Die Ost- bzw. Entspannungspolitik von Willy Brandt handelte gemäß dem Prinzip „Land für Frieden“: Deutschland gibt seine Ostgebiete ab und erreicht damit Frieden. Ganz im Gegensatz dazu funktioniert „Land für Frieden“ in Nahost nicht. Im Jahr 2005 gibt Israel unter Ariel Scharon den Gaza-Streifen ab, um über einen selbständigen Stadtstaat Frieden zu erreichen. Doch dies mißlingt laut dem Historiker Michael Wolffsohn (1), da die im Gaza herrschende Hamas den Terror dem Frieden vorzieht.
.
Mit dem Rückzug der Israelis verbunden war die Hoffnung, Gaza könnte sich als Stadtstaat zu einem nahöstlichen Singapur entwickeln und in Folge dessen auch die Lage in den Westbanks einer friedlichen Lösung näher bringen. Auch in dieser Hoffnung hat allein die EU über 8,5 Milliarden Euro überwiesen. Doch der Hamas-Überfall vom 7.10.2023 hat diese Friedenshoffnung jäh zerschlagen. Gaza zu einer terroristischen Festung zu machen, war und ist allein die Entscheidung islamischen Hamas. Die Hamas hat den Gazastreifen seit 2005 zu einem Stützpunkt des Terrors ausgebaut. Niemand glaubt mehr der Lüge, Gaza sei ein Gefängnis für Palästinenser. Solange die Hamas im Gaza-Streifen herrscht, ist Frieden fast undenkbar.
Der 7. Oktober 20223 stellt Medien und Politik in Deutschland auf den Prüfstand. Die Zeiten der unverbindlichen Smalltalks sind vorbei. Realistisches Handeln ist angesagt:
A) Die Mainstream-Medien müssen endlich ihre Aufgabe als Vierte Gewalt in der Demokratie wiederentdecken und zu ausgewogener wie kritischer Berichterstattung zurückkehren. Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter kritisiert die Berichterstattung zum Hamas-Überfall (2): Ein „perverser Eiertanz der falschen Ausgewogenheit“ der Medien, wenn von „Militanten“ und „Bewaffneten“ anstelle von „Terroristen“ und „Mördern“ gesprochen wird, die Babys die Köpfe abschneiden und auf Toten herumtrampeln.
B) Deutschland braucht in dieser turbulenten Zeit politische Führung. Auch Olaf Scholz hat das Statement von Angela Merkel „Die Sicherheit von Israel ist für Deutschland Staatsräson“ übernommen. „Staatsräson“ für ein Land Israel, das gerade angegriffen und mit Krieg überzogen wird. Da muß sich der Bundeskanzler von den hohlen Phrasen seiner Reden und dem Dauerlächeln verabschieden und klar und eindeutig Führung zeigen. Klaus-Rüdiger Mai (3) skizziert eine Rede, die von Scholz gehalten werden muß.
C) Die deutsche Migrationspolitik muß sich von ihren ideologie-gestützten Wunschvorstellungen verabschieden und an den Realitäten der Migration und an den eigenen deutschen Interessen orientieren. Thilo Sarrazin hat dazu einen 6-Punkte-Plan veröffentlicht (4), an dem die Politik als grobe Leitlinie wohl kaum herumkommt. Man kann Sarrazin mögen oder nicht, aber im Rückblick haben sich – so die Historiker – alle seine bisherigen Analysen (leider) erfüllt.
D) Die Fínanzierung des Hamas-Terrors ist sofort zu stoppen (5). Marco Gallina erläutert (5), daß diese auch über das Palästinenserflüchtlingswerk UNRWA erfolgte, in dessen Schulen Hamas-nahe Lehrer mit menschenrechtsfeindlichen Büchern („From the river to the sea“, d.h. im Klartext „Juden ins Meer“ bzw. „Israel vernichten“) die palästinensischen Kinder zu dem ungeheuerlichen Hass erziehen, der sich jetzt in den Massakern vom 7.10.2023 entlud.
.
E) Kein Jubel in Deutschlands Strassen für den Hamas-Terror
Der allergrößte Teil hier lebenden Muslime verurteilt den Terror der Hamas, aber leider sind viel zu wenige bereit, sich öffentlich vom Hamas-Terror zu distanzieren. Dies gilt auch für die Islam-Organisationen. So schweigt Ditib, und der ZdM (Aiman Mazyek) war nur nach Drängen zu einer eher vagen Stellungnahme bereit.
In Deutschland leben ungefähr 100.000 Juden und 8 Millionen Muslime. Auch aufgrund dieses Zahlenverhältnisses ist es für den Inneren Frieden von Bedeutung, daß auch die friedliebenden Muslime sich klar für das jüdische Leben der Minderheit aussprechen. Wie sehr der Innere Frieden bedroht ist, zeigen die zahlreichen Hass-Demos der Hamas-Anhänger in den Strassen. Das BKA nennt über 500 gewaltbereite Palästinenser im Land. Es ist eine Schande für Deutschland, wenn seit dem Überfall auf Israel am 7.10.2023 Tag für Tag im öffentlichen Raum für Mord und Terror gegen Juden gejubelt wird und sich dagegen kaum Kritik und Entrüstung regt.
.
Der 7. Oktober 2023 wird in den internationalen Medien als der „11. September Israels“ bezeichnet. Ein medialer Hinweis darauf, daß der Überfall der Hamas weltweite Folgen hat – denen sich sogar das besserwisserische und moralisch überlegene Deutschland nicht entziehen kann. Dabei kommt der Bundeskanzler nicht herum, sich an sein Statement „Die Sicherheit von Israel ist für Deutschland Staatsräson“ zu erinnern und zu handeln. Denn „Staatsräson“ gilt nicht nur in politischen Schönwetterperioden, sondern auch in Kriegs- und Krisenzeiten.
.
Israel braucht keine Panzer und Raketen (wir könnten eh nur Helme liefern) und auch keine Kondolenz-Reden. Die eigentliche Aufgabe der „Staatsraison“-geleiteten Politik stellt sich im Inneren: Israel braucht eine andere deutsche Innenpolitik, die das Versagen eingesteht und Schluß macht mit den bisherigen Mißständen wie z.B.
– Jude als Schimpfwort im Schulhof ist alltäglich – „ist ja nicht so gemeint“.
– Kippa nicht auf der Strasse tragen – „zur eigenen Sicherheit“.
– den Davidstern am Revers verstecken – um „Muslime nicht zu beleidigen und reizen“
– den islamischen Judenhass als „Ausdruck fremder Kulturen“ tolerieren.
Anna Diouf (6) erklärt, wie groß die innenpolitische Umkehr ist:
„Machen wir uns nichts vor: Selbst wenn der eine oder andere Verein verboten wird – Deutschland kann keine überzeugende Lösung für dieses Problem vorweisen. Wir stehen dem Hass, wir stehen dem Ressentiment und der Gewaltbereitschaft fassungs- und hilflos gegenüber. Man hat zu lange zugesehen, wie sich Parallelwelten konstituierten, und kann ihnen aufgrund der eigenen inneren Zerrissenheit auch nichts entgegensetzen. Jede Kritik war jahrelang sofort als „rechts“ und „rechtsextrem“ verworfen worden …
Die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen, die doch für jedermann ein sichtbares Zeichen dafür sind, dass Juden in Deutschland nicht selbstverständlich unbehelligt leben können: All das schien nicht dringlich genug. Ein muslimisches Milieu, das sich gleichzeitig in der eigenen Opfermentalität suhlt, und mit hoher Effizienz eigene Ansprüche durchsetzt, steht einer Mentalität gegenüber, die Menschen anderer Kulturkreise grundsätzlich nicht ernstnimmt, und vor allem als Projektionsfläche benützt. Ein Mindset, das von der universalen Gültigkeit des eigenen Pazifismus auch dann noch überzeugt ist, wenn man die Faust des Anderen bereits im Gesicht spürt.“
.
Der Terror der Hamas als der verlängerte brutale Arm der Mullahs im Iran bleibt nicht in Israel, seine Wellenausschläge kommen auch zu uns. Aktuelles Beispiel: Der Verein Makkabi Berlin https://tus-makkabi.de/ musste den Spielbetrieb komplett einstellen wegen Gefährung von Training und Spielen. Es ist das deutsche Staatsversagen, das dem Verein das Ballspielen seit dem Hamas-Überfall am 7.10.2023 unmöglich macht. Traurig.
12.10.2023
.
Ende von Beitrag „Land für Frieden“
============================================================
Beginn von Anlagen (1) – (6)
.
(1) Die Palästinenser ziehen den Terror vor. Das Modell Land für Frieden ist im Nahen Osten gescheitert
Nicht Israel ist für die Lage im Gazastreifen verantwortlich. Es ist die Hamas, die ihre Bevölkerung in Geiselhaft hält und auf Gewalt setzt.
… Alles vom 10.10.2023 von Michael Wolffsohn bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/feuilleton/nicht-israel-ist-fuer-die-lage-im-gazastreifen-verantwortlich-sondern-die-hamas-ld.1760054
.
.
(2) Leon de Winter zu Israels Dilemma:
Das Land muss sich gegen monströse Verbrecher verteidigen, ohne dabei selber monströs zu werden
Der brutale Angriff aus dem Gazastreifen überrascht nur jene, die sich Illusionen hingegeben haben. Die Hamas und dahinter Iran haben schon immer zur Vernichtung Israels und der Juden aufgerufen.
…
Während am vergangenen Samstag palästinensische Terroristen damit beschäftigt waren, ganze Familien in ihren eigenen Häusern und Strassen zu verstümmeln, zu vergewaltigen, zu ermorden und zu enthaupten, befassten sich westliche Medien mit der Frage, wie man eine möglichst ausgewogene Berichterstattung über das Blutbad gestalten könnte. Manche Redaktoren fanden, das müsse in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden, und so entstand in den Mainstream-Medien ein perverser Eiertanz der falschen Ausgewogenheit. Wie haben sie das gemacht? Indem sie die Berichte über die Bestialität und drei entscheidende Tatsachen unterdrückten.
Es begann damit, Begriffe wie Terrorist, Mörder und Vergewaltiger zu streichen. Die Hamas-Mörder wurden zu Militanten, Kämpfern oder Bewaffneten. Und was haben die Medien mit der Bestialität getan?
Am Samstag wurden jüdische Mädchen und Frauen massenhaft vergewaltigt, gefoltert und ermordet, ältere Menschen und Kinder wurden massakriert. Sie wurden auf die gleiche Weise massakriert, wie vor nicht allzu langer Zeit die Einsatzgruppen der Nazis Juden abschlachteten. Was die Hamas-Terroristen von den Einsatzgruppen unterscheidet, ist die öffentliche Feier der Massaker im Gazastreifen. Die Nazis bemühten sich, ihr teuflisches Werk zu verbergen, weil selbst unter ihnen irgendwo die Einsicht umherirrte, dass das, was sie taten, ein Verbrechen gegen die tiefste ethische Ordnung im Kosmos war. Aber die palästinensischen Terroristen feiern Vergewaltigungen, feiern die Demütigung von lebenden und toten Juden, feiern die Angst im Gesicht der Geisel. Und weltweit werden sie von Menschen mit der gleichen psychopathischen Veranlagung bewundert.
Diese Terroristen geraten in einen Blutrausch, indem sie ihre Opfer buchstäblich in Stücke reissen. Im syrischen Bürgerkrieg werden Gefangene und Opfer versehrt, wie es auch im iranisch-irakischen Krieg geschah. Die Demütigung des Feindes muss total sein, genauso wie der Sieg oder die Niederlage total sein muss: mit dem Abschlachten aller, die zum Feind gehören. So werden die Dörfer und Regionen der Unterworfenen bis auf das letzte Kind liquidiert. So werden alte, junge, männliche und weibliche Juden von orgiastischen palästinensischen Terroristen abgeschlachtet; und diese werden für das Töten der Unterworfenen gefeiert.
Im Oktober 2000 haben sich zwei israelische Soldaten in Ramallah verirrt. Sie wurden ergriffen und verprügelt, getreten und erstochen. Einer der Palästinenser, die daran beteiligt waren, zeigte im Triumph seine blutigen Hände der Menge, die vor dem Haus wartete, in dem das Massaker stattfand. Er wurde beklatscht. Einer der toten Israeli wurde nach draussen geworfen, sein Körper zerfetzt, verbrannt, sein Kopf zu Brei zertrampelt. Unter Jubel wurden die Leichen durch die Strassen geschleift. Was sich am Samstag in Gaza abspielte, war die massenhafte Wiederholung dieses archaischen Stammesrituals an jedem Juden, den die Terroristen in die Finger bekamen.
Viele Medien behielten die grösseren Zusammenhänge im Auge, so dass die Bestialitäten kaum in den Blickpunkt gerieten.
Ebenfalls nicht in den Fokus geriet die Tatsache (Nummer eins), dass der Gazastreifen seit 2005 ein unabhängiger Stadtstaat ohne Juden oder israelische Soldaten ist. Die Entscheidung, Gaza zu einer terroristischen Festung zu machen, ist die Entscheidung von Islamisten, die es nicht nötig haben, ein nahöstliches Singapur zu errichten, wo doch Gaza ideal zwischen Israel und Ägypten liegt und schöne Strände oder bunte Märkte hat. Das tyrannische Gefängnis Gaza wurde von der Hamas und nicht von Israel errichtet.
Die Hamas hat den Gazastreifen seit 2005, nach dem vollständigen Rückzug Israels, zu einem Stützpunkt des Terrors ausgebaut. Es glaube niemand die Lüge, Gaza sei ein Gefängnis für jeden Palästinenser. Wer die richtigen Verbindungen hat, geht über Ägypten in den Urlaub und bereist die Welt. Die reiche und korrupte Oberschicht lebt dort in riesigen Villen, besucht luxuriöse Einkaufszentren und geniesst die Strandrestaurants. Schauen Sie sich die Tweets von @imshin an, der den extremen Reichtum in Gaza in seinen Videos aufdeckt.
Eine weitere Tatsache (Nummer zwei), die viele Medien nicht mögen und deshalb verschwiegen, ist die schiere Bosheit, von der die Hamas angetrieben wird. Die Hamas will nicht nur die Juden Israels töten, sondern alle Juden auf der Welt. Davon sprechen die Hamas-Terroristen schon so lange, wie es die Hamas gibt. Für sie ist das Land Israel ein ausschliesslich islamisches Land, in dem die Muslime herrschen sollten und nicht die Juden.
1929 töteten Araber siebzig Juden in Hebron, da gab es kein Israel, kein angeblich geplündertes Land, Palästina war britisches Mandatsgebiet. Schon damals entzündeten sich die arabischen Gemüter an Berichten, dass die Juden die Zerstörung des Tempelbergs planten. Die Hamas widmet sich noch immer dieser Art von Aufwiegelung. Der Hass ihrer Anhänger gilt den Juden, von denen sie sich gedemütigt fühlen. Zugleich sagt ihnen ihre Tradition, dass diese Juden minderwertige Nachkommen von Affen und Schweinen und die erbittertsten Feinde des Propheten sind. Darum sollten die Juden vom Angesicht der Erde verschwinden.
Eine dritte Tatsache, die manche westlichen Medien nicht gerne ihrem Publikum präsentieren, betrifft die Art und Weise, wie viele Palästinenser die Juden in Israel charakterisieren: Jeder Israeli sei ein Siedler, behaupten sie. Wenn das so ist, gibt es kein legitimes Israel und keinen legitimen israelischen Bürger. Jeder Jude ist also ein berechtigtes Ziel, das verstümmelt werden muss, um sich für die Demütigungen zu rächen, die der palästinensische Muslim seit hundert Jahren erleiden muss, nachdem er von den Juden angeblich um Land, Häuser und Wohlstand gebracht worden ist.
Die meisten Palästinenser werden also niemals die Existenz eines jüdischen Staates akzeptieren. Denn damit müssten sie anerkennen, dass heiliges islamisches Land erfolgreich von Juden kontrolliert werden kann. Das ist in ihrem religiösen Universum, das mit dem ihrer Juden hassenden iranischen Herren identisch ist, undenkbar.
Der Westen sollte sich nicht in Illusionen verlieren: Die apokalyptischen Ambitionen Irans umfassen die ganze Welt. Auch Christen, Hindus, Buddhisten und Ungläubige müssen vernichtet oder unterworfen werden.
Wir erleben eine orgiastische Explosion von Gewalt, eine mörderische Lust, die kulturell, stammesmässig und religiös sanktioniert ist, wie zu Zeiten des Propheten. Wohlwollende und sogenannt fortschrittliche israelische Juden wie auch die vielen talentierten und sanften Schriftsteller, die im Westen so beliebt sind, hatten sich gegen alle Vernunft der Illusion hingegeben, es gehe bei dem Streit um Land. Nein. Dies ist eine vormoderne Region, in der Israel zu überleben versucht und dazu das Dilemma lösen muss, wie man sich gegen monströse Verbrecher verteidigt, ohne zugleich selber monströs zu werden.
Ein Grossteil der Medien verbreitet die Lüge, dass Israeli und Hamas-Terroristen gleichwertig seien. Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen Licht und Dunkelheit.
Die Hamas kann keinen Frieden schliessen, weil der Krieg ihr Wesen ausmacht. Es gibt nur eine Lösung: Der Stärkere gewinnt.
10.10.2023 von Leon de Winter bitte lesen auf
https://www.facobook.com bzw. vom 9.10.2023 auf
https://www.nzz.ch/feuilleton/angriff-auf-israel-die-hamas-macht-kein-hehl-aus-ihren-bestialischen-motiven-ld.1759944
18.10.2023 auf
https://www.publicomag.com/2023/10/israels-dilemma-das-land-muss-sich-gegen-monstroese-verbrecher-verteidigen-ohne-selbst-monstroes-zu-werden/
.
.
(3) Eine Rede, die der Bundeskanzler am Montag hätte halten müssen
Morgen (12.10.2023) will der Bundeskanzler im Bundestag eine Rede halten. Es wäre gut, richtig und wichtig gewesen, wenn Olaf Scholz bereits am Montagnachmittag vor die Presse gegangen wäre und eine Ansprache an die deutschen Bürger, an die Nation gehalten hätte. Sie hätte nicht lang sein müssen. Diese Rede wurde nicht gehalten.
…
Im Wesentlichen hätte die Rede folgende Punkte enthalten müssen:
Am Samstag hat die Hamas mit großer Grausamkeit Israel angegriffen, mit zahllosen Raketen israelische Ortschaften beschossen, sind Terroristen der Hamas auf israelisches Territorium vorgedrungen, haben Jagd auf Zivilisten gemacht, Zivilisten ermordet, verschleppt, vergewaltigt. Unter den Opfern befinden sich auch deutsche Staatsbürger.
Ich habe heute das Sicherheitskabinett zusammengerufen. Folgende Entscheidungen wurden getroffen.
Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium organisieren, dass ab morgen die deutschen Staatsbürger aus Israel ausgeflogen werden. Eine Arbeitsgruppe im Außenministerium unterstützt die deutsche Botschaft in Israel. Wir richten Sonder- und Notrufleitungen ein. Koste es, was es wolle, wir holen unsere Leute ab Dienstag nach Hause.
Das Innenministerium und die Dienste erhöhen den Terrorschutz und unterbinden antisemitische Kundgebungen. An den Grenzen wird der stationäre Grenzschutz eingerichtet, die Einreise nach Deutschland kontrolliert und konsequent reduziert. Deutschland wird zudem den Schutz der Außengrenzen wirksam unterstützen und die Finanzierung der sogenannten Seenotrettung einstellen.
Die Dienste suchen nach unseren verschleppten Landsleuten. Die Justiz nimmt die Ermittlungen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wegen Mord, wegen Vergewaltigung, wegen Freiheitsberaubung gegen die Hamas und auch gegen ihre Unterstützer in Deutschland auf.
Die Zahlungen an palästinensische Organisationen werden mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres gestoppt, zumindest solange nicht zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass deutsche Förderungen weder unmittelbar noch mittelbar den Terror und die Hamas finanzieren.
Die nächsten Schritte erfolgen in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden und unseren amerikanischen Partnern.
Deutschland steht fest an der Seite Israels.
Mehr hätte es nicht bedurft, kein rhetorisches Pathos, kein rhetorischer Bombast, sondern die Übernahme von Führung und Orientierung, statt großer Worte praktisches Handeln.
… Alles vom 11.10.2023 von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rede-bundeskanzler-olaf-scholz-israel/
.
.
(4) Sarrazins 6-Punkte-Plan gegen diese gefährliche Migration
Die Bilder aus vielen europäischen Großstädten schockieren: In Berlin, London oder Rotterdam versammelten sich in diesen Tagen tausende Terror-Sympathisanten, um die Angriffe auf Israel zu bejubeln. Antisemitische Sprechchöre hallten über öffentliche Plätze in Deutschland. Nun muss auch der letzte Gutgläubige einsehen, dass die hiesige Integrationspolitik krachend gescheitert ist. Über Jahrzehnte haben sich hierzulande muslimische Parallelgesellschaften gebildet, die für sich leben. Doch wer vor diesen Parallelgesellschaften warnte, wurde beschimpft und ausgegrenzt.
…
Ein funktionierendes System der Einwanderungsbegrenzung muss nach umfangreichen und entsprechenden Rechtsänderungen auf nationaler sowie internationaler Ebene folgende Elemente umfassen:
1. Asylverfahren außerhalb Europas
Es benötigt ausreichende Kapazitäten in Aufnahmelagern der UNHCR außerhalb Europas. Diese Kapazitäten müssen auskömmlich finanziert werden.
2. Transiträume und Verkürzung der Asylverfahren auf vier bis sechs Wochen
Alle künftigen Asylverfahren werden in den Flüchtlingslagern beziehungsweise speziell zu schaffenden Transiträumen durchgeführt. Die Verfahrensdauer wird auf vier bis sechs Wochen verkürzt. Gegen ergangene Bescheide kann nur beschränkt beziehungsweise gar nicht in Berufung gegangen werden.
3. Seegrenzen überwachen
Die Seegrenzen der EU müssen wirksam überwacht und alle aufgebrachten Boote mit Asylbewerbern und illegalen Einwanderern an Bord unverzüglich an den Ausgangspunkt ihrer Seereise verbracht werden.
4. Abgelehnte Asylbewerber ausnahmslos abschieben
Ausreisepflichtige Asylbewerber werden ausnahmslos in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Dafür braucht es Abkommen mit den Herkunftsländern, unter Umständen muss dies aber auch gegen deren Willen unter militärischem Schutz stattfinden.
5. Kein Bargeld – nur noch Sachleistungen
Asylbewerber erhalten Sachleistungen statt Geldzahlungen.
6. Nur noch Kontigentflüchtlinge
Als Flüchtlinge werden ausschließlich Kontigentflüchtlinge aus außereuropäischen Flüchtlingslagern aufgenommen.
… Alles vom 11.10.2023 bitte lesen auf
https://www.nius.de/Kommentar/das-muss-jetzt-geschehen-sarrazins-6-punkte-plan-gegen-diese-gefaehrliche-migration/e49e8e64-0af7-4b40-a1e7-484585a220d9
.
.
(5) Deutschland hat den Hamas-Terror querfinanziert – und wollte nicht hören
Die unheimliche deutsche Liebe zum UNRWA
Aus ideologischer Engstirnigkeit und internationaler Profilierungssucht heraus unterstützt Deutschland seit Jahren das Palästinenserflüchtlingswerk UNRWA trotz dessen Hamas-Verbindungen – und hat entgegen zahlreicher Warnungen und Kritik diese Kooperation immer weiter ausgebaut.
Die Bundesregierung hat den Terror in Israel querfinanziert. Das klingt hart. Deutlich härter muss man sagen: Sie ist gewarnt worden. Nicht nur in dieser Legislatur – sondern auch in der Legislatur davor. Die SPD, die schon in früheren Koalitionen ihre Verbundenheit zu Palästina sehr offen gezeigt hat, hat diese an der Kanzlerspitze lediglich fortgeführt. Dass auch die CDU ihren Anteil daran hat, versucht sie aktuell zu vertuschen. Dabei muss klar sein: Der Außenminister mag Maas, Gabriel oder Steinmeier geheißen haben. Die Bundeskanzlerin war jedoch die letzten 16 Jahre Angela Merkel.
Im Zentrum dieser Querfinanzierung steht nicht zuletzt das UNRWA, das palästinensische Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen. Zur Erinnerung: Es handelt sich um jene Einrichtung, wo antisemitische Bücher kursierten; Hamas-freundliche und Israel-feindliche Lehrer ihre Schüler indoktrinierten; Mitarbeiter sich über erfolgreiche Anschläge freuten und Hitler verherrlichten; Hamas-Raketen versteckt wurden; und Mitglieder der Hamas auch direkt arbeiteten. Während andere Flüchtlingswerke Flüchtlinge ansiedeln, hat diese „temporäre“, seit 1946 bestehende Organisation vor allem die Aufgabe, den Flüchtlingsstatus zu perpetuieren. Aus den einst rund 700.000 Arabern, für die das Werk sorgen sollte, sind qua Geburtsrecht mittlerweile rund 6 Millionen geworden.
…
EU-Bürokraten finanzierten die Palästinenser mit 8,3 Milliarden Euro
Was nicht sein darf, kann auch nicht sein: In den UNRWA-Schulen gelten schließlich die Werte und Grundsätze der Vereinten Nationen! Die Bundesregierung gab demnach keine richtige Antwort, äußerte sich weder zu den Büchern noch zu den Kontrollmechanismen. Ihr war schlichtweg egal, wohin das Geld floss, solange man damit ein Zeichen gegen Donald Trump und für die moralische Stellung Deutschlands in der Welt setzen konnte. Wichtig war lediglich: Es musste viel Geld an das UNRWA fließen. In einer anderen Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten stellte das Auswärtige Amt eine Liste der Überweisungen zusammen (Stand 2018):
2005: 2.885.000 Euro
2006: 3.764.111 Euro
2007: 8.225.566 Euro
2008: 9.519.341 Euro
2009: 10.261.303 Euro
2010: 10.990.289 Euro
2011: 9.581.777 Euro
2012: 22.599.392 Euro
2013: 38.624.206 Euro
2014: 60.247.993 Euro
2015: 37.305.04 Euro
2016: 65.392.467 Euro
2017: 79.612.305 Euro
…
Mögliche Unterstützung von Hamas-Mitgliedern, Hamas-Sympathisanten und die Duldung der Heranziehung von potenziellem Hamas-Nachwuchs – eine zu vernachlässigende Randerscheinung, wenn man damit Donald Trump desavouieren kann. So funktioniert deutsche Außenpolitik, so weit denken die sozialdemokratischen Strategen. Dass ein antisemitisches Schulbuch von vor zehn Jahren den Terroristen von heute mit herangezüchtet hat, passt offenbar nicht in diese ideologische Engstirnigkeit und internationale Profilierungssucht.
… Alles vom 11.10.2023 von Marco Gallina bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-hat-den-hamas-terror-querfinanziert-und-wollte-nicht-hoeren/
.
.
(6) Deutsche Staatsräson: Deutschlands Verantwortung gegenüber Israel
Seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hätte die Bundesregierung die Gelegenheit zu zeigen, was genau sie unter der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson versteht. Nicht nur außenpolitisch: Während Zahlungen an die Palästinenser selbstverständlich auf den Prüfstand müssen, stellt sich die eigentliche Aufgabe im Innern.
….
Durch fast alle Parteien hindurch, über alle gesellschaftspolitischen Akteure hinweg muss sich die deutsche Öffentlichkeit einem unverzeihlichen Versäumnis stellen: Jahrzehntelang hat man sich damit begnügt, die aus dem Holocaust resultierende Verantwortung gegenüber Israel und jüdischem Leben mit Gedenkveranstaltungen und wortgewaltiger Rhetorik einzulösen – mit besten Absichten, keine Frage. Eine Gedenkkultur, die sich auf die Nachfahren von Tätern konzentriert, entfaltet jedoch zwangsläufig schon nach wenigen Generationen kaum noch Wirkung – völlig ungeeignet ist diese Art und Weise der Verantwortungsübernahme, um Menschen mit Migrationshintergrund zu sensibilisieren, und die „Staatsräson“ Israel im Selbstverständnis der Menschen zu verankern.
Was aber bringt eine Staatsräson, die im Bewusstsein des Volkes in seiner gegenwärtigen Gestalt überhaupt keinen Halt findet? Man hat zugelassen, dass in Deutschland eine signifikante Anzahl an Mitbürgern mit Migrationshintergrund tiefsitzende antisemitische Ressentiments pflegt, die in migrantischen Echokammern nicht hinterfragt werden. Konservative zeigten zumeist kein gesteigertes Interesse daran, die sich langsam verfestigenden sozialen Ghettos aufzubrechen, und beließen es mit Hinweis auf die „Bringschuld“ von Migranten dabei, sich über mangelnde Integration lediglich zu beklagen.
Linke Kreise indes haben dieses Gedankengut bereitwillig befeuert und legitimiert – konnte man doch das ewige schlechte Gewissen am besten beruhigen, indem man muslimischen Opfererzählungen das Wort redete und dieser Bevölkerungsgruppe jegliche Eigenverantwortung absprach.
Das Ergebnis dieser desinteressierten und inkompetenten Politik sehen wir nun auf den Straßen deutscher Großstädte: Propalästinensische Demonstrationen, Gruppierungen, die Süßigkeiten verteilen, um das Massaker an israelischen Bürgern zu feiern, Menschen, die in Interviews völlig freimütig und sichtlich stolz davon erzählen, wie sie den Anschlag der Hamas „zuhause gefeiert“ hätten.
… Alles vom 12.10.2023 von Anna Diouf bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutschland-verantwortung-israel-staatsraeson/