Meinungsterror

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Fridays for Future-Demo in Freiburg am 20.9.2019

Fridays for Future-Demo in Freiburg am 20.9.2019

 

Meinungsfreiheit – Meinungsterror
„Ich würde mich ja gerne mal unter die Menschen mischen, um ganz zwanglos zu diskutieren, warum in diesem Land die Meinungsfreiheit in keinster Weise gefährdet ist.
Leider halten das meine Personenschützer für keine so gute Idee.“
Seyran Ates, Islamkritikerin, auf Twitter am 6. November

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Meinungsfreiheit und Delegitimierung des Staates
Die verlorene Würde der Bärbel B.
Der Verfassungsschutz entdeckt eine neue Demokratiebedrohung: die „Verächtlichmachung“ von Politikern. Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden
…
In dem neuesten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich eine bisher noch viel zu wenig beachtete Passage, die sich aus zweierlei Gründen von früheren Texten des Inlandsgeheimdienstes unterscheidet. Erstens wegen des Inhalts; es geht darin ausdrücklich weder um extremistische Bestrebungen oder Spionageabwehr, also das, was das Amt früher normalerweise beobachtet und bekämpft hatte. Zweitens wegen der Sprache. Die wiederum stammt aus noch älteren Zeiten. Außerdem noch aus einem anderen deutschen Staat.
In dem Abschnitt aus dem Bericht geht es um die so genannte Delegitimierung des Staates: „Diese Form der Delegitimierung“, so der Verfassungsschutz, „erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.“
…
Neben der oben angeregten kleinen Vergleichsstudie zum Kaiserreich sollten sich Haldenwang und zumindest die Bundesinnenministerin noch eine andere und historisch viel naheliegendere Lektüre vornehmen, nämlich den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 (1 BvR 917/09) zur Meinungsfreiheit. Das Gericht stellt darin fest, dass Meinungen generell durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sind, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.“

Die Grenzen von Artikel 5 – dem Garant der Meinungsfreiheit – zogen die Richter ausdrücklich deshalb so weit, weil er ihrer Ansicht nach besonders die „Machtkritik“ schützt.

Aus dem Beschluss von damals spricht die Klugheit, dass gerade derjenige am ehesten Zustimmung findet, der sie weder erzwingt noch mit moralisierenden Vorhaltungen abfordert. Es sind nicht nur Feinheiten, die zwischen dem Beschluss von 2011 und dem Verfassungsschutzbericht von 2022 liegen. Beide Texte stehen jeweils für völlig unterschiedliche Auffassungen von Gesellschaft. Obwohl sie beide aus der späten Bundesrepublik stammen und nur elf Jahre auseinanderliegen, führt keine Brücke mehr von hier nach dort.

In einem Interview mit der Plattform „Gesichter der Demokratie“ skizzierte die oben schon einmal erwähnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, immerhin nach dem Grundgesetz die zweithöchste Repräsentantin des Staates, wie sie Demokratie versteht, die Leute wie sie auch gern als „unsere Demokratie“ bezeichnet:
„Unsere Demokratie überträgt den Bürgerinnen und Bürgern aber auch Verantwortung für ihr Gemeinwesen und ermöglicht ihnen Teilhabe und Mitsprache.“
Das drückt so ziemlich das Gegenteil des Grundgesetzes und überhaupt des Bürgergedankens aus, zum anderen aber den Kern der wohlwollenden Funktionärsherrschaft: Der Bürger besitzt nicht mehr Grundrechte, also Abwehrrechte gegen den Staat, und beleiht nicht mehr Mandatsträger auf Zeit mit etwas Macht. Sondern andere übertragen ihm ein bisschen Teilhabe und Mitsprache. Allerdings nur, wenn der Bürger bestenfalls konstruktive Kritik übt, mitmacht, „Institutionen des Staates und ihren Entscheidungen“ (Verfassungsschutzbericht) praktisch einen Blankoscheck ausstellt und überhaupt darauf vertraut, dass Amtsinhaber schon das Richtige tun. So lautet mehr oder weniger auch schon der Kernsatz des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den staatlichen Corona-Maßnahmen: Der Staat wird es schon wissen.
An den Bürger des neuen Typs ergeht die Aufforderung, den staatlichen und politischen Betrieb gefälligst nicht zu stören. Beziehungsweise zu beeinträchtigen.
,,, Alles vom 14.6.2022 von Alexander Wendt bitte lesen auf https://www.tichyseinblick.de/meinungen/veraechtlichmachung-von-politikern/

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Meinungsvielfalt.jetzt: Journalisten der grossen Sender sind beschämt
Ich schäme mich – Ein Beitrag von Clark Kent
«Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich mich schäme!»
Auf der neuen Website «Meinungsvielfalt.jetzt» kritisieren Angestellte von ARD, ZDF und ORF anonym die Berichterstattung ihrer eigenen Sender.
Die Website https://www.Meinungsvielfalt.jetzt zeigt über 40 Statements von Menschen aus den öffentlich-rechtlichen Medienhäusern, die sich eine andere Berichterstattung und einen anderen Umgang wünschen.
Es mischen sich analytische Texte mit Beschreibungen aus dem Redaktionsalltag und persönlichen Erfahrungen.
Verantwortet wird die Seite von Ole Skambraks, der bis Oktober letzten Jahres für den Südwestrundfunk (SWR) als Redakteur tätig war. Nach einem Offenen Brief, in dem er die Coronaberichterstattung als zu einseitig und regierungstreu kritisiert hatte, wurde ihm fristlos gekündigt. Der Beitrag wurde über 1,5 Millionen Mal geklickt, tausendfach geteilt und in mehrere Sprachen übersetzt.
https://www.Meinungsvielfalt.jetzt ist am 1. Mai online gestellt worden. Unser Partner Transition News hat Ole Skambraks dazu befragt.
Transition News: Wie ist «Meinungsvielfalt.jetzt» entstanden?
… Alles vom 6.5.2022 von bitte lesen auf
https://nichtohneuns-freiburg.de/ich-schaeme-mich/
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Meinungsvielfalt.jetzt:
Mitarbeiter von ARD und ZDF zeigen öffentlich ihre Angst vorm Arbeitgeber
… Nur wenige nennen auf Meinungsvielfalt.jetzt ihre echten Namen. Seibold gehört dazu und der ehemalige ORF-Moderator Reinhard Jesionek. Auch Nachrichtensprecher Martin Ruthenberg hat sich geäußert. Er betont die Loyalität zum SWR, spricht aber die Probleme in der Corona-Berichterstattung an: „Gleichzeitig ist es mir sehr schwer gefallen, täglich wiederkehrend aktuelle TodesZahlen zu verlesen; so nackt und ohne BezugsGröße verkündet geht ihr InformationsGehalt meines Wissens gegen Null. Die bedauerliche Anzahl der Toten verbreitet vor allem Angst.“ Abweichende Meinungen würden zudem nicht gehört.
Im Journalismus herrscht Corpsgeist: Wer Missstände anspricht, gilt als Nestbeschmutzer. Selbst wenn er es intern tut. Oder sie. Wie im Fall von Katrin Seibold. Statt die eigene Arbeit durch Infragestellen zu verbessern, sorgen Journalisten schon untereinander dafür, dass Fehler fortgeschrieben statt korrigiert werden. Wenn ARD und ZDF dann noch jeden rausschmeißen, der die Wahrhaftigkiet der eigenen Botschaft in Frage stellt, dann verfestigt sich zum einen das Klima der Angst. Zum anderen wird die Arbeit immer schlechter. Dann meint man, als Öffentlich-Rechtlicher berufen zu sein, die Welt einzuordnen. Und wird von dieser Welt immer wieder überrascht: Wie beim Ukrainekrieg. Oder der Inflation. Oder Messer-Amokläufen …
Meinungsvielfalt.jetzt ist als Versuch, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, aller Ehren wert – aber letztlich nicht geeignet. Es braucht Journalisten, die ihren eigenen Namen einsetzen, um die für alle greifbaren Missstände zum Thema zu machen. Immerhin: Seibold, Skambraks und Ruthenberg sind ein Anfang. In der Rubrik „Reaktionen“ finden sich Autoren, Filmemacher und Dozenten mit vollem Namen, die eine Diskussion über die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen wollen. Dringend notwendig wäre es.
,,, Alles vom 3.5.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/mitarbeiter-von-ard-und-zdf-zeigen-oeffentlich-ihre-angst-vorm-arbeitgeber/

Einige Kommentare:
Der Begriff „ Schmierestehen für den Staat „ gefällt mir bei den mainstraenjournalisten besonders gut .
Der Staat und die seine letzten Regierungsmitglieder überzeugten nun wahrlich nicht mit überragender Kompetenz ,derzeit könnte ein weiterer Tiefpunkt erreicht sein und dennoch in hündischer Treue das Mantra des „ erfolgreichen Staates und seiner Politiker „ zu schreiben ,zu senden und zu kommentieren ,das deklassiert die Klasse der Journalisten auf brutalste Weise.
Linke und Grüne Vasallentreue ist eben nun mal nichts weiter als die Hoffnung des Vasallen vom Herren gnädig bedacht zu werden.
Für ARD und ZDF gilt das doch schon seit langer Zeit —— siehe Zwangsgebüren .
3.5.2022, Rif

Die öffentlich-schlechtlichen „Anstalten“ wären mir sehr egal, wenn Sie nicht von mir zwangsalimentiert werden würden. Jeder dieser „Journalisten“ darf eine eigene Meinung haben und die auch auf seinem Sender verbreiten. Aber dann solllen bitte auch diejenigen dafür bezahlen, die diesen Mist sehen wollen. Würde man dafür nur bei Nutzung zahlen müssen, wären die ÖR binnen kürzester Zeit vollkommen bedeutungslos – weil: ohne Zuschauer und Zuhörer.
3.5.20222, Guz

Leider ist nicht nur Corona das Problem. Zu den Themen Klima, Asyl, Sexualität, Rassismus, Kriminalität, Linksextremismus, usw, sind andere Meinungen nicht zugelassen. Was nicht ins öffentlich/linksliche Weltbild passt, darüber wird einfach nicht berichtet (siehe antisemitische Aufmärsche Berlin) oder Berichte so verdreht, dass die Wahrheit verzehrt wird (z.B. Krawalle in Schweden). Wo die Sender politisch stehen, zeigen sie jeden Tag ungeniert und glasklar.
Leider fürchte ich, dass 80% der öffentlich/rechtlichen Journalisten „so sind“ und diese Einfältigkeit aus Überzeugung mittragen. Sie finden sich „ausgewogen“, halten sich tatsächlich für die besseren Menschen und fühlen sich berufen dem dummen Stammtischmichel Manieren und die richtige Gesinnung einzubläuen. Jeden Tag aufs Neue.
3.5.2022, R.L.

Mein Eindruck ist auch, dass die ÖR in den letzten Monaten einen Turbo in Sachen Ideologisierung eingelegt haben. Die verdecken gar nicht mal mehr ihre Einseitigkeit. Als Radio-Fan ist das für mich besonders bedauerlich, da es bisher von den deutschsprachigen Privaten nur Musik-Fun-Stationen oder Sparten-Sender (Kirche etc.) gibt. Da bleiben nur die ÖR. Als letzten musste ich jedoch leider auch BR2 aufgrund seiner schon peinlich-plumpen Links-Grüninnen-Lastigkeit abschalten. Ich kenne aktuell keinen Radiosender mehr, den ich noch hören möchte. Da gibt es nur noch Podcast. Aus diesem Grunde freue ich mich besonders, dass aus Indubio jetzt Kontrafunk geworden ist, aus dem bald ein Radio-Vollprogramm wird. Ich kann’s kaum abwarten.
3.5.2022, B.A.

Höre im Auto oft den kalifornischen werbefreien Internet-Radiosender „Radio Paradise“ Die dazugehörige App auf das Smartphone laden und via Bluetooth mit dem Autoradio koppeln und vorbei sind die Zeiten des ÖRR im Auto.
Radio Paradise macht Musik für die Generation der in den 60er 70er geborenen. Einfach mal ausprobieren.
3.5.2022, Pat

Herr Thurnes: Ich wäre mit ‚Meinungsvielfalt“ jetzt gerade zum Anfang nicht so streng. Vor allem ist das seinen-Namen-nennen von kritischen Journalisten ja das Problem, was Skambrak umgehen muss und möchte. Erst einmal gilt es, den unhaltbaren Journalismus im ÖRR wirklich täglich öffentlich zu machen.
3.5.2022, U.V.

Ich würde die anonyme Website nicht zu gering schätzen. Das Problem beginnt schon damit, dass zu viele Journalisten kein Problembewusstsein haben; da kann die Website behilflich sein. Der Weg bis zu einem Niveau wie auf Tichys Einblick ist extrem weit und jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt.
3.5.2022, W.R.

Wir erleben gegenwärtig vor unseren Augen den endgültigen Zerfall des überlebten, politmedialen Systems der Bundesrepublik Deutschland, das unter anderem versucht, mittels Einschüchterungen (siehe fristlose Kündigungen kritischer Journalisten seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) panisch dessen Untergang zu verhindern, das ihn allerdings keineswegs verhindern können wird…
Kurzum: Das Spiel ist vorbei!
3.5.2022, M.K.
Ende Kommentare

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Boris Reitschuster: Das ist beginnender Totalitarismus
Boris Reitschuster gehörte lange zum medialen Establishment. Heute übt der Bestsellerautor und Ex-Rußland-Korrespondent des Focus scharfe Kritik an seinem Berufsstand: mehr und mehr erinnere ihn die Atmosphäre in Deutschland an seine Erfahrungen in Putins Reich
Moritz Schwarz

Herr Reitschuster, was bitte ist ein „Wieselwort“?
Boris Reitschuster: Das Wiesel saugt dem Ei angeblich den Inhalt aus, ohne daß man dies der leeren Schale danach ansieht. Publizist Josef Kraus erklärt in einem Gastbeitrag für meine Seite reitschuster.de mit diesem aus den USA stammenden Wort die Degenerierung von „Toleranz“: von einem einst ehrwürdigen und bedeutungsvollen Begriff der Aufklärung zur hohlen Phrase heute.
Nämlich?
Reitschuster: Zum einen, wenn das Wort benutzt wird, um Verständnis zum Beispiel für Homosexuellen-Verfolgung oder Zwangsbeschneidung in anderen Kulturen zu fordern. Zum anderen, wenn im Namen der „Toleranz“ Toleranz anderen Meinungen gegenüber für inakzeptabel erklärt wird. Dabei kommt es zu Absurditäten wie dieser auf der bundesweit beworbenen, zentralen Anti-AfD-Demo in Berlin im Mai 2018, auf der es vor allem zwei Mottos gab: „Gegen den Haß!“ und „Ganz Berlin haßt die AfD!“ – Dabei ist diese intellektuelle Schizophrenie nicht einmal das Erstaunlichste, sondern, daß sie keinem auffällt!
Warum ist das so?
Reitschuster: Berechtigte Frage, denn nicht nur die Logik widerspricht sich, auch die Fakten passen nicht: So mußte selbst der Tagesschau-„Faktenfinder“ zugeben, daß von allen Parteien am häufigsten die AfD Opfer von Gewalt wird. Sie fragen: Warum ist das so? Weil nicht verstanden wird, daß die Lehre aus der historischen Erfahrung des nationalen und des internationalen Sozialismus sein müßte, daß niemand für sich „die Wahrheit“ in Anspruch nehmen sollte. Da sonst alle mit anderer Meinung „zum Abschuß“ freigegeben sind. Wenn jüngst ARD-„Monitor“-Moderator Georg Restle in der Debatte um den Rauswurf des Meinungschefs der New York Times twitterte, man solle „nicht jeden Mist als Ausdruck von Meinungsvielfalt mißverstehen“, ist er in die Totalitarismusfalle gegangen – weil er sich anmaßt zu beurteilen, wessen Meinung zählt und wessen Meinung „Mist“ ist.

Also lautet die Antwort auf die Frage eben: weil die Medien es die Bürger so lehren? Reitschuster: Ja. Denken Sie an Salomon Aschs „Konformitätsexperiment“ von 1951, bei dem Probanden unter vier schwarzen Linien die zwei gleichlangen zu erkennen hatten. Allerdings waren in jeder Runde bis auf einen alle Probanden eingeweiht und gaben geschlossen zwei offensichtlich nicht gleichlange Linien als gleichlang an. Resultat: Nur etwa 25 Prozent der nicht Eingeweihten beharrten entgegen der Mehrheit auf den offensichtlich gleichlangen Linien. Dreiviertel dagegen paßten ihre Entscheidung, entgegen ihrer visuellen Wahrnehmung, der Mehrheitsmeinung an! Und eben diesen Konformitätsdruck erzeugen auch unsere Medien – anstatt die Menschen dazu anzuleiten, selbst zu denken.
Wie ist es möglich, daß gerade jene, deren demokratischer Auftrag es ist, zur Mündigkeit der Bürger beizutragen, diese entmündigen?
Reitschuster: Natürlich ist das völlig absurd! Die Ursachen haben auch mit der Frankfurter Schule, Jürgen Habermas oder der Reeducation zu tun, die dazu beigetragen haben, eine Kultur des missionarischen Eifers zu etablieren, in der sich Journalisten, aber ebenso Künstler, Intellektuelle etc., als Erzieher verstehen. Ich nenne das „Haltungsjournalismus“ oder „betreutes Informieren“. Dabei ermahnte noch der Gründer und erste Moderator von „Monitor“, Claus Hinrich Casdorff, seine Redakteure: „Wer predigen will, soll in die Kirche gehen!“ Doch heute heißt der Chef dort eben Georg Restle und Leute wie er sind in vielen Redaktionen tonangebend.

Sie kommen aus dem etablierten Medienbetrieb: haben Sie je Kollegen auf diesen Widerspruch angesprochen?
Reitschuster: So unglaublich es klingt, die sehen diesen gar nicht. Als ich neulich zu einer Demonstration von Attila Hildmann in Berlin ging, warf mir das Nicole Diekmann vor.

Also jene ZDF-Korrespondentin, die im Januar für Furore sorgte, als sie privat „Nazis raus!“ twitterte und auf Nachfrage, wer für sie Nazi sei, provokativ nachschob: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt.“
Reitschuster: Ja. Jedenfalls verlangte sie, ich solle ihr erklären, warum ich dorthin ginge. Ich war echt baff! Was bitte hat Frau Diekmann denn in der Journalistenschule gelernt!? Daß man über etwas berichtet, ohne es sich anzusehen? Aber das ist denen bereits so in Fleisch und Blut übergegangen, daß sie in der Tat nicht mehr hingehen – weil man mit der „richtigen“ Haltung schließlich auch vom Schreibtisch aus das „Richtige“ berichten kann. Und Kollegen, die noch vor Ort sein wollen, haben sich dafür zu rechtfertigen. Diese völlige Verschiebung aller journalistischen Werte macht fassungslos!

Wie haben Sie reagiert?
Reitschuster: Ich habe mir Zeit für eine lange Antwort genommen, um all das zu erklären – aber da hatte sie auf Twitter den Dialog schon abgebrochen. Aber das ist typisch: Diese Leute wollen die Gegenpositionen gar nicht hören. Lieber bleiben sie in ihrer Blase. Das ist eben viel angenehmer und man hat dann immer recht. Während sie aber genau solches Verhalten Normalbürgern im Internet vorwerfen. Es sind eben Glaubenskrieger. Früher konnte ich mir nicht vorstellen, wie das im Deutschland der dreißiger Jahre oder später in der DDR gewesen ist – aber jetzt erleben wir es selbst mit: Die fanatischen Eiferer und die Opportunisten, die schamlos allem zustimmen, um sich in der neuen Zeit vorteilhaft zu positionieren.

Also nicht mehr Vierte Gewalt, sondern …?
Reitschuster: Doch – nur nicht mehr im Sinn einer kontrollierenden, sondern einer repressiven Gewalt: Wie eine Art Rote Garde in der chinesischen Kulturrevolution, die die Politik vor sich hertreibt – oder iranischer Wächterrat, der die Orthodoxie garantiert.

„Totalitär“, „Rote Garde“, „Wächterrat“ – was sagen Sie Leuten, die Ihnen vorwerfen, vollkommen zu übertreiben?
Reitschuster: Ich bitte Sie, der Meinungschef der New York Times wird entlassen, weil er einem republikanischen Senator einen Gastbeitrag eingeräumt hat, in dem der forderte, wegen der Unruhen nach dem Mord an George Floyd die Nationalgarde einzuberufen. Der Demographiebeauftragte der Landesregierung in Stuttgart muß um seinen Job fürchten, weil er daran erinnerte, daß George Floyd kein Heiliger war, sondern vorbestraft. Der Chef der Landesfilmförderung in Hessen war fällig, weil er mit einem AfD-Vorsitzenden zu Mittag aß. Eine Schule lehnte ein Kind ab, weil der Vater für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Die Mitglieder der Partei werden in vielen Restaurants nicht mal mehr bedient. Der Berliner Friedrichstadtpalast lädt sogar bloße AfD-Wähler ausdrücklich aus. Und die Bundestagsfraktion mußte für eine Klausur nach Polen fahren, weil sie hierzulande keine Räume bekommen konnte. Sogar demokratische Wahlen gelten den Medien als „Skandal“ und werden auf Geheiß der Kanzlerin annulliert. Es ist enorm beunruhigend, daß man überhaupt erklären muß, daß ein Land, in dem so eine Stimmung herrscht, ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat. Und der Fall des Demographiebeauftragten etwa – das ist wirklich beginnender Totalitarismus!

Warum?
Reitschuster: Weil hier nicht einmal bloße Fakten genannt werden durften. Sicher, der Zustand des Totalitären ist noch nicht erreicht – dann sähe es nochmals ganz anders aus. Aber daß gar nicht erkannt wird, auf welchem Pfad man ist, macht den Weg dorthin nur um so kürzer! Ich will Ihnen einen russischen Witz erzählen: Marschall Schukow, der Sieger von Berlin, brummt nach einer Audienz bei Josef Stalin: „Ein Arsch mit Schnurrbart!“ Das hört Stalins Sekretär und Speichellecker Poskrjobyschew und verpfeift ihn. Zur Rede gestellt, gibt Schukow sofort alles zu: „Wer, Genosse Stalin, würde so etwas nicht sagen – über Hitler?! Aber, lieber Genosse Poskrjobyschew, an wen haben Sie denn dabei gedacht?“ Der Witz beschreibt die wahnwitzige ideologische Situation in Deutschland, in der nun überall Rassismus gewittert wird: Jene, die das tun, sind wie Poskrjobyschew und die wahren Rassisten. Weil ihr Wittern offenbart, daß sie in dieser Kategorie denken! Während die meisten der „Rassisten“ einfach gar nicht auf in der Kategorie Hautfarbe achten – und damit die wahren Antirassisten sind.

Haben Sie denn Ihre Erfahrungen als Korrespondent in Rußland dafür sensibilisiert?
Reitschuster: Sehr! Alleine schon, daß ich so lange dort und nicht hier war. Sie kennen ja das Bild von den Fröschen, die im langsam zum Sieden gebrachten Wasser verharren, statt herauszuspringen, weil sie die allmähliche Veränderung der Temperatur nicht wahrnehmen. Als ich nach 16 Jahren zurück nach Deutschland kam, „kochte das Wasser“ schon, seit 2015 sprudelt es! Ich erkenne das Land nicht mehr wieder. Und wie die Frösche merken das viele hier gar nicht. Tatsächlich habe ich seitdem beinahe jeden Tag hierzulande ein Rußland-Déjà-vu: Es ist so vieles so ähnlich, daß ich denke, man müßte blind sein, um das nicht zu sehen! Ich vergesse dann, daß ich durch meine vielen Jahren der Erfahrung mit Putins autoritärem Regime einen Blick für all die subtilen Manipulationen entwickelt habe. Ich erlebe auch oft, wie Ostdeutsche, die die DDR noch erlebt haben, sich entweder im System Merkel heimisch fühlen oder es klar durchschauen, während die Westdeutschen die Gefahren meist nicht verstehen, weil sie keine Erfahrung mit autoritären Methoden haben. Und ich gebe zu, hätte ich sie nicht gemacht, würde ich wahrscheinlich die Situation hier auch viel weniger kritisch sehen, als ich es jetzt tue – ja, ich wäre vielleicht sogar auf der Seite derer, die bei dieser totalitären Entwicklung brav mitmachen, weil ich sie auch nicht durchschaute.
Welche Übereinstimmungen mit Putins Rußland sehen Sie?
Reitschuster: Putin und Merkel sind beide in kommunistischen Kaderorganisationen sozialisiert. Und sie sind politische Chamäleons. Putin erscheint vielen als Patriot, der sich um sein Volk kümmert. Tatsächlich ist er eine Mischung aus KGB und Mafia. Auch bei Merkel gehen Worte und Tat extrem auseinander. Sie gibt sich als Putin-Kritikerin. Blickt man aber auf ihre Taten, und da hat Donald Trump völlig recht, kann sich Putin immer auf sie verlassen. Vor allem aber: Beide wissen die Komplexe ihres Volkes auszunützen. Putin gibt den Russen, die sich durch die Geschichte gedemütigt fühlen, das Gefühl, wieder die Starken zu sein; Merkel emöglicht den sich schuldig fühlenden Deutschen, sich endlich als die Guten zu fühlen. Und die Bösen, die das stets hintertreiben, sind in Rußland die Amerikaner, die an allem schuld sind, und in Deutschland die „Rechten“. Oder nehmen Sie das Delegieren der Schmutzarbeit an formell private Einrichtungen, wie hierzulande etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung, das ist auch so etwas Typisches. Auf diese Weise haben weder Merkel noch Putin etwas mit deren Machenschaften zu tun.
Sie wollen ernstlich sagen, Deutschland und Rußland stehen auf einer Stufe?
Reitschuster: Nein. Beide Länder sind sehr unterschiedlich, haben aber auch leider viel gemein. Rußland etwa hat im Privaten mehr plurale Meinungsfreiheit.
Bitte?
Reitschuster: Ich weiß, Deutsche stellen sich vor, in Rußland dürfe man nichts sagen – das Gegenteil ist richtig. In Rußland ist die Unfreiheit nicht ideologisch gefärbt und damit der Meinungskorridor viel breiter als hier – die verschiedenen politischen Denkweisen genießen dort also mehr Freiheit. Kritisch wird es aber, wenn man sich explizit öffentlich gegen Putin stellt. Doch ist es auch nicht so, daß jeder Kritiker bestraft wird. Ich etwa gelte in Rußland geradezu als Staatsfeind, mußte sogar wegen eigenmächtiger Todesdrohungen durch Putin-Anhänger sicherheitshalber das Land verlassen. In Deutschland bin ich dagegen kaum bedroht. Dennoch werde ich in Rußland ins Staatsfernsehen eingeladen – in Deutschland dagegen ist das undenkbar!
Dafür werden einzelne Kritiker, etwa Boris Nemzow, mit dem Sie befreundet waren, ermordet.
Reitschuster: Ja, das haben wir hier in Deutschland zum Glück natürlich nicht! Dem Mord an ihm ging eine üble Entmenschlichung, etwa durch Verunglimpfung als Faschist und Nazi voraus. Deshalb bin ich auch so unglaublich allergisch gegenüber entmenschlichender Darstellung politischer Gegner, wie sie in Deutschland an der Tagesordnung ist. In Rußland gibt es in der Gesellschaft mehr Bereitschaft, andere Meinungen zu akzeptieren. Daß sich etwa Renate Künast und Alexander Gauland zum Gespräch im Café treffen – undenkbar! In Rußland dagegen ist es möglich, daß auch Menschen völlig unterschiedlicher politischer Meinung befreundet sind, während hier daran Freundschaften zerbrechen, Familien sich spalten, Enkeln gar der Umgang mit den Großeltern verboten wird, weil die AfD wählen. Und wenn ich russischen Oppositionellen sage, daß Politiker in Deutschland nicht in Restaurants oder ihre Kinder nicht an bestimmte Schulen dürfen, sind die völlig überrascht, weil sie so was in Rußland nicht erleben. Natürlich ist es besser, nicht ins Lokal gehen zu können, als getötet zu werden – keine Frage! Und doch ist Putins Rußland in mancher Hinsicht weit liberaler als Merkels Deutschland. Und da müßten in unserer Demokratie alle Alarmlampen blinken! Doch das passiert nicht, weil in Deutschland der Mechanismus greift, zu glauben, das geschehe ja alles für das „Gute“. Nicht verstehend, daß genau dies das Denken der Diktaturen ist! Selbst die Nazis sagten ja nicht, wir tun Böses, sondern haben den Menschen plausibel den Eindruck vermittelt, alles geschehe um des Guten willen. Das ist das Tragische in Deutschland, daß viele jener, die glauben, sie würden gegen die Wiederholung der Geschichte ankämpfen – sie tatsächlich wiederholen.
… Alles vom 10.7.2020 von Boris Reitschuster bitte lesen in der JF 29/20,Seite 3

Boris Reitschuster, gilt als einer „der führenden Rußland-Experten“ (Cicero) und „schärfsten Putin-Kritiker Deutschlands“(Welt). Geboren 1971 in Augsburg, arbeitete er zunächst für die Thüringer Allgemeine, dpa und die französische Nachrichtenagentur AFP. 1999 übernahm er bis 2015 für das Nachrichtenmagazin Focus die Leitung dessen Moskauer Büros. A ußerdem verfaßte er mehrere Bestseller, etwa „Putins Demokratur. Wie der Kreml den Westen das Fürchten lehrt“ (2006) oder „Putins verdeckter Krieg. Wie Moskau den Westen destabilisiert“ (2016) und schrieb Gastbeiträge für verschiedene Medien, wie Washington Post, Guardian, FAZ oder Münchner Merkur. Im Dezember 2019 startete der 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrte freie Journalist seine erfolgreiche Nachrichtenseite mit bereits bis zu einer Million Zugriffen pro Monat.

 

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Tagung von EIKE in München – Hotel kündigt wegen falscher Meinung
Das Umweltinstitut München e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. Es ruft zum „Klimastreik“ am 29. November auf, möchte den Betriebsbeginn eines slowakischen Atomkraftwerks verhindern und warnt vor der „Bombengefahr“ des Forschungsreaktors in Garching. Und es bittet um Spenden, um mehr „Aktionspakete“ mit Flyern, Plakaten und Aufklebern verteilen zu können.
Gelegentlich schreibt das Umweltinstitut auch Briefe. So zum Beispiel am 11. November an ein Münchner Hotel und Konferenzzentrum. Nicht, um dort Zimmer zu buchen oder eine Konferenz anzumelden, sondern:
„Wir möchten Sie herzlich bitten,
der Konferenz von EIKE keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen,
da diese Organisation gefährliche Propaganda verbreitet
und unseren demokratischen Grundwerten entgegensteht.“
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EIKE, das Europäische Institut für Klima und Energie, ist ebenfalls ein gemeinnütziger Verein. Die „gefährliche Propaganda“ besteht in wissenschaftlich begründeten Zweifeln an der Medienerzählung von der Klimakatstrophe, vom bevorstehenden Weltuntergang durch CO2 und von der einzig möglichen Rettung durch hüpfende Panik-Kinder. Darüber eine Konferenz in einem Hotel abzuhalten, keine Flughafenbesetzung, keinen Eingriff in den Straßenverkehr, sondern eine völlig gewaltfreie Konferenz, bei der Tatsachen analysiert und Bewertungen ausgetauscht werden, steht also nach Auffassung des Briefschreibers Dr. Hauke Doerk „unseren demokratischen Grundwerten entgegen“. Der EIKE-Kongress soll am 22. und 23. November stattfinden, doch inzwischen hat das Hotel den Vertrag „aus Sicherheitsgründen“ gekündigt. Nachgeholfen hat bei dieser Entscheidung wohl die Tatsache, dass am letzten Samstag ein Flashmob von 15 bis 20 Personen mit Megaphon und Flugblättern in das Gebäude drang und ein impressumloses Flugblatt verteilte, in dem es hieß: „Wir wollen diese Konferenz nicht ungestört stattfinden lassen. Daher treffen wir uns am Freitag, den 22.11., um 7:30 Uhr am S-Bahnhof München-Riem!“ Wie es in diesen Kreisen mit dem Verständnis demokratischer Grundwerte steht, zeigt ein besonders aparter Vorwurf, der ebenfalls in besagtem Flugblatt erhoben wird: „Auch Teile der CDU, zum Beispiel in Thüringen, greifen auf Veröffentlichungen von EIKE zurück.“
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Die meisten der im Kongressprogramm angekündigten Redner sind renommierte Wissenschaftler – vom ehemaligen Leiter des Marine Geophysical Laboratory der australischen James Cook University über den emeritierten Inhaber des Lehrstuhls für Quartär- und Umweltgeologie an der Universität Bern bis zu Sonnenforschern des Danish National Space Centre und der Hebrew University of Jerusalem. Um diese Leute am Reden auf einer Fachveranstaltung zu hindern, genügt es in Deutschland, sie per Flugblatt einer „rechten Ideologie“ zu bezichtigen.
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Die wuchtig auftretende Arroganz der Blockwarte der korrekten Meinung speist sich offenkundig aus einer wachsenden Nervosität. Sie merken, daß das Volk zu murren anfängt. Zuviel Greta-Wahnsinn, Diesel-Wahnsinn, Strom-Wahnsinn – und zu real der bevorstehende Verlust an Arbeit, Rente, Zukunft. Aber in dieser Phase gehen sie aufs Ganze. Die EIKE-Mitarbeiter und ‑Gäste können froh sein, dass man sie bloß aus einem Hotel vertrieben hat. Denkbar wäre auch, dass Umweltaktivisten an die Taxi-Innung schreiben, um ihnen jede Beförderung zu verwehren, oder an die Stadtwerke, damit man ihnen Strom und Wasser abstellt. Bis jetzt hat die Wirklichkeit solche Spottphantasien immer noch schneller eingeholt, als der Autor sein Hotel umbuchen konnte
… Alles vom 15.11.2019 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/mob_gewinnt_-_wie_aktivisten_einen_wissenschaftlichen_kongress_behindern

Einige Kommentare:
Freiheitlich demokratische Grundordnung war gestern
Auch dieser Fall zeigt, wir leben schon längst in einer Meinungs- und Gesinnungsdiktatur. Die freie Rede wurde unter der Überschrift “political correctness” kriminalisiert In der Schulklasse schnüffeln Lehrer nach “rechter/völkische Gesinnung” der Eltern (Amadeu Antonio Stiftung). Leute die unbequemen Aussagen tätigen verlieren ihren Job (Hans-Georg Maaßen) und in den Universitäten werden Studenten und auch Professoren, die verdächtigt werden, “auf der Seite des Bösen” zu stehen, massiv gemobbt. Die auch ohne ein Propagandaministerium gleichgeschaltete Mainstream-Presse ergeht sich zunehmend mehr im “pädagogischem Journalismus”, und teilt dem einfältigen Leser nach der Maxime “Betreutes Denken” schon in der Schlagzeile mit, was er von der Sache oder Person zu halten hat. Politisch anders Denkende werden als “Ketzer” eingestuft und gebrandmarkt (sorry, es heißt ja jetzt “Populist” oder “Nazi”) , und mit einem guten Gefühl und kraft eigener Deutungshoheit über die Legitimation von der politischen Bühne ausgegrenzt (“keine Demokraten”). Die Steinigung von Andersdenkenden erfolgt jetzt neu öffentlich per Shitstorm in den sozialen Medien, – und der Scheiterhaufen droht in der Tagespresse. Die Antifa marschiert, und dass mit einer Parole auf den Lippen, die man auch schon von Hitler im Reichstag gehört hat: “Wirr wollen nicht tollerrrant sein”. Mir wird angst und bange um Deutschland. Erst brauner, dann roter, und jetzt halt ein grüner Faschismus auf Deutschem Boden. Die Zielsetzungen und Parolen mögen unterschiedlich. sein. Aber die Methoden und Mittel, die gleichen sich erschreckend. Und der Tag ist auch nicht fern, da werden wieder die ersten Bücher in unserem Land öffentlich verbrannt, von Autoren mit einer nicht angepassten Meinung. Also, – aufpassen Herr Broder. Und berichten Sie uns.
15.11.2019, J.G., AO (Achgut Online)
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… während früher die Wissenschaft noch ganz altmodisch und langwierig mit dem Gehirn gemacht wurde, geschieht das heute mit den Füßen:
1. wird durch Aufmarschieren über Wissenschaft abgestimmt.
2. werden Erkenntnisse durch Hüpfen gewonnen. Achtgeben muss man nur bei der Landung…
“Man ist frei, die Realität zu ignorieren. Man ist frei, seinen Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind hinab zu stolpern, den man möchte. Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu vermeiden, den zu sehen man sich weigert” (Ayn Rand). Aber… wir schaffen das!
15.11.2019, J.K.
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Die Zerstörung des Wissenschaftsstandorts Deutschland ist schon weit fortgeschritten:
Feministen, politisch korrekte Sandalenträger, Antisemiten und viele weitere Gruppen untergraben die Wissenschaftsfreiheit, indem sie kritische Wissenschaftler mundtot machen durch haltlose Vorwürfe. Die grün gefärbten Unileitungen nehmen nicht nur nicht die Wissenschaftler in Schutz, sondern unterstüzten die Vandalen. Wer vernünftig ist, geht zum Arbeiten und Forschen ins Ausland und auch die interessanten Konferenzen finden mittlerweile woanders statt.
15.11.2019, B.J.
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Es ist dies das Demokratieverständnis einer Diktatur,
wie die der SED. Es ist die mit Gesinnungszwang und Gesinnungsterror durchgesetzte Deutungshoheit der Demokratie nach Kahane und das praktizierte Widerspruchsrecht nach Merkel. Es ist auch das Demokratieverständnis unseres obersten Demokratieverfechters. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, ist es das Ende der Demokratie in Deutschland.
15.11.2019, G.N.
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Sprache schafft Realitäten – Klimaaktivisten?
Daher würde ich vorschlagen, Begriffe, wie etwa “Klimaaktivisten” nicht mehr zu verwenden. Bei einer Vielzahl von sogenannten “Klimaaktivisten”, handelt es sich um Extremisten, Sektierer, Antikapitalisten und Totalitaristen. Von daher würde ich begrüßen, wenn man dieses Leute auch so bezeichnen würde. Ich habe keine Lust mehr dazu, mir von Kryptokommunisten, Poststalinisten und journalistischen Kamikazeanarchisten meinen Sprachgebrauch diktieren zu lassen. Das sollten sie auch nicht tun. “Aktivist” ist ein von vorneherein vergifteter Begriff. Wer ihn verwendet, geht diesen Leuten auf den Leim. Zudem frage ich mich immer, wer eigentlich dieses arbeitsscheue Völkchen von “Aktivisten” finanziert. Ich bin kein “Aktivist”. Ich muss nämlich, während andere Zeit dazu haben, zu demonstrieren, zu blockieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung am Nasenring durch die Arena zu ziehen, arbeiten, um meinen Lebensunterhalt zu finanzieren – vermutlich auch deren “Aktivistentum”. Mich beschleicht nämlich die böse Ahnung, dass diese Einheitsfront von Besserwissern durch meine und ihre Steuergelder finanziert wird.
15.11.2019, P.D.
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Tja, da mag man fast sagen: Irgendwie schade, dass die “Klimaskeptiker” eben keine “Rechten” sind. Wären die “Klimaskeptiker” nämlich ordentliche “Rechte”, dann würden Sie eine Eingreifgruppe gründen, sagen wir, einen Saalschutz. Dieser Saalschutz würde dann dafür sorgen, dass die Rotfront mit ihren Rollkommandos die Veranstaltung der “Rechten” nicht stört und könnte für die “Sicherheit” garantieren, nach der das Tagungshotel angeblich lechzt. Nur, wie gesagt, an einer Veranstaltung, die von einem “Saalschutz” vor “Rotfront”-Angriffen geschützt wird, würde vermutlich kein einziger der Eingeladenen teilnehmen wollen.
15.11.2019, A.R.,AO
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„ Aber dürfen irregeleitete Forscher nicht dennoch das Recht beanspruchen,
ihre widerlegten Thesen mit Ihresgleichen zu erörtern? Gehört nicht gerade das zu den vielbeschworenen „demokratischen Grundwerten“?“ Wissenschaft hat mit Demokratie nichts zu tun. Sie ist gewissermaßen das Gegenteil, denn ein Einzelner, der recht hat, kann Millionen Irrende widerlegen. Aber in der „Postmoderne“ wird ja einem objektiven Wahrheitsbegriff kategorisch abgeschworen und stattdessen „Wirklichkeit im Diskurs erschaffen“. Eine Gesellschaft, die das tut, unterschreibt damit ihr eigenes Todesurteil.
15.11.2019, R.R.
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Die Panik ist schon verständlich.
Aus deren Sicht zerschmettert EIKE die Grundlastfinanzierung des ‘Demographieausgleichs’. Wer oder was sollte das denn dann bezahlen, wenn plötzlich die ‘Ökosteuer’ kippt? Von deren Demotageheldern mal ganz angesehen. Die kämpfen halt um ihr ‘wirtschaftliches’ (ist Parasitentum auch eine Form der Wirtschaft? Naja, schlecht ge-wirtschaftet wohl) Überleben. Das sie dabei die Sägegeschwindigkeit, mit der sie den Ast auf dem sie sitzen bearbeiten, erhöhen, merken sie dank 30Jahre rotgrüne Bildungsoffensive nicht mehr. Unsere Zukunft <3
15.11.2019,S.L., AO
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Manche Kräfte nutzen die freiheitliche Ordnung, um die Freiheit der Rede, der Wissenschaft und der Presse einzuschränken. Schäbig.
15.11.2019, W.K.

 

 

 

Regulierung der Meinungsfreiheit – fordert Sascha Lobo
In den 1970er Jahren hatte der Springer-Verlag eine einzigartige publizistische Macht. Er hatte ein Monopol bei den Sonntagszeitungen, dominierte den Zeitungsmarkt in West-Berlin und die Bild-Zeitung war das Auflagenstärkste Boulevard-Blatt in Europa. Wer in die Mühlen dieser Zeitung geriet, hatte kaum Chancen sich zu wehren. Die Lektüre der Bild-Zeitung bestimmte die Meinungsbildung vieler Menschen im Westen, sie war bisweilen deren einzige Informationsquelle. Deren Redakteure definierten, was „Anstand“ sein soll. Sie hätten nichts dagegen gehabt, wenn „Leute darauf achten sollten, was man in der Öffentlichkeit so sagt“. Es ging um einen Meinungskorridor, den allerdings die Bild-Zeitung festlegte. Deshalb wurde die Zeitung in dieser Zeit von vielen Linken gehasst: Als publizistische Großmacht, die ihre Vorstellungen von Anstand im demokratischen Westdeutschland durchzusetzen versuchte. Unanständig waren alle, die nicht so waren, wie es dem eigenen Weltbild entsprach.
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Gestern Abend war es nicht Ralf Schuler, der von Anstand redete. Der Leiter des Parlamentsbüros der Bild-Zeitung forderte nicht, die Leute sollten in der Öffentlichkeit ihren Mund halten. Nicht Schuler sprach sich für die „Regulierung der Meinungsfreiheit“ aus. Das alles forderte Sascha Lobo. Der Spiegel-Kolumnist machte deutlich, was er unter dem Titel „Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?“ verstand. Kurz gesagt: Meinungen verbieten, und zwar jede, die nicht in seiner Definition des „demokratischen Spektrums“ passt. So artikulierte Lobo seine Meinung, wie ein wild gewordener Kleinbürger früherer Zeiten, wo „es Haltungen gibt, die innerhalb des Diskurses der liberalen Demokratie nichts zu suchen haben“.
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Die Zuschauer erlebten einen bezeichnenden Rollenwechsel: Schuler argumentierte abwägend, ohne Polemik. Er schilderte die Tendenzen in der politischen Debatte zur „Verschlagwortung“ und zum „Unter-Verdacht-Stellen“. Schuler wollte zudem nicht zwischen „linke, rechtem oder misogynem Hass“ unterscheiden. Worauf Lobo eine bezeichnende Antwort hatte: Dieser Hass sei legitim, weil er sich gegen „Nazis“ richte, also Menschen, die andere „industriell ermorden wollen“. Wende man das Wort Hass „gezielt gewürzt auf Nazis an, die andere Menschen ermorden wollen“, sei der Begriff nicht „falsch aufgehoben“. Als Schuler die Sinnhaftigkeit dieses Arguments bestritt, konterte das Lobo mit einer der unverschämtesten Fragen, die die Zuschauer in solchen Talkshows in den vergangenen Jahren sich anhören mussten: „Sie lieben Nazis, oder?“
… Alles vom 15.11.2019 bitte lessen auf
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-maybrit-illner-regulierung-der-meinungsfreiheit-16486659-p3.html

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