Parteipolitik statt Kompetenz

Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) ist zu Beginn der Flutkatastrophe diskret zum Abendessen gegangen und eine Woche danach zu einem vierwöchigen Urlaub nach Südfrankreich Urlaub aufgebrochen. Unvorstellbar: Die Bewohner im Ahrtal kämpfen mit er Überschwemmung und beklagen über 130 Tote und die Ministerin macht Urlaub. Sie hat die Bevölkerung nicht warnen lassen, was viele Menschen buchstäblich das Leben gekostet hat. Später wurde der Landtag bei der Aufarbeitung nachweislich belogen. Dann folgte das Entschuldigungs-Video mit dem heuchlerischen „muß ich noch irgendwie abbinden“.
https://www.youtube.com/watch?v=Bcjrs3c81xs

Jörg Kachelmann am 9.4.2022 deutlich: „Die Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz und NRW haben dazu geführt, dass ich sämtlichen Respekt vor allen beteiligten und führenden PolitikerInnen verloren habe. Es wird so dreist und im Ergebnis menschenverachtend gelogen, dass einem die Spucke wegbleibt.“ und “ „In zivilisierten Gegenden der Welt wären die MinisterpräsidentIn sowie die Innen- und UmweltministerInnen zurückgetreten“ https://twitter.com/Kachelmann/status/1512826895276068865

Nach dem unausweichlichen Rücktritt bleibt: Nicht Kompetenz und Erfahrung, sondern Quote und Parteiräson verhelfen Politiker*innen heute in die begehrten Ämter, die mit keinerlei Amtspflichthaftung versehen (Gesinnungs– statt Verantwortungsethik) und zudem finanziell überaus lukrativ sind (75.000 Euro für Frau Spiegel’s Abgang?). Mit solch einer Personalpolitik sorgt der Staat dafür, daß der „Consent of the Governed“ und damit die Demokratie leiden.
13.4.2022

Leserbriefe zu „Privilegien vs. Verantwortung – der Fall Anne Spiegel“
Hedonismus und Dekadenz in Reinkultur
Man muss schon sehr weichgespült sein, um den vierwöchigen Urlaub einer Ministerin, die nach den großen Überschwemmungen, Verantwortung für zehntausende betroffene Menschen hat, noch in irgendeiner Weise verstehen zu können. Kolleginnen und Kollegen der Rettung- und Einsatzdienste bekommen in solchen Situationen Urlaubssperren, eine Ministerin macht Urlaub. Ach ja, die Corona-Zeit war so hart – auch für Millionen andere -, der Ehemann ist krank, das fragt die Rettungssanitäterin auch niemand.
Hedonismus und Dekadenz in Reinkultur, so sieht das politische Personal heute in weiten Teilen aus.
A,K.
P. S. Als Innensenator Helmut Schmidt im Februar 1962 in den frühen Morgenstunden angerufen wurde, und hörte, dass ein großer Teil des Siedlungsraums entlang der Elbe überschwemmt ist und die Menschen sich in Lebensgefahr befinden, war er zwanzig Minuten später im Krisenstab.

Sehr geehrter Herr Berger, ein alter Hut: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ ( Bertolt Brecht ) – Wer ein Ministeramt bekleidet, ist Skipper, nicht Leichtmatrose. Der Skipper wird bestens bezahlt, versorgt und ausgestattet mit Fahrer, Assistenten, Referenten usw.
Frau Spiegel war gestern in der Argumentation indiskutabel, im ganzen Erscheinen absolut peinlichst und bewies, dass sie unfähig ist, zu erkennen, dass und wann der Skipper an Deck gehört; in Krisenzeiten immer! Pflichtvergessene Persönlichkeiten wie Anne Spiegel taugen mitnichten für Ämter. Und für Top-Ämter erst recht nicht. – Dass sie sich dann nicht entblödete, ihre Rolle als Mutter, ihre ‚Funktion‘ als Frau eines kranken Mannes sowie die vielen weiteren Funktionen zu apostrophieren, nach denen sie in den Jahren 2019/2020 machthungrig gierte, ist an Perfidie nicht zu überbieten angesichts der Katastrophe, die in Rede stand im Sommer 2021.
Es empört sich etwas in mir, wissend, dass Frau Ministerin in der Sonne badet, während im Ahrtal viele Menschen aus der gesamten Bundesrepublik die Ärmel hochkrempelten.
Frau Spiegel hat sich gedrückt ( wie vor Ort der CDU-Landrat übrigens ), schlicht schändlich verhalten, war mehr auf das richtige Gendern und PR für sich erpicht als darauf, vor Ort Flagge zu zeigen. So etwas geht gar nicht.
In einem Industrieunternehmen könnte der CEO seinen Hut nehmen. Und zwar sofort.
Mit freundlichen Grüßen, R.W.
… Alles vom 13.4.2022 bitte lesen auf https://www.nachdenkseiten.de/?p=82913

Spiegel im Urlaub, Dreyer von nichts gewusst
… Alles vom 10.4.2022 von Mario Thurnes bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spiegel-im-urlaub-dreyer-von-nichts-gewusst/

Vom Zurückgetreten werden
Als Mutter von drei Kindern weiß ich genau, wie aufreibend das politische Geschäft ist, selbst wenn man sich mit der Hinterbank begnügt. Als ich noch bei den Grünen war und Krieg zwischen der Bundestagsfraktion und dem Parteivorstand herrschte, wurden die Parteitage in der Regel auf das Wochenende zwischen zwei Sitzungswochen gelegt. Ich zog damals daraus die Konsequenz, den Parteitagen fernzubleiben, um bei meinen Kindern zu sein. Karrierefördernd war das nicht, das war mir aber egal. Wie man, wie Spiegel, als Mutter mehrerer Kinder Ämterhäufung betreiben kann, ist mir unverständlich. Verständnis kann ich dagegen dafür aufbringen, dass sie in den Urlaub gefahren ist.
Was aber gar nicht geht, ist, dass sie die Öffentlichkeit belogen hat mit ihrer Behauptung, sie hätte virtuell an den Kabinettsitzungen teilgenommen. Als das aufflog, kam sie noch mit der Ausrede, sie habe „nachprüfen“ lassen, ob sie teilgenommen hätte. Diese vorgetäuschte Erinnerungslücke ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten. In Anbetracht dessen fragt man sich, was von ihren Videoauftritt echt und was Berechnung war.

Spiegel ist ein Abbild des heutigen Politikertypus, der Amt und Mandat als Pfründe betrachtet und kein Verantwortungsgefühl hat. Insofern wirft sie ein Schlaglicht auf diejenigen, die uns beherrschen. Die Grünen haben mit der Spiegel-Affäre ein Problem offenbart, das weit über die Causa Spiegel hinausreicht. Deshalb schreiben sich ihre Anhänger in den sozialen Netzwerken die Finger wund, um das Debakel möglichst kleinzureden und vom Eigentlichen abzulenken. Wie ernst die Lage ist, zeigt, dass selbst Annalena Baerbock in den Ring stieg, um die Öffentlichkeit abzulenken. „Mit dem heutigen Tag ist für sie (Spiegel) nicht nur politisch, sondern auch persönlich ein Weg beschritten worden, der glaube ich deutlich macht, wie brutal Politik sein kann.“
Eine interessante Satzkonstruktion, die erkennen lässt, wie wenig es Spiegels eigener Entschluss war, zurückzutreten. Aber nicht die brutale Politik ist es, über die Spiegel gestolpert ist. Es ist der Einbruch der Realität in die Politik. So etwas passiert immer mal wieder, wie jüngst deutlich wurde, als die jüngste grüne Abgeordnete ihre Jungfernrede im Bundestag hielt. In der behauptete sie, in der Corona-Zeit nicht ins Ausland gefahren zu sein, was noch, während sie sprach, in den sozialen Netzwerken mit ihren eigenen Posts aus Dänemark widerlegt wurde. Hinterher beklagte sie sich, man habe versucht, sie mit Tatsachen als Lügnerin hinzustellen.
Da verwundert es nicht mehr, dass sie den Rücktritt als „Schande“ bezeichnet. Wahr ist nur, was die Grünen dafür halten – die Realität stört.
… Alles vom 13.4.2022 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/vom_zurueckgetreten_werden

Einige Kommentare:
Heul leiser, Anne!
Mein Vater hat sich in der Flutnacht 80zigjährig eine Lungenentzündung im eiskalten Wasser geholt und ist daran nach wochenlangem Aufenthalt auf Intensiv verstorben. Wenn ich dann sehe,wie eine berufliche Totalversagerin und charakterliche Niete versucht,dem ” blame game” mit gespielt weinerlicher Mamimasche Contra zu geben,wird mir schlecht.Und ehrlich, die Befindlichkeiten der Familie Spiegel interessieren hier im Ahrtal, wo fast jeder einen kennt, der an, oder in Folge der Flut gestorben ist mit Verlaub einen Scheiß.
13.4.2022, W.W-G.

Das wirkliche Problem ist, dass die Parteien im Moment einen Politikertypus produzieren, der Regierungsaufgaben fachlich, aber auch charakterlich nicht gewachsen ist. Frau Spiegel selbst ist sich vermutlich ihrer Schuld gar nicht sehr bewusst, weil sie ja nur das getan hat, was ihre Kollegen und Konkurrenten auch tun. Der Fehler liegt im System: Es ist, als ob Sportclubs zum Marathonlauf diejenigen aufstellen, die die vereinsinternen Meisterschaften im Synchronschwimmen gewonnen haben.
13.4.2020, M.S.

“Spiegel ist ein Abbild des heutigen Politikertypus,
der Amt und Mandat als Pfründe betrachtet und kein Verantwortungsgefühl hat.” Liebe Frau Lengsfeld, Sie haben es sehr treffend auf den Punkt gebracht. Allerdings würde ich diesen Politikertypus schlicht als Kriminellen bezeichnen. Genauso, wie ich einen Wirtschaftsminister, welcher äußert: “Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen” als Hochverräter bezeichnen würde. Auch eine als Außenminister getarnte Hochstaplerin, die schwere Waffen an die Ukraine liefern möchte.
13.4.2022, H.V.

Liebe Frau Lengsfeld, wie auch andere Kommentatoren bin ich doch betroffen über Ihre Aussage, dass Sie Verständnis dafür haben, dass diese Frau angesichts der Katastrophe in Urlaub gefahren ist! Unsäglich dann der um Mitleid heischende “Ich-Auftritt”! – Sie erinnern sich an Kanzler Helmut Schmidt, der – als er von der bedrohlichen Lage in Hamburg im Februar 1962 in Berlin erfuhr – umgehend nach Hamburg zurückgefahren ist und durch sein beherztes Krisenmanagement verhindert hat, dass es nicht viele Tausend Tote gegeben hat. Über 360 Opfer waren schon schlimm und traurig genug. – Die vielen Toten bei der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 hätten nicht zu sein brauchen, wenn es verantwortungsbewusste Politiker gegeben hätte. Aber Verantwortung? Hach – wie altmodisch!
Dass dieser von Empathie und Schuldgefühlen nicht gerade geprägten egoistischen Versagerin auch noch 75.000€ hinterhergeworfen werden (Ist das wirklich wahr? Ich kann es immer noch nicht glauben!!!), ist an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten! Eigentlich gehört sie vor ein Gericht! Wenn diese Frau nur ein klitzekleines Fünkchen Anstand hat, gibt sie das Geld an die Flutopfer weiter – unser, des Steuerzahlers Geld – was ich betonen möchte.
13.4.2022, S.H.

Spiegel ist über ihren Urlaub gestolpert, weil sie nicht irgendwann in den Urlaub gefahren ist, sondern eben während einer gewaltigen Flutkatastrophe mit über 100 Toten, weil sie gelogen und die Entschuldigungen für ihre dienstlichen Vergehen im Privaten gesucht hat. Im Grunde genommen hätte es so weit nicht kommen dürfen, wenn die 4. Gewalt in Deutschland noch funktionieren würde. Es ist auch bezeichnend, dass gerade die Politiker die sich gern unheimlich wichtig fühlen und leidenschaftlich für irgendwelche Wunschprojekte streiten, gerade dann versagen oder sich unzuständig bzw. unwichtig fühlen, wenn die Pflicht des Amtes ruft. Ihre peinliche weinerliche Presseerklärung, die ich nicht einmal mit abgeschaltetem Ton ertragen konnte, weil ich in einem Gefühl von Fremdschämen und Mitleid gefangen war, hat nur deshalb stattgefunden, weil sie nicht bereits zurückgetreten ist, als es bereits fällig war. Bereits die lange vorher geleakten Nachrichten von Frau Spiegel am Tag der Katastrophe zeigten menschliche und charakterliche Defizite auf, die sich ein Minister oder eine Ministerin nicht leisten kann. Es ei auch daran erinnert: Ministerpräsident Armin Laschet fiel schon wegen eines unglücklichen in Ungnade während des Besuchs im Katastrophengebiet in Ungnade.
13.4.2022, R.Sch

… für ihr Versagen noch 75 000 Euro hinterher geworfen
“Aber nicht die brutale Politik ist es, über die Spiegel gestolpert ist. Es ist der Einbruch der Realität in die Politik. So etwas passiert immer mal wieder” Es ist anzunehmen, dass die Realität die Grünen in nächster Zeit noch öfter einholen wird. Das wird dann kein Zuckerlecken. Was die Grünen den Menschen hierzulande mit ihrer ideologieverseuchten Politik alles zumuten, geht auf keine Kuhhaut. Manchmal hat man den Eindruck, dass es nicht nur die Ideologie ist, die bei den Grünen Regie führt, sondern auch der unbändige Hass auf alles was deutsch ist und das große Verlangen, das alles zu zerstören. Das muss man sich mal vorstellen, das sind Leute die fürstlich vom Steuerzahler, also vom Staat den sie vernichten wollen, bezahlt werden. Spiegel bekam für ihr Versagen noch 75 000 Euro hinterher geworfen. Wie soll man einem Arbeitslosen oder Rentner oder aber besonders den Menschen verständlich machen, die an der Ahr ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben? Für mich ist das auch erschütternd, dass Politiker, die einen Amtseid geschworen haben, als Marionette an der Strippe derer hängen, die was ganz anderes wollen. Die eine neue Welt nach ihrem Gusto errichten wollen. Und alle machen mit. Amtseid hin, Amtseid her.

13.4.2022, S.K.
… sachlich/fachlich/persoenliche Anforderungen und Fähigkeiten?
Auch wenn es sich bei den Gruenen und ihre Medien um die verheerende Spitze des Eisberges handelt und der Fall Spiegel pars pro toto steht, wuerde eine Konzentration auf die Gruenen deutlich zu kurz springen. Das Feminismus Problem mag bei den Gruenen besonders ausgeprägt zu sein, aber sie haben es keineswegs allein. Das Problem des Politsystems, der Parteienherrschaft iVm mit den ebenso bekannten wie systemisch zwangsläufigen Mechanismen in den Parteien bei Auswahl und “Beförderung” ist nicht auf die Gruenen begrenzt. Das Problem, dass nahezu sämtliche sachlich/fachlich/persoenliche Anforderungen und Fähigkeiten an bzw von politische(n) “Funktionstraeger(n) “, aber auch in allen gesellschaftlichen Bereichen von Aspekten abgeloest wurden, die nicht das Gerubgst mit Koennen im weiteren Sinne zu tun haben, geht weit ueber Politik und Gruene hinaus. Es geht nur noch um sehr wenige Merkmale, die fuer die gute Ausuebung des “Jobs” (auch des “künstlerischen”) eigentlich irrelevant oder sogar kontraproduktiv sind. Selbst das Rauchebtwickel ohne Feuer, die Scheinerzeugung, ist heute verkümmert, weil weder beherrscht noch noetig. Das wird medial geregelt. Wichtig sind Opferstatus, allen voran Frau, in etlichen Bereichen eine gewisse Optik, Zuschreibungs- und Projektionspotential bezogen auf eine psychokognitiv schwer gehandicapte, neurotische Gesellschaft (“Mutti” und Co lassen gruessen) die “Fähigkeit” zum Bullshit, die Seilschaft, heute Netzwerk genannt und gewisse charakterliche und kognitive Schwaechen, denn nur damit kann das System “arbeiten”. Eine Verbesserung in und mit diesem System ist ausgeschlossen. Sie koennte nur von ausserhalb (aus dieser Gesellschaft) kommen, dann aber radikal, womit die Sache bereits erledigt ist, denn auch die Liberalkonservativen fallen hier voellig aus.
13.4.2022, R.N.

Das Verhalten von A. Spiegel (Falschaussagen) sind unentschuldbar.
Ja. Allerdings sind die politischen Hintergründe etwas komplexer als hier dargestellt. Frau Spiegel war für den Katastrophenschutz nicht zuständig, sie hat sich auch mit der Pressemitteilung “kein Extremhochwasser” (nämlich ausdrücklich an Rhein und Mosel) und den mehrfachen Warnungen über Extremwasserstände in der Eifel keinen, definitiv keinen Fehler erlaubt. Recht hat sie mit der Einschätzung am Morgen nach der Flutnacht, daß man ihr den Schwarzen Peter zuweisen wird, um von den Versäumnisse von Frau Dreyer und deren Kronprinz, dem für Katastrophenschutz verantwortlichen Innenminister und SPD-Landesvorsitzenden abzulenken. Und genau so ist es letztendlich gekommen. Ihre Fehler waren keineswegs die Urlaubsreise, sondern die falschen Kommunikationsberater ausgewählt zu haben.
Frau Dreyer und Herr Lewentz sind Medien- und Politstrategen, denen die unbedarften Grünen in Rheinland-Pfalz, ihre spezielle Freundin als Nachfolgerin im Umweltministerium und Herr Kellner auf Bundesebene nichts entgegenzusetzen hatten – oder wollten. Politik ist ein schmutziges Geschäft.
13.4.2022, A.B.
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