Die Bahn hat das ca 1000 qm große Grundstück mit Littenweiler Bahnhof, Güterhalle und Backshop-Gebäude am 17.12.2012 für 1.1 Mio Euro an Bäckerei Heitzmann verkauft. Das Vorkaufsrecht will die Stadt nur für 795.000 Euro (Gutachterschätzpreis) ausüben. Ist hierzu ein Rechtsstreit zu erwarten?
Wenn die Stadtverwaltung keine fähigen Juristen hat
Der Kernpunkt ist m.E. der, dass sich die Stadt einen Vorteil durch die Vorkaufsrechtsatzung sichern wollte. Obwohl es schon etwas stinkt, dass sich die Stadt dieses Recht sichern will, nachdem der Bahnhof zum Kauf ausgeschrie-ben wurde, mag das rechtens sein. Aber die Stadt hat eben einen Formfehler begangen und deshalb gab es zum Zeitpunkt des Verkaufs an Heitzmann eben kein Vorkaufsrecht durch die Stadt. Das war der rechtliche Rahmen, in dem der Verkauf über die Bühne gegangen ist. Diesen Rahmen nachträglich zu ändern, entspricht nicht dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Deutschland. Die Stadt darf gerne den OB abmahnen, unter dessen Amtsführung dieser Bock geschossen wurde. Wenn die Stadtverwaltung keine fähigen Juristen hat, die in der Lage sind, rechtsfehlerfreie Satzungen zu erarbeiten, muss sie halt einen externen Juristen beauftragen, den man nötigenfalls zur Rechenschaft ziehen und in Regress nehmen kann. Dumm gelaufen für die Stadt.
28.2.2013, Jens Peter Schmidt
Stadtteilcafé
Die Bäckerei Heitzmann soll in der Güterabferigungshalle des alten Bahnhofs ein Café einrichten mit gemütlichen Sitzplätzen auf der Laderampe (ähnlich wie am alten Wiehrebahnhof). Der gegenüberliegende (Park-)Platz läd ein zu Flohmarkt und Treffs und ringsherum das viele Grün bleibt bestehen. Damit könnte man die teuren und massive Nachverdichtung vorsehenden Pläne zum neuen Stadtteilzentrum alle an den Nagel hägen.
28.2.2013, Anita Hildebrandt