Negative Campaigning (NC), in Österreich Schmutzkübelkampagne“ genannt, versucht, den politischen Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken, um das eigene Ansehen zu erhöhen: »Dabei werden insbesondere private, aber auch öffentliche oder geschäftliche Verfehlungen instrumentalisiert, um die betreffende Person, Partei, oder Organisation gezielt zu skandalisieren.
Charakterisierend für Negative Campaigning ist vor allem, daß es sich sachlichen Argumenten zu entziehen versucht und stattdessen die persönliche Auseinandersetzung in den Vordergrund stellt. Diese Art des schmutzigen Wahlkampfes ist vor allem in den Vereinigten Staaten verbreitet, während es in Europa verpönt ist und deshalb nur selten angewandt wird.« https://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Campaigning
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Entgegen Wiki ist NC in Europa längst angekommen, in D richtet es sich besonders gegen die Oppositionsparteien (wie AfD, BSW („Neo-Nazis“, da mit der AfD für Ukraine-Friedensverhandlungen), DieBasis, WerteUnion). Beispiel: Unmittelbar nach Gründung der Partei DieBasis wurde sofort mit der Nazi-Keule gegen diese Partei, die den Fokus setzt auf die Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie nach Schweizer Vorblild, angesetzt, obwohl DieBasis eher freiheitlich/libertär ausgerichtet ist.
Das Oppositions-Bashing mittels NC tut der Demokratie nicht gut, denn Demokratie braucht Opposition.
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NC publiziert Skandale. Dazu der Kommunikationswissenschaftler Prof. Hans Mathias Kepplinger in seinem Buch „Die Mechanismen der Skandalisierung“: „Die Wahrheit geht aber während des Skandals in einer Welle krass übertriebener oder gänzlich falscher Darstellungen unter. Die Oberhand gewinnt sie erst, wenn der Skandal zu Ende und die Flut der anklagenden Berichte verebbt sind. Dann interessiert sich aber kaum noch jemand dafür, weil sich die Medien und mit ihnen das Publikum längst anderen Themen zugewendet haben“.
Genau dies ist der Trick von NC: Zunächst einen Skandal (z.B. „Hetzjagden in Chemnitz 2018“) mithilfe der Medien verbreiten und später dann ggf. klein beigeben (laut Gericht gab es keine Hetzjagden auf Flüchtlinge). Aber: Der Skandal „Hetzjagden“ bleibt in der Welt erhalten – auch heute noch.
Jüngste Beispiele:
(1) Das „Geheimtreffen“ bei Potsdam mit angeblichen Deportationsplänen von Millionen Migranten ähnlich der „Wannseekonferenz“. Im nachhinein musste Correctiv eingestehen, daß die Begriffe „Deportation“ und „Wannsee“ bei dem Treffen gar nicht gefallen sind und die Berichte von Correctiv überhaupt keine Tatsachen darstellen, sondern Meinungen und Wertungen – also Äußerungen, die gar nicht falsifizierbar sind und deshalb straffrei in die Welt gesetzt werden können.
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(2) Der Fall Petr Bystron (AfD), der von Russland bestochen worden sein soll. Der US-Investigativjournalist Michael Schellenberger wies darauf hin, dass der tschechische Geheimdienst mitteilte: „Der Name Bystron wurde von uns nie genannt“ https://www.idnes.cz/zpravy/domaci/mluvci-bis-ladislav-sticha-elen-cerna-tajne-sluzby.A240410_113524_domaci_mase
Der Fall ist ungelöst, es ist nichts gerichtlich erwiesen. Warum gilt hier die Unschuldsvermutung nicht?
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(3) Der Fall Maximilian Krah (AfD), dessen Angestellter als mutmaßlicher China-Spion verhaftet wurden. Warum hat der deutsche Geheimdienst Krah nicht gewarnt bzw. informiert (siehe (1) – (3)), da er das ehem. chinastämmige SPD-Mitglied schon seit 10 Jahren als spionageverdächtig beobachtet?
Bestehung und Spionage sind gravierende Vergehen bzw. Vorwürfe, über die jedoch im Rechtsstaat von ordentlichen Gerichten zu befinden ist.
27.4.2024
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Ende von Beitrag „Negative Campaigning“
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beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll Verfassungsschutz-Informant gewesen sein
Der mutmaßliche Spion, der für AfD-Politiker Maximilian Krah arbeitete, soll auch Sachsens Verfassungsschutz mit Informationen versorgt haben. Die Kontrollkommission des Landtags schaltet sich ein.
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G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben
… Alles vom 26.4.2024 bitte lesen auf
https://www.lvz.de/mitteldeutschland/spionagefall-bei-der-afd-jian-g-soll-verfassungsschutz-informant-gewesen-sein-PYVZAXCTFBF7RO33FTSUKO6W7Y.html
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(2) Katastrophale Fehler des Verfassungsschutzes: Maximilian Krah muss umfänglich rehabilitiert werden
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Die Leipziger Volksstimme konkretisiert, dass G. kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sei, auch soll er keine Aufträge vom Landesamt erhalten haben. Anders ausgedrückt heißt das aber lediglich: Er war kein verdeckter Ermittler und man musste nichts explizit aus ihm herauslocken, die Quelle sprudelte von allein. Aber worin liegt der Unterschied? Für den Fall Krah ist das vollkommen unerheblich. Der Dienst hätte die Information, wen Krah im Team hat, gegenüber dem EU-Spitzenkandidaten aufklären müssen. Aber spätestens mit Krahs Wahl ins EU-Parlament bzw. der Beschäftigung von Jian G. bei Krah hätten die Geheimdienste ihre Informationen an den Politiker herantragen müssen.
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All das wirft ein verheerendes Licht auf die deutschen Behörden und lässt nur zwei gültige Lesarten zu: Die erste klingt wie eine kinoreife Agenten-Posse, nämlich die Annahme, dass auch Maximilian Krah so verwickelt ist in die Machenschaften des Geheimdienstes, dass er irgendwann Teil des schrillen Orchesters wurde.
Und in Möglichkeit zwei ist Maximilian Krah das Opfer einer Geheimdienst-Operation mit dem Decknamen „Alles gegen die AfD“. Selbstverständlich ist Annahme Nummer zwei die alleinig zulässige. Denn der Grundsatz „Im Zweifel für den Angegriffenen“ gilt ausschließlich für Maximilian Krah, er gilt nicht für einen politischen Verfassungsschutz außer Rand und Band…. Alles vom 27.4.2024 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/katastrophale-fehler-des-verfassungsschutzes-maximilian-krah-muss-umfaenglich-rehabilitiert-werden
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(3) Deutsche Behörden verschwiegen chinesische Spionage gegen Abgeordnete seit 2 Jahren
Bereits seit 2021 wird die Spionage der staatlichen chinesischen Hackergruppe APT31 vom amerikanischen FBI untersucht. Mittlerweile werden sieben Hacker im Alter zwischen 35 und 38 wegen Spionage in den USA angeklagt. Der Vorfall kommt erst jetzt ans Tageslicht. Von der Massenüberwachung betroffen ist unter anderem die deutschen EU-Abgeordneten Engin Eroglu (Freie Wähler) und Reinhard Bütikofer (Grüne). Dieser erhob gegenüber der Bild https://www.bild.de/politik/inland/7-brisante-fragen-zur-afd-affaere-sollte-der-china-spion-umgedreht-werden-662a1baafe736b2df8844949 schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Seinen Aussagen zufolge hat das FBI die „deutsche Stellen schon 2022 über den Hackerangriff auf deutsche Parlamentarier informiert“. Diese hielten es nicht für nötig, die Opfer der Spionageattacke zu informieren.
… Alles vom 30.4.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/deutsche-behoerden-verschwiegen-chinesische-spionage-gegen-abgeordnete/
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(4) Der Krah-Spion war VS-Informant – Eine pünktlich platzende Bombe
Hinter den Kulissen der deutschen Politik geht es zu wie in einem drittklassigen Serien-Drehbuch. Die vermeintliche Spionageaffäre um AfD-Mann Maximilian Krah – Verhaftung eines mutmaßlichen China-Spitzels, der im Büro des EU-Spitzenkandidaten gearbeitet hatte – entpuppt sich als deutscher Geheimdienstskandal: Der verdächtige Chinese, längst eingebürgert und zeitweise auch mit SPD-Parteibuch ausgestattet, wurde vom Verfassungsschutz in Bund und Land als Informant „abgeschöpft“ und seit Dezember 2019 wegen seiner Kontakte zum chinesischen Geheimdienst vom Bundesamt überwacht.
Die Sitzung des Geheimdienstkontrollgremiums des Sächsischen Landtags hat mehr Fragen aufgeworfen als geklärt: Warum wurde Krah viereinhalb Jahre lang nicht vor diesem Mitarbeiter gewarnt? Wie konnte der mutmaßliche Spion den Sicherheitscheck im EU-Parlament passieren? Wurde er tatsächlich 2018 nach fast zwölf Jahren als VS-Informant des Landesamts abgeschaltet? Und warum platzte die Bombe gerade jetzt, pünktlich zum Beginn der heißen Wahlkampfphase?
Ein Land, dessen Geheimdienste vor allem damit beschäftigt sind, Regierungskritiker zu jagen und anzuschwärzen, wird zwangsläufig zum Tummelplatz ausländischer Dienste und macht bei der Abwehr echter Bedrohungen für die nationale Sicherheit eine klägliche Figur. Das ist die brennendste Frage, die diese Geheimdienstposse aufwirft und über die mal wieder niemand gerne reden möchte.
… Alles vom 10.5.2024 von Kurt Zach bitte lesen in der JF 20/24, Seite 2
https://www.junge-freiheit.de