Im Rechtsstaat gibt es Regeln, die sakrosankt, d.h. unbedingt einzuhalten sind. Dazu gehört, daß es illegal ist, Anwaltsgespräche (Telefonate, Chats, Mails usw.) mit einem Beschuldigten und erst recht mit einem Zeugen an die Öffentlichkeit weiterzugeben, also z.B. an eine Zeitung durchzustechen.
Nun veröffentlichte der Spiegel Auszüge eines Chats zwischen dem Unternehmer Markus Krall (1) und dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, die der Zeitung anscheinend vom Landeskriminalamt (LKA) Hessen durchgestochen wurden (3). Beide Personen sind Zeugen, d.h. die Chats sind strafrechtlich nicht relevant. Gleichwohl ein Skandal und Angriff auf den Rechtsstaat.
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Schlimm dabei ist, daß sich der betroffene Bürger (hier Krall und Maaßen) gegen eine solche Vernichtungsmethode kaum wehren kann: Ermittler beschlagnahmen bei Wohnungs- bzw. Bürodurchsuchungen zwar nicht unbedingt strafrechtlich relevante, aber wirtschaftlich oder politisch brisante Datenträger und stechen die Daten dann an die Presse durch. Diese publiziert, die Information ist ab jetzt in der Welt und der Bürger als vermeintlicher, angeblicher bzw. mutmaßlicher Übeltäter kann sich kaum zur Wehr setzen. Auch bei später erwiesener Unwahrheit bzw. Unschuld: Der Schaden bleibt beim so verunglimpften Bürger.
Sollte die Vermutung zutreffen, daß die undichte Stelle tatsächlich innerhalb des LKA Hessen ist, dann liegt hier ein besonders bedenklicher Fall vor: Der Rechtsstaat wird von einer staatlichen Stelle, also von innen her, zerstört. Unser seit 75 Jahren bewährter Rechtsstaat ist dabei, sich selbst zu zerstören.
Es geht bei diesem Fall nicht nur um die beiden genannten Personen, sondern um den Rechtsstaat insgesamt. Ein Bürger, der als sich als Zeuge zur Verfügung stellt, muß absolut sicher sein, daß die Pflichten zur Geheimhaltung aller seiner Aussagen und Gespräche mit Anwälten, Richtern, Notaren, Beamten wie Justizangestellten eingehalten werden. Das Vertrauen darin ist essentiell für den Rechtsstaat bzw. den „Consent of the Governed„. Wird dieses Vertrauen des Bürgers verletzt, sei es durch Privatpersonen oder gar Staatsbedienstete, dann verliert der Rechtsstaat sein Fundament.
28.8.2023
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Ende von Beitrag “ LKA sticht Zeugen-Chats durch?“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Stellungnahme von Markus Krall zum Durchstechen des Telefonats Krall-Maaßen
Meine Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung bezüglich des abgehörten Telefonats zwischen Hans-Georg Maaßen und mir:
Jedes Mal, wenn man denkt, dass dieses Land schon maximal am Entgleisen sei, wird nachgelegt. Um Hans-Georg Maaßen zu beschädigen und einen Vorwand für seine Überwachung zu finden, wurde sein Telefonat mit mir abgehört und Chats ausgelesen und der Sachverhalt an die Presse durchgestochen.
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Jetzt, als vorläufiger Höhepunkt also das Durchstechen meines Gespräches mit Hans-Georg Maaßen, dessen juristischen Rat in der Sache ich einholte. Es ist schon illegal, Anwaltsgespräche mit Beschuldigten abzuhören, noch viel mehr mit Zeugen, denen kein Tatvorwurf gemacht wird. Ziel war auch nicht ich selbst, sondern Ziel war es, das Reichsbürgerthema irgendwie, und sei es um 3 Ecken, an einen missliebigen Aufrechten in diesem Lande dranzuschmieren, der sich durch die um sich greifenden Stasimethoden nicht einschüchtern lässt und den das linke Parteienkartell als Bedrohung seiner Macht ansieht, weil er als früherer Präsident des Verfassungsschutzes höchstes Ansehen im Volk genießt. Der Grund für dieses Ansehen ist einfach: Der Mann ist unbestechlich und weder durch Lockungen noch durch Drohungen korrumpierbar. Er ist vielleicht kein lauter Volkstribun, aber er spricht die Wahrheit ruhig und gelassen aus und er ruht in sich selbst.
Wie eine Behörde, die sich in so flagranter Weise über die Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzt, kriminelle Mitarbeiter in ihren Reihen duldet und nichts dagegen unternimmt, falsche Dokumente für amtliche Erkenntnis erklärt und dann illegal an Dritte weitergibt überhaupt noch ihrer Aufgabe einer objektiven Strafverfolgung nach rechtsstaatlichen Normen gerecht werden soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
Der Vorgang demonstriert den Willen der Beteiligten, politisch unliebsame und unbequeme Bürger zu kriminalisieren, ihre bürgerliche Existenz zu zerstören, ihrer Einkommensgrundlage zu berauben und sie zu Unmenschen zu stilisieren und einzuschüchtern. Die Wurzel dieses Fehlverhaltens liegt in der nicht vorhandenen Gewaltenteilung in unserem Land, konkret im Weisungsrecht der Politik an die Staatsanwälte und im Umbau des Verfassungsschutzes zum Regierungsschutz vor Kritik.
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Es wird nicht gelingen, die Opposition gegen diese Entwicklungen zum Schweigen zu bringen. Denn die Feder ist mächtiger als das Schwert.
… Alles vom 26.8.2023 von Markus Krall bitte lesen auf
https://twitter.com/Markus_Krall/status/1695201763597435372
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(2) Die Maaßen-Krall-Verleumdung: Jetzt wehrt sich Markus Krall
Telefonate zwischen Dr. Markus Krall und Dr. Hans-Georg Maaßen sind abgehört und ihr Inhalt an die Presse durchgestochen worden. Markus Krall hat sich heute hierzu auf Twitter (X) ausführlich geäußert. https://twitter.com/Markus_Krall/status/1695201763597435372
… Alles vom 26.8.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/die-maassen-krall-verleumdung-jetzt-wehrt-sich-markus-krall
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Einige Kommentare:
Krall, Maaßen, Schmidt, Aiwanger.. gefühlt wird jeden Tag ein neuer, unliebsamer Promi an den Pranger gestellt. Ist das nun Panik oder steckt dahinter System? Das es nicht funktioniert sollten die Holzköpfe aus der Propagandaabteilung doch spätestens seit Trump und seinen aktuellen Umfragewerten wissen. Die leise Hoffnung bleibt dass das System offenbar nicht mehr weiter weiß und daher blind um sich schlägt. Jetzt wären die Bürger gefragt durch boykottieren der linken Presse mit den Füßen abzustimmen. Aber daran wird es wohl wieder scheitern… K.E.
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Wenn einem so etwas Schreckliches passiert, wie es Markus Krall passierte, dann ist es schon eine menschliche Katastrophe, die einem Tod nahekommt!!! Meine Güte, was für desaströse Machenschaften in Deutschland herrschen. … Gun
Ende Kommentare
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(3) Maaßen-Chats an Presse durchgestochen: Hessisches LKA stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats
Bei einer Durchsuchung stellten Ermittler Chatverläufe u.a. von Hans-Georg Maaßen sicher – diese streng vertraulichen Daten wurden an die Presse durchgestochen. Beim hessischen LKA beginnt die Suche nach einer undichten Stelle – mit einem schweren Verdacht.
Vergangene Woche veröffentlichte der Spiegel Chat-Auszüge, die vom Landeskriminalamt Hessen bei einer Durchsuchung beim Unternehmer Markus Krall sichergestellt wurden. Es geht dabei insbesondere um Chats mit Hans-Georg Maaßen. Die Chatverläufe wurden augenscheinlich aus dem LKA an die Presse durchgestochen, um insbesondere Maaßen persönlich zu schaden. Weder gegen Maaßen noch gegen Krall wird ermittelt, die Chats sind strafrechtlich nicht relevant.
Nach Apollo News-Informationen wird eine undichte Stelle beim hessischen LKA vermutet, die versucht Maaßen politischen Schaden zuzufügen. Auf Anfrage erklärte das LKA Hessen gegenüber Apollo News, es wurden „Ermittlungen aufgenommen“, außerdem sei eine „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht“ gestellt worden.
Derzeit lägen noch keine Hinweise vor, dass die Informationen aus dem Hessischen Landeskriminalamt unberechtigt weitergegeben worden wären. Das ist natürlich extrem schwer zu beweisen. Die Ermittlungen stehen ganz am Anfang.
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Möglich ist, dass sich die Ermittlungen auch gegen Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz richten könnten.
… Alles vom 24.8.2023 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/maassen-chats-an-presse-durchgestochen-hessisches-lka-stellt-strafanzeige-wegen-geheimnis-verrat/
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(4) Aufbewahren für alle Zeit
Ich rücke hier eine Erklärung ein, die Markus Krall gleichzeitig via Twitter und Facebook veröffentlicht hat.
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Die Grünen und ihre roten Milchschwestern haben zwei Jahre gebraucht, um das, was Merkel vom deutschen Rechtsstaat übrig ließ, auch noch abzuräumen. Aber das ist nur halb so schlimm wie die Willfährigkeit, Naivität und Feigheit, mit der sich dieses Volk in den dritten Totalitarismus treiben lässt.
… Alles vom 29.8.2023 bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2023/08/aufbewahren-fuer-alle-zeit-9/