Merkel u. EU gegen Rechtsstaat

Eine der informativsten Anekdoten zur deutschen Rechtsgeschichte: Immer wenn der preußische König Friedrich der Große aus dem Fenster von Schloß Sanssouci nach Osten schaute, ärgerte er sich über die angrenzende alte Mühle. Deshalb bot er so um 1760 dem Müller Geld, damit er die ihn störende Mühle andernorts neu erbaue. Als der Müller ablehnte, drohte der König ihm, Soldaten zu beordern und die Mühle abreißen zu lassen. Doch der Müller antwortete lächelnd: „Ja, das können Sie, Majestät, wenn es das Kammergericht in Berlin nicht gäbe, das mir zu meinen Recht verhelfen wird.“ Die Mühle blieb. Selbst der absolute König mußte sich dem Recht beugen – prägnanter kann man die Vorstellung vom Recht, wie sie die Epoche der Aufklärung angibt, nicht formulieren.
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Und heute in 2015/2016? Statt Friedrich dem Großen haben wir eine Demokratie, wobei immer noch und verstärkt gilt: Wenn die Regierenden keine Achtung vor dem Recht, vor dem „Kammergericht“, haben, dann ist das Ende des Rechtsstaats bzw. unserer demokratischen Gesellschaft gekommen. Und genau da sind wir anscheinend angelangt: Seit der Grenzöffnung ab Budapest 9/2015 bricht Angela Merkel deutsches wie auch EU-Recht. Auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fühlt sich ermächtigt, Recht außer Kraft zu setzen, als er am 26.10.2015 im ZDF-Morgenmagazin erklärt: „Wir müssen auf unsere Werte und nicht auf die Paragrafen gucken.“ Die von ihm geringgeschätzten Gesetzesparagrafen sind aber Ausdruck unserer Werte. Recht wird von Kanzlerin wie EU-Kommissar zum Spielball politscher Opportunität. Klaus-Rüdiger Mai verdeutlicht diese katastrophale Mißachtung des Rechts:
„Warum soll der Bürger auf ein paar Paragrafen gucken, wenn die Regierung sie geringschätzt? Wenn aber das Recht nicht mehr gilt, wenn die Gewaltenteilung (Trennung von Exekutive und Legislative) nicht mehr funktioniert, dann sind wir am Ende unserer Werte. Dann hat Europa, dann hat die Aufklärung, dann hat Martin Luther ausgespielt. Es klingt verrückt, aber der Luxemburger Minister scheint nicht verstanden zu haben, dass wir in den Paragrafen unserer Rechtsordnung unsere Werte umgesetzt in positives Recht erblicken und dass diese Rechtsordnung die Gültigkeit ud Lebbarkeit unserer Werte garantiert. Wenn wir das Recht beugen und außer Kraft setzen, dann sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen. … Das Recht fußt auf dem Konzept der Gleichheit und der Freiheit eines jeden Menschen.“ (Klaus-Rüdiger Mai, „Gehört Luther zu Deutschland?“, Herder Verlag 2016, S. 154/155)
Wer Merkel applaudiert, stellt sich gegen Martin Luther, gegen die Aufklärung und gegen unsere demokratische Grund- bzw. Rechtsordnung.
28.4.2016