„Deutschland braucht mehr legale Migration in den Arbeitsmarkt, aber deutlich weniger illegale Migration in den Sozialstaat“ – so der bayerische FDP-Chef Martin Hagen (1). Noch vor kurzem galt das als AfD-Position und wurde von Bundesinnenministerium, Verfassungsschutz oder Social Media als „Hass und Hetze“ verfolgt.
Nun endlich setzt sich die Erkenntnis durch: „You can have a welfare state or you can have open borders. But you can’t have both“ (Milton Friedman, Nobelpreisträger). Also entweder Sozialstaat oder aber unkontrollierte Migration, aber nicht beides.
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Die Belastungsgrenze der Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen ist überschritten, sowohl hinsichtlich mangelndem Wohnraum (2) wie überbordernder Kriminalität (3).
23.1.2023
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Ende von Beitrag „Legale statt illegale Migration“
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Beginn von Anlagen (1) bis (3)
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(1) FDP-Politiker wollen Migrationswende
… Der FDP-Chef in Bayern, Martin Hagen (42, Mitglied FDP-Bundesvorstand) appelliert in BILD: „Deutschland braucht mehr legale Migration in den Arbeitsmarkt, aber deutlich weniger illegale Migration in den Sozialstaat. Da wünsche ich mir ein klares Signal vonseiten der Innenministerin, das auch international verstanden wird!“
Hagen mahnt auch: „Die hohe Zahl von Flüchtlingen überfordert unsere Kommunen. Notwendig sind schnellere Asylverfahren und konsequentere Rückführungen.“
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FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler (54) fordert einen EU-Gipfel zum Thema. Er zu BILD: „Die ungesteuerte Zuwanderung von Asylsuchenden muss auf die europäische Agenda. Die Zurückweisung an den Außengrenzen und die Durchführung der Asylverfahren in den Einreiseländern muss das Ziel sein.“ Dazu müsse die Grenzschutzagentur Frontex „endlich handlungsfähig werden“. Schäffler: „Es kann nicht sein, dass sich Asylsuchende innerhalb der EU ihr Zielland aussuchen können. Das muss unterbunden werden!“
… Alles vom 20.1.2023 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschland-am-limit-fdp-politiker-wollen-migrationswende-82611544.bild.html
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(2) „Belastungsgrenze vielfach überschritten“ – Kommunen sorgen sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt
Städte und Gemeinden klagen über den Zustrom an Geflüchteten – und fordern ein Krisentreffen bei Kanzler Scholz. Auch Ampelpolitiker sehen dringenden Handlungsbedarf.
Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.
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Auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sieht Handlungsbedarf. Ein „Krisentreffen“ mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei überfällig. „Vielfach bereits überschritten“ sei die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme in den Landkreisen. „Die Situation vor Ort ist nicht einfach, dies stellt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage“, sagte Sager dem Handelsblatt.
… Alles vom 24.1.2023 bitte lesen auf
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/versorgung-gefluechteter-belastungsgrenze-vielfach-ueberschritten-kommunen-sorgen-sich-um-gesellschaftlichen-zusammenhalt/28938962.html
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https://www.dstgb.de/
https://www.landkreistag.de/
Kommentar:
„Einen begrenzten Zuzug von Asylbewerbern lehnt die Ampel ab. „Ohne Zuzug können wir unseren Wohlstand nicht halten“, sagte der SPD-Abgeordnete Castellucci. Überall fehlten Arbeitskräfte.“ Weltfremd! Wo sollen aus den Hauptzuwanderungsländern Arbeitskräfte herkommen, wie sie unsere Wirtschaft braucht? Reines linkes Wunschdenken, was nur für eine vollständige Zerstörung unseres Sozialsystems und letztlich durch dauerhaftes Schulden machen Wert und Kaufkraft unserer Währung zerstört.
24.1.2023, M.M.
Ende Kommentar
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(3) Massenschlägereien in der LEA Freiburg sorgen erneut für Polizei-Großeinsätze
Die Situation in der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg gerät immer mehr außer Kontrolle. Neue Massenschlägereien lösten fünf Polizei-Großeinsätze in nur 15 Stunden aus. Und es gab Angriffe auf Beschäftigte.
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Hintergrund ist laut Polizei ein Konflikt zwischen Bewohnern aus Nordafrika auf der einen und aus Syrien und Afghanistan auf der anderen Seite. Am Sonntag um 19 Uhr war die Polizei alarmiert worden, weil rund 40 Menschen mit Stangen aufeinander eingeschlagen und sich mit Messern angegriffen haben.
… Alles vom 25.1.2023 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/massenschlaegereien-in-der-lea-freiburg-sorgen-erneut-fuer-polizei-grosseinsaetze–238862112.html
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- Kuscheljustiz Massenschlägerei (1.2.2023)
Eskalation in der LEA in Freiburg: So kann’s nicht weitergehen
… Einfach zurückschicken, was viele fordern, geht nicht so einfach, weil bei vielen der Männer die Identität nicht sicher feststeht. Oft sind die, die auffällig werden, erst wenige Tage hier und müssen erst einmal registriert und eventuell ihr Asylantrag geprüft werden.
… Alles vom 25.1.2023 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/eskalation-in-der-lea-in-freiburg-so-kann-s-nicht-weitergehen
Eskalation ohne Erklärung
Warum es in der Landeserstaufnahmestelle zur Eskalation kam, ist nicht geklärt. …
Manchmal habe sich eine direkte Ansprache an problematische Bewohner bewährt, etwa, als einmal Gruppendiebstähle im benachbarten Edeka-Markt zugenommen hatten. Das habe sich gelegt, als man die Gruppe ins Gebet genommen habe.
… Alles vom 25.1.2023 bitte lesen auf https://www.badische-zeitung.de/eskalation-ohne-erklaerung–239045470.html
Nach Tumulten in Freiburger LEA: Alle Verdächtigen wieder frei
Aufgrund der Vielzahl der Beteiligten, der bisher noch unübersichtlichen Sach- und Rechtslage des Geschehens hätten die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen bislang noch nicht vorgelegen, um einen Untersuchungshaftbefehl zu beantragen, so Martina Wilke, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Freiburg.
… Alles vom 25.1.2023 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/nach-tumulten-in-freiburger-lea-alle-verdaechtigen-wieder-frei–239030533.html