (dann darf er bleiben, weil nach Somalia keine Abschiebung möglich ist).
Araber dito, wenn diese angeben aus Irak, Syrien … kommen. Eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge nutzt hier also auch nichts.
17.12.014, Peter Scholl
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Tabuisieren statt argumentieren – die Politik zu Pegida
„Im Umgang mit aufgeschreckten Bürgern bringt das Abkanzeln nichts, auch nicht der Verweis auf einige gewiss schauerliche Gestalten, die die Proteste organisieren …“, so Giovanni di Lorenzo am 17.12.2014 in „Wer sind wir denn? Eine ehrliche Debatte über Chancen und Probleme der Zuwanderung bringt mehr als das Schimpfen auf Pegida“ in www.zeit.de, S. 1. Mit ihrer Abwehrhaltung gegen Pegida zeigen führende Politiker, dass sie die Ängste der Leute nicht ernst nehmen: „hier soll nicht mehr argumentiert werden, hier wird einfach nur tabuisiert“ , so di Lorenzo.
– „Pegida ist Schande für Deutschland“ – Bundesjustizminister Heiko Maas
– „Nazis in Nadelstreifen“ alias Pegida – NRW-Innenminister
– „Was (als Feindbild) früher das Judentum war, ist heute der Islam“ – Gesine Schwan bei Jauch am 15.12.2014
Besonders der Vergleich von Gesine Schwan ist furchterregend.
17.12.2014
Mit den sozialen Medien werden Gespräche, Kommentare, Meinungen, die früher in Kantinen, Stammtischen und Hausfluren undokumentiert verhallten, dokumentiert und nachlesbar. Inzwischen sind fast 30 Millionen Personen in Deutschland auf Facebook unterwegs sind. Die Facebook-Seite von Pegida hat derzeit über 50.000 Fans. Die hier sichtbaren und wiederkehrenden Denkmuster nehmen die Politiker anscheinend kaum wahr. Vielleicht erhalten sie allmorgendlich zu Bürobeginn Paper-Ausgaben von Zeit, Faz, taz, SZ, Spiegel und Wirtschaftswoche auf dem silbernen Tablett gereicht? Dies mag man glauben, wenn man die billigen Abwehrreflexe wie „Pegida als Schande für Deutschland“ von Minister Maas liest.
Pegida kommt erst zur Ruhe, wenn die Ängste der Menschen abgebaut sind, wenn es gelingt, die beruhigende Stabilität des alten Nationalstaates Deutschland auf europäischer Ebene zurückzugewinnen und die dramatischen ökonomischen Ungleichgewichte zu verringern – international in reiche Nord- und arme Südstaaten, und innerdeutsch in reiche und arme Bürger.
18.12.2014
Wirtschaftsflüchtling contra Asylant
Jede Aufnahme eines Zuwanderers, der aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die verfolgt und gepeinigt werden und auch gerne zu uns kommen würden, aber es nicht schaffen. Und da sind polemische Äußerungen wie die von Heiko Maas („Pegida ist eine Schande für Deutschland“) über das Zuwanderungsproblem eine Unverschämtheit. Der Bundesjustizminister beleidigt Bürger unseres Landes, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen.
30.12.2014, Erwin Chudaska, Roedermark, Die Zeit vom 30.12.2014, S. 71
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Keine Bittsteller und Allmosenempfänger
Es wird Zeit, Realpolitik zu betreiben. Weshalb soll Deutschland bei Einwanderung nicht ebenso reagieren wie das demokratische Staaten wie Australien, Kanada und die Schweiz schon längst praktizieren, und sich offensiv um qualifizierte Einwanderer bemühen. Es ist dringend erforderlich, von der Vorstellung wegzukommen, Menschen, die aus welchem Grund immer, nach Deutschland kommen, als Bittsteller und Allmosenempfänger zu behandeln. Integration gelingt nur, in dem man Perspektiven schafft.
30.12.2014 , Dr. David Wolff
Warum ist Deutschland wohl das beliebteste Einwanderungsland?
Weil wir – ohne klare Bedingungen wie z.B. die USA – jeden aufnehmen und ihn gut versorgen.
Warum nehmen unsere Politiker die Sorgen der Bürger nicht ernst?
Weil sie selbst keine unmittelbare Berührung mit den Problemen haben.
30.12.2014, Mara Heinrichs, Fischerhude