“Keine Waffen in Krisengebiete” – diese Maxime hat die Bundesregierung am 20.8.2014 aufgegeben und die Lieferung moderner Waffen (Kampfhubschrauber, Panzerabwehrraketen, …) an die kurdischen Peschmerga gebilligt, damit diese die IS-Terrortruppe in Syrien und Nordirak bekämpft. Am 20.8. war der drohende Genozid der IS an den Jesiden (siehe unten) jedoch bereits abgewendet. “Das war keine Haltung, mit der man internationaler Verantwortung gerecht wurde. Es war eher ein Wegducken“ – so der Aussenminister zur Aufgabe der langjährigen Friedens-Maxime.Drei zentrale Fragen:
1) Sind nun Waffenlieferungen in andere Kriegsgebiete möglich, wie z.B. Darfur, Tibet, Mali, Westbanks, Nigeria, Angola, Liberia, Südsudan, Afghanistan, Ukraine, Mexiko, Tibet, Indien/Pakistan, Timor, Westsahara (Liste sehr unvollständig).
2) Mit der Lieferung gibt man die Kontrolle über den Einsatz der Waffen aus der Hand. Was ist, wenn die Kurden die Waffen in Zukunft nicht mehr zur Rettung der Jesiden einsetzen, sondern zur Errichtung eines eigenen Staates Kudistan?
3) Wenn Deutschland nun seiner wie auch immer definierten “Verantwortung” nachkommt und modernste Waffen in Kriegsgebiete liefert, wird diese Welt dadurch besser? Wie besser? Oder doch nicht?
21.8.2014
Jesiden in Deutschland – keine Frauenrechte, kaum Integration
Weltweit gibt es ca eine Million Jesiden (Yeziden). 350000 leben im Sindchar-Gebirge im Grenzgebiet Nordirak-Syrien-Türkei und 80000 in Deutschland, davon 10000 im Stadtkreis Celle. Jesiden vererben ihre Religion, erkennen die Frauenrechte als Teil der allg. Menschenrechte nicht an, heiraten nur innerhalb einer der drei Kasten Murid (unterste und größte Kaste), Pir bzw. Sheikh. Jesidische Gemeinden leben zurückgezogen und isoliert, daher auch das Attribut „Geheimreligion“. Dennoch: 2011 wurde die 18jährige Arzu Ö. in Detmold von ihrem Bruder erschossen, da sie einen Bäcker liebte, der kein Jeside war. Ende 2011 wurde die 13jährige Souzan B. in Stolzenau von ihrem Vater auf offener Strasse ermordet. Fast jede zehnte jesidische Frau wurde Opfer einer Zwangsheirat – so eine Studie von 2011 des NRW-Familienministeriums. Wohlhabende Jesiden neigen zur Vielehe, da diese in Deutschland verboten ist, wird sie „Parallelpartnerschaft“ praktiziert. Mit der Integration in die deutsche Gesellschaft ist es schlecht bestellt – Jesiden ziehen ihre eigene Parallelwelt vor.
Mehr Infos: Wieder ohne Heimat, FAZ Sonntagszeitung, 24.8.2014, Seite 40
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Deutscha Waffen für Kurden – katastrophaler Präzedenzfall
Das schlimmste Signal wäre das, dass der Bundestag den rechtswidrigen Waffenexporten an die Kombattanten der Peschmerga zustimmt und damit sowohl das Völkerrecht als auch das Grundgesetz bricht, in dem sich Deutschland verpflichtet, für das friedliche Zusammenleben der Völker einzutreten. Sollte die Bundesregierung, unterstützt von einem Votum des Deutschen Bundestags der Kriegswaffenlieferung an die Kämpfer der Peschmerga zustimmen, wird Deutschland zur Kriegspartei. In diesem Sinne begeht die Bundesregierung Rechtsbruch – was für ein katastrophaler und folgenschwerer Präzedenzfall. …
Im Irak herrscht kein Mangel an Waffen, sondern bereits jetzt die – neben Afghanistan, Sudan und Somalia – höchste Waffendichte der Welt. …
Gescheitert sind militärische Formen der Intervention. Zu sehen ist das an den Konflikten, denen Millionen von Menschen vielfach wehrlos ausgesetzt sind. Im Moment toben mehr als 30 Kriege weltweit. Die militärisch lösen zu wollen, ist unmöglich. Schon deshalb, weil Militär bestenfalls einen zeitlich begrenzten Stopp der Gewaltaustragung bewirken kann. Das zeigt die Erfahrung in Somalia, Libyen und dem Irak. ….
Komplettes Interview mit Jürgen Grässlin vom 1.9.2014 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/fuer-das-friedliche-zusammenleben-der-voelker–89343259.html