Den UN-Migrationspakt lehnen immer mehr Länder ab: USA, Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien , Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Schweiz. Nun will auch Tübingens OB Boris Palmer (Grüne) den GCM (Global Compact für Migration) so nicht unterschreiben.
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Palmer auf seinem Facebookprofil:
„Seit ungefähr einem halben Jahr bin ich durch die vielen AfD-nahen Leserinnen und Leser dieser Seite immer wieder auf den Migrationspakt aufmerksam gemacht worden. Ich gestehe, dass ich das lange nicht Ernst genommen habe, weil die meisten Fragen und Behauptungen so sehr nach Verschwörungstheorie aussahen, dass ich dazu gar keine Lust hatte. Ist natürlich auch blanker Unsinn, dass die Uno 272 Millionen Migranten in Deutschland ansiedeln will und einen weltweiten Plan für Umsiedlungen verfolgt, um Deutschland umzuvolken.“
Boris Palmer weiter: „Dann habe ich mich nach einer Veranstaltung in Baden-Baden doch dazu gezwungen, das Originaldokument zu lesen. Erstmal schien es mir völlig unproblematisch. Die Ziele sind alle nachvollziehbar und richtig. Ich will, dass die internationale Gemeinschaft zusammen Fluchtursachen bekämpft und in Notlagen solidarisch hilft. Als ich aber versucht habe, die in rechten Kreisen vorgetragenen Einwände zu widerlegen, bin ich auf viele Probleme gestoßen, auf die es keine Antworten gab. Das Dokument ist nämlich sehr schwer zu verstehen und nicht eindeutig zu interpretieren. Hier hätte ich Hilfe von Fachleuten gebraucht. Im Internet ist dazu nichts zu finden. Es war ein schwerer Fehler, die Debatte ein halbes Jahr lang den rechten Filterblasen zu überlassen und das Thema öffentlich völlig zu ignorieren.“
Nun kann man durch den Ausstieg Österreichs in einem Gutachten für die österreichische Bundesregierung erstmals auf deutsch nachlesen, dass die Verschwörungstheorien unbegründet sind, aber viele Zweifel berechtigt.
„Das Hauptproblem: Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel. Beispiel: Das Ziel, Menschen auf der Flucht vor einem Krieg einen legalen Weg zu einem sicheren Zufluchtsort zu garantieren, kann nur ein Unmensch für falsch halten. Aber für einen Arbeitsmigranten kann es ein solches Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben.“
Auch auf das wichtigste Argument der GroKo, der Pakt sei ja ganz unverbindlich (Soft Law), geht Palmer ein:
„Auch das zunächst überzeugende Argument, dass der Pakt ohnehin nur fordere, was in Deutschland längst Standard ist, ist leider nicht tragfähig. Das gilt wegen der unklaren Definition von Migration nämlich gar nicht in jedem Fall. Und manche Forderungen sind so dehnbar, dass es sehr wohl sein kann, dass schon bald Debatten, beginnen, dass diese oder jede Einschränkung für Asylbewerber wegen des Paktes nicht zulässig sei. Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft Law, d.h. obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.“
Palmer lehnt eine Unterschrift aber v.a. wegen der Unklarheit vieler Punkte im Text des Migrationspaktes und wegen der Gefahr, dass „rechte Thesen“ weiter Aufwind bekommen, ab. Er sieht das Heil dafür in einer verbindlichen deutschen „Übersetzung mit Erläuterungen der Bundesregierung, was damit aus ihrer Sicht gemeint ist.“
Palmer wünscht sich eine „öffentliche Debatte“:
„Der Satz, wir nehmen die Sorgen und Nöte der Leute ernst, sollte sich gerade an diesem zentralen Punkt auch beweisen. Die Neigung gerade grüner und linker Milieus, an diesem Punkt Stärke und Haltung zu zeigen, indem man sich über die Einwände hinwegsetzt, ist brandgefährlich und treibt unentschlossene Wählerinnen und Wähler nach rechts.“
20.11.2018
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Palmer ist wie sein Vater: Meinungsstark
Palmer steht im Gegensatz zum Bürgermeister aus Freiburg zu seinen Grundsätzen und lässt sich nicht von der Mainstream-Presse verbiegen. In Tübingen hat die „Willkommenskultur“ Spuren hinterlassen, die Palmer nicht einfach mit den üblichen Ausreden weg redet, wie viele seine anderen Amtskollegen.
Palmer ist aber der einzige Grüne, der die Probleme durch Migranten nicht schönredet. Deshalb konnten Z.B. ein Anton Hofreiter oder Göring-Eckardt auch nie Bürgermeister einer Kleinstadt werden. Die Bürger hätten sie nie gewählt. Für den Bundestag reicht es und dort tun Hofreiter oder Göring-Eckardt so, als ob sie für die Mehrheit der Bürger in Deutschland sprechen würden.
20.11.2018, J.Vans, PPO‘ .
Grüner
Im Grunde sagt dieser „Grüne Bürgermeister“, „Der Pakt ist in Ordnung, wir müssen es den „Steuerzahlern“ nur besser erklären.“ Palmer ist ein „Grüner“ und bleibt auch ein „grüner Weltenvernichter“.
20.11.2018, ADAHY, PPO