„Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“ – so das Bundesministeriums des Inneren (BMI) auf eine kleine Anfrage von 2/2021 von Linda Teuteberg (MdB der FDP). Rechnet man auch Kinder sowie sog. Unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA) mit hinzu, dann kamen nach Recherchen von DIE WELT (siehe hier) seit der Grenzöffnung 9/2015 „bis zu drei Vierteln aller Asylsuchenden ohne Identitätsdokument“ ins Land.
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Bis zu 75 % der Leute, die Deutschland erreichen und das Zauberwort Asyl kennen bzw. aussprechen, sind also nicht in der Lage oder auch nicht willens, ihre wahre Identität zu offenbaren. Obwohl die EU sie in der „Richtlinie 2013/32/EU über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft“ https://easo.europa.eu/sites/default/files/public/procedures- DE.pdf zur Angabe ihrer Identität verpflichtet.
Kein Land der Welt läßt Migranten ohne Ausweis-/Passkontrolle einreisen, um sie dann auf Dauer zu dulden und zu versorgen. Kein Sozialstaat der Welt verkraftet eine solche Asyl-Gesetzgebung auf Dauer. Denn das Statement des Nobelpreisträgers Milton Friedman „Entweder unkontrollierte Grenzen oder Sozialstaat – aber nicht beides“ gilt weltweit.
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Leider weigert sich das BMI nach wie vor, offizielle statistische Zahlen zur Migration zu veröffentlichen (obwohl Deutschland international als Statistik-Weltmeister gilt). Schätzungen gehen von folgenden realistischen Zahlen aus:
– 3 Mio Migranten seit Budapest 9/2021
– 150.000 Migranten jährlich
– Kosten der Migration zwischen 50 und 100 Mrd jährlich
– 75% der Migranten ohne Ausweispapiere
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Wie soll angesichts dieser Zahlen Integration möglich sein? Integration von Migranten in unsere Gesellschaft setzt doch Ehrlichkeit und Vertrauen voraus – und zwar von beiden Seiten.
Die Coronakrise hat das Zuwanderungsproblem nur überdeckt. Denn seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 sind die Grenzen für Migranten stets offen geblieben.
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Das Covid19-Virus wird gehen, aber das Migrationsproblem bleibt und nimmt weiterhin massiv zu.
Mehr dazu auch hier lesen.
26.2.2021
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Mehr als die Hälfte kommt ohne Ausweispapiere und wird deshalb geduldet
Das deutsche Asylrecht ist längst ein Eintrittspfad für Jedermann geworden. Denn die Anonymität garantiert auch bei Nichtanerkennung oft ein Bleiberecht.
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Dass die massenhaft fehlenden Identitätspapiere die deutsche Asyl-Bürokratie, aber auch die Verwaltungsgerichte, überfordern, beklagt die FDP-Abgeordnete völlig zu Recht. Schließlich sei das Asylrecht „für Menschen, die Schutz vor politischer Verfolgung benötigen“, gedacht.
Ein „Märchen“ nennt der frühere Polizist Ulf Küch, dass Asylbewerber keine Ausweispapiere besäßen: „es wird ja immer gesagt, die hätten keine Pässe gehabt. Mag sein, aber die haben ihre Papiere versteckt – nicht weggeschmissen. Niemand auf der Welt – das ist meine langjährige Erfahrung – niemand bis auf ein paar vollkommen Losgelöste, vernichtet seine Personaldokumente.
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Im vergangenen Jahr wurden nur 26 Prozent der rund 100.000 Migranten tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt. Doch auch die allermeisten abgelehnten Asylantragsteller dürfen trotzdem bleiben. Denn wer seine Identität nicht zweifelsfrei nachweist, kann in der Regel nicht abgeschoben werden, weil der vermutete Herkunftsstaat die Rückkehr solcher „Bürger“ schlicht verweigert.
… Alles vom 24.2.2021 von Oswalt Metzger bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/oswald-metzger-zur-ordnung/mehr-als-die-haelfte-kommt-ohne-ausweispapiere/
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Einige Kommentare:
Migranten verstoßen auch gegen EU-Recht
Israel hat übrigens Deutschland vor langer Zeit Spracherkennungssoftware angeboten. Im übrigen gibt es schon Verpflichtungen des Asylanten:
Verpflichtungen der Antragsteller
(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die Antragsteller, mit den zuständigen Behörden zur Feststellung ihrer Identität und ande rer in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2011/95/EU genannter Angaben zusammenzuarbeiten. Die Mitgliedstaaten können den Antragstellern weitere Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden auferlegen, sofern diese Verpflichtun gen für die Bearbeitung des Antrags erforderlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können insbesondere festlegen, dass
a) die Antragsteller verpflichtet sind, sich entweder unverzüg lich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den zuständi gen Behörden zu melden oder dort persönlich vorstellig zu werden;
b) die Antragsteller die in ihrem Besitz befindlichen Dokumen te, die für die Prüfung des Antrags sachdienlich sind, wie zum Beispiel ihren Reisepass, vorlegen müssen;
c) die Antragsteller verpflichtet sind, so rasch wie möglich die zuständigen Behörden über ihren jeweiligen Aufenthaltsort oder ihre Anschrift sowie sämtliche diesbezüglichen Ände rungen zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten können fest legen, dass der Antragsteller an dem von ihm mitgeteilten letzten Aufenthaltsort erfolgte — bzw. an die mitgeteilte letzte Anschrift gerichtete — Mitteilungen gegen sich gelten lassen muss;
d) die zuständigen Behörden den Antragsteller sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsuchen dürfen. Unbeschadet einer Durchsuchung aus Sicherheitsgründen wird eine Durchsuchung des Antragstellers gemäß dieser Richtlinie von einer Person gleichen Geschlechts unter uneingeschränk ter Achtung der Grundsätze der Menschenwürde und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit durchgeführt;
e) die zuständigen Behörden ein Lichtbild des Antragstellers anfertigen dürfen und
f) die zuständigen Behörden die mündlichen Aussagen des An tragstellers aufzeichnen dürfen, sofern er darüber im Voraus unterrichtet wurde. https://easo.europa.eu/sites/default/files/public/procedures-DE.pdf
24.2.2021, P.B., TO
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Ich sehe es wie Ulf Küch:
Mehr als die Hälfte legt die vorhandenen Ausweispapiere nicht vor und kommt damit auch noch durch.
Die gesamte Familie des Mörders von Susanna F., angeblich ohne Ausweispapiere, nutzte dieses Ämterversagen, um den Täter zu schützen: „Bashar flog mit seinen Eltern und fünf Geschwistern am 2. Juni – zehn Tage nach der Tat – über den Flughafen Düsseldorf zunächst nach Istanbul. Zuvor hatten sich die Familienmitglieder vom irakischen Generalkonsulat in Frankfurt Passersatzpapiere auf ihre richtigen Namen ausstellen lassen.[14] Dabei legten sie irakische Identitätsdokumente vor, in deren Besitz sie sich laut ihren Angaben gegenüber deutschen Behörden gar nicht hätten befinden sollen.[15] Dass die Flugtickets – die auf die richtigen Namen ausgestellt waren – andere Namen enthielten als die gleichzeitig vorgelegten Aufenthaltspapiere für Deutschland, führte bei der Ausreise nicht zu Nachfragen. (wiki)
Unter „Reaktionen“ ist dort auch ein Statement von Merkel zu lesen:
„Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, der Fall sei eine Aufforderung an alle, Integration ernst zu nehmen und für gemeinsame Werte einzustehen: „Wir können nur zusammenleben, wenn wir uns gemeinsam an unsere Gesetze halten.“[30]
Seltsamerweise lässt sie sich nun aber von einem Gremium beraten, das empfiehlt, dass hier ein jeder nach seiner Façon selig werden sollte: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/fachkommission-empfiehlt-grenzenlose-zuwanderung-mit-verzicht-auf-deutsche-identitaet/
Wie lässt sich solche das Land vernichtende Verrücktheit endlich aufhalten?
24.2.2021, Kas
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Wie lässt sich solche das Land vernichtende Verrücktheit endlich aufhalten?
Ganz einfach. Durch wirtschaftlichen Niedergang. Eigentlich müsste man GRÜN wählen um das ganze zu beschleunigen. Denn erst wenn das Land daniederliegt wird die Umkehr kommen bzw. die Fremden ziehen spätestens dann weiter.
24.2.2021, Don
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Je nach Rahmenbedingungen bekommt man die Schlimmsten
und Fanatischsten aus ihren Herkunftsländern oder die Besten. Aktuell sind die Rahmenbedingungen doch die denkbar schlechtesten…Einwanderung aus Ländern mit einem Durchschnitts-IQ von um die 60 und im Falle Syriens islamistische Rebellen, also den fanatischen Teil der syrischen Jugend. Nur Poststrukturalisten oder Marxisten bleiben da gelassen, glauben sie doch daran, daß es nur eine Frage der Anzahl von Streetworkern und Pädagogen ist, um aus Menschen mit 60er IQ Hochqualifizierte und aus Fanatikern aufgeklärte, moderate Bildungsbürger zu machen. Sie meinen es alle nur gut. …
26.2.2021, Pam
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Als ich nach Deutschland gekommen bin ( aus der ehemaligen CSSR),
wurde ich wie eine Aussätzige behandelt, obwohl ich alle Dokumente mitgebracht habe, müsste ich mit 3 Zeugen zu Notar gehen, die bestätigen müssten, wer ich bin. Meine Abitur wurde nicht anerkannt und ich wurde schikaniert wo es nur ging. Keine hat mir einen Deutschkurs angeboten. Geld habe ich von Freunden bekommen und später habe ich Sitzwachen in eine Klinik gemacht. Ja ich kam aus dem falschen Land und mit einem Asylgrund, als ich anfing an zu studieren, wurde ich von Asta terrorisiert( wie kann man aus einem kommunistischen Land fliehen), fast alle von diesen Verein, waren Studenten, die alle gut von dem Geld ihre Eltern gelebt haben, die meisten haben das Studium nicht beendet ( sind wahrscheinlich Politiker geworden). Ja, es gibt solche und solche, aber wie man sieht, sind die meisten Deutschen mit diese Politik zufrieden.
24.2.2021, Pra
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Alles nur Lüge und nochmals Lüge
Die Antwort „Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“ kommt von Seehofers Innenministerium. Denen überhaupt noch was zu Glauben ist ausgeschlossen, zu oft wurden wir von der Politik schon betrogen und belogen.
Merkel: „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert.
Alles nur Lüge und nochmals Lüge.
Wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen und anders wählen.
24.2.2021, N.M.
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… 50 Mird Euro?
Die geschätzt 50 Milliarden Kosten für die verfehlte Asylpolitik werden jetzt durch die 3stelligen Milliardenbeträge für Corona marginalisiert.
Deutschland hat fertig
24.2.2021, Boe
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100 Mrd Euro?
Mhh, wenn Sie hier aber Bund und Länder zusammen nehmen, dann können Sie die von Ihnen genannte Summe gerne locker doppelt nehmen; also 80-100 Mrd Euro/Jahr!
24.2.2021, M.H.
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Germoney welcomes everybody!
You don´t have a passport or identity card while passing the border? No problem: You can stay! They get you a lawyer to claim your rights. … That is the way to stay in Germoney forever. Germany loves you, so come on, your are welcome!!
24.2.2021, For
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