Wer Staat und Regierung gleichsetzt oder verwechselt, hat die Demokratie nicht begriffen bzw. will sie für seine Zwecke missbrauchen. Wer Staat und Regierung gleichsetzt, glaubt „Der Staat bin ich“, will zurück in Mittelalter zu Ludwig XIV, der mit „L“état c’est moi“ in nicht zu überbietender Arroganz die Autokratie als Feudalabsolutismus erklärt hat.
Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Welt am Sonntag“ sagt „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu mißbrauchen“, dann ist sie ganz bei Ludwig XIV – andernfalls müßte sie „Demokratiefeinde“ durch „Regierungsfeinde“ ersetzen. Tut sie aber nicht. Faeser hat also einen ganz speziellen Demokratiebegriff kreiert, welcher Demokratie (Staat) mit Politikern und ihren Entscheidungen (Regierung) gleichsetzt und somit Kritik an der Regierung in Kritik am Staat bzw. an der Demokratie umdefiniert. Ein schändliches Unterfangen, schließlich dient Faeser im demokratischen Rechtsstaat als Volksvertreterin dem Volk als dem eigentlichen Souverän.
Die deutschen Behörden warnen angesichts der Wirtschaftspolitik (Inflation, Verarmung) und Energiepolitik (Versorgungsunsicherheit, kalte Wohnung) davor, daß es im Herbst zu Sozialprotesten auf der Strasse kommt. Gut so. Gleichzeitig jedoch wird versucht, diese Proteste im voraus dem Rechtsextremismus anzulasten. Diese a-priori-Vorverurteilung ist im Rechtsstaat nicht zulässig.
„Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, sagte Faeser. Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter. Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen.“
Geradezu verrückt: Da machen sich die Bürger Gedanken um die Preise, Gasmangel und haben Angst vor der Ausweitung des Ukrainekriegs. Wenn sie deswegen auf der Strasse gegen die Ampel-Regierung protestieren, um diese zur Umkehr ihrer Politik zu bewegen, dann besitzt diese Regierung die Frechheit, ihren Protest als Kritik an Staat bzw. Demokratie umzufirmieren und für illegitim zu erklären. Dabei geht es den Demonstranten doch im Gegenteil um nichts anderes als um den Erhalt der freiheitlich-rechtlichen Grundordnung.
Nancy Faeser verwechselt Kritik an der Regierung mit Kritik an Demokratie bzw. Staat, wobei sie „rechts“ gleich mit „rechtsextrem“ gleichsetzt. Dabei haben die Rechten recht (siehe (1)): Zum einen haben sich ihre als Verschwörungstheorien verächtlich gemachten Warnungen zu Corona, Wirtschaftspolitk (Inflation) wie Energiepolitik (unsichere (Versorgung) bewahrheitet. Zum anderen ist Kritik an der Exekutive im demokratischen Rechtsstaat erlaubt, ja notwendig – Kritik seitens der Zivilgesellschaft (Demos) wie auch der Medien (recherchebasierter Journalismus).
In ihrem Beitrag „Leben wir in einer Diktatur?“ moniert Vera Lengsfeld (2) neben dem Faeser’schen Demokratiebegriff die Bestrebungen der Exekutive (z.B. in NRW), Kritiker ob ihrer abweichenden Meinung zu denunzieren.
Der Wissenschaftsblog Tkp.at (3) bemerkt: „Und noch bevor Proteste gegen Teuerung und Kriegswirtschaft ausbrechen, gibt die Presse bereits vor: Protest gegen kalte Wohnungen, kaltes Duschen oder leere Teller? Rechtsextrem!“ Mit solchem Framing sollen die Bürger verängstigt und eingeschüchtert werden.
„Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“ war auf einem Plakat in Berlin auf der Grundrechte-Demo am 1.8.2022 zu lesen. Dabei ist der Bürger gar nicht rechts oder rechtsextrem, sondern einfach nur unzufrieden mit der von ihm gewählten Regierung.
8.8.2022
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(1) Energie und Inflation – die „Rechten” hatten recht
Die Kritiker von Inflation und Energiepolitik dürfen sich nicht nur auf ihre eigenen Worte von früher berufen, sie können getrost all den Schmäh zitieren, dem ihre Anmerkungen von einst ausgesetzt waren, Rechtsvorwurf inklusive. Die „Rechten“ hatten recht – was nun?
Haben die „Rechten“ das Recht, gegen Inflation und Energiekrise auf die Straße zu gehen? Angst geht um in der Ampelkoalition, die Angst vor dem, was uns im Herbst und Winter bevorsteht. Allerdings: Nach all dem, was aus der Bundesregierung verlautet, beschäftigt sie weniger die Sorge über das, was die Bevölkerung derzeit am meisten beunruhigt: dass nämlich einerseits die Inflationsrate durch die Decke schießt, andererseits die Anzeigen der Energiespeicher und Durchleitungen für Strom und Gas Richtung Null tendieren; dass es leer wird im Portemonnaie und kalt in den Wohnungen. Nein, stattdessen scheinen Innenministerin, Sicherheitsexperten, BKA-Chef sowie das ganze Umfeld von Beratern und Beauftragten vor allem eines zu beschäftigen: Dass „die Rechten“, die AfD und die Verschwörungsszene genau diese Themen, Inflation und Energiekrise, jetzt völlig neu für sich entdecken. Und wie aus heiterem Himmel plötzlich als Mobilisierungsthemen nutzen, um die Bevölkerung damit aufhetzen.
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Wer seit Jahr und Tag befürchtet, die Energiewende, der Doppelausstieg könne so nicht funktionieren, und wer sich um die Geldwertstabilität aufgrund einer falschen Euro-Politik Sorgen macht und dabei ständig von den Regierenden hören und in den Zeitungen lesen muss, diese Bedenken seien nur Ausdruck rechten Gedankengutes, der kommt absehbar zu dem Punkt, dass er sich sagt: Tja, dann bin ich wohl auch rechts, kann man nichts machen.
Die Gehirnwäsche, die mit dem in die rechte Ecke stellen vor allem beabsichtigt ist, funktioniert nicht mehr verlässlich. Genau das scheint den dafür Verantwortlichen jetzt zu dämmern, und genau das steht dahinter, wenn sie jetzt die Gefahr einer Mobilisierung von rechtsaußen für diese Themen an die Wand malen. Es ist letztlich das – natürlich unausgesprochene – Eingeständnis ihrer ureigenen Beteiligung an dieser Entwicklung. Ihr „Kampf gegen Rechts“ ist zum Scheitern verurteilt, wenn die Grenzen nach Rechtsaußen, ins angeblich nicht mehr akzeptable Spektrum nach eigenem Gutdünken verschoben werden. Das könnte – wie es sich jetzt, im „Vorherbst“, abzeichnet – auch nach hinten losgehen.
Manchen Zeitgenossen scheint dies zu dämmern. Der Protestforscher Piotr Kocyba von der TU Chemnitz warnt, es dürfe im Herbst, wenn die Menschen dann auf die Straße gehen, nicht nur Angebote von Rechtsextremen geben. Alternativen seien da nötig, aus dem demokratischen Lager organisierte Proteste, denen sich Menschen anschließen könnten, etwa um gegen hohe Preise oder auch die Politik der Regierung zu demonstrieren. „Die Gewerkschaften sind hier gefragt“, sagt er.
Eine ziemlich paternalistische Sichtweise. Und ein Hinweis, der womöglich insgesamt zu spät kommt. Vielleicht würde es ja auch helfen, einmal die Stimmungen in der Bevölkerung ernster zu nehmen. Und nicht weiterhin einfach alles, was einem nicht passt, als rechtes oder rechtsradikales Gedankengut abzustempeln. In der Hoffnung, dass sich das dahinterstehende Problem damit irgendwie von allein lösen würde. Welch eine Arroganz.
… Alles vom 8.8.2022 von Ulli Kulke bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/energie_und_infaltion_ein_neue_themen_fuer_die_rechten_von_wegen
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(2) Leben wir in einer Diktatur?
Seit der Verfassungsschutz den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“, zu DDR-Zeiten hieß es „staatsfeindliche Hetze“, als beobachtungswürdig eingestuft hat, kommen immer mehr Zweifel auf, ob wir noch in einer klassischen Demokratie oder schon in einer Autokratie leben.
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Innenministerin Faeser hat einen ganz speziellen Demokratiebegriff entwickelt, der Demokratie mit Politikern und ihren Entscheidungen gleichsetzt. Sie sagte dem Handelsblatt: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Also, diejenigen, die in der Corona-Pandemie die erratischen Maßnahmen der Regierung kritisierten, die, wie sich nach zwei Jahren herausgestellt hat, nie auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden, hätten damit „ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt“, obwohl sie das Gegenteil getan, nämlich demokratische Transparenz und eine offene Diskussion, wie in funktionierenden Demokratien üblich, gefordert haben.
Auch in der sich rapide entfaltenden Energiekrise ist mit Protesten zu rechnen, mindestens derer, die ihre Energierechnungen kaum noch bezahlen können, deren Wohnungen kalt bleiben und denen der Strom abgestellt wird. Die werden schon mal von der Ministerin vorsorglich diskreditiert.
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Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley warnte schon nach der ersten Einsicht in ihre Stasiakten, dass die Methoden der Stasi genauestens untersucht und übernommen werden würden: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen… Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi“.
Nun sind wir so weit, vorerst nur in NRW, aber andere Bundesländer, muss man fürchten, werden folgen. Die Regierung Wüst (CDU) richtet ein „bundesweit einzigartige[s] System von Meldestellen“ ein, um „auch die Diskriminierungsvorfälle (zu) registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden“, verkündete die grüne Landesfamilienministerin Paul. Das ist ein offener Aufruf zur Denunziation. Der Denunziant ist nicht mehr ein verachteter Schuft, sondern wird von der Regierung offen umworben. Damit das Denunzieren ganz bequem geht, werden Stellen eingerichtet, die nicht, wie die konspirativen Wohnungen der Stasi geheim, sondern ganz offen sind. Hier kann jeder jeden denunzieren und das unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.
… Alles vom 7.8.2022 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/
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(3) Proteste gegen Verarmung und Kriegswirtschaft „rechtsextrem“ – Massive Medienkampagne
Eine massive Medienkampagne am Wochenende zeigt: Schon jetzt baut der polit-mediale Komplex vor: Wer im Herbst gegen Verarmung und Kriegswirtschaft protestiert, der folgt Rechtsextremen.
…. Als wäre es abgesprochen: In mehreren sogenannten „Leitmedien“ in Deutschland und Österreich waren gestern ähnliche Artikel zu finden. Inhalt waren die kommenden Proteste gegen Sanktionen, Krieg und Kriegswirtschaft. Der Mainstream weiß bereits: Wer dagegen protestiert, ist „rechtsextrem“
… Alles vom 8.8.2022 bitte lesen auf‘
https://tkp.at/2022/08/07/proteste-gegen-verarmung-und-kriegswirtschaft-rechtsextrem-medienkampagne/