KRiStA: Corona-Aufarbeitung

Von allen Seiten wird eingeräumt, daß in der Coronakrise 2020 – 2023 tiefgreifende Falschentscheidungen getroffen worden sind – von Politik, Wissenschaft, Medizin wie Medien. Dennoch: Aufarbeitung, Übernahme von Verantwortung , gerichtliche Verurteilung – alles bis dato und wahrscheinlich auch zukünftig Fehlanzeige.
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Warum? Stefan Homburg fasst es trefflich zusammen (1): „Man war damals falsch informiert und wusste es nicht besser. Tja, wer von Anfang an richtig informiert war, wurde diffamiert und wird bis heute von Verfassungsschutz und Polizei verfolgt.“ Damit ist belegt, daß dieses Abstreiten à la „nix gewußt“ und diese Entschuldigungen eher Rechtfertigungen sind, also unehrlich.
Und damit ist abzusehen, daß bei der nächsten großen Krise mit den Grundrechten des Bürgers politisch-moralisch-medial genauso erbärmlich umgegangen werden wird. Die Rechtsgrundlagen (Infektionsschutzgesetz, Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts) bestehen ja weiterhin.
Um dies doch noch zu verhindern, darf die Aufarbeitung der Fehler der Corona-Maßnahmen nicht länger verweigert werden. Dies wäre „gesellschaftlich total verantwortungslos“ (2).
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Das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte KRiStA“ (3) mahnt an, dass die gesellschaftspolitischen grundlegenden Fragen hierzulande einfach nicht gestellt werden: „Es wird vermieden, die Aushebelung einer freien, egalitären und solidarischen Bürgergesellschaft durch Grenzschließungen, Lockdowns, Demonstrationsverbote, Eltern-Entrechtung, indirekte oder partiell direkte Impfpflichten und Verfolgung von Maßnahmenkritikern als Irrweg zu benennen. Die Rechtsverletzungen bei der Zulassung der Covid-Impfstoffe werden aus der Diskussion herausgelassen. Die Frage, wie es möglich war, dass dies alles bei Medien, ‚Experten‘ und Bevölkerung nicht auf nennenswerte Opposition gestoßen ist, wird umgangen.“
Bleiben diese Fragen von KRiStA ungeklärt, dann wird der allmächtige Staat die Menschen vor den Freiheiten, die die Bürger an ihn nur für die jeweils nächste Wahlperiode abgetreten haben, bei der nächsten Krise erneut „schützen“ – das heißt, der Staat wird diese Freiheiten bzw. Grundrechte seinen Bürgern erneut wegnehmen.

Abschließend eine pessimistische Anmerkung: Die größte menschliche Leistung besteht darin, eigene Fehler bzw. Irrwege einzugestehen und die Konsequenzen öffentlich zu machen. Auch Corona-Täter müssen diese Leistung erbringen.
21.4.2023
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Ende von Beitrag „KRiStA: Corona-Aufarbeitung“
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Beginn von Anlagen (1) bis (5)
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(1) Corona-Untersuchungsausschuss vom Bundestag abgelehnt!
Hauptgrund:
Man war damals falsch informiert und wusste es nicht besser.
Tja, wer von Anfang an richtig informiert war, wurde diffamiert
und wird bis heute von Verfassungsschutz und Polizei verfolgt.
Link: https://bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-ua-corona-941028
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Aus den verlinkten Reden der einzelnen Fraktionen:
SPD glaubt tatsächlich bis heute, dass die Kliniken 2020 überlastet waren (BMG: Fallrückgang 13%): https://bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Analyse_Leistungen_Ausgleichszahlungen_2020_Corona-Krise.pdf
Grüne behaupten, es seien seit 2020 „190.000 Menschen gestorben“. Gemeint ist offenbar: Mit positivem Coronatest und unbekannter Todesursache. Insgesamt sind seit 2020 über 3 Mio. Menschen in Deutschland gestorben.
FDP will nächste „Pandemie“ mit mehr Digitalisierung sowie Rückverlegung von Medikamenten- und Maskenherstellung nach Deutschland bewältigen.
… Alles vom 21.4.2023 von Stefan Homburg bitte lesen auf
https://twitter.com/SHomburg/status/1649287271621722118
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(2) Corona: Fast alle noch in Amt und Würden – Nichts ist aufgearbeitet
Es gibt sehr viel aufzuarbeiten und wer das verweigert, der meint es nicht gut mit dem zukünftigen Zusammenhalt dieser Gesellschaft. Ein Aussitzen, wie es momentan geprobt wird, kann langfristig nicht funktionieren: Wenn Millionen Menschen ungerecht behandelt und beschimpft wurden (wie z.B. die nicht geimpften Bürger) oder massiv in ihrer Entwicklung gestört wurden (wie z.B. die Kinder und Jugendlichen), und wenn die Datenbasis für diese Handlungen so offensichtlich unseriös war, wie es die Bürger erleben mussten, dann wird sich das irgendwann ein gesellschaftliches Ventil suchen. Dazu kommen die Geschädigten durch die neuen Impfstoffe. Dieses Konfliktpotenzial zu ignorieren, ist gesellschaftlich total verantwortungslos, das müssten eigentlich auch hartgesottene Anhänger des offiziellen „Narrativs“ einsehen.
Aufarbeitung muss sich nicht auf juristisches Vorgehen und den Sturz von Bauernopfern beschränken: Um eine Wiederholung eines ähnlichen Desasters wie die Corona-Politik zu verhindern, müsste endlich auch „offiziell“ anerkannt werden, dass die genutzte Datenbasis für alle Maßnahmen unseriös war (mutmaßlich vorsätzlich). Die gesamte Argumentation, die ja auf den „Inzidenzen“ und den „an und mit Corona Verstorbenen“ beruht, steht darum stark in Zweifel. Ein solches Zahlenwerk darf nie wieder als Grundlage akzeptiert werden. Im „Namen der Gesundheit“ darf sich zudem nicht wiederholen (wenn es sich um eine dem Corona-Virus vergleichbare Gefahr handelt): einsames Sterben der Alten, eingesperrte Kinder, soziale Ungerechtigkeiten, Medienterror gegen Andersdenkende, ungebremster Einfluss der Pharmabranche, unkontrollierte Datensammlungen, willkürliche Aussetzung von Grundrechten und Vieles mehr.
… Alles vom 21.4.2023 von Tobias Riegel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96627

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(3) Was hindert die Aufarbeitung der Corona-Politik?
… Die Gesellschaft ist, wie die Beispiele exemplarisch ergeben, mit Profiteuren durchseucht. Die Gier der zur Zeit politisch Mächtigen, sich weiter der ungeahnten Vorzüge zu bedienen, die die Pandemie ihnen eröffnet hat, und das Interesse der wirtschaftlichen Profiteure an der Aufrechterhaltung ihres Geschäftsmodells, sind neben Furcht vor Aufdeckung von Unfähigkeit und Fehlverhalten die Motive, die eine offene und faktenbasierte Aufarbeitung verhindern wollen.
Da die Funktionselite eine offene Debatte kaum überstehen würde, erklärt sie ungestraft Kritiker zum „antidemokratischen Mob“; als Systemfeinde stehen diese außerhalb des Diskurses. „Helfer“ dieser Funktionselite sind das große Heer derjenigen, die der Verführung unterliegen, Eigenverantwortung abzugeben und gleichzeitig Gehorsam nach oben und Ressentiments nach unten zu praktizieren. Sie sind zusätzlich dem Konformitätsdruck der Medien ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat, statt die Exekutive und Legislative kritisch zu kontrollieren, nur das politisch Gewünschte abgebildet. Die Instanzengerichte haben sich in großem Umfang diese Haltung des Bundesverfassungsgerichts zum Vorbild gemacht.
Obwohl die Vorstellung, nunmehr sei Corona vorbei, es sei alles wie früher, weit verbreitet ist, besteht das hochgefährliche Interessengeflecht weiter. Um daraus im Interesse der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ausbrechen zu können, ist dafür zu sorgen, dass die Verletzung von Grundrechten als Rechtsbruch dasteht und nicht als Rettungstat erscheinen kann.
Was immer noch als zwingend notwendige Maßnahmen verkauft wird, muss beharrlich und sachlich von den vielfältigen Aspekten aus als weitgehend nutzlos und sogar schädlich immer wieder, z. B. an den neuesten medizinischen Erkenntnissen ausgerichtet, offengelegt werden. Es darf kein Dauerzustand werden, dass, wie im Leviathan von Thomas Hobbes, der allmächtige Staat die Menschen vor den Freiheiten, die sie an ihn abgetreten haben, „schützt“. Grundrechte sind dem Bürger nicht nur bei von der Funktionselite bestimmtem Wohlverhalten zuzuteilen. Grundrechte stehen dem Bürger per se zu, und zwar konzipiert als Abwehrrechte gegen einen eventuell übergriffigen Staat.
… Alles vom 10.3..2023 von Manfred Kölsch bitte lesen auf
https://netzwerkkrista.de/2023/03/10/was-hindert-die-aufarbeitung-der-corona-politik/
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Einige Kommentare:
Ich habe zwei Dinge in dem zum Teil langweiligen aber insgesamt sehr verdienstvollen Artikel vermisst. Nämlich 1. die Forderung nach Enteignung des gesamten Vermögens aller Corona-Profiteure und der Corona-Täter. Es versteht sich doch hoffentlich von selbst, dass die Schadensregulierung, insbesondere die medizinische Behandlung von Impfschäden, nicht aus Steuermitteln finanziert wird, wenigstens soweit wie möglich. 2. Habe ich die Forderung nach internationalen Haftbefehlen gegen die Corona-Täter vermisst.
Es ist ein Menschheitsverbrechen verübt worden und seine Organisatoren, Einpeitscher und Profiteure sollen nicht entscheidend zur Rechenschaft gezogen werden? R.K.
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Liebe Kritische Mitmenschen, als Musikerin habe ich meiner großen Enttäuschung an der fehlenden Aufarbeitung mit einem „Wut-Song Ausdruck verliehen: https://m.youtube.com/watch?v=hS8WvsQw25A
Ich bedanke mich herzlich für Ihren Beitrag und sehe es genauso: Wer hätte Lust darauf, sich selber anzuzeigen? Dennoch Hoffnung, dass die Geschädigten sich irgendwann nicht mehr bevormunden lassen. A.P.
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Eine Aufarbeitung auf den obersten Ebenen von Staat, Wirtschaft und Medien müsste von den Bürgern erzwungen werden können, wenn jene dies nicht selbst tun. Doch dazu fehlt es den Bürgern an effektiven Rechtsbehelfen. Denn wenn die Gewaltenteilung versagt, wenn die obersten Staatsorgane ihre Pflichten zur gegenseitigen Kontrolle nicht wahrnehmen und der Bürger selbst dort keine Wahrung seiner Grundrechte erfährt, bleibt ihm kein Weg mehr, sein Recht zu bekommen. Das Grundgesetz sieht STAATSgewalten vor, nicht aber „VOLKSgewalt“. „VOLKSgewalt“ im wohlverstandenen, besten rechtsstaatlichen Sinne des Wortes, nicht im Sinne von roher Gewalt. Während dem Staat ein breites Instrumentarium zur Verfügung steht, das von ihm Gewollte zu erzwingen, fehlt dem Bürger effektiver Rechtsschutz gänzlich, um ihm von Staatsorganen zugefügtes Unrecht zu korrigieren, wenn er den Rechtsweg ausgeschöpft hat und auch vor Verfassungsgerichten erfolglos geblieben ist.
Geht man in den Hierarchien weiter nach unten, so erlebte man in den letzten drei Jahren eine unheimliche Atmosphäre der freiwilligen Selbstbeschränkung. Schon von Anfang an war offenbar die Strategie der Funktionseliten, sich so zu verhalten, dass man später nur ja nicht zur Verantwortung gezogen und in Haftung genommen werden kann. Nach dem Motto: „Das haben wir ja alles nicht gewusst, als im Staat Verantwortliche mussten wir uns auf die staatlich anerkannten Erkenntnisse stützen und konnten doch nicht diesen Schwurblern glauben“.
So konnte man es schon früh und geradezu exemplarisch erleben vor so manchem Gericht, als dort die ersten „Corona-Maßnahmen-Verstöße“ verhandelt wurden gegen bis dahin typischerweise unbescholtene, nicht vorbestrafte Bürger. Wir Anwälte konnten ganze Pakete von Beweisen auf den Tisch legen über die Nutzlosigkeit und Schädlichkeit von Masken, über die Untauglichkeit von PCR-Tests und die Sinnleere von Inzidenzzahlen – mit gespenstisch anmutender Konsequenz wurden diese ignoriert. Bestenfalls gelang es besonders Hartnäckigen, einem solchen Richter ein „ja, das habe ich gelesen“ zu entlocken. Woraufhin dieser dann aber, ohne auch nur mit einem einzigen weiteren Wort darauf einzugehen, unbeirrt daran vorbei argumentierte. (Anmerkung: die bei den KRiStA engagierten, von mir hoch geschätzten Richter und Staatsanwälte sind nicht gemeint.)
Wie unmenschlich, ja geradezu barbarisch war es aber auch, wenn Arbeitnehmer von der Betriebsleitung offen oder indirekt mit dem Verlust ihrer Existenzgrundlage bedroht wurden für den Fall, dass sie Corona-Anordnungen nicht befolgten. Hier wird bei der Aufarbeitung im Einzelfall zu prüfen sein, wem bei der Beurteilung seines Verhaltens ein rechtfertigender oder entschuldigender Notstand zugebilligt werden muss und wem im Gegenteil die Ausübung dieses unerhörten Drucks erschwerend anzulasten ist.. R.G.
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Vielleicht eine gute Chance der Zusammenarbeit, um die Verursacher und Protagonisten/Förderer/Handlanger vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und/oder Internationalen Gerichtshof in den Haag zu bringen:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/talkshow/brandenburg-live/paul-brandenburg-live-30-staatsverbrechen-impfbetrug-wer-sind-die-drahtzieher
Edd
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Teil des Problems dürfte auch die von Corona-Protestanten immer wieder erhobene Forderung der harten Bestrafung der Corona-Täter sein. Wer will schon an der Aufarbeitung mitwirken oder sich zumindest entschuldigen, wenn er als Antwort darauf in den Knast wandert? Wolfgang Wodarg hat schon 2020 eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild vorgeschlagen. Man sichert den Tätern Straffreiheit zu und erwartet im Gegensatz schonungslose Aufklärung. Ich finde das gut, denn die Corona-Elite gegen eine andere psychopathische Elite auszutauschen, während Otto-Normalverbraucher nur zuschaut und denkt, dass er mit alldem nichts zu tun habe, schafft die Voraussetzung für eine Wiederholung des ganzen Theaters. Das sehen wir ja schon daran, wie die NS-Herrschaft aufgearbeitet wurde und wieviel das ständige Wiederholen von „Nie wieder“ am Ende wert war. Hen
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Die Profiteure haben keinerlei Interesse an einer Aufarbeitung – soweit so „normal“. Aber – und da sehe ich die Chance der modernen Zeiten – es ist heute sehr viel schwieriger als früher, die Wahrheit unter den Teppich zu kehren. Artikel wie dieser sind ungeheuer wichtig und hilfreich, für alle, die dazu beitragen wollen, den Teppich zu lüften. Jeder auf seine Art in seinem Umfeld. Und zusammen sind wir stark. S.S.
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Dankeschön an alle, die an dieser tollen Analyse mitgearbeitet haben! Ich habe den Artikel in meinem kleinen „ArchivW“ gespeicheert. Bleibt noch die Frage, WER denn nun glaubhaft die öffentliche Aufarbeitung einleiten und leiten soll und – noch viel wichtiger -, WELCHER Staatsanwalt und WELCHES Gericht soll sich mit evtl. Klagen befassen? Wir haben keine Gewaltenteilung, der Staatsanwalt ist weisungsgebunden und auch Richter sind nicht frei in ihren Entscheidungen.
Da nicht nur wir Deutschen das Problem der fehlenden Aufarbeitung haben, sondern die anderen Länder fast weltweit ebenfalls, wäre doch die Einrichtung eines Unabhängigen Internationalen Gerichtshofs sinnvoll. WIE kann man so etwas einrichten, WER darf das und WIE schafft man es, dass die Entscheidungen eines solchen Gerichtshofs dann auch internationale GÜLTIGKEIT haben und durchgesetzt werden können? Ich bin sicher, dass es an der Bereitschaft der anderen Länder ebenfalls nicht mangeln würde. D.D.
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Auf so einen Beitrag warte ich schon so viele Monate, eigentlich seit 2020! Danke, dass sie endlich den Mut haben! Noch nie war es (außer meiner Sicht seit *1949), so staatsrettend, demokratiesichernd, als dass die Justiz sich bewegt und es eine Gruppe gibt wie Sie es sind. Noch NIE haben es sich Staatsregierungen der BRD und deren „Parteien“ es sich erlaubt, das geschriebene Recht, das GG, ja die gesamte Rechtswissenschaft der Art zu schleifen. – Das, was mir Juristen, Fachlehrer vieler Rechtsgebiete in all meinen Ausbildungen beigebracht haben scheint nicht mehr zu existieren, wenn, dann nur nach Gusto geradezu verfassungsfeindlicher (…) Politiker. – KRiStA danke ich ausdrücklich und mit gebotenem Respekt! O.W.
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Darum http://www.wir-fordern.eu unterzeichnen. A.D.
Ende Kommentare
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(4) Der Bundestag drückt sich vor der Corona-Aufarbeitung
Kinder und Jugendliche wurden monatelang zu Hause eingesperrt, durften nicht in die Schule, nicht zum Sport, ins Kino, zu Konzerten. Das tat ihnen nicht gut. Drei Jahre lang war das eine tabuisierte, kriminalisierte und bekämpfte Meinung. Jetzt ist sie auch im Bundestag angekommen. Doch vor der Konsequenz aus dieser Erkenntnis drücken sich die Abgeordneten. In der Bundestagsdebatte über die Ergebnisse einer entsprechenden Kommission herrscht ein unausgesprochenes Einverständnis der Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken und CSU: Es habe keiner wissen können, keiner sei so recht verantwortlich gewesen. In der Debatte kommt ihnen die eigene Niederträchtigkeit zugute, dass sie im Zusammenspiel mit den allermeisten Medien jeden Kritiker der Maßnahmen aus der Gesellschaft verbannt haben. Das erlaubt ihnen nun die Möglichkeit, sich darauf zu berufen, es habe ja keine hörbaren Gegenstimmen gegeben.
Besonders bezeichnend ist die Geschichts-Klitterung, die der oberste Panikmacher im Parlament betreibt: Karl „absolute Killervariante“ Lauterbach. „Die Kinder haben die meisten Opfer gebracht“, arbeitet er sein Betroffenheits-Pflichtpensum ab. Die Kita- und Schulschließungen hätten so nicht sein müssen, sagt er und verschweigt, dass er als oberster Scharfmacher das öffentliche Klima so vergiftet hat, dass eine Widerrede gegen die Corona-Politik nur noch unter Verlust von Reputation und Wohlstand möglich war. Genauer auf den Bericht geht er nicht ein. Stattdessen preist er seine aktuelle Politik. Corona? Seelische Grausamkeit gegen Jugendliche? Zehn Sekunden Betroffenheits-Inszenierung müssen auch und gerade bei Lauterbach reichen.
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(5) Forderung nach Corona-Untersuchungs­ausschuss im Bundestag zurückgewiesen
Der Bundestag hat die Forderung der AfD-Fraktion zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus, 20/3706) zurückgewiesen. Gegen den Antrag votierten am Mittwoch, 19. April 2023, in namentlicher Abstimmung 577 Abgeordnete, dafür waren 71 Parlamentarier.
… Alles vom 19.4.2023 bitte lesen auf
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-ua-corona-941028
Wir fordern einen Corona-Untersuchungs­ausschuss! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag, 19.4.2023:
https://youtu.be/gGRWq4hhr_o
Die CDU lehnt den Antrag auf Einberufug eines Ausschusses ab, da ihr im Antragstext „die Melodie nicht stimmt“:
https://youtu.be/0FtD8DKA8q0