René Springer (AfD) fragt am 21.2.2022 im Bundestag, ob die Regierung angesichts der steigenden Benzinpreise zu einer Mineralsteuersenkung wie in Polen bereit wäre. Der Abgeordnete Andreas Audretsch (Grüne) verweigert die Antwort und gibt stattdessen das Statement ab, dass er „mit einem Rechtsextremisten nicht spricht“ und nicht „in einen Dialog tritt“. Bitte hören Sie sich die Frage und die Antwort im Parlament an: https://youtu.be/amlxyAk9lOE
https://www.youtube.com/watch?v=LISpInEXtvA
Diese Diskursverweigerung ist geradezu rassistisch: Vertreter einer 14,8%-Partei (Grüne) sprechen Vertretern einer 10,3%-Partei (AfD) das Recht ab, innerhalb des Bundestags am parlamentarischen Dialog teilnehmen zu dürfen. Die Bundestagspräsidentin geht dagegen nicht vor, akzeptiert dies demnach.
Auf eine verkehrspolitisch-sachliche Frage erfolgt eine ideologisch-undemokratische Antwort
Zum einen mißachtet dieses Statement des Grünen-Abgeordneten die Probleme aller auf das Auto angewiesenen und unter den exorbitant steigenden Spritpreisen (Literpreis in PL um 60 ct niedriger als in D) leidenden Bürger, ja es verhöhnt diese geradezu.
Zum anderen markiert dieses Statement den Anfang vom Ende der parlamentarischen Debattenkultur. Denn nicht nur Bundestagsabgeordnete von Grüne, SPD und FDP, sondern auch CDU applaudierten dem MdB Audretsch für sein demokratiezerstörendes Statement. Die CDU ist anscheinend zu keiner Oppositionsarbeit fähig oder willens. Ein Parlament , in dem nicht alle Parlamentarier von allen Gehör und Antwort finden, ist kein demokratisches Parlament, sondern eher ein Scheinparlament, wie es in totalitären Systemen üblich ist. Damit der Bundestag nicht in Richtung Scheinparlament abdriftet, muß diese skandalöser Vorgang Audretsch-Springer vom 21.2.2022 verurteilt werden. Eine Demokratie lebt vom demokratischen Streit bzw. von einer Diskussionskultur.
Anmerkung: In den meisten Medien wird nur die unsachliche Antwort (live 11:18) wiedergegeben, die vorausgehende sachliche Frage hingegen unterschlagen: https://youtu.be/FQHunxOuG5A
22.2.2022
Bundestagsprotokoll vom Tage:
https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/20018-881568
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Neulich im Bundestag
Mit so einer Replik hatte wohl nicht nur „die AfD” nicht gerechnet. Mit dieser unglaublichen Anmaßung, zwischen gesprächswürdigen und gesprächsunwürdigen immerhin ja gewählten Parlamentsmitgliedern zu unterscheiden und die Antwort auf eine Frage zu verweigern, die derzeit das halbe Land und vor allem die Einkommenschwächeren beschäftigt, muss man erst zu rechnen lernen – aber mit dem schnöden Wahlvolk hatte die grüne Welterlösertruppe ja nie viel am Geßlerhut.
Mit der Präpotenz eines noch nicht mal vierzigjährigen Fatzkes, der nie in einer seriösen Branche gearbeitet, nie einen eigenen Gedanken gedacht hat, sich aber im Schutze der Macht, der Mehrheit und der herrschenden Tendenz suhlt (im umgekehrten Fall sähe man von diesem Musterexemplar eines autoritären Charakters nicht einmal die Nasenspitze), muss man erst zu rechnen lernen.
… Alles vom 22.2.2022 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2022/02/neulich-im-bundestag/