Wer die Migrations-Politk von USA, CDN und AUS auch für D befürwortet, tut sich schwer hierzulande: Im Parlament fehlt die Opposition (Union/SPD/Grüne/Linke sind für Merkel’s offene Grenzen), deshalb muß er AfD oder Alpha wählen. Außerparlamentarisch drohen Nazi-Keule und Rassismus-Vorwurf, da die Alternativlosigkeit in Hell-/Dunkeldeutschland unsere Diskussionskultur zerstört hat. .
Auch im Dreisamtal mangelts an der Diskussionskultur. Zwei Beispiele:
Wenn im Forum der Badischen Zeitung die AfD wiederholt in „Adolf für Deutschland“ umbenannt wird, dann ist dies Ausdruck fehlender Diskussionskultur: Denn jeder, der die AfD wählt oder mit ihr sympathisiert, wird zum Nazi – Schluß, Punkt.
19.2.2016 vor der Gasthaus Schützen Weilersbach – Bild: Dagmar Engesser
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Am 19.2.2016 fand eine Wahlveranstaltung der AfD im Schützen Weilersbach statt. Am Eingang des Gasthauses stellten sich ca 30 Personen mit einem Banner auf, um dagegen zu protestieren (A). Auch dieser Protest ist Zeichen unserer fehlenden Diskussionskultur:
– Der mündige Bürger entscheidet selbst, wo er hingeht, um sich zu informieren. Er braucht keinen gutmenschlich gemeinten Nachhilfeunterricht.
– Als Grünen-Wähler fände ich es zumindest irritierend, wenn vor einer Grünen-Wahlveranstaltung Anhänger der CDU stünden mit einem Gegenplakat. Und ich wünsche kein Spießrutenlaufen.
– Ein Wirt kann als Gastgeber einen Nebenraum an einen Schachclub vermieten, sofern der Schachverein nicht vom Verfassungsgericht verboten wurde. Der Wirt selbst muß auch kein Schachspieler sein.
– Das Banner „Demokratie braucht keine Alternative“ ist irreführend, denn Demokratie lebt von einer und gerne auch vielen Alternative(n), von Opposition, vom Diskurs. Eine starke Opposition hält unsere Demokratie aus bzw sie tut ihr sogar gut.
– Die AfD entlarvt man durch Diskussion oder das Unterbreiten eigener Ideen. Dieses Banner demonstriert doch geradezu die eigene Hilflosigkeit zur Flüchtlingsfrage.
– Jede neu gegründete, junge Partei hat mit den extremen Rändern in den eigenen Reihen zu kämpfen: Früher die SPD (Herbert Wehner als Edel-Kommunist aus der Moskauer Kaderschmiede), früher die Grünen (linke Pädophilie-Schweine zuhauf), heute die AfD (wie etwa Höcke).
– Die Demo hat nichts gebracht, außer Hass (B) und Diffamierung (C). Die zeigt, was wir im Dreisamtal/Kirchzarten dringend brauchen: Diskussion statt Ausgrenzung, Zuhören statt Vorverurteilen, Streitgespräch statt Diskriminierung. Bürgerrunden in der Talvogtei, wo Vertreter aller auf dem Grundgesetz stehenden Parteien (also auch AfD, Alpha, ÖDP) auf dem Podium sitzen – mit neutralem Moderator und Stechuhr für die Zeit.
Wenn immer mehr Bürger in der AfD ein Vehikel sehen, um wieder eine Opposition im Bundestag einzuführen, dann ist deren freie Entscheidung zu respektieren, zu hinterfragen und zu diskutieren. Nicht aber mit dem lähmenden Blick auf „unsere unselige Vergangenheit“ abzutun.
(A) Dreisamtäler demonstrierten – Demokratie braucht keine Alternative
„Asylchaos stoppen“ – das ist das große Wahlkampfthema der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie greift die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der verantwortlichen Parteien auf Landes- und Bundesebene massiv an und wirft ihnen komplettes Ver sagen vor. Eine der Hauptforderungen der AfD ist die rigorose Schließung der Grenzen, und um dies durchzusetzen, nimmt sie auch den Einsatz von Schusswaffen in Kauf, wie Parteivorsitzende Frauke Petry kürzlich öffentlich verlauten ließ. Die Flüchtlinge reisten in der Regel, so im Wahlprogramm zu lesen, illegal nach Deutschland ein und formuliertes Ziel der AfD ist es, dem „schrankenlosen Einwanderungswahn und der Willkommensdiktatur zu widerstehen“. Als die AfD am vergangenen Freitag eine Wahlkampfveranstaltung in Oberrieds Schützen durchführte, fanden sich etwa dreißig Menschen unter dem Motto „Demokratie braucht keine Alternative“ ein. Mit ihrer Anwesenheit und Plakaten brachten sie zum Ausdruck, dass sie „Nein“ sagen zu dieser rechtspopulistischer Hetze gegen Menschen auf der Flucht. Die AfD suggeriere, dass die Flüchtlingskrise mit einfachen Antworten zu lösen wäre, so ein Teilnehmer, doch diese Antworten funktionieren bei dieser hochkomplexen Thematik nicht, haben aber das Potential, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu gefährden. Initiatorin dieser Aktion war Gisela Heizler-Ries, die damit zeigen wollte, dass eine rechtspopulistische Partei wie die AfD hier nicht willkommen ist. „Spontan haben sich dann Freunde und Bekannte der Aktion angeschlossen“, so Heizler-Ries, „und vielleicht konnten wir ja mit unserem Banner dem ein oder anderen Besucher der Wahlkampfveranstaltung einen Denkanstoß geben, dass diese Partei mit ihrem gefährlichen Gedankengut KEINE Alternative ist.“
24.2.2016, Dagmar Engesser, www.dreisamtaeler.de
(B) Esst nicht bei Nazis
Ich möchte mich sehr bedanken für den kurzen und doch sehr informativen Beitrag zu der Wahlkampfveranstaltung der AfD im Gasthaus Schützen in Weilersbach und der engagierten Gruppe von Demonstranten. Mit großem Befremden habe ich dort erfahren müssen, dass ein Gastro nom, der einen nicht geringen Teil seiner Einnahmen mit ausländischen Touristen erwirtschaftet, sich nicht zu schade ist, seine Räumlichkeiten den Rechtspopulisten der AfD zur Verfügung zu stellen. Allerorten wird versucht, dieser Partei klare Grenzen aufzuzeigen und ihnen eben NICHT Tür und Tor zu öffnen. Wenn man es doch tut, wie nun der Schützen, so liegt der Verdacht mehr als nahe, dass man deren Gedankengut teilt oder zumindest gutheißt. Was würde wohl Königin Silvia dazu sagen, die doch vor einer Weile noch ebendort ihr königliches Haupt zur Ruhe bettete (eine Tatsache, die der Schützen durchaus gewinnbringend zu nutzen wusste)?
Ich bin versucht, den alten Slogan „Kauft nicht bei Juden“ umzuschreiben in „Esst nicht bei Nazis“. Würden sich ausreichend viele Leute daran halten, dann hätten wir in ein paar Monaten eine große leerstehende Immobilie am Ortseingang von Weilersbach zu vermelden. Und die würde sich, dank ihrer derzeitigen Nutzung als Hotel, vorzüglich als neue Flüchtlingsunterkunft eignen. Eine Utopie, vermutlich . . . aber man wird doch noch träumen dürfen . . .
Carsten Schölzke, Stegen, 9.3.2016, www.dreisamtaeler.de
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(C) Bei uns im Schützen herrscht Toleranz
Lieber Herr Schölzke, vielen Dank für diese Zuschrift an uns und an der Dreisamtäler. Ihr Demokratieverständnis ist äußerst interessant. Sie scheinen davon auszugehen, dass nur diejenigen Parteien eine Existenzberechtigung haben und öffentlich auftreten dürfen, welche die von Ihnen gewünschten Inhalte (welche das auch immer sein mögen) vertreten. Andere Parteien und Meinungen gelten dann scheinbar eniger. Man kann zu verschiedenen Inhalten verschiedene Auffassungen haben, aber Demokratie ist eben gelebte Vielfalt. Damit sollte man auch zurechtkommen, da eine Meinung bzw. Wählerstimme in unserem Rechtstaat genauso viel zählt wie eine andere (und eben auch nicht mehr als Ihre).
Dass Sie das offenbar nicht akzeptieren möchten, machen Sie bitte nicht zu unserem Problem. Wir haben schon für alle Parteien Veranstaltungen ausgerichtet (auß er übrigens für die NPD, die wir bei uns auch nicht haben wollen) und Sie haben uns nach SPD- und Grünen-Veranstaltungen weder als Pädophile (z.B. Sebastian Edathy, Arbeitsgemeinschaft der Päderasten in den 80er Jahren) noch als Geldwäscher (Spendenaffäre von Kohl und Schäuble) nach CDU-Veranstaltungen bezeichnet. Die Linke war noch nie bei uns, da hätten Sie uns vermutlich als „Stasi-Fuzzis“ tituliert, wobei sich die DDR als zumindest teilweise totalitäres Regime wiederum mit genau Ihrem Demokratieverständnis der „einen Meinung und sonst nichts“ deckt. Und ein tolles Zitat aus unserer totalitären Vergangenheit haben Sie ja auch zu verwenden gewusst (was weniger geistreich sondern eher langweilig ist). Wir wollen es Ihnen bezüglich unserer Gäste gerne Recht machen:
Sie sind herzlich dazu eingeladen, uns genau zu erklären, wie wir bei unseren eben zahlreichen ausländischen Gästen sicherstellen wollen, dass sie nicht die Front Nationale gewählt haben oder die SVP in der Schweiz, die mit Ihren Ausschaffungs- und Zuzugsbegrenzungsinitiativen offensichtlich breiten Zuspruch in der Bevölkerung fi nden. Da müssten Sie sich dann bitte an den Eingang stellen und penible Interviews führen. Bei uns im Schützen herrscht gelebte Toleranz. Wäre das anders, hätten wir 1991 – zu Zeiten des Kosovokrieges – wohl keine Flüchtlingsfamilie bei uns aufgenommen und ihr einen Start in Deutschland ermöglicht (wie viele Personen haben Sie damals oder heute aufgenommen?) Hätten wir Platz, würden wir das heute wieder tun, aber glücklicherweise hat sich Ihr gehässiger Wunsch unseres wirtschaftlichen Niedergangs bisher nicht erfüllt. Und das liegt vermutlich nicht zuletzt daran, dass bei uns jeder willkommen ist und sich offenbar auch wohl fühlt.
Dass Sie uns wirtschaftliches Scheitern wünschen und uns gleichzeitig als Nazis beleidigen, ist für uns unverständlich und verstößt gleichzeitig nicht nur gegen den guten Ton, sondern wäre rechtlich problemlos zu ahnden. Aber wir wollen es ja besser machen als Sie und sehen daher gerne über Ihre vermutliche Affekthandlung hinweg. Für die Zukunft: Manchmal lohnt es sich, genauer hinzusehen. Herzliche Grüße aus dem toleranten Weilersbacher Ortseingang.
9.3.2016, Paul Heizmann, Inhaber des Landgasthofes Schützen in Oberried,
im Namen der Familie und Belegschaft, www.dreisamtaeler.de
P.S. Die Veranstaltung wurde von einer Privatperson gebucht.
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Gasthaus und Hotel Schützen im Weilersbach zwischen Oberried und Kirchzarten:
https://www.freiburg-schwarzwald.de/weilersbach5.htm#Schützen in Oberried-Weilersbach
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www.freiburg-schwarzwald.de/weilersbach.htm