Zum moralischen Desaster wird die deutsche Migrationspolitik mit der nachgerade tragischen Fehlallokation ihrer Mittel: An die 300 Milliarden werden werden die Aufnahme und die Versorgung schon der bisher Zugewanderten in den kommenden zehn Jahren kosten. In den oft bitterarmen Ländern ihrer Herkunft wäre dieses Geld das Zehn- bis Fünfzigfache wert. Damit ließe ich das Elend der Menschen dort, ja, beinahe das der ganzen Welt in ungleich höherem Maße lindern als durch die Aufnahme und Versorgung jenes Bruchteils von ihnen, der es bis hierher geschafft hat. Aufrechnung zur Sedierung des eigenen Gewissens schenke man sich: Wir bleiben zur Hilfe für die Armen der ganzen Welt verpflichtet, und zwar aus Gründen der globalen Gerechtigkeit.
Dass uns der größte Teil der dafür verfügbaren Mittel in Zukunft fehlen wird, weil wir ihn in grotesker Asymetrie einer winzigen Minderheit zuwenden, um die Not der riesigen Mehrheit weiterhin mit den gängigen Almosen abzuspeisen, dispensiert uns nicht. Im Gegenteil, es markiert den Irrweg einer Politik, die , anders als der Teufel im „Faust“, das Gute will und doch das Böse schafft.
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Auf knapp 95 Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung die bis 2020 absehbaren Kosten der Zuwanderung seit dem Sommer 2015. Das sind nur die für den Bund, Ausgleichszahlungen an die Länder immerhin eingeschlossen. Die Gesamtkosten werden weitaus höher sein. „Langfristig“ auf 25 bis 55 Milliarden Euro pro Jahr schätzt sie das Kieler Institut für Weltwirtschaft, und von den Modellszenarien, die es dabei voraussetzt, dürfte das skeptischste der Wirklichkeit am nächsten kommen. ….
Alles zu „Wir können allen helfen – Wie man das Gute will, aber das Böse schafft: Die deutsche Flüchtlingspolitik ist ein moralisches Desaster“ von Prof. Reinhard Merkel vom 22.11.2017 bitte lesen in der FAZ, Seite 9 oder auf
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Prof. Reinhard Merkel ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie
an der Universität Hamburg. Olympiateilnehmer 1968 Mexico im Schwimmen. Mitglied im Deutschen Ethikrat.
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Prof Reinhard Merkel kritisiert Flüchtlingspolitik als Irrweg
Strafrechtler Reinhard Merkel hält die deutsche Flüchtlingspolitik für fehlgeleitet. Das Geld für die Versorgung der Migranten solle in arme Länder fließen. Auch an den Möglichkeiten der Integration äußert er Zweifel.
Der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel hält die deutsche Flüchtlingspolitik für einen Irrweg. Die Aufnahme so vieler Migranten seit 2015 sei finanziell, moralisch und unter kulturellen Aspekten nicht zu rechtfertigen, so der Tenor eines Gastbeitrags für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Das Geld für die Versorgung der Zugewanderten – laut Merkel an die 300 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren – sei in den oft armen Herkunftsländern der Menschen viel besser angelegt und auch ein Vielfaches wert. Nur ein Bruchteil der Menschen aus diesen Ländern schaffe es tatsächlich nach Deutschland. Die riesige Mehrheit der Notleidenden, Opfer einer ungerechten Weltwirtschaft, würden dagegen weiterhin in ihren Heimatländern mit den gängigen Almosen abgespeist. Merkel spricht von einer „grotesken Asymmetrie“ und dem „Irrweg einer Politik, die das Gute will und doch das Böse schafft.“
Besser wäre es aus Merkels Sicht, die Zuwanderung von Armutsmigranten auf null zu senken und die eingesparten Milliarden zur Behebung des Elends in der Welt einzusetzen. Der Aufwand für die zugewanderten Armutsmigranten sei moralisch „eine gigantische Fehlinvestition“.
Skepsis an Integrationsfähigkeit muslimischer Migranten
Merkel behauptete zudem, weniger als ein Prozent der Migranten sei politisch verfolgt. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge seien zwar aufzunehmen, die Politik hätte ihnen aber von Anfang an klarmachen müssen, dass sie nach Kriegsende in ihre Heimat zurück müssten. „Denn dort braucht man sie dringender als irgendwo sonst, jedenfalls als hier“, so der emeritierte Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.
Auch in soziokultureller Hinsicht hält Merkel die Zuwanderung für bedenklich.
Der konservativ-islamische Hintergrund vieler Migranten lasse wenig Optimismus, dass sich die Menschen großflächig in eine liberale Gesellschaft integrierten. Im Übrigen seien die Menschen in Deutschland auch nicht gefragt worden, ob sie die damit einhergehenden Veränderungen wollen. „Die Politik sollte aufhören, der Bevölkerung diesen Wandel allein als Chance zu verkaufen, und sie allmählich auf dessen Zumutungen einstimmen – und sich selbst auf die Verpflichtung, freiheitsfeindliche Weiterungen dieses Wandels zu verhindern.“
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Wohin wird dieses Land sich entwickeln?
Wer die Medien aufmerksam verfolgt, und mit offenen Augen umhergeht, der kann überall äußerst beunruhigende Anzeichen sehen. Ich persönlich bin wenig optimistisch. Wahrscheinlich wird es zu einer weiteren politischen und gesellschaftlichen Radikalisierung kommen, die sozialen Systeme werden weitgehend wegbrechen, die Spaltung in arm und reich wird sich deutlich verschärfen. Das Leben insgesamt wird wesentlich unsicherer und härter werden. In manchen Teilen wird der Staat vollends die Kontrolle verlieren, und ganze Stadtteile und Regionen werden schlicht aufgegeben.
Wer eine gute Ausbildung hat, wird sein Glück im Ausland versuchen, ansonsten werden die Wohlhabenderen die staatlichen Angebote weitgehend meiden, und auf private ausweichen. Die alte Konsensrepublik, in der die schärfsten gesellschaftlichen Gegensätze ausgeglichen wurden, und die ihre beste Zeit in den 70er und 80er Jahren hatte, ist Geschichte. Wer wie ich in diesen Jahren in der alten Bundesrepublik aufgewachsen ist, wird sich an diese Zeit mit Wehmut erinnern.
Herr Merkel hat seine wissenschaftliche Karriere schon hinter sich, soweit ich weiß, ist er bereits emeritiert. Ein Wissenschaftler, der sich noch Hoffnungen auf eine berufliche Karriere macht, könnte solche Positionen schwerlich vertreten. Dabei hat er nur zusammengefasst, was jeder mit Restverstand schon seit gut 2 Jahren vertritt. Wenn diese Ansichten gesellschaftlicher Mainstream sind, dürfte es zu spät für dieses Land sein.
22.11.2017, Cristal Ship, WO
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Noch vor einem Jahr hätte Prof Merkel seine Meinung nicht veröffentlichen können
Kann ich nur unterschreiben. Noch vor einem Jahr hätte man diese Meinung nicht veröffentlicht. Was die Zeiten sich doch ändern! Wie wird man wohl in einem Jahr darüber denken? Macht zwar Hoffnung, ist meiner Meinung nach aber leider viel zu spät, denn die Geister, die man rief, die wird man nicht mehr los. Allerdings könnte man mal damit anfangen, die Großzügigkeit auf Allgemeinniveau der EU herunterzufahren. Und die Grenzen dicht zu machen.
22.11.2017, Brigitte W., WO