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Blick nach Norden vom Höhenweg zum Schauinslandturm am 28.11.2013 - erster Schnee

Blick nach Norden vom Höhenweg zum Schauinslandturm am 28.11.2013 – erster Schnee

 

Vorzeitige Anhörung zur Migrationspakt-Petition abgelehnt
Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt.
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In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD forderten Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, vor einigen Tagen gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes. Als Minimalziel wollen sie einen Beschluss des Deutschen Bundestags an, in dem rechtliche Verpflichtungen für Deutschland durch einen Protokollzusatz zum Pakt definitiv ausgeschlossen werden. Dieses Ansinnen scheint hier zumindest terminlich erfolglos. Über mehrere Monate habe ich die Arbeit des Peitionsausschusses journalistisch begleitet und der Eindruck verhärtet sich seither von Tag zu Tag: Der Petitionsausschuss des Bundestages wird immer mehr zur offiziellen Stelle, an der die Politiker ihre Verachtung gegenüber dem Willen des Volkes und damit der Demokratie zum Ausdruck bringen.
…. Alles vom 28.11.2018 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2018/11/28/petition-zum-migrationspakt-bundestag-lehnt-vorzeitige-anhoerung-ab/
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Der GCM ist der einzig mögliche kommende rechtliche Schutz der Merkelianer vor Strafverfolgung nach Regierungszeitende. Erst wenn aus illegal legal gemacht worden ist, können sie aufatmen und mit ihrem Zerstörungslebenswerk weiter machen. Man könnte also von einer kriminellen Vereinigung sprechen, die sich die Gesetze maßschneidert, um nicht nur aus der Schusslinie zu treten, sondern auch die Verfolgung jedes einzelnen Kritikers an der Islamisierung Deutschlands noch extremer betreiben zu können als bislang. – Siehe auch folgenden Artikel:
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/28/profiteure-des-migrationspaktes-sind-nicht-jene-an-die-sie-denken-teil-i/#more-3801
28.11.2018, Demokrat, PPO

 

Sind Petitionen gegen den Migrationspakt bzw. Frau Lengsfeld volksverhetzend?
„Nach Eingang von mittlerweile 56 Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seit Ende September wurde gestern endlich eine davon auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. In einer sehr emotionalen, oft unsachlichen, von Unterstellungen und Vorwürfen geprägten Debatte im Petitionsausschuss bezeichnete Cornelia Rüffer, B’90 / Die Grünen, alle bis zur Nr. 19 eingegangenen Petitionen als ‚Dreck‘. Unter diesem angeblichen Dreck befindet sich neben Ihrer auch die von Vera Lengsfeld und Ulrich Vosgerau eingereichte Petition gegen den Globalen Pakt. Meine natürlich ebenso. Eine deutlichere Geringschätzung der Bürger und ihrer Inhalte lässt sich wohl kaum formulieren.
Desweiteren wurde im Plenum am 8. November von Filiz Polat (Grüne) behauptet, die besagten Petitionen seien ‚zutiefst antisemitisch‘. Dies ist eine frei erfundene Unterstellung, mit dem ausschließlichen Ziel der Diffamierung von Petenten. Auch Israel wird sich dem Globalen Pakt verweigern. Der dortige Sicherheitsberater des Präsidenten bezeichnete diesen als ‚Pakt der Wölfe‘.
Was sollen Einlassungen des Ausschuss-Vorsitzenden Marian Wendt von der CDU bewirken? Er bezeichnete aus offenbar dem gleichen Grunde wie Frau Polat die vorliegenden Petitionen als ‚volksverhetzend‘. Frau Lengsfeld als Volksverhetzerin? Das hatten wir schon einmal.
Wohlgemerkt sprechen wir hier von Anliegen, die im Falle der derzeitigen österreichischen Bundesregierung und deren EU-Ratspräsidentschaft schon Regierungshandeln sind. In Deutschland wurde die Ablehnung der Veröffentlichung mit einer ‚Störung des interkulturellen Dialogs‘ begründet.
Der eigentliche Grund der bisherigen Blockade wird eher daran ersichtlich: Der Petitionsserver brach mit mehreren Zehntausend Unterschriften in wenigen Stunden mehrmals zusammen. Wir haben es mit Leuten zu tun, die ihre eigenen Wähler und deren Meinung fürchten.“
Matthias Moosdorf, Leipziger Cellist und Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner, 22.11.2018

 

 

Online-Petitionen – Beispiele

Kein Bildungsplan 2015 in baden-Württemberg

Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 in unter der Ideologie des Regenbogens
https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens
165797 Unterstützer 24.1.2014

Gegenpetition zu: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens
82934 Unterstützer 24.1.2014
https://www.openpetition.de/petition/online/gegenpetition-zu-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens

 

Erhalt der Hundefreilauffläche im Johannes-Giesberts-Park in Köln-Nippes
https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-der-hundefreilaufflaeche-im-johannes-giesberts-park-in-koeln-nippes
410 Unterschriften am 24.1.2014

 

 

Open Petition – Medium zur partizipativen Demokratie 

Eine Petition ist ein Schreiben, das man als Bittschrift, Gesuch, Eingabe an eine Behörde, ein Parlament bzw. ein Entscheidungsgremium richtet. Man spricht häufig von „Einbahnstraßen-Petitionen“, da diese zumeist nur spärliche Rückmeldungen ergeben und kaum publik werden.
Mit dem Internet erhalten Petitionen ein neues Gewicht, da sie leicht zu initiieren sind und die Öffentlichkeit hergestellt wird.
openPetition als Hilfsmittel zum Erstellen von Petitionen ergänzT diese durch Zuschaltung von Foren und Blogs. „openPetition setzt sich für die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Instrumente der partizipativen Demokratie ein. Unser Ziel ist die Bildung und Information von Bürgerinnen und Bürgern über politische Entscheidungsprozesse, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die Beratung, Begleitung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. Dabei ist OpenPetition politisch neutral.“
www.openpetition.de 
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Deutschland ist politisiert wie lange nicht mehr. Seit Tagen gehen tausende Menschen auf die Straßen der Republik. Egal ob auf dem Land oder in der Stadt. Viele von ihnen waren zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demonstration. Denn die Angst vor einer Zunahme von antidemokratischem Gedankengut in unserer Gesellschaft lässt sie laut werden.
Die aktuelle Situation ist eine Zerreißprobe für die Demokratie. Aber auch eine Chance. Menschen, die sich sonst nicht begegnen würden, stehen nun gemeinsam auf der Straße. Ohne dass sie das gleiche Parteibuch, den gleichen Job oder eine ähnliche Lebensrealität haben. Sie wollen zeigen: Für sie ist das Limit dessen, was in einer Demokratie erlaubt sein sollte, erreicht. Unterschiedliche Meinungen innerhalb der Grenzen unseres Grundgesetzes zu vertreten, ist essentiell. Aber diejenigen, die außerhalb dieser Grenzen agieren und damit die Menschenwürde missachten, sind Antidemokraten. Sie schaden langfristig unserem Zusammenleben.
Antidemokraten hassen unsere Seite. Denn openPetition steht für politische Vielfalt und Meinungsfreiheit. Seit mehr als 10 Jahren nutzen Menschen unsere Plattform, um ihre ganz unterschiedlichen Anliegen voranzutreiben. Unser Team unterstützt bei der Recherche von Fakten und Quellen sowie bei der Erstellung und Verbreitung der Petitionen. Genauso transparent moderieren und kommunizieren wir, wenn sich eine Petition nicht an die freiheitlich-demokratische Grundordnung hält. Nicht jede Petition wird freigeschaltet. Wir bieten nur Raum für Anliegen, die sich innerhalb unseres gesellschaftlich festgelegten Rahmens bewegen. So stärken wir die Demokratie und schützen sie vor denen, die sie abschaffen wollen.
Um politisches Engagement auch weiterhin für alle möglich zu machen, sind wir als gemeinnützige Organisation auf finanzielle Hilfe angewiesen. Uns gibt es nur, solange genügend Menschen unsere Arbeit wertschätzen und unterstützen. Dr. Ekkehard Kaier, verteidigen Sie mit uns die Demokratie?
Ich stärke Demokratie mit einer Spende
Jeder Beitrag – egal wie klein oder groß – fließt direkt in die Förderung politischer Teilhabe für eine wehrhafte Demokratie. Eine finanzielle Unterstützung ist Ihnen momentan nicht möglich? Auch durch das Teilen und Unterschreiben von Petitionen, durch Gespräche im Familienkreis oder ehrenamtliche Arbeit im Verein leisten Sie aktive Demokratiearbeit.
Der Bundespräsident hat in seiner Rede auf die Dringlichkeit unseres gemeinsamen Handelns hingewiesen. Es ist an der Zeit, dass wir für unsere demokratischen Werte einstehen.
Danke, dass Sie Teil dieser Mission sind. 30.1.2024
https://www.openpetition.de/

 

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