Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Seit über 70 Jahren erfreuen wir uns individueller Freiheit, dank Demokratie als Volksherrschaft – von griechisch: demos = Volk und kratein = herrschen. Diese Herrschaft wird möglich durch die Gewaltenteilung in Judikative, Legislative und Exekutive. Der Bürger als Souverän gibt – jeweils für eine Legislaturperiode – Grundrechte ab an den Staat, der wiederum durch die drei Gewalten in Schranken gehalten wird.
Mit den Grundrechten des Bürgers begründet Heribert Prantl (s.u.) seine Ablehnung eines wie auch immer gearteten Impfzwangs: „es sind schlicht Rechte, die vorraussetzungslos gelten, für jeden; man kann und muss sie nicht erwerben, auch nicht durch eine Impfung. Sie gelten für Geimpfte und Ungeimpfte.“
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In der Ära Merkel hat die Gewaltenteilung der Demokratie sehr gelitten. Einige Beispiele:
Exekutive: Wie konnte die Grenzöffnung 9/2015 in einer Ad Hoc-Entscheidung durchgesetzt werden? Warum waren Entscheidungen durch die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu Corona wiederholt möglich, obwohl dieses Institut im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist?
Legislative: Warum wird Politik am Parlament vorbei gemacht? Warum wurden im Bundestag niemals Fragen wie „Die unkontrollierten Grenzen wieder schließen?“, „Soll Deutschland für die Schulden von EU-Staaten haften?“ oder „Auf Kernkraft komplett verzichten?“ zur geheimen Abstimmung ohne Fraktionszwang vorgelegt? Wo doch jeder Abgeordnete laut Grundgesetz nur seinem eigenen Gewissen (nicht aber einer Partei oder Anweisung) verpflichtet ist.
Judikative: Dr. Urich Vosgerau, EX-Bundesminister Ruprecht Scholz, die Verfassungsrichter Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier mahnen eine unanhängige Rechtssprechung an und bleiben ungehört. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Richter spricht vom „Ende der Gerechtigkeit“.
Warum läßt das BVerfG zu, daß heute schon de fakto EU-Recht vor nationalem deutschen Recht rangiert?
Wie ist es dem BVerfG möglich, mit seinem Klima-Urteil vom 24. März 2021 eine vom Bundestag abgelehnte Verfassungsänderung nachträglich zum verbindlichen Verfassungsrecht zu erklären?
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Die drei Gewalten Juresdiktion, Legislative und Exekutive wurden im Laufe der Zeit durch drei Gewalten erweitert: Medien, Wissenschaften und NGO’s.
Die Medien bezeichnet man oftmals als Vierte Gewalt im Staat, da ihnen primär die Aufgabe der Kontrolle drei Ur-Gewalten zukommt. Durch TV und Internet haben die Medien stark an Einfluß gewonnen. Der Ausdruck „politik-medialer Komplex“ deutet darauf hin, daß die Medien dazu neigen, durch zu große Nähe zur Exekutive ihre Kontrollaufgabe zu vernachlässigen.
Die Wissenschaften werden häufig als Fünfte Gewalt angeführt, auffallend häufig in der Coronapolitik und Klimapolitik.
Statements wie „Hört auf die Wissenschaft“ (Fridays for Future) oder „Die Wissenschaft sagt“ (Gesundheitsminister Spahn) sind falsch.
1) „DIE Wissenschaft“ im Singular gibt es nicht, sondern viele und immer neue Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen, die bestimmte Theorien stützen. Eine Theorie gilt so lange als wahr, als sie nicht falsifiziert wurde. Wissenschaftlicher Fortschritt ist also ein Prozeß des fortschreitenden Falsifizierens.
2) Wissenschaft muß unabhängig von Staat bzw. Politik arbeiten können – nur so ist erfolgversprechendes Forschen erst möglich.
3) Wissenschaft liefert der Regierung keine Anweisungen bzw. Rezepte für politisches Handeln. Denn die Politik muß selbst und frei entscheiden – natürlich unter Berücksichtigung des breiten und aktuellen Spektrums wissenschaftlicher Meinungen und Forschungsresultate.
Im Beitrag „Die Krise der fünften Gewalt – Wissenschaft und Staat“ geht der Astrophysiker Peter Heller auf das gerade in Deutschland problematische Verhältnis von Wissenschaft und Politik ein. Mehr hier.
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Non-Govermental Organizations (NGO’s) werden als Sechste Gewalt im Staat bezeichnet, da im Zuge der Globalisierung und EU-Integration ihr Einfluß auf die nationale Politik immer mehr zunimmt.
Dabei ist der Begriff der Nichtregierungorganisationen NGO an sich irreführend, da diese zumeist vom Staat alimentiert werden. So kann z.B. Germanwatch e.V. mit nur 780 Mitgliedern mehr als 3 Mio.€ Steuergelder abgreifen.
Der Etat großer NGO’s übersteigt den vieler Staaten oft um ein Vielfaches. NGO’s sind nicht demokratisch legitimiert, sondern als moderne Form des Lobbyismus reine Interessenvertretungen.
Der Begriff GONGO für „Govermental-organized NGO“ ist schon ehrlicher. Das Problem liegt darin, daß GONGO’s einerseits von den öffentlichen Händen alimentiert werden, also auf Kosten des Steuerzahlers existieren. Andererseits aber unterliegen sie als unabhängige Organisationen weder demokratischer noch rechtstaatlicher Kontrolle. So ist über diese Sechste Gewalt von NGO’s und CONGO’s am Parlament vorbei ein Schattenstaat im Entstehen.
Das Prinzip der Gewaltenteilung – ob mit drei Gewalten oder sechs Gewalten – ist fundamental für die Demokratie. Nur über diese Teilung kann der Staat die ihm vom Bürger anvertrauten Grundrechte im Sinne eines „Consent to the Governed“ verwalten.
Dem im Grundgesetz geschriebenen Auftrag, nach der Wiedervereinigung 1989 eine neue Verfassung auszuarbeiten, ist die Politik bis heute nicht nachgekommen. Eine solche Verfassung ist dringend erforderlich, auch um die 3+3=6 Gewalten Judikative, Legislative, Exekutive sowie Medien, Wissenschaften und NGOs klar zu trennen.
22.9.2021
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Prantl: Für Grundrechte, gegen Impfzwang
„Zeitlebens geimpft mit Grundrechten“ – Heribert Prantl kritisiert Impfzwang-Pläne scharf
Heribert Prantl, der für seine Pro-Grundrechtshaltung bekannte Journalist der „Süddeutschen Zeitung“, hat einen Gastkommentar für den österreichischen Standard geschrieben. Darin rechnet er mit der schleichenden Aushöhlung der Grundrechte ab.
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„Grundrechte sind keine Belohnung, keine Gratifikation, kein Bonus, kein 13. Monatsgehalt. Sie sind einfach da, jeder hat sie, jeder darf sie in Anspruch nehmen“, schreibt Prantl. Sie gelten auch unabhängig vom Impfstatus.
Im „Staat der Pandemie“ sei das jedoch anders: „Da ist man nicht von vornherein und für immer mit Grundrechten geimpft, da wird man für seine Grundrechte geimpft.“ Wer sich nicht impfen lasse, werde zwar nicht „festgehalten und zwangsgespritzt“, aber eben doch gedrängt und gegängelt. Das Motto sei „wer nicht hören will, muss fühlen“: Weil man sich nicht ‚solidarisch‘ verhalte, werde man aus der Solidargemeinschaft verstoßen. Doch die solidarische Gesellschaft sei nicht nur für die da, die angeblich alles richtig machten, meint Prantl: „Sie ist auch für die da, die echt oder angeblich einiges falsch machen. Solidarität hängt nicht davon ab, dass der, der Hilfe braucht, sich so verhält, wie es sich die anderen erwarten.“ Aktuell verabschiede sich die Gesellschaft jedoch von dieser Solidarität, die sie ausmachen sollte.
Das „Corona-Denken“, wie Prantl es nennt, sei dabei, die Individuellen Grundrechte zu vergemeinschaften und einer „Volksgesundheit“ unterzuordnen. „Die Individualrechte werden kollektiviert. Der einzelne Mensch und seine Rechte treten zurück hinter dem Großen und Ganzen, hinter kollektiven Werten. Ein freiheitsfeindlicher Zeitgeist diskreditiert Grundrechte als Egoistenrechte.“ Das sei falsch, schreibt er – „es sind schlicht Rechte, die vorraussetzungslos gelten, für jeden; man kann und muss sie nicht erwerben, auch nicht durch eine Impfung. Sie gelten für Geimpfte und Ungeimpfte.“
Die Menschen, so Prantl, würden durch die Pandemiepolitik daran gewöhnt, dass heftige EInschränkungen der Grund- und Bürgerrechte zu den Bewältigungsstrategie einer Krise gehörten – und dass das Unverhältnismäßige als Verhältnismäßig gelte. Immer begleitet von dem Gerede, dass man sich seine Grundrechte ja durch ein bestimmtes Verhalten könne. „Die Individualgrundrechte werden aber auf diese Weise nicht nur eingeschränkt, sie verändern auch komplett ihren Charakter.“
… Alles vom 19.9.2021 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/heribert-prantl-grundrechte-impfzwang/
Einige Kommentare
Lieber Herr Prantl, Sie gehören selbst zu den Zauberlehrlingen,
der wie im Gedicht die sozialistischen Geister, die er jahrelang in der SüZ gerufen hat, nicht mehr los wird.
Wo waren Sie, als die illegale Beraubung durch die EZB einsetzte?
Wo waren Sie, als die Migranten gegen die Regeln von Dublin immigrieren durften?
Wo waren Sie, wenn Konservative als Nazis verunglimpft wurden?
Machen Sie als Rentner einmal in Ihrem Leben etwas Mutiges. Treten Sie öffentlich einer freiheitsliebenden Partei bei! Ob AFD, LKR, Basis, Freie Wähler oder bei Ihnen die Bayernpartei. Nur so zeigen Sie Ihren vielen linken Fans, dass Sie kein Jakobiner sind, sondern Idealist. Ansonsten bleiben Sie wirkungslos. Sie gehören keiner Chefredaktion mehr an. Nur Mut! Alter hilft bei so etwas
19.9.2021, W.R.
2-Klassen-Gesellschaft wegen 2 Prozent: CO2 bzw. Intensivbetten
Bei Heribert Prantl geht es um die Zwei-Klassen-Gesellschaft bei uns.
Und beim CO2-Ausstoß Deutschlands um 2 % der weltweiten Menge.
Bei Gunter Frank (Achgut-Autor) um 2 % Auslastung der deutschen Krankenhäuser durch Corona-Patienten während der gesamten „Pandemie“.
2 % sind kleine Anteile vom Ganzen, wenn man die Prozentrechnung kapiert gelernt hat. Schade, daß der Beitrag von Gunter Frank nicht auch bei TE „nachgedruckt“ sprich: übernommen werden kann.
19.9.2021 Mir
Das Impfen-Oymoron
Ein Problem sehe ich auch darin, dass die Staatspropagandamedien der BRD die Vakzine seit Wochen als wirksam und effektiv hinstellen und nicht mit der ganzen Wahrheit rausrücken. Mich macht das mißtrauisch, da ich auch die Datenlage in Israel beobachte und immer wieder auf Quellen im Ausland zurückgreife. Es ist doch ein Widerspruch in sich, wenn einerseits behauptet wird, dass die Impfung so sicher und effektiv sein soll und andererseits gesagt wird, dass Ungeimpfte eine Bedrohung für die vollständig Durchgeimpften darstellen würden ( Oxymoron ) ? Ist das noch gar keinem aufgefallen ?
Mit Vernunft und Sachlogik haben politische und juristische Entscheidungen zur Erlaubnis von 2-G Partys und zur Befreiung der Geimpften von jeder Testpflicht nach meinem Dafürhalten nichts mehr zu tun. Siehe der aktuelle Fall von Münster. Für die Ansteckung durch vollständig Geimpfte spricht auch eine am 3. September 2021 durchgeführte 2-G Party in Münster, an der 380 Personen teilgenommen und bei der sich zahlreiche Personen angesteckt haben sollen. 20 % der Partybesucher sollen sich dort an Covid angesteckt haben. Von den 380 Partybesuchern waren das mit Stand 15.September 2021 genau 81 angesteckte Personen, obwohl diese vorher entweder vollständig geimpft oder genesen gewesen sein sollen ( 2-G ):
Münster: Nach 2G-Party ist inzwischen jeder fünfte Gast infiziert – DER SPIEGEL
Der aktuelle Fall von Münster zeigt doch, dass 2-G-Partys und die Befreiung der Durchgeimpften von der Test- sowie von der Testentgeltpflicht als irrational bezeichnet werden müssen. Man muß sich doch nur folgende simple Fragen stellen:
– Warum müssen vollständig Durchgeimpfte vor Ungeimpften geschützt werden, wenn doch angeblich die Covid-Impfung so gut schützen soll ?
– Und wenn die Schutzwirkung des Vakzins so super sicher und effektiv sein soll, warum sollen dann die Menschen zur Impfung gezwungen werden ? Die Politik braucht doch gar keinen Zwang auf andere Menschen ausüben, wenn die Vakzine so toll und ohne jede Nebenwirkungen sind, – dann macht doch jeder gleich freiwillig die Impfung mit ? Warum braucht es hier also den Zwang und in anderen Ländern sogar die Pflicht, wenn das Mittel so sicher und effektiv sein soll ?
– Warum aktuell dieser Zwang und diese Pflicht in anderen Ländern, wenn die Impfung nachweislich gar nicht so gut wirken kann ( siehe Israel und die Booster-Shots ) und schwere Nebenwirkungen damit verbunden sein könnten ?
– Warum werden Ängste und Befürchtungen der Menschen bzgl. der Impfung von der Politik seit Wochen und Monaten ignoriert und schroff beiseite geschoben ?
– Warum werden solche einfachen Fragen von den Staatspropagandamedien der BRD nicht gestellt ?
19.9.2021, Wei
„Das gelingt mit kluger Aufklärung“, ist Prantl überzeugt.
Soso, dann hätte ich jetzt gerne mal eine Gegenüberstellung:
– Dr. Mike Yeadon versus Biontec (wie auch immer der heißt)
– Baghdi versus Wieler (du darfst nicht hinterfragen) oder
– den Erbsenzähler Marcel Barts versus den Ersteller des RKI – Dashboards oder
– sonst einen sattelfesten „Übersterbkuchkeitsfanatiker“ und bitte auch den vernünftigen Pathologen (Schirrmacher) bezüglich der Todesfälle nach Impfung versus PEI.
Wenn wir dann damit fertig sind, dann widmen wir uns mal dem Strafgesetzbuch.
19.9.2021, W.N.
… die Angstmacherei hat sich in den Köpfen der Menschen festgesetzt
Dass die Grundrechte unveräußerliches Eigentum eines jeden Bürgers sind, ist wohl bei den Allerwenigsten angekommen . Werde gestern von einer Nachbarin gefragt ,warum trotz der wenigen Infektionen trotzdem noch so viele Menschen mit Maske in der Stadt herumlaufen?
Meine Antwort: weil sich die Angstmacherei der politisch Verantwortlichen vor diesem Coronavirus in Verbundenheit mit Presse Funk und Fernsehen in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat.
Kommt der dazugehörige Ehemann um die Ecke gefegt und brüllt mich an : dann sind die Millionen Toten wohl umsonst gewesen ,die Intensivstationen sind komplett überlastet und ich solle gefälligst für die Impfung werben als so einen Blödsinn zu erzählen .
Keine Antwort meinerseits : der Typ hat für mindestens 60% der Gesellschaft gesprochen.
Bedauerlich ,aber wahr !
19.9.2021, Rif
Obwohl Prantl 24 Jahre lang bei der SZ
zuerst Leiter des Ressorts Innenpolitik und anschließend des Ressorts Meinung war und damit Mitglied der Chefredaktion, konnte er seinen Kommentar nicht bei der SZ unterbringen, sondern nur beim österreichischen Standard. Das spricht wohl Bände über die Einstellung der SZ zum Thema Grundrechte.
19.9.2021, Ch.M.
Mainstream-Linke unterwerfen sich dem staatlichen Diktat
Es gibt einige Linke, die sich in der Corona-Debatte als kritische Geister erwiesen haben. Da fallen mir spontan Oskar Lafontaine, Sarah Wagenknecht und Ulrike Guerot ein und eben Heribert Prantl. Für mich unbegreiflich, wie gehorsam sich die sonstige Mainstream-Linke dem staatlichen Diktat unterwirft. Die Deutschen sind eben zu 80-90% gute Untertanen, unabhängig von der politischen Ausrichtung.
9.9.2021, Nac
Livestyle-Linke statt Mainstream-Linke
Vielleicht ist „Mainstream-Linke“ der falsche Begriff. Auch hier hat Wagenknecht eine passendere Bezeichnung: hippe „Livestyle-Linke“, die sich in ihrer vermeintlich moralischen Überlegenheit sonnen, während sie morgens im Szene-Viertel, in ihrem Lieblings-Szene-Kaffee, ihren Latte Macchiato schlürfen, um dann so gegen 10 Uhr in die ersten Proseminar-Vorlesungen „Genderstudies im Kontext dekonstruktivistischer Gesellschaftsnormen“ zu schlendern. Vollfinanziert von Papi natürlich. DAS ist die unkritische Linke, die es sich bequem gemacht hat. Die stehen mit einem Bein in der Kapitalismus- und sonstwas für Kritik, sind für offene Grenzen und ganz doll „woke“, mit dem anderen Bein stehen sie in einer Gesellschaftsschicht, die mit den Konsequenzen dessen, was sie so vehement von der Kanzel predigen, am liebsten nichts zu tun haben möchten.
Zitat aus einem aktuellen Artikel der „Frankfurter Rundschau“: „Stabilisiert hat es sich nicht. Es geht mir nicht darum, Vorurteile zu schüren. Aber wir haben seit 2015 stärkere Probleme. Es gibt Geflüchtete in der Szene, es gibt Geflüchtete, die dealen. Meine Frau hole ich abends vom Parkplatz ab, sie will nicht mehr allein durchs Viertel laufen. Gerade als Frau hat man hier im Viertel Probleme. Man wird angeglotzt, angefasst, der Weg wird blockiert.“
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-bahnhofsviertel-den-frankfurter-weg-kann-man-in-die-tonne-kloppen-90986108.html
Es geht hier um das Frankfurter Bahnhofsviertel. Da sollen sie sich doch mal hinbegeben, die woken Livestyle Linken. Mal ein wenig Konfrontation mit der Realität üben. Das muss übrigens nichtmal Frankfurt sein. Zustände wie diese gibt es beinahe in jeder deutschen Großstadt, wenn auch selten so drastisch.
19.9.2021, piS
„Zeitlebens geimpft mit Grundrechten“: bei Corona die ganze Lüge
Die Kopfzeile in der Überschrift zum Artikel lässt eine wichtige Lücke außer Acht, die unbedingt geschlossen gehört. Einmal Impfen, zweimal Impfen und die Geimpften sind zeitlebens gegen Corona immun? Das war zu Beginn der Inpfkampanie schon nur die halbe Wahrheit und stellt sich im Fortgang der Ereignisse als eine ganze Lüge heraus. Früh schon haben Virologen auf die enge Verwandtschaft von Corona mit den Grippeviren und haben frühzeitig auf deren hohe Mutationsrate hingewiesen.
Und wie bei der Grippeschutzimpfung stellt sich nun heraus, dass die Coronaimpfung nur eine begrenzte Halbwertzeit als Schutz gegen die Krankheit bietet. Schutz, der mit jeder Mutation ein Update einmal im Jahr, zweimal im Jahr mit einem angepassten Impfstoff neu aufgebaut werden muss, soll der versprochene Schutz wirksam bleiben oder der Schutz wird unwirksam.
So wie die Grippeschutzimpfung immer, jedes Jahr, der Mutation nachläuft, so wird es bei Corona werden. Und dann von einer wirksamen Immunität zu reden, die zeitlebens regelmäßig erneuert werden muss, da klafft eine gewaltige Lücke in der Behauptung vom lebenslangen Impfschutz bei Corona.
Aber jeder hat ja nun die Gelegenheit solche Halbwahrheiten zu überprüfen, wenn er sich den Fortgang von Corona in Großbritannien, in Schweden, in Dänemark, in den Niederlanden, in Florida, in Ungarn und in den anderen Ländern ansieht. Länder die noch nie oder später die meisten der Grundrechtseinschränkungen gegen ihre Bürger nicht vollzogen, zurückgenommen haben. Stapeln sich in diesen Ländern die Coronaleichen in den Straßen?
19.9.2021, Eis
Prantl hat bei Grundrechten zu Migration und Klimawandel versagt
„Die Individualgrundrechte werden aber auf diese Weise nicht nur eingeschränkt, sie verändern auch komplett ihren Charakter.“
Die Grundrechte ändern ihren Charakter im direkten Zusammenhang mit der Änderung des politischen Systems hin zum (Zwangs-) Kollektivismus.
Prantl hat in Sachen Impfung völlig recht. Allerdings hat er in anderen Bereichen, insbesondere in Sachen Migration und Klimawandel, tatkräftig dazu beigetragen, dass sich das System in diese totalitäre Richtung entwickelt. Er trägt Mitschuld am Wandel der Grundrechte zu von staatlicher Willkür abhängigen Zuteilungsrechten.
19..2021, St.B.
Heribert Prantl hat bereits am 21.01.2021 bei Servus.tv (Talk im Hangar 7)
vehement für die Grundrechte gestritten, insbesondere gegen den ebenfalls eingeladenen ZeroCovid-Protagonisten Christian Zeller musste man zeitweise befürchten, Prantl würde ihm gleich an den Kragen gehen. Ich wollte jedenfalls meinen Ohren kaum trauen und Herrn Goergen schien es ähnlich ergangen zu sein: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/talk-im-hangar-7-merkel-kurz-und-mutationen-brauchen-wir-eine-andere-politik/ . Es schlug wahrscheinlich durch, dass Prantl in früheren Jahren als Richter tätig war. Mir schien er nach dieser Sendung überraschender Weise eher als Präsident des BVerfG geeignet zu sein, als diese unsägliche Merkel-Fan Harbarth. Da wären wir womöglich die ganzen totalitären Corona-Gängeleien längst los. Ausschnitte aus jener Sendung sind auch heute noch im Netz zu finden (nach „servus tv prantl“ suchen).
19.9.2021, Ath
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Damit ist die Würde des EINZELNEN Individuums gemeint, nicht die Würde des Kollektivs. Gegen diese „Würde des Individuums“ wird seit 20 Monaten durch die Politik massiv gehandelt, somit gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Diese Akteure sind die eigentlichen „Verfassungsfeinde“, wenn man denn die Vorgaben des Grundgesetzes und nicht die reinen Behauptungen von Merkel, Spahn, Söder, Wieler & Co. zum Maßstab machen würde.
19.9.2021, G.J.
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