„Is the German public aware of this?“ bzw. „Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewußt?“ – mit diesen Worten hat Elon Musk den folgenden Tweet des X-Accounts „Radio Genoa“ geliket: „There are currently 8 German NGO ships in the Mediterranean Sea collecting illegal immigrants to be unloaded in Italy. These NGOs are subsidized by the German government. Let’s hope AfD wins the elections to stop this European suicide“ bzw. „Derzeit sind 8 deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen. Diese NGOs werden von der deutschen Regierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“
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29.9.2023 https://twitter.com/RadioGenoa/status/1707716388603781398 bzw. https://t.me/RadioGenoa
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Auf Elon Musk’s Frage „Is the German public aware of this?“ twittert Annalena Baerbock’s Außenministerium schnippisch zurück: „Yes. And it’s called saving lives.“ bzw. „Ja, und das nennt man Leben retten“. Worauf der Elon Musk antwortet:
„So you’re actually proud of it. Interesting. Frankly, I doubt that a majority of the German public supports this. Have you run a poll? Surely it is a violation of the sovereignty of Italy for Germany to transport vast numbers of illegal immigrants to Italian soil? Has invasion vives“ bzw. „Sie sind also tatsächlich stolz darauf. Das ist interessant. Ehrlich gesagt, bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies unterstützt. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt? Ist es nicht eine Verletzung der Souveränität Italiens, wenn Deutschland eine große Zahl illegaler Einwanderer auf italienischen Boden bringt? Das hat Invasionscharakter“.
Ein bemerkenswerter Diskurs.
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Bis zu 3000 Migranten pro Tag erreichen die zwischen Sizilien und Tunesien gelegene süditalienische Insel Lampedusa. Sie werden von deutschen Schiffen, vom Staat/NGOs bzw. Kirchen finanziert, im Mittelmeer von den Schlepperbooten übernommen und auf die Insel abgesetzt – unter Mißachtung der EU-Asylpolitik und der Souveränität Italiens. Aufgrund des Pullfaktors Bürgergeld streben zumeist männlichen Migranten fast alle nach Deutschland. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert ein direktes Verbringen nach Deutschland, wo die Kommunen kaum mehr Unterbringungsmöglichkeiten haben.
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Von Elon Musk (Twitter bzw. X) kommen wir nun zu Friedrich Merz (CDU), der im Zuge der über Lampedusa nach Deutschland kommenden Migrantenmassen am 27.9.2023 auf Welt-TV sagte: „Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber, die abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen, die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Dazu drei Punkte:
1) Das von Merz angesprochene Problem besteht: Das deutsche Gesundheitssystem (Versorgung Krankenhaus wie Arzt) ist dem seit Budapest 9/2015 anhaltenden und seit 2023 nochmals zunehmenden Zustrom von Migranten nicht gewachsen (3). Dumm nur, dass es die CDU unter Merkel es war, die 2015 das Grundgesetz (Asyl erhält nur, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt) außer Acht gelassen hatte und dass die Ampel diesen Verfassungsbruch seit 2021 kontinuierlich fortsetzt. Merz als Brandstifter (seit 2015) handelt für die CDU als Feuerlöscher (seit 9/2023).
Die Kosten des Gesundheitssystems haben sich in den vergangenen 10 Jahren verdreifacht, insbesondere durch die vermutlich durch Migranten (6) verursachten Häufung der Hochkostenfälle (Therapiekosten über 100.000 Euro pro Jahr).
2) Doch nicht die Kritik von Merz (Migration) wird in den links-grün dominierten Medien diskutiert, sondern die Kritik an Merz (CDU-Opposition). So streicht die CDU in ihrem Pressedienst den Zahnersatz-Passus ihres Chefs einfach aus dem Video (4): Problem verschweigen statt zu lösen.
3) Das Statement von Merz ist als Propaganda im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen zu sehen. Der geradezu reißerische und populistische Kritik-Tonfall von Merz soll Bürger von der Wahl der AfD wegbringen – ein durchsichtiges, fragliches und geradezu infantiles Unterfangen. Kritik muß konstruktiv sein, um vom Bürger akzeptiert zu werden.
30.9.2023
Ende von Beitrag „Lampedusa – Gesundheitssystem“
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Beginn von Anlagen (1) – (6)
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(1) „Europäischen Selbstmord stoppen“: Elon Musk wirbt für Wahl der AfD
Elon Musk überrascht immer wieder neu durch seine unkonventionellen Aktionen: Nun hat er auf seinem Netzwerk X (Twitter) einen Post geteilt, der zur Wahl der AfD aufruft.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zittern die Altparteien vor dem anstehenden Erfolg der AfD, die in beiden Bundesländern die größten Zugewinne verbuchen dürfte. Dieses Zittern dürfte noch etwas größer werden angesichts der Tatsache, dass der Tesla-Gründer und Milliardär Musk gestern ein Videoclip des seit der Lampedsua-Krise besonderes Aufsehen erregenden X-Accounts „Radio Genoa“ geteilt hat, in dem zur Stimmabgabe für die AfD aufgerufen wird.“
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Die Bundesregierung fördert mit jährlich zwei Millionen Euro selbsternannte Seenotretter im Mittelmeer. Davon profitieren Antifa-Aktivisten oder auch der Mann von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) – so Nius.
https://www.nius.de/Ausland/hat-etwas-von-invasion-elon-musk-legt-sich-mit-baerbock-und-deutschen-seenotrettern-an/abaa4d64-0f32-4af9-938d-f36c2ed305da
… Alles vom 30.9.2023 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2023/09/30/europaeischen-selbstmord-stoppen-elon-musk-wirbt-fuer-wahl-der-afd/
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Kommentare:
„Ist die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst?“ … Offenbar sind sich immer mehr Bürger in Deutschland dessen bewusst, und das ist gut so. Aber noch scheinen es zu wenige zu sein, die die AfD wählen. Denn die müsste eine Mehrheit der Wähler hinter sich bringen, damit sie alleine Regierungsverantwortung wahrnehmen könnte, um wirklich alles das durchzusetzen, was sie beabsichtigt. In Koalitionsregierungen gibt es schließlich immer nur faule Kompromisse. Wir brauchen aber eine komplette Änderung der derzeitigen Politik, die ja von allen anderen Parteien im Wesentlichen getragen wird.
Aus meiner Sicht kommt immer noch den Mainstream-Medien von der Bevölkerung zu viel Beachtung zu. Wobei die Kommentatoren im Fernsehen und die Redakteure in Zeitungen und Magazinen alle durch dasselbe Schulsystem gegangen sind. Sie haben alle miteinander zu tun, gehen in dieselben Clubs, Partys und Restaurants. Sie glauben alle an die gleichen Dinge, teilen dieselben Weltanschauungen und Ideologien. Genauso wichtig ist, dass sie alle mit der Regierung verbunden sind. Sie haben die große Lüge laut genug und oft genug verbreitet, und viele Menschen haben ihnen geglaubt und sind keine kritischen Denker mehr. Es bahnt sich allerdings inzwischen ein Aufwachen an, weil immer mehr Menschen die verheerenden Folgen diese Politik erleben und die die Armut fallen.
Ob es gelingt rechtzeitig eine Wende zum Besseren einzuleiten, bevor es zu spät ist, da habe ich gewisse Zweifel. Denn die Mittelschicht verschwindet vor unseren Augen. Die herrschende Elite sind in Wirklichkeit nichts anderes als Parasiten. Diese Elite ist verabscheuungswürdig.
Ich gebe zu bedenken, dass die Depression jetzt vielleicht „still“ ist, aber das wird möglicherweise nicht so bleiben. Denn wir befinden uns bereits in einer Depression, und in einer Depression verlieren alle. Es gibt Ernst zu nehmende Kommentatoren, die davon ausgehen, dass das was uns bevorsteht, in die Geschichte als „The Greater Depression“ eingehen wird. Sie soll viel schlimmer sein, länger andauern und sich deutlich von den Unannehmlichkeiten der Jahre 1929 bis 1946 unterscheiden. Ern
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Auch wenn man überhaupt kein Fan von E-Autos ist, sein Gebaren in Grünheide, wo er eigentlich nur dem offenen Portmonee von Brandenburg und Habich gefolgt ist, nicht gut heisst, wo er recht hat, hat er recht. Lum
Ende Kommentare
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(2) Elon Musk: Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?
Musk wundert sich in einem Tweet sehr über die Praxis bestimmter NGOs im Mittelmeer, die illegale Migranten aus Tunesien und Libyen aufs europäische Festland übersetzen. Als ihm das Auswärtige Amt antwortet, folgt ein Online-Scharmützel. Weitere deutsche Steuergelder fließen an eine der NGOs. Die Regensburger „Sea-Eye“ bekommt 365.000 Euro.
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In einem erklärenden Tweet schrieb Musk nun: „Illegale Einwanderung muss aufhören, aber ich bin total für eine starke Ausweitung und Vereinfachung der legalen Einwanderung. Jedem, der sich als hart arbeitend, talentiert und ehrlich erweist, sollte es erlaubt sein, US-Bürger zu werden. Punkt.“ Diese Einstellung befindet sich ganz sicher in Übereinstimmung mit dem traditionellen Selbstverständnis der USA, auch wenn es zu allen Zeiten auch Beschränkungen des Zuzugs gab. Auch in anderen Statements weist sich Musk grundsätzlich als „einwanderungsfreundlich“ aus, ist er doch selbst ein Einwanderer in die Vereinigten Staaten.
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Harald Schmidts Parodie-Account („Dirty Harry – Original Parody“) schrieb: „Der deutschen Öffentlichkeit ist dies zum großen Teil bewusst“. Sie werde „aber von der Regierung mundtot gemacht durch diffamierende Schlagwörter wie Faschist, Nazi oder Rassist. Die Bürger haben Angst ihre Meinung frei zu äußern.“ In Reaktion auf den AA-Tweet („Nennt sich Leben retten“) stellte Schmidt fest: „Nein, das nennt sich Krieg gegen das deutsche Volk!“
… Alles vom 30.9.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/elon-musk-weiss-die-deutsche-oeffentlichkeit-davon/
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(3) Illegale Migration ruiniert das deutsche Gesundheitssystem
… Auf deren Informationsseiten für Migranten (http://gesundheit-gefluechtete.info/leistungsanspruch-und-umfang-%C2%A7%C2%A7-4-6-asylblg/) postulieren sie ganz offen und auch völlig zurecht, dass es selbst in diesen 18 Monaten de facto kaum noch Unterschiede gibt zwischen beitragszahlenden GKV-Mitgliedern und abschiebepflichtigen Asylbewerbern. Vielleicht bis auf einen: die Abschiebepflichtigen sind im Gegensatz zu den Beitragszahlern von Zuzahlungen befreit.
Nach diesen Informationen, mit denen offenbar die Migranten aller Länder zur Vereinigung in Deutschland aufgerufen werden sollen, besteht der Leistungsanspruch von Asylbewerbern auch in den ersten 18 Monaten
• „immer bei akut behandlungsbedürftigen (insbesondere auch chronischen!) Erkrankungen,
• immer wenn die Behandlung der akuten Erkrankung oder der Schmerzzustände untrennbar eine Therapie des Grundleidens voraussetzt,
• ohne jede Einschränkung (entsprechend des SGB V) Leistungen bei Schwangerschaft und zur Entbindung, einschließlich Hebammenhilfe und Pflege,
• immer bei chronischen Erkrankungen, die sonst akut werden würden
• ohne jede Einschränkung amtlich empfohlene Schutzimpfungen und medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen
• immer bei Erkrankungen, deren Behandlung zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist, dies können bspw. auch chronische und v. a. psychische Erkrankungen sein (§ 6 AsylbLG)
• alle erforderlichen Leistungen erfolgen ohne Kostenbeteiligung des Leistungsberechtigten (Zuzahlungen, Festbeträge o.ä.)“
Zusammengefasst, so heißt es, „entspricht dies weitgehend dem Leistungsumfangs des SGB V, der gesetzlichen Krankenversicherung“. Und wer immer noch nicht verstanden hat, dass der illegale Grenzübertritt nach Deutschland nicht erst nach 18 Monaten das kostenlose medizinische Schlaraffenland bedeutet, dem wird es noch einmal eingehämmert, damit alle es mit eigenen Augen lesen können:
„Besonders aufgrund der Entscheidung des BVerfG auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – in welches auch Gesundheitsleistungen einzuschließen sind – kommt der Öffnungsklausel des § 6 AsylbLG eine herausragende Bedeutung zu. Wenn sich eine medizinische Versorgung nach § 4 AsylbLG als unzureichend erweist und eine Grundrechtsverletzung droht (körperliche Unversehrtheit), besteht zwingend der Anspruch auf Sonstige Leistungen, die zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.
Abschließend kann konstatiert werden, dass zusammengeschlossen die §§ 4, 6 AsylbLG dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden sollten, dass das Niveau der Gesundheitsleistungen weitgehend dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V entspricht. Insbesondere für besonders schutzbedürftige Menschen – u. a. Minderjährige, schwangere Frauen und Menschen mit Behinderungen – ist nahezu der gesamte Umfang der medizinischen Behandlung analog zur gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen.“
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Ampel versetzt dem Sozialsystem den Todesstoß
Wenn nur noch die AfD dasjenige an- und aussprechen darf, was offensichtlich schiefläuft in diesem Land, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD in einem ersten Bundesland die absolute Mehrheit erringt. Es sind die Nancy Faesers und Daniel Günthers dieses Landes, die der AfD die Wähler scharenweise zutreiben. Denn für viele Bürgerinnen und Bürgern stehen die selbsternannten „demokratischen“ Parteien zunehmend für die Unterdrückung oder Verschleierung der wahren Probleme.
Und auch um dies noch einmal klarzustellen: Der Hinweis auf das Ausbluten unserer Sozialsysteme durch die fortgesetzten Anreize zu illegaler Massenmigration ist keine Kritik an den Hunderttausenden von Menschen, welche die links-grüne Einladung annehmen und sich zur kostenlosen Behandlung ihrer Krankheiten und Behinderungen auf den Weg nach Deutschland machen wollen. Jeder von uns würde dasselbe tun, wenn er einen Angehörigen hätte, der im eigenen Land leidet oder bald sterben würde, aber von einem fernen Land zur kostenlosen Behandlung dieses Angehörigen eingeladen wird. Die Kritik gilt also ausschließlich den Verursachern und Treibern dieses für Deutschland fatalen Desasters, die im vollen Bewusstsein der Konsequenzen ihres Handelns dem Sozialsystem dieses Landes den Todesstoß versetzen.
16 Merkel-Jahre haben Deutschland ins Wanken gebracht. Eine komplett mit inkompetenten politischen Hasardeuren besetzte Ampel ist auf dem besten Weg, dem Land in sämtlichen Bereichen den Rest zu geben.
… Alles vom 29.9.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/illegale-migration-gesundheitssystem-zahnersatz/
Dr. med. Lothar Krimmel, Facharzt für Allgemeinmedizin, war von 1992 bis 2000 Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ist damit ein genauer Kenner des Medizinsektors.
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(4) Was für eine Demütigung! Kastrierte Merz sich selbst – oder die Partei ihn?
CDU löscht brisanten Zahnarzt-Satz ihres Chefs – und fügt ihn dann wieder ein
https://rumble.com/v3lo3ms-merz.html?mref=hfgoz&mc=5t3fr
… Wer sich mehr auf andere Oppositionsparteien einschießt als auf die Regierung, wer eine andere Oppositionspartei – die AfD – zum Maßstab macht, über die – bzw. die Gegenpositionen zu der – er sich definiert, ist eigentlich keine Opposition mehr, sondern im besten Fall eine Oppositions-Darstellung.
Kritiker reden ja schon lange davon, dass sie die ganz große Koalition von ganz links bis zur FDP und CDU/CSU an die Blockparteien erinnert. So falsch eine Gleichsetzung mit der DDR wäre, so töricht wäre es, die Ähnlichkeit gewisser Mechanismen zu übersehen. Wie etwa eine Opposition, die in der Grundausrichtung mit der Regierung übereinstimmt – und bei den großen Fragen dieser Zeit wie der Klima-Panik keinen Gegenentwurf anbietet und streitet, sondern allenfalls bei Detailfragen der Umsetzung, wie der Geschwindigkeit, Widerspruch wagt.
Egal, ob wieder Merz selbst umgefallen ist und sich selbst kastrierte oder die eigene Fraktion ihn ohne sein Wissen zensierte – das Resultat ist eine öffentliche Demütigung. Und ein klarer Beweis: Die Union ist kein Gegenentwurf zur rot-grünen Politik und Hegemonie, sondern eher ein willfähriger Wegbereiter, der sie mit sehr gezähmtem Widerspruch quasi legitimiert.
… Alles vom 28.9.2023 bitte lesen au
https://reitschuster.de/post/was-fuer-eine-demuetigung-kastrierte-merz-sich-selbst-oder-die-partei-ihn/
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(5) „Enteignung“ und „behördliches Eingreifen“: Der Feldzug gegen Musk offenbart das grüne Problem mit der Meinungsfreiheit
Elon Musk hatte am Freitagabend zur deutschen Migrationspolitik im Mittelmeer getwittert. Seitdem reden sich insbesondere die Grünen in Rage. Forderungen nach EU-Regulierungen sind das Mindeste. Eine Partei entlarvt sich.
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Musk sperren, eindämmen und enteignen
So twitterte der Vorsitzende der grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, der auch für die Grünen im EU-Parlament saß: „Musk startet eine Woche vor den Wahlen in Hessen und Bayern einen Pro-AfD Wahlkampf.“ In Musk Tweets kommt die AfD nicht vor, er stellte nur die Frage, ob die deutsche Öffentlichkeit über die Geschehnisse im Mittelmeer Bescheid wüsste. Wie man da schon eine „Pro-AfD-Kampagne“ wittern kann – fraglich.
Doch Albrecht schreibt weiter: „Wenn Thierry Breton und Ursula von der Leyen dies nicht erkennen und die Wahlpropaganda von X/Twitter stoppen, können wir einen resilienten und demokratischen öffentlichen Raum in der EU abschreiben.“
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Während Bill Gates ungestört mit Milliardensummen Einfluss auf die Politik westlicher Staaten zugunsten etwa einer bestimmten Corona-Politik nimmt, empören sich deutsche Grüne ausgerechnet darüber, dass Elon Musk seine Privatmeinung teilt – in Form einer Frage. Man will mit harten staatlichen Sanktionen reagieren – Musk einfach zum Schweigen bringen. Für Musk dürfte der Empörungssturm keine Relevanz entfalten; stattdessen entlarven sich viele Grüne aber aufs Neue. Das völlige Unvermögen, mit anderen Meinungen umzugehen, gipfelt in der Forderung nach Zensur. Die Meinungsfreiheit interessiert da eher wenig.
… Alles vom 1.10.2023 bitte lesen au
https://apollo-news.net/enteignung-und-behoerdliches-eingreifen-der-feldzug-gegen-musk-offenbart-das-gruene-problem-mit-der-meinungsfreiheit/
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(6) Migranten besser gestellt als Beitragzahler
Umstände und Auswirkungen der illegalen Migration
Den unsinnigen Spruch von Merz zu Wartezeiten haben Regierung und Medien gerne aufgegriffen, um vom eigentlichen Skandal abzulenken, nämlich der leistungsrechtlichen Bevorzugung abgelehnter Asylbewerber gegenüber dem arbeitenden Beitragszahler. Von Lothar Krimmel
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Überlastung des Gesundheitssystems durch illegale Migration
Es ist wirklich grotesk: Die politisch-mediale Kaste hat in den Corona-Jahren permanent von der (tatsächlich zu keinem Zeitpunkt drohenden) „Überlastung des Gesundheitssystems“ räsoniert und auf dieser Panikmache die massivsten staatlichen Eingriffe bis hin zu verfassungswidrigen Ausgehverboten und Zwangsimpfungen begründet. Doch die tatsächliche elementare Überlastung unseres Gesundheitssystems durch hunderttausendfache illegale Migration wird nicht nur ignoriert, sondern durch staatlich alimentierte Schlepperorganisationen sogar noch gezielt gefördert.
Dass die illegale Massenmigration unser Land auch auf dem Gesundheitssektor in extremer Weise belastet, kann man bereits durch schlichtes Nachdenken finden. Dennoch braucht es erstens belastbare Daten und zweitens konkrete Steuerungskonzepte, um sowohl die Belastungen durch die bereits im Land befindlichen Asylbewerber zu begrenzen, als auch präventiv gegen weitere illegale Migration vorzugehen.
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Gezielte Forschung zu Umständen und Auswirkungen der illegalen Migration
Was wir daher sofort brauchen, ist eine umfassende Transparenz zu sämtlichen Migrationsthemen. Im Gesundheitsbereich müssen staatliche Organe gezielte Studien in Auftrag geben, die eine genaue Analyse der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Asylbewerber ermöglichen.
Solche Studien müssen auch die Ursachen der fulminanten Entwicklung der Hochkostenfälle untersuchen. Bekanntlich hat sich die Zahl solcher Fälle mit Jahrestherapiekosten von mehr als 100.000 Euro in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht und liegt inzwischen bei über 100.000 Patienten mit jährlichen Gesamtkosten von rund 20 Milliarden Euro.
Die Gründe für diesen exorbitanten Anstieg sind nicht geklärt. Von Pharmakonzernen wird gerne auf den medizinischen Fortschritt verwiesen. Aber die Vermutung liegt nahe, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist. Bis zum Beweis des Gegenteils muss daher davon ausgegangen werden, dass Patienten mit solchen Erkrankungen in größerer Zahl gezielt nach Deutschland geschleust wurden und werden. Immerhin gibt es bereits entsprechende Hinweise aus universitären Zentren und spezialisierten Praxen.
Zu untersuchen ist daher der Beitrag der Migration an dieser Kostenexplosion. Und das Thema ist hoch virulent. Denn bei einer Verdreifachung der Kosten innerhalb von nur 10 Jahren reicht mathematisches Basiswissen, um auszurechnen, dass schon vor dem Jahr 2050 mehr als 90% der Krankheitskosten auf diese Hochkostenfälle entfallen würden. Sollte es zutreffen, dass ein wesentlicher Teil dieser Entwicklung auf gezielte Migration entfällt, dann hätten die woken Klima- und Migrantenretter das deutsche Gesundheitssystem finanziell pulverisiert, bevor der Meeresspiegel auch nur um 10 cm angestiegen wäre.
Beim Morbus Gaucher etwa, einer angeborenen Speicherkrankheit, vertreibt der französische Pharmagigant Sanofi die Enzymersatztherapie, mit der er pro Patient jährlich über 500.000 Euro umsetzt. Ein Gaucher-Patient etwa in Pakistan würde kaum je in den Genuss dieser Therapie kommen. Was würde Sanofi daran hindern, eine Gaucher-Familie von Schleppern nach Deutschland bringen zu lassen? Bei 500.000 Euro Jahresumsatz fallen einmalige Schlepperkosten von 10.000 Euro kaum ins Gewicht. Wer würde dies überhaupt jemals beweisen können? Und was würde Sanofi im unwahrscheinlichen Fall der Aufdeckung drohen? Von Linken und Grünen würde man wahrscheinlich sogar gefeiert werden. Nur wenn gesetzlich geregelt ist, dass der Anstifter dann auch für die anfallenden Therapiekosten verantwortlich ist, könnte man ein solches Szenario verhindern.
… Alles vom 2.10.2023 von Lothar Krimmel bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gesundheitssystem-leistungsrecht-illegale-massenmigration/
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Einige Kommentare:
„Dass die illegale Massenmigration unser Land auch auf dem Gesundheitssektor in extremer Weise belastet, kann man bereits durch schlichtes Nachdenken finden.“
Das war schon 2015 so und alle, die das sagten, waren „Nazis“.
„Was wir daher sofort brauchen, ist eine umfassende Transparenz zu sämtlichen Migrationsthemen.“
Vor allem auch zu den Kosten und zwar den Gesamtkosten: Bund, Länder, Kommunen, Sozialsysteme. Genau das vermeidet die Politik – inclusive der Unionsparteien – wie der Teufel das Weihwasser. Alle etablierten Parteien sind in das Desaster verstrickt, haben es mit verursacht. Keine von ihnen will, daß man ihr aufbilanzieren kann, welchen Schaden sie dem Land zugefügt haben. Man tut alles, die Kosten zu verschleiern.
„Die AfD wirkt. Sie muss dafür noch nicht einmal in Regierungsverantwortung sein.“
Das ist ein entscheidender Punkt, weswegen es geradezu alternativlos ist, die AfD zu wählen. Denn nur unter ihrem Druck machen Merz, Söder und ihre Union auch tatsächlich Opposition gegen die Ampel. Je höher der Druck, desto entschlossener die Opposition. Dann bleibt allerdings immer noch die Frage, wie die Union sich verhielte, wenn sie tatsächlich eine Regierung bilden müßte. Selbst dann wäre ein möglichst großer Druck durch die AfD nötig, damit nicht wieder der Merkel-Flügel die Oberhand gewänne. Und ohne eine sehr starke AfD werden alle anderen weiterhin tricksen, tarnen täuschen, wird es keine Transparenz geben.
„Bis zum Beweis des Gegenteils muss daher davon ausgegangen werden, dass Patienten mit solchen Erkrankungen in größerer Zahl gezielt nach Deutschland geschleust wurden und werden. Immerhin gibt es bereits entsprechende Hinweise aus universitären Zentren und spezialisierten Praxen.“ Ein ungeheuerlicher Verdacht, erst recht dann, wenn sich das mit der Pharmaindustrie bestätigen sollte. Überhaupt wird die Frage nach den Nutznießern der illegalen Migration bisher viel zu wenig gestellt. Dazu zählen z.B. auch die kirchlichen und parteinahen Wohlfahrtsorganisationen, die für Unterbringung, Sprachlurse, Integrationskurse u.s.w. sorgen und dafür bezahlt werden. Kein Wunder, daß die Kirchen sich an den Schlepper-NGOs finanziell beteiligen. R.Sch.
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Eine Solidargemeinschaft ist IMMER nur mit einer DEFINIERTEN Grundgesamtheit denkbar. Und eigentlich auch nur einer Grundgesamtheit mit einigermaßen homogenem Verständnis von Rechten und Pflichten die an diese Solidarität geknüpft sind. Wer die Zahl der Anspruchssteller grenzenlos erhöht UND den Anspruch pro Leistungsempfänger grenzenlos erhöht UND KEINE Gegenleistung fordert bringt das System zwangsläufig aus dem Gleichgewicht. DAS ist ein Verbrechen an den Errungenschaften des Sozialstaates. Dr.D.
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„Leistungsbeschränkungen für Asylbewerber sind unumgänglich“ Wenn der Autor die neueste Idee von Schäuble, dem Nestor der CDU, vor Abfassung seines Beitrages gehört hätte, dann hätte er ihn so nicht abgeliefert. Schäuble fordert genau das Gegenteil: Er will Leistungseinschränkungen bei den DEUTSCHEN, um weitere illegale Migranten aufnehmen und adäquat versorgen zu können! Prima, mehr braucht es nicht, um die AfD auf 35% zu hieven… K.W.
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Im Einflussbereich der sizilianischen Mafia gilt das Sprichwort: „Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“ Nach diesem Motto leben auch 80% der deutschen Bevölkerung. J.P.Sch.
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Deutschland ein reiches Land?
Ja, Deutschland ist (noch) ein reiches armes Land! Reich wegen Kreativität, Innovationskraft und hoher Wertschöpfung, arm an Rohstoffen. Die Grundlage für den „Reichtum“ verspielen wir gerade (eklatante Bildungsdefizite, Leistungsfeindlichkeit, etc.). Ein Vergleich: Russland ist ein relativ armes reiches Land (reich an Rohstoffen) … Neb.
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Sieferle hat es schon formuliert („Das Migrationsproblem“): Deutschland und andere Industrieländer sind nicht reich, sondern leistungsfähig. Unser Wohlstand beruht nicht auf natürlichen Grundlagen, sondern auf der Erfindungsgabe und dem Fleiß seiner Bewohner. Und die Zuwanderer versuchen ohne eigenen Beitrag von dieser Leistungsfähigkeit zu profitieren. Wie auch vom Sozialsystem, das direkt damit zusammenhängt. moo
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In nur drei Jahren wurde der Wohlstand der europäischen Bürger durch „Coronamaßnahmen“, Massenmigration, Klimahysterie und Ukrainekrieg zerstört. Es mag ein Zufall sein, dass Russland und China im selben Zeitraum relativ zur EU an Wirtschaftskraft und Wohlstand deutlich zugelegt haben, es kann aber auch sein, dass wir uns in einem hybriden Krieg befinden und die EU am verlieren ist, weil die europäischen Politiker ihre Politik nicht am Wohlergehen der europäischen Bürger ausrichten, sondern an anderen Interessen. G.J.
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„Im Gesundheitsbereich müssen staatliche Organe gezielte Studien in Auftrag geben, die eine genaue Analyse der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Asylbewerber ermöglichen.“ Der „Staat“ ist die Ampel und die wird gewiss keine Aufklärung betreiben, sondern jeden Kritiker diffamieren. Wir wissen doch längst, dass „Flüchtlinge“ sich wegen Wehwechen im Taxi zur Notfallaufnahme fahren lassen, dass sie dort wegen der Dolmetscherkosten oder Gewaltandrohung vorgezogen werden, dass wegen gewalttätiger „Schutzsuchender“ und Länger-hier-lebender-Migranten Krankenhäuser Sicherheitspersonal einstellen müssen und das Personal Selbstverteidigung lernt, dass Coronapatienten vor allem vorschriftenignorierende „ausländische Mitbürger“ waren und dass allerlei hier ausgerottete Krankheiten plötzlich wieder akut sind. Und dass „Geflüchtete“ wie Privatpatienten abgerechnet werden. Das ist alles bekannt.
„Dass die Union überhaupt in Erwägung zieht, aus dem selbstgebauten grünen Gefängnis auszubrechen und Politik nicht mehr gegen, sondern für Deutschland zu machen, ist auch ein Sieg der demokratischen Kultur in unserem Land.“ Das ist ein Sieg der Propaganda, wenn man der Union noch irgendein Wort glaubt. Und demokratische Kultur bedeutet Zuhören, Ausreden lassen und Kompromisse finden. Wo Herr Krimmel das noch sieht, bleibt sein Geheimnis.
„…dass die Konservativen aus dem fatalen links-grünen Untergangskurs auszuscheren beginnen…“ Die. Union. Ist. Nicht. Konservativ. Brandmauer! D.P.
Ende Kommentare