Mit der Globalisierung einher geht das Outsourcing von Jobs bzw. Arbeitskräften ins kostengünstigere Ausland. Dagegen erhob die Linke stets heftigen Protest, auch auf den Gipfeln von G7, G8 und G10. Heutzutage jedoch schweigt die Linke dazu. Denn sie ist – zur Lifestype-Linken gewandelt – eine Allianz eingegangen mit dem Großkapital (BigTech, Hochfinanz) und dem Staat, unterstützt durch links ausgerichtete Medien und NGOs. Die Agenda dieser Allianz Großkapital und Sozialismus lautet „Gewinnmaximierung plus Weltrettung“.
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Wie können BigTech und Staat überhaupt kooperieren?
Einerseits könnte der Staat die BigTech-Unternehmen leicht per Gesetz zerschlagen: Facebook durch das Umdefinieren der Social Media-Plattform zum „Mediendienst mit Content“, Google durch einen rigiden Datenschutz und Amazon durch nationale Besteuerung.
Andererseits verzichtet der Staat darauf und läßt BigTech frei agieren. Warum? Er nutzt BigTech aus, indem er dessen Großkonzernen um Google, Apple, Facebook, Twitter, Youtube, Amazon, usw. staatliche Aufgaben überträgt in drei Bereichen:
– Datensicherheit, Datenschutz.
– Einschränkung der Meinungsfreiheit, Zensur, Cancel Culture
– Mediale Förderung von Narrativen um Coronapanik und Klimatod.
Die Probleme bei der Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes machen deutlich, wie zweifelhaft diese Duldung von BigTech durch den Staat ist.
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In der Geschichte des Parlamentarismus bezeichnet man das Zusammengehen von der Linken mit der Rechten als Querfront. Beispiel der EU: Griechenlands Koalition von Syriza mit Rechtsnationalen. Im Grunde ist die Allianz ‚BigTech mit Linken‘ auch eine solche Querfront. Markus Vahlefeld beschreibt diese Allianz treffend je nach Perspektive als Millionärs-Sozialismus bzw. als Überwachungs-Kapitalismus.
Wie gut diese zuletzt auf dem WEF von Angela Merkel und Klaus Schwab hervorgehobene Allianz funktioniert, zeigt aktuell das Beispiel vom Bau des Tesla-Werks von Elon Musk in Mecklenburg-Vorpommern: Der Unternehmer Musk verfolgt das Ziel der Gewinnmaximierung: „Solange Tesla die Autos nur produziert, muss es sie gar nicht verkaufen. Denn mit jedem produzierten Fahrzeug heimst Tesla ein CO2-Zertifikat ein, das es an andere Unternehmen gewinnbringend weiterveräußert.
Im Klartext: die Gesetzgebung hat das Geschäftsmodell von Tesla erst möglich gemacht, und die deutschen Autobauer, die weiterhin Verbrenner für einen bestehenden Markt produzieren, müssen ihren Konkurrenten Tesla künstlich mästen, weil es die Politik genau so will.“ (Vahlefeld hier)
Der Staat gewährt an Musk millionenschwere Prämien und Steuernachlässe, um damit das eigene Ziel der Klimarettung (CO2-Reduktion, E-Mobilität) zu verfolgen. Der clevere ElonMusk maximiert eifrig seinen Gewinn, doch die Klimarettung will über das viel zu kleine Deutschland einfach nicht funktionieren.
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Früher ging es der Linken um die Arbeiter und die Durchlässigkeit der Gesellschaft zugunsten der Arbeitnehmer. Heute geht es der sog. „Lifestyle-Linken“ (Wagenknecht) um Identitätsspolitik, um Minderheiten, die hierzulande durch Herkunft, Kultur, Religion usw. sowie weltweit durch Klimawandel, Wirtschaftssystem, usw. geschädigt sein sollen. Diese Wandlung linker Politik wird sogar in den eigenen Reihen zunehmend moniert: Sahra Wagenknecht in Deutschland mit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ und Nancy Fraser in den USA u.a. mit „The Old is Dying and the New Cannot Be Born“. BigTech macht Jahr für Jahr immer größere Milliardengewinne und profitiert dabei von der Allianz mit Staaten, in denen linkslastige Medien, NGOs und Regierungen das Sagen haben.
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Natürlich gehört das Gerede um eine globale Ökodiktatur, die gerade irgendwie zentral aufgebaut und gesteuert werde, wobei Namen wie George Soros und Bill Gates fallen, zu den unsinnigen Verschwörungstheorien, die nur dazu dienen, Angst und Panik zu verbreiten.
Gleichwohl ist die Sorge um den zunehmenden Einfluß von Querfront-Allianzen „BigTech und Staat“ berechtigt. Denn jede Querfront als das Zusammengehen der Rechten mit der Linken ist stets ein Signal dafür, daß es Probleme in der politischen Mitte gibt, also mit dem „Consent of the Governed„. Probleme, die ungelöst sind und deshalb nach Lösung an den Rändern suchen.
Auf der rechten Seite BigTech mit Großkonzernen, die ihr Ziel der Gewinnmaximierung in atemberaubenden Milliardenhöhen realisieren.
Auf der linken Seite Staaten (Regierung, Medien, NGOs) wie USA und D, die gemäß dem Ziel der Klimarettung per CO2-Minderung dabei sind, Demokratie und Freiheitrechte abzubauen.
8.5.2021