Drei Papiere bzw. Verlautbarungen der Bundesregierung bereiten vielen Bürgern Sorge: (A) Das Strategiepapier vom 16.3.2020 wurde zu Beginn der Coronakrise publiziert, um eine „Schockwirkung“ zu erzielen, u.a. mit der Drohung an Kinder „Wenn Du das nicht tust, dann stirbt Oma den Erstickungstot an Corona“.
(B) Am 11.10.2022 wurde eine sog. „Gesamtübersicht“ des Bundesministerium für Inneres und Heimat bestätigt, die den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ trägt, de fakto aber auf eine konzertierte Aktion zur Gleichschaltung der Berichterstattung zum Ukrainekrieg hinausläuft.
(C) Schon seit 2019 – damals war Franziska Giffey als Familienministerin tätig – ist die Internetseite Regenbogenportal.de online, über die die Kinder – im Text direkt mit „Du“ angesprochen – darüber informiert werden, vor dem Einsetzen ihrer Pubertät ggf. Pubertätsblocker einzunehmen. Ein direkter Eingriff des Staates in die Rechte von Kindern, Eltern und Familie.
Zu den drei Papieren:
Zu (A): Mit dem Strategiepier des BMI zu Corona vom 16.3.2020 versetzt der Staat die Bürger in Angst und Schrecken, damit diese durch die „gewünschte Schockwirkung“ die Angst weitergeben an die Kinder und die Alten. Der furchtbare Slogan lautet: „Wenn Du das nicht tust, dann stirbt Oma den Erstickungstot an Corona“.
Die Mainstream-Medien unterstützen diese Angstmache von Beginn der Pandemie an. Das Strategiepapier – inzwischen auch Panikpapier genannt – war zwei Jahr online und wurde erst im Sommer 2022 gelöscht. Ein Versehen? Oder gilt die Cancel Culture nun sogar auch im eigenen linken Milieu?
Zu (B): Am 29.9.2022 wurde eine Gesamtübersicht zum Ukrainekrieg per Leak publik, dessen Echtheit das Bundesministerium für Inneres und Heimat am 11.10.2020 bestätigte. Gemäß diesem Dokument sollen staatliche Institutionen auf die Medien einwirken, daß einheitlich zum Kriegsgeschehen zu berichten und abweichenden Meinung zu ignorieren: Eine Aktion zur Informationszensur einerseits bzw. PropagandaPropaganda andererseits. „Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien““ – so die Plattform Nachdenkseiten (siehe (B1) unten), die als erste auf das geleakte Dokument des BMI aufmerksam gemacht hatte .
Im Plan ist vom „Outreach in den parlamentarischen Raum“ die Rede, d.h. man solle auf Abgeordnete Einfluß nehmen – ein Demokratiebruch wegen der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
In einem „Resilienz-Plan“ sollen auf Staatssekretärs-Ebene Social Media-Betreiber wie Twittter , Meta, Google und Telegram kontaktiert werden. Konkret: Wer sich wie die Friedensbewegung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, liefert mit dieser Darstellung des russischen Standpunktes automatisch Desinformation und soll deshalb einer verfassungsrechtlichen Vorzensur anheim fallen.
Mehr unten unter (B1) – (B3).
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Zu (C): Das „Regenbogenportal“ des Bundesfamilienministeriums legt Kindern in „leichter Sprache“ nahe, Pubertätsblocker einzunehmen, damit ihr Körper die Ausbildung von Geschlechtsmerkmalen einstellt und sie damit „mehr Zeit“ gewinnen „zum Nachdenken, welcher Körper passt zu mir. Dann kannst Du Pubertätsblocker nehmen.“ Die sorgen dafür, dass „Du nicht in die Pubertät kommst. Dein Körper entwickelt sich erst mal nicht weiter. Weder in Richtung Frau. Noch in Richtung Mann.“ Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte diese skandalöse Empfehlung bereits im Jahr 2019 online gestellt. Die Empfehlung stellt einen skandalösen Eingriff da in die Kinderrechte und die Rechte von Eltern bzw. Familie. Jetzt erst wurde auf https://www.regenbogenportal.de der Zusatz hinzugefügt, daß Pubertätsblocker nur von Ärzten verschrieben werden könne.
Mehr unten unter (C1) – (C3).
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Die drei Papiere (A), (B) und (C) verfolgen die gemeinsame Zielsetzung, die Bürger in der Gesellschaft zu bevormunden und zu erziehen. Doch mündige Bürger in einer Demokratie haben einen Anspruch darauf (Medien-Staatsvertrag ÖRR), objektiv informiert zu werden, um sich dann eine eigene Meinung zu bilden und selbst zu entscheiden. Der Bürger ist der Souverän, der individuell frei entscheidet. Das hat er seit 1945 über ein dreiviertel Jahrhundert hinweg bewiesen – mit Erfolg.
18.10.2022
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(B1) Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein
… Mit Datum 11. Oktober antwortete die Bundesregierung: „Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken. Eine Veröffentlichung dieser Arbeitsunterlage auf der Internetseite des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat ist zu diesem Zeitpunkt nicht geplant.“
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Mit Datum 13. Oktober antwortete die Bundesregierung noch auf eine weitere ähnliche Anfrage mit einer interessanten Ergänzung: Im Gegensatz zum im März 2020 durchgestochenen Strategiepapier der Bundesregierung „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (medial auch als „Panikpapier“ bezeichnet),
https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/
welches später aus Transparenzgründen auf der Seite des Innenministeriums veröffentlicht wurde (siehe oben (A)), plane man keine solche Veröffentlichung im Falle des aktuellen Leaks der NachDenkSeiten.
Mit dem unmissverständlichen Eingeständnis der Bundesregierung, dass das interne Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ tatsächlich von ihr erstellt wurde, bestätigt diese sowohl die Existenz dieser „Gesamtübersicht“ als auch die Authentizität des NachDenkSeiten-Leaks:
Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1 https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2 https://www.nachdenkseiten.de/?p=88771
Dieses interne Dokument, von der Bundesregierung euphemistisch „Gesamtübersicht“ genannt, hat es, wie in den von uns veröffentlichten Artikeln dargelegt, wirklich in sich. Es wurde auch bereits von britischen und US-amerikanischen Medien aufgegriffen.
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Der parlamentarische Betrieb verfügt über einige Instrumente, die spätestens jetzt, nach der erfolgten Bestätigung der Authentizität dieses Dokuments, Anwendung finden sollten: Kleine Anfragen (KA), Fragestunde im Bundestag und angesichts des Ausmaßes der aufgedeckten Verquickungen von Exekutive, Legislative, Judikative sowie der sogenannten „Vierten Gewalt“ eigentlich auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
… Alles vom 14.10.2022 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89213
(B2) Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1
Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung.
Das Dokument trägt den Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“, umfasst insgesamt 10 Seiten und listet minutiös mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf. Und diese Aktivitäten haben es in ihrer Gesamtheit in sich.
… Alles vom 29.9.2022 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
(B3) Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2
Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivitäten ein, sondern planen im nicht näher definierten „Kampf gegen Desinformation“ auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank. Auch aus Teil 2 des Dokumenten-Leaks ergibt sich der konzertierte Ansatz einer Narrativ-Gleichschaltung durch die Bundesregierung
… Alles vom 4.10.2022 von Florian Warweg bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88771
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(B4) Gelenkte Meinungsmache durch den Staat
Pressefreiheit in Deutschland offiziell als Märchen entlarvt
… Anfrage an die Bundesregierung: „Kann die Bundesregierung die Echtheit des durch einen Whistleblower in die Öffentlichkeit gelangten Dokuments mit dem Titel ‚Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR‘ bestätigen oder dementieren?“
Die knappe Antwort des Innenministeriums vor wenigen Tagen gleicht einem Offenbarungseid: „Die Gesamtübersicht ‚Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR‘ wurde von der Bundesregierung erstellt.“
Die Begründung zeigt, wie vertrauenswürdig die hiesigen Medien im besten Deutschland aller Zeiten wirklich sind: Laut Innenministerium soll das Dokument „einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken“.
Einfacher ausgedrückt bedeutet dies: Die Regierung entscheidet, was wahr und falsch ist.
Mehr noch: Sie trifft sich offenbar hinter den Kulissen mit reichweitenstarken Medien wie dem Spiegel, Tagesspiegel und Stern (die in dem geleakten Dokument genannt werden), um zu bestimmen, was Desinformation im Zusammenhang mit Ukraine und Russland ist. Die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Medien werden mit Füßen getreten und das Vertrauen zerstört.
… Alles vom 20.10.2022 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/gelenkte-meinungsmache-durch-den-staat/
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(C1) Hände weg von unseren Kindern!
… Nach dieser milden Kritik änderte das Familienministerium den Text und betonte, dass Pubertätsblocker nur von Ärzten verschrieben werden könnten. Das macht die Sache nicht besser, sondern die Ärzte zu Erfüllungsgehilfen einer Ideologie. Etwas, das wir nach den Erfahrungen der Nazidiktatur nie wieder haben wollten.
Denn der Skandal geht viel tiefer. Seit Jahrzehnten versuchen linke Ideologen den Kindern ihre natürlichen, geschlechtsspezifischen Verhaltensweisen abzutrainieren. Mädchen sollen nicht mit Puppen spielen, Kleider und die Farbe rosa bevorzugen, Jungs nicht ihre wettbewerbsorientierten Spiele spielen, sondern Puppenwagen schieben. Angebliche Rollenklischees sollen den Kindern von Anfang an abtrainiert werden.
Was anfangs als linke Macke belächelt wurde, ist inzwischen Alltag und hat einen neuen, menschenfeindlichen Höhepunkt erreicht. Kindern wird eingeredet, dass sie sich ihres Geschlechts nicht sicher sein dürfen. Transsexualität als das neue Ideal, dem sie sich anpassen sollen. Das hat zerstörerische Wirkungen auf die kindlichen Seelen…. Alles vom 14.10.2022 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2022/10/14/haende-weg-von-unseren-kindern-3/
(C2) Pubertätsblocker: Ministerium ändert Text auf Website
Nach Einwänden gegen einen Text über Pubertätsblocker auf dem Regenbogenportal der Bundesregierung beim Thema „Jung und trans-geschlechtlich“ sind Veränderungen vorgenommen worden.
https://www.regenbogenportal.de/leichte-sprache/jung-und-trans-geschlechtlich
„Um Missverständnissen vorzubeugen, wurde der Text inzwischen so von der Redaktion angepasst, so dass eindeutig klar wird, dass ausschließlich Ärztinnen und Ärzte über die Notwendigkeit der Einnahme von Pubertätsblockern entscheiden“, teilte das Bundesfamilienministerium mit. Auf dem Portal hatte es unter anderem geheißen: „Bist du noch sehr jung? Und bist du noch nicht in der Pubertät? Dann kannst du Pubertätsblocker nehmen. (…) Diese Medikamente sorgen dafür, dass du nicht in die Pubertät kommst.“ Jetzt heißt es nun vorsichtiger: „Bist du noch sehr jung? Und bist du noch nicht in der Pubertät? So kannst du deinen Arzt/deine Ärztin fragen, ob dir Pubertätsblocker vielleicht helfen könnten.“
… Alles vom 13.10.2022 bitte lesen auf
https://www.deutschlandfunk.de/ministerium-aendert-text-auf-website-100.html
(C3) «Welcher Körper passt zu mir?»: Das deutsche Familienministerium rät unentschlossenen Kindern zu Pubertätsblockern
Das «Regenbogenportal» der deutschen Bundesregierung informiert vorpubertäre Jugendliche über die Möglichkeiten der Geschlechtsumwandlung.
… Alles vom 13.10.2022 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/mehr-pubertaetsblocker-fuer-kinder-kritik-an-bundesregierung-ld.1707195