Die seit Budapest 9/2015 praktizierte Politik der unkontrollierten offenen Grenzen ist an ihr Ende gekommen. In den Kommunen ist die Kapazität zur Aufnahme neuen Migranten erschöpft. Brandbriefe von Bürgermeistern, Kreisen und Landräten aller Parteien an die Ampel-Regierung häufen sich (1), bleiben in Berlin aber unbeantwortet.
Nun hat die AfD eine „Potsdamer Erklärung: Masseneinwanderung stoppen – jetzt“ veröffentlicht (2). Als extreme Gegenposition zur ebenso extremen Migrationspolitik der Ampel-Regierung.
Es ist dringend erforderlich, daß rasch ein Kompromiß zwischen diesen beiden extremen Positionen angestrebt wird. Nur so läßt sich der innere Frieden im Land retten.
1.4.2023
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Ende von Beitrag „Migration: „Es geht nicht mehr“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Grünen-Landrat schlägt Migrations-Alarm: „Es geht nicht mehr!“
Brandbrief an Scholz
„Wir werden sie nicht mehr versorgen, betreuen und integrieren können“, sagt Jens Marco Scherf. Mit „sie“ meint der Grünen-Landrat aus dem bayrischen Landkreis Miltenberg ankommende Geflüchtete. Mit dieser Meinung steht der 48-Jährige offenbar nicht allein.
… „Wir sind am Ende der Leistungsfähigkeit, es geht nicht mehr!“ …
In der Flüchtlingskrise sei die Aufmerksamkeit der Menschen noch vorhanden gewesen. Die Hilfsbereitschaft war riesig. „Wir haben das mit der Feuerwehr, dem BRK, dem THW, Caritas und der Zivilgesellschaft zusammen gewuppt“, lobt Scherf. Doch mittlerweile habe sich die Ausgangslage drastisch verändert. „Wir haben drei Jahre Krise mit Pandemie, eine fragliche Erdgas-Versorgungslage mit möglichen Blackouts. Und dazu kommt, dass die jetzige Situation bundespolitisch und gesellschaftlich noch gar nicht diskutiert wird“, moniert er.
… Alles vom 8.3.2023 bitte lesen auf
https://www.focus.de/politik/deutschland/er-schlaegt-migrations-alarm-gruenen-landrat-schreibt-brandbrief-an-scholz-es-geht-nicht-mehr_id_187775016.html
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(2) Potsdamer Erklärung: Masseneinwanderung stoppen – jetzt!
Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und das sofort!
Die Masseneinwanderung ist das größte und folgenschwerste Problem für Deutschland und uns Deutsche. Seit 2015 sind mehr als zehn Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Trotzdem erreicht der Arbeitskräftemangel ein Allzeithoch. Die sozialen Bindungskräfte sind erkennbar erschöpft. Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet:
– durch die Überforderung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen bei durchschnittlichen Kosten von 3.500 Euro pro Monat für jeden Asylbewerber,
– durch die Überbeanspruchung unserer Infrastruktur, insbesondere des Wohnungsmarktes, auf dem Deutsche zunehmend durch Migranten verdrängt werden,
– durch die Alimentierung einer großen und immer weiter steigenden Zahl von Personen, die niemals einen Beitrag zu unseren Sozialversicherungen geleistet haben,
– durch den Verfall der Unterrichtsqualität an den Schulen und dramatisch verschlechterte Bildungschancen unserer Kinder,
– durch die Einführung von Migrantenquoten zu Lasten der Bestenauslese,
– durch die weit überproportionale Gewaltkriminalität von Migranten,
– durch eine zunehmende Isolation Deutschlands in Europa, wo andere Regierungen selbst bestimmen wollen, woher und wie viele Migranten in ihr Land kommen.
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Die Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Soll Deutschland nicht im Chaos versinken, müssen wir eine Wende in der Migrationspolitik vollziehen – um 180 Grad und das sofort!
Hierzu sind kurzfristig drei Schritte erforderlich:
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1. Festung Deutschland: Lückenlose Kontrolle der Grenzen und Zurückweisung aller illegalen Migranten an den deutschen Grenzen und nachfolgend an den EU-Außengrenzen. Asylanträge von Einreisenden aus sicheren Drittstaaten und/oder ohne gültige Ausweisdokumente sind abzuweisen.
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2. Remigration: Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Einsetzung von Remigrationsbeauftragten im Bund und in den Bundesländern, die auf allen Ebenen dafür sorgen, dass rechtskräftig getroffene Asylentscheidungen konsequent umgesetzt werden. Die Ausreise von freiwillig rückkehrwilligen Ausländern ist zu fördern.
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3. Anreize beseitigen: Abschaffung des individuell einklagbaren Rechtes auf Asyl. Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und ihre Umstellung auf Sachleistungen sowie deutlich strengere Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
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Mittel- und langfristig muss sich Deutschland am japanischen Zuwanderungsmodell, das seit zwei Jahren zum Programm der Alternative für Deutschland gehört, orientieren. Japan zeigt, dass Volkswirtschaften bzw. Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung ökonomisch prosperieren können, ohne dass die Staatsvölker dieser Nationen infolge offener Grenzen und damit verbundener Massenzuwanderung ihre Identität verlieren. Dabei sind über die Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe
Bereitstellung von Hilfen in angemessener Höhe für Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen in Krisenregionen vor Ort. Entwicklungshilfe ist grundsätzlich an die Rücknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer durch die jeweils begünstigten Staaten zu koppeln.
Heimkehrprogramm
Ein Heimkehrprogramm mit gesellschaftspolitischen und ökonomischen Anreizen, um die Millionen zumeist gut ausgebildeten Deutschen, die ihre Heimat verlassen haben, zurückzuholen.
Familienpolitik
Verstärkung steuerlicher Anreize für Familien, Schaffung von familiengerechtem Wohnraum, Stärkung der Akzeptanz der Elternzeit sowie Erhebung der Mehrkinderfamilie zum gesellschaftlichen Leitbild bei Sicherstellung der Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie.
Bedarfsgerechte Ausbildung
Zur Kompensation eines verknappten Arbeitskräfteangebots bedarf es einer weit besser auf die Bedarfe ausgerichteten beruflichen und akademischen Ausbildung. Das Ansehen beruflicher Ausbildung muss gehoben werden. Der Überakademisierung muss entgegengewirkt werden.
Identitätspolitik
„Das Wunder des Nationalstaates ist es, dass er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zu viel Einwanderung zerstört dieses Arrangement.“ (Paul Collier) Wirtschaftliche und kulturelle Blüte, Wohlstand und innere Sicherheit gibt es nicht durch, sondern nur ohne massenhafte Einwanderung. Die Verächtlichmachung unserer Kultur und Tradition muss beendet, die linke Ideologie des deutschen Selbsthasses muss überwunden werden. Ein vitales Selbstbewusstsein des deutschen Volkes und der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes bedingen einander.
Potsdam, den 30. März 2023
Dr. Hans-Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg)
Dr. Kristin Brinker (Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)
Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen)
Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
Nikolaus Kramer (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern)
Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
Jörg Urban (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen)
… Alles vom 30.3.2023 bitte lesen auf
https://afd-fraktion-brandenburg.de/potsdamer-erklaerung-masseneinwanderung-stoppen-jetzt/
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