Die NRW-Wahl am 15.5.2022 setzte negative Signale. Erstes Negativum ist die geringe Wahlbeteiligung von nur 55 %. Damit stellen die Nichtwähler (NW) mit 45 % die mit Abstand größte „Partei“ in NRW. Das ‚ehrliche, realistische‘ Wahlergebnis incl. der NW lautet somit: NW 45 %, CDU 20 %, SPD 15 %, Grüne 10,2 %, AfD 3,1 %, FDP 3,1 %, Linke 1,2 % und Sonstige 3,4 %.
Da liest sich das ‚amtliche, trügerische‘ Wahlergebnis von Düsseldorf schon wesentlich angenehmer: CDU 35,7 %, SPD 26,8 %, Grüne 18,1 %, FDP 5,6 %, AfD 5,5 % Linke 2,1 % und Sonstige 6,2 %.
Warum gingen so viele Bürger nicht zur Wahl? Weil alles alternativlos gut ist? Oder weil man eh nichts ändern kann mit der eigenen Stimme?
Ob zufrieden oder ohnmächtig – fast die Hälfte der Wahlbürger war zu bequem für das eigene Votum und damit für die Demokratie.
Vorschlag: Das Wahlrecht durch eine Wahlpflicht ergänzen.
Das zweite Negativum: Mit den Grünen und der CDU haben genau die Parteien am meisten hinzugewonnen, die sich besonders vehement für die Lieferung schwerer Waffen (auch Panzer incl. Ausbildung) in die Ukraine einsetzen, welche de fakto den Kriegseintritt von Deutschland beinhaltet.
Vorschlag: Peter Scholl-Latour’s Voraussagen des Ukrainekriegs von 2008 bzw. 2014 z.B. hier anhören.
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Kein gutes Omen, da dieser Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW Signalwirkung nach Berlin haben wird:
1) Die Bürger sind satt und bequem, d.h. die prekäre innen- wie außenpolitische Lage ist bei ihnen noch nicht angekommen.
2) Und „Deutsche Panzer gegen Russen“ gilt für sie 77 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs nicht mehr als Schreckensszenario.
16.5.2022
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Die Ergebnisse einer Wahlverweigerung
… Nichtwählen wäre nur dann eine Option, wenn die Sitze im Parlament nur dann zu 100 Prozent besetzt würden, wenn 100 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten, die tatsächlich errungenen Sitze also anhand der Wahlbeteiligung errechnet würden. Nur dann würden die Parteien wirklich kämpfen müssen.
Wie gravierend die Wahlenthaltung das Ergebnis verzerrt, zeigt ein Blick auf die absoluten Stimmen. Aus dieser Tabelle geht hervor, dass der strahlende Wahlsieger CDU an absoluten Stimmen verloren hat. Hat die Partei 2017 noch 2.796.683 Wähler überzeugen können, ihre Zweitstimme der CDU zu geben, waren es 2022 nur noch 2.552.337. Selbst wenn man in Betracht zieht, dass es 2022 rund 200.000 Wahlberechtigte weniger gab als 2017 und dies alles CDU-Wähler wären, bleibt ein Stimmenverlust. Auch bei den Erststimmen verlor die CDU rund 60.000 Stimmen.
… Alles vom 8.5.2022 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_ergebnisse_einer_wahlverweigerung
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Einige Kommentare:
Wahlpflicht
Wählen ist bei diesem Wahlsystem sinnlos, denn das Kartell von CDUCSUSPDFDPBETON90DASGRAUEN kriegt immer über 80% von Denen, die ihre Stimme abgeben. “Der Wähler” hat weder Einfluss auf die Wahllisten der Parteien, noch auf die Aufstellung des/der Direktkandidaten. Er muss das Vorgekaute der Hinterzimmerlisten akzeptieren oder sich in die Masse der Nichtwähler einreihen. Eine Wahlpflicht wäre eine von mehreren Lösungen – und die 5%-Hürde sollte weg, im Zeitalter der künstlichen Intelligenz. So bleibts weiterhin bei der menschlichen Dummheit.
18.5.2022, G.M.
Hätten nur 10 % der Nichtwähler am Wahltag ihren Arsch hochbekommen
Ich verstehe nicht, worin das Problem bei den Nichtwählern bestehen soll. Unsere Demokratie sieht ausdrücklich das Nichtwählen als Möglichkeit vor – sei es, daß man aus irgendwelchen Gründen verhindert ist – oder sei es, daß man ausdrücklich nicht wählen will. Nicht zu wählen, drückt in diesem zweiten Falle aus, daß man mit der Mehrheitsentscheidung der Wähler einverstanden ist. Insofern ist das Nichtwählen eine Zustimmung zur aktuellen Regierungspolitik – und genauso sollte es auch verstanden werden.——- Das Einzige, was ich sehr gruselig finde, das ist, daß erwachsene Menschen allen ernstes der Meinung sind, Nichtwählen sei eine “Form des Protestes”. Wenn ein fünfjähriges Kind schweigt, um seine Ablehnung zu signalisieren, dann finde ich das ein altersgerechtes Verhalten, bei einem Erwachsenen und bei einer so wichtigen Frage wie einer Wahl finde ich es erschreckend.——- Hätten nur 10 Prozent der Nichtwähler am Wahltag ihren Arsch hochbekommen und die Basis gewählt, dann hätten wir jetzt eine zweite Oppositionspartei im Parlament, die die Gesellschaft grundlegend demokratischer gestalten will. Schande über Euch Nichtprotestwähler!
18.5.2022, D.K.
“Der Wähler […] kann [im Nichtwählen] eine Verachtung
dem Machthaber gegenüber offenbaren, die einem »Nein« noch überlegen ist.” (Ernst Jünger, Der Waldgang, 1950)
18.5.2022, A.B.
100% der Sitze nur für 100% der Wählerstimmen
Das ist m.E. der klügste Vorschlag zur Reform des Wahlrechts seit langem: 100% der Sitze nur für 100% der Wählerstimmen. Nichtwähler würden also wieder umworben (am Ende mit Bratwurst und Gratis-Impfung?). Hinzutreten sollte aber noch ein an angloamerikanische Traditionen angelehntes Mehrheitswahlrecht, um der seit 1969 praktizierten Erpressung der Mehrheitsparteien durch Minderheitsparteien (FDP, Grüne) ein Ende zu setzen. Schließlich sollte auch die 5%-Klausel fallen: Alle Parteien (ab 1% 1 Sitz?) hätten Sitz und Stimme, regieren würde jedoch die Mehrheitspartei – alleine und alleinverantwortlich (!) gegenüber dem Souverän! Schluss mit dem Klüngel und der Verantwortungsdiffusion der jetzigen “All-Parteien-Koalition”, die unser Land zum Schusslicht Europas macht.
18.5.2022, O.B.
“Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.”
Zitat von Kurt Tucholsky Die kleinen “intelligenteren” Parteien lässt man erst gar nicht hochkommen, weil sie vielleicht etwas ändern würden, aber das nicht vorgesehen ist. Und diese kleinen Parteien wählt das dumme Haupt-Volk nicht, weil sie im Grunde genau so sind wie jene, die dort hocken. Gierig, geldbesessen, Konsumhansel. Es sind immer die gleichen Lobbyisten und Lügner, die alles versprechen und nichts halten, alle waren sich einig: “Es wird keine Impfpflicht geben” und damals” niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten”. Es ist immer der gleiche Mist und warum soll man Mist wählen. Wer aufrichtig ist, will sich morgens noch im Spiegel betrachten können. Für mich könnten alle Politiker abgesetzt werden, wir haben so oder so einen aufgeblähten Bundestag, der nur Geld verschlingt für NICHTS.
18.5.2022, D.W.
Die Altparteien reden immer von “demokratischen” Parteien
und schließen die AfD ihrer Ansicht damit aus. Nach dieser Systematik wäre die AfD dann die einzige Partei, die nicht “kulturelle Aneignung” betreibt – denn “Demokratie” kommt aus einer anderen Kultur – dem alten Griechenland um 500 v. Chr. Darüber sollten alle grüngefärbten mal nachdenken! Oder soll die Demokratie in D doch abgeschafft werden, weil es sich dabei um kulturelle Aneignung handelt?
18.5.2022, M.B.
Saaarlandwahl 47,7%
Ich denke die Saarlandwahl hat einen Trend etabliert. Im Saarland ist das Parlament von weniger als 50% der Bevölkerung “legitimiert”. Bei der Saarlandwahl waren es nur noch 47,7%, die hinter den im Parlament vertretenen Parteien stehen. In NRW sind wir noch knapp drüber, aber die letzten Prozent kriegen die Parteien auch noch weg. Früher dachte ich, dass die Parteien durch Nichtwählen wenigstens kein Geld bekommen, aber da hatte ich die Rechnung natürlich ohne den Wirt gemacht. Ich denke die Wahlrechtsreform auf allen Ebenen, insbesondere den europäischen, einzuklagen ist die letzte Chance für unsere Demokratie, wenn sich nicht ein Comedian findet, der sie rettet. Da Mirco Nontschew der Impfregierung zum Opfer gefallen ist, bleibt wohl nur Bully, Dieter Nuhr oder Elton als Konsenslösung. Von den ÖRdioten brauchen wir nicht reden…
18.5.2022, F.K.
Angesichts des hohen Anteils an Nichtwählern in NRW
sollten sich alle Politiker schämen. Quatschen von “demokratischer Teilhabe”, aber geben sich keine Mühe, Wahlberechtigte zu motivieren. Mit der Politik, die sie betreiben, ja auch kein Wunder. Selbst 70% Wahlbeteiligung auf Bundesebene ist noch zu wenig. Um die Politiker an ihr Versagen, Wähler zu begeistert tagtäglich zu erinnern, sollte die Zahl der vergebenen Mandat immer an die Wahlbeteiligung geknüpft sein. Von 100 Sitzen im NRW-Landtage wären dann halt nur 55 besetzt. Und 45 würden sich zukünftig abstrampeln, wieder mehr Wähler zu gewinnen. Es würden also weniger Politiker einen Posten kriegen, und mehr Politiker motivieren, sich wieder Mühe zu geben.
18.5.2022, R.W.
Der Nichtwähler hat verstanden, dass er mit Wählen nichts erreichen kann
In einer Situation, in der die Parteien ein antidemokratisches Kartell bilden ist es egal, wen er wählt. Damit würde er nur den Profiteuren dieser Parteiendiktatur die Legitimation liefern, mit der sie ihren Putsch noch schmücken. Die Lösung kann nur die Reform dieses Parteienstaates sein, und die müsste ja von denen ausgehen, die ihn für ihre persönlichen Zwecke gekapert haben. Dazu würde ich viel lieber etwas lesen als Klagen über die dummen Nichtwähler, die selbst schuld an ihre Misere sind.
18.5.2022, G.K.
Parteien haben nicht die Aufgabe, gute Politik zu machen.
Parteien haben die Aufgabe, ihre Mitglieder und -Innen mit Pöstchen zu versorgen. Das haben die Parteien in Deutschland perfektioniert. Deutschland ist ein komplett von den Parteien kontrollierter Staat. Dabei ist es völlig wurscht, welche Partei oder Koalition gerade “regiert”. Das Land ist mittlerweile dermaßen fest im Griff der Parteien. Da fâllt für jeden irgendwo was ab. Die einzige Partei, die noch für weniger Staat plädiert und somit eine Gefahr für den Parteienstaat darstellt wird durch ein perfektes Kartell der anderen Parteien platt gemacht. Da die Parteien auch die Medien komtrollieren hat diese Partei keine Chance. Immerhin darf sie noch ein paar Brotkrumen abgreifen, aber wahrscheinlich wird auch das sich demnächst erledigen. Das Wahlergebnis in NRW zeigt das. Mit der Zeit wird die Abnutzungsstrategie des Kartells sowie die organisierte Veränderung und Verblödung des Wahlvolks auch das erledigen. Das geht so bis zum Kollaps des Systems wegen Dysfunktionalität.
18.5.2022, J.R.
Wenn es nur die Altparteien gäbe, die Grünen zähle ich dazu,
würde ich auch nicht mehr wählen, weil die inzwischen fast gänzlich miteinander verschmolzen sind. Da wird nicht mehr um Richtungsentscheidungen gerungen, da wird nur noch mit vielen Worten und Mediengetöse darüber palavert, wie schnell denn in eine vorgegebene Richtung gerannt wird. Die Alternative ist eine Alternative dazu. Doch selbst wenn man keine Parteiprogramme liest und die AfD für eine böse Partei hält, gibt es auch dazu noch Alternativen: Die Basis, Freie Wähler etc.. Einfach nicht zu wählen kann ich daher nur mit Faulheit und/oder Selbstgerechtigkeit erklären.
18.5.2022, T.Sch.
Warum sollte man sich an einer Demokratie-Simulation beteiligen,
bei der die Protagonisten sowieso immer das Gegenteil von dem tun, was sie im Wahlkampf versprochen haben und im Endeffekt immer das gleiche herauskommt, egal wen man auch wählt? Und die einzige Partei, die davon abweicht, ausgegrenzt wird und sich darum im Rahmen einer selbsterfüllenden Prophezeiung genau in die Richtung entwickelt, in die der Apparat sie haben will, um weiter ungestört sein eigenes Süppchen zu kochen?
18.5.2022, R.M.
Es riecht nach Resignation
Dem Parteienkartell ist es in Wirklichkeit ziemlich schnuppe, wie hoch die Wahlbeteiligung liegt. Im Gegenteil, eine geringe Wahlbeteiligung kann sehr vorteilhaft sein. Vor vier oder mehr Jahren „glaubten“ bundesweit noch viele Wähler daran, dass die AfD eine reelle Chance besitze, dieses Kartell zu brechen. Heute sind diese Wähler desillusioniert. Bei den Altparteien kommt es gar nicht darauf an, wen von diesen man wählt. Es schimmert allenthalben grün. Und die AfD stagniert bundesweit bei ihren 10-13 % und es sieht nicht danach aus, als könne viel dazu kommen. Dafür sorgen unsere Medien. Also ist das Wählerverhalten verständlich. Es riecht nach Resignation. Dann am Wahlsonntag doch lieber einen Ausflug unternehmen. Die Altparteien dagegen leben prächtig. Man gönnt ihnen ihr sorgenfreies Wohlstandsleben, wünscht ihren Mitgliedern eine erfolgreiche Karriere und wendet sich etwas angewidert ab.
18.5.2022, W.A.
Wahlergebnisse werden zum größten Teil von den Medien bestimmt.
Mit der Zwangsfinanzierung ist der ÖRR vom Leitungsdruck entbunden worden. Die Gebühren werden schließlich mit aller Staatsgewalt eingezogen. Somit hat der ÖRR die Lizenz zum Framen, Manipulieren und Lügen nach Herzenslust erworben. Dieses Privileg wird auch in vollem Umfang angewandt, wenn es um die politische Konkurrenz zum Parteienkartell geht. Wie Wahlen ohne Framing ausgehen würden, kann man an Online-Umfragen sehen. Dabei erreichen die Kartellparteien nicht 95%, sondern etwa 10 bis 20% der Stimmen.
18.5.2022, H.St.
Der Nichtwähler wählt den leeren Stuhl
Nur ein Gedanke. Die Nichtwähler müssten so einberechnet werden wie die Wähler, auch bei der Vergabe von Sitzen (Parlament/Bundestag wie auch immer). Anstatt dann nun ein Abgeordneter einer Partei die gewählt wurde auf dem Stuhl sitzt, sitzt dann nun eben niemand auf dem Stuhl. Der Nichtwähler wählte den leeren Stuhl. Bei der Bundestagswahl’21 gab es angeblich 23,4% Nichtwähler. Stellen wir uns also den Block Nichtwähler bei der Sitzverteilung von 23,4% vor. Leere Stühle. Da bei Abstimmungen, Gesetzen etc. immer eine gewisse Mehrheit an Stimmen erreicht werden muss, um beschlussfähig zu werden, würden immer 23,4% der Stimmen fehlen. Also quasi Enthaltungen, wenn man so will. Wenn man von 100% ausgeht und die 23.4% mitberücksichtigt, wäre schon so manches Gesetz nicht auf den Weg gebracht worden, mangels “wirklicher” Mehrheit. Abgesehen davon hätte sich der Steuerzahler auch 23,4% Personalkosten gespart. Ein leerer Stuhl kostet nicht viel. Weiß jetzt nicht ob jemand versteht wie ich das meine?
18.5.2022, D.Sch.
Stimmenwanderung in einer Reihe von Briefwahllokalen?
Wäre es politisch gewollt, würden die jeweiligen Statistischen Landesämter noch eine ganz andere Analyse beisteuern, nämlich die der magischen Stimmenwanderung in einer Reihe von Briefwahllokalen. Ich habe mir das bei der vergangenen Bundestagswahl im Freistaat Sachsen anhand des offiziellen Wahlergebnisses für ausgewählte, hinsichtlich demographischer und ökonomischer Faktoren vergleichbarer Kommunen stichprobenartig angeschaut und mehr als nur verwundert den Kopf geschüttelt. So kann es passieren, dass in Beispielkommune 1 Partei A (deren Name nicht genannt werden darf) in den Präsenzwahllokalen um 5 Punkte vor Partei B liegt, in den drei Briefwahllokalen der Kommune aber um 5 Punkte dahinter. In Kommune 2 liegt Partei A in beiden Arten von Wahllokalen zehn Punkte vor B. In Kommune 3 hingegen klappt die magische Stimmenwanderung nur in einem Briefwahllokal. Wäre ich ein bezahlter sächsischer Wahlstatistiker, würde ich die ganz und gar nicht barrierefreie Exceltabelle mit dem amtlichen Endergebnis nach solcherart Anomalien durchforsten. Ok, dann wäre ich vermutlich die längste Zeit ein bezahlter sächsischer Wahlstatistiker gewesen … So bleibt mir nur der Glaube an schwarze Magie, so ähnlich wie bei Harry Potter und der Feuerkelch
18.5.2022, A.D.
Abgeordnete für maximal 2 X 4 Jahre gewählt werden
Es gibt (wahrscheinlich) nur eine sinnvolle Lösung, um das Parteienkartell aufzulösen: Die Gesellschaft muss sich darauf einigen, dass Abgeordnete für maximal 2 X 4 Jahre gewählt werden dürfen. Dann kann sich eine systemische Dynamik entfalten, die das planvolle Festsetzen von Dauerpolitikern verhindern. ….
18.5.2022, M.O
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