Kritik und abweichende Meinung

Demokratie ohne Kritik geht nicht. Die abweichende Meinung muß in der Öffentlichkeit frei geäußert und in den Medien frei publiziert werden können. Abweichende Meinungen von links und rechts, pro und contra, progressiv und konservativ, weise und dumm, innovativ und disruptiv, gut und böse bzw. „von diesem und jenem“ sind Kennzeichen der Diskussionskultur – und ohne diese Kultur wird Demokratie zur Scheindemokratie bzw. Diktatur.
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Nach dem Todesstoß eines 8-jährigen Buben durch einen Eriträer in Frankfurt Hbf am 29.7.2019, einer 34-jährigen Mutter einer 13-jährigen Tochter durch einen Serben kosovarischer Herkunft in Voerde am 21.7.2019 und nach dem Schwertmord in Stuttgart durch einen Syrer am 31.7.2019 – eine Straftat zu beschreiben und Ursachen zu hinterfragen, bedeutet nicht, dass man diese verallgemeinert. Es bedeutet auch nicht, dass man Rückschlüsse zieht, etwa auf Landsleute einer Person, die sich kriminell verhält. Wer randalierende Migranten im Freibad benennt, erweist sich dadurch nicht als Fremdenfeind. Allenfalls kritisiert er die Täter. Und diese Kritik muss selbstverständlich erlaubt sein. Sie muss ihm zugestanden werden, ohne ihm gleichzeitig zu unterstellen, er habe grundsätzlich etwas gegen Angehörige der Nationen, die am Gleisstoßen, Messerstechen und Randalieren beteiligt waren.
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Wer für das Anleinen von beißwütigen Hunden ist, outet sich doch nicht als Hundehasser. Ist es der eigene latent vorhandene Rassismus, der die Verfechter der grenzenlosen Willkommenskultur seit 9/2015 wieder und wieder zu solchen Gleichsetzungen und Schlussfolgerungen anstiftet? Oder liegt ein anderer Grund vor für die Unfähigkeit, Kritik und abweichende Meinungen zur akzeptieren? Wer die Auswirkungen der ungesteuerten Immigration seit Budapest 9/20195 auf unseren Sozialstaat beschreibt und kritisiert, ist deswegen weder ein Rassist, noch ein Ausländerfeind, noch ein Rechtsextremist, noch ein Populist, noch ein Nazi, noch ein „Rechter“ (als erfundener Überbegriff zu all diesen). Solche Gleichsetzungen sind bestenfalls der eigenen Dummheit, zumeist aber der absichtlichen Irreführung geschuldet – will man damit ablenken von den eigenen Fehlleistungen in der Migrationspolitik?
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Auch der Verweis darauf, dass die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum seit der Grenzöffnung 9/2015 zugenommen hat in einem Ausmaß, wie sie seit 70 Jahren in Deutschland fast gänzlich unbekannt war, hat nichts mit Rassismus bzw. Generalverdacht zu tun. Früher brauchte man an Bahnsteigen keine Befürchtungen haben, ins Gleis gestoßen zu werden – heute ja. Früher spielten Messer, Schwert und Machete als Mordwerkzeuge keine Rolle – heute ja. Früher war der Begriff der Gruppenvergewaltigung unbekannt – heute wird er auf Wikipedia immer wieder neu „überarbeitet“. Früher gab es keine Freibadschließungen nachmittags wegen der Zusammenrottung von aufsässigen jungen Männern – heute ja.
Die Sicherheit im öffentlichen Raum hat abgenommen, viele vertraute Orte sind nicht mehr in gewohnter Freiheit und Selbstverständlichkeit zugänglich. Und dies zu benennen bzw. darüber zu reden, hat nichts mit Panikmache, Hetze oder Feindlichkeit gegenüber Migranten, Ausländern bzw. Fremden zu tun. Sondern damit, daß immer mehr Bürger sich ihre gewohnte, alltägliche Sicherheit und Freiheit wieder herbeiwünschen. Und den inneren Frieden im Land schwinden sehen.
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Wer Kritik als vermeintlich schädigende abweichende Meinung ignoriert bzw. im „Kampf gegen rechts“ aussondert, handelt im Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Denn in dieser sind abweichende Meinungen auszuhalten und als Diskussionsgrundlage willkommen. Gerade die 2015 ausgerufene Willkommenskultur darf abweichende Meinungen nicht beklagen, sondern sie muß sie willkommen heißen als Aufforderung zur Debatte.
7.8.2019