Deutschland darf der Ukraine keine schweren Waffen (Panzer, Haubitzen, Flugzeuge) liefern. Weil damit der direkte Kriegseintritt hergestellt würde. Die Politik von Bundeskanzler Scholz, keine schweren Waffen bereitzustellen, muß unterstützt werden (siehe Beitrag (1)).
Innerhalb der Ampel-Koalition tun vor allem die Grünen dies nicht, sie haben sich von Pazifisten zu Bellizisten gewandelt (siehe Beitrag (2)): Im Grünen-Wahlprogramm 1998 hieß es noch „Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab“.
https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/publikationen/1998_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf
Und im Grünen-Wahlprogramm 2021 stand „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen.“
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
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Heute fordert Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vehement: „Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht – schwere Waffen.“
Hofreiter setzt damit die bellizistische Tradition der Grünen fort:
Unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer trat Deutschland zum ersten Mal nach 1945 wieder in einen Krieg: Ab 24.3.1999 bombardierte die Nato im Kosovo und Serbien. Weiter gings ab 7.12.2001 mit dem deutschen Einsatz im Afghanistankrieg mit 5.300 Soldaten vorort im Sommer 2011.
Folgt unter grünem Kriegsregiment nach Kosovo und Afghanistan nun die Ukraine? Vor allem ist erschreckend, wie leichtfertig und geradezu infantil-überschwenglich Politiker und Politikerinnen der Grünen über Kriegsherrschaft, Kampf, Waffengang, Helden, Blutzoll, Schießen und Waffengewalt in Medien wie Parlament daherreden. Grüne Kriegsrhetorik. Dabei ist Krieg immer falsch.
In diesem Jahr haben die Ostermärsche der Friedenbewegung an Zulauf gewonnen. Nun wird den Pazifisten vorgeworfen, sie hätten die seit mit dem völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukraine vom 24.2.2022 eingetretene sog. „Zeitenwende“ nicht verstanden und deshalb aus ihr auch nichts gelernt (siehe Beitrag (3) ganz unten). Trifft nicht gerade das Gegenteil zu?
20.4.2022
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(1) Scholz: letztes Bollwerk gegen direkte deutsche Kriegsbeteiligung
Seit Jahren hat man in Berlin den Eindruck, dass nicht sorgfältige Beratung nach einer freien öffentlichen Diskussion das Regierungshandeln bestimmt. Seit dem geradezu als Putschverhalten auf höchster Ebene empfundenen Handeln der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in Zusammenhang mit der Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen seit dem Spätsommer 2015 wird die deutsche Politik von Entscheidungen bestimmt, die eher einem Überfall und auf staatlicher Ebene einem Putsch ähneln als der stolzen, demokratischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands.
Das letzte Beispiel dieser unrühmlichen Kette von Entscheidungen sind die Wochenend-Ankündigungen des Bundeskanzlers Scholz, einhundert Milliarden Euro in die deutsche Aufrüstung zu stecken und, an einem anderen Wochenende, wesentlich der Ukraine zwei Milliarden Euro für Waffenzukäufe zur Verfügung zu stellen. Diskussionen über die Gründe für diese Entscheidungen finden nicht statt. Es gibt nur einen Überbietungswettbewerb bestimmter politischer Lager.
Dabei kann einem der Bundeskanzler direkt leid tun, weil er bei aller notwendigen Kritik an seinen oben genannten Entscheidungen das letzte deutsche Bollwerk gegen eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung am Ukraine-Krieg zu sein scheint. […]
Die Zwangslage und der Druck, die auf den geradezu schmächtigen Schultern des deutschen Bundeskanzlers dabei lagen, konnte man bei seinem Washington-Besuch feststellen, als der amerikanische Präsident dekretierte, wie deutsches Regierungshandeln auszusehen habe.
Eigentlich müsste ein Aufschrei durch eine demokratisch verfasste deutsche Öffentlichkeit gehen, wenn Überlegungen dieser Art anstehen und wie in einem rechtsfernen Gemeinwesen entschieden werden. Man muss dabei allerdings bedenken, in welcher Weise wir in den Mitgliedsstaaten der NATO und auch in den G7 geradezu gleichgeschaltet worden sind…
… Alles vom 19.4.2022 von Willy Wimmer zu „Bei den offiziellen Erklärungen, die vor Hass geradezu triefen, muss einem speiübel werden.“ bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83080
Willy Wimmer, geboren 1943, studierte Jura und ist seit 1959 Mitglied der CDU. Er war 1976 bis 2009 Mitglied des Bundestages und beschäftigte sich dabei vornehmlich mit Außen- und Sicherheitspolitik. Von 1985 bis 1988 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und von 1988 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Wimmer war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
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(2) Wie die Grünen von russlandverstehenden Pazifisten zu Bellizisten wurden
Ade Ökopaxe
Einst standen die Grünen voll auf Frieden schaffen ohne Waffen. Noch vor der Bundestagswahl forderten sie aus der Opposition heraus, ja keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Doch seit sie wieder regieren, haben sie erneut ihre Antiwaffenpolitik über den Haufen geworfen.
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Im Wahlprogramm 2021 forderten sie dann im Kapitel 6 unter dem grünen Ziel „Wir treten ein für Frieden und Sicherheit“ ab Seite 245 einen neuen Schub für Abrüstung. Wörtlich heißt es dort: „Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar.“
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Erste Schritte sollten weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte zwischen Nato und Russland sein.
Mehr noch: „Keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen“, betont eine Zwischenüberschrift. Exporte von Waffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebiete verböten sich. „Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten“, versprachen die Grünen vor der Bundestagswahl. Für Deutschland werde man ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte dürfe es nicht geben.
Von alldem ist seit Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine nichts mehr übrig. Die vor der Wahl versprochene grüne Haltung landete im Handumdrehen auf dem Recyclinghof der Geschichte. Die Grünen präsentieren sich in ihrer Außenpolitik erneut als Wendehälse. Vor der Bundestagswahl stellen sie sich gegen Waffenlieferungen und Krieg – kaum an der Regierung passiert dann das Gegenteil.
Satirisch könnten Kabarettisten dieser Tage formulieren: „Wer Grüne wählt, wählt Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg.“ Doch die kulturellen Linksintellektuellen fallen hier genauso aus wie die meisten Journalisten. Kommentatoren in den staatsnahen Medien übertreffen sich geradezu in ihren Forderungen, möglichst viel und möglichst schnell schwere Waffen aus Deutschland ins Kriegsgebiet der Ukraine zu liefern – der deutschen Vergangenheit zum Trotz. Und egal, welche Eskalation daraus für die Welt entstehen könnte – bei aller gebotenen Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.
… Alles vom 20.4.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/gruene-bellizisten/
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(3) „Ostermärsche“: Teilnehmer haben aus der Geschichte nichts gelernt
Das Wiederaufflammen der Ostermärsche beweist, dass die „Friedensbewegung“ nichts gelernt hat. Wieder richtet sich die Anklage vor allem gegen den Westen, wieder wird die Legende einer Bedrohung Russlands durch die Nato heraufbeschworen, und wieder will man die Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit verhindern.
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Zur Erinnerung: Als die Sowjets in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts damit begannen, mit den nuklearfähigen SS20-Mittelstreckenraketen eine neue Kategorie von Waffen zu stationieren, reagierte der Westen mit dem sogenannten Nato-Doppelbeschluss. Falls die andere Seite mit der Stationierung fortfahre, werde der Westen mit der Aufstellung von Raketen des Typs Pershing 2 reagieren.
Ziel Moskaus war es damals, mit der Einführung einer neuen Generation von Nuklearwaffen, die ausschließlich das Gebiet Europas mit dem Schwerpunkt Deutschland erreichen konnten, das Versprechen der USA zur Verteidigung Europas in Zweifel zu ziehen. Allein das hätte gereicht, einen irreparablen Riss innerhalb der Nato herbeizuführen. Es war der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt, der diese Gefahr frühzeitig erkannte und den amerikanische Präsidenten Jimmy Carter erst überzeugen musste, welche Gefahr hinter dieser Entwicklung lauere. Schließlich stimmte Washington Gegenmaßnahmen zu.
In der Bundesrepublik machte eine breite Front dagegen mobil. Ein Bündnis linker Parteien und Gruppierungen formierte sich zur sogenannten Friedensbewegung. Schon bald schlossen sich ihr die Kirchen, große Teile der Gewerkschaften und schließlich die SPD-Funktionärsbasis an. Neben diversen Aktionen war eine Großdemonstration im Bonner Hofgarten mit mehreren hunderttausend Teilnehmern der Höhepunkt dieser Bewegung. Erst später stellte sich heraus, dass die Planung der Kampagnen maßgeblich von der Staatssicherheit der DDR und ihren sowjetischen Genossen beeinflusst und gesteuert war.
Als Kanzler Helmut Schmidt (SPD) den Nachrüstungsbeschluss gegen seine eigene Partei nicht mehr durchsetzen konnte, zerbrach 1982 die sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP. Mit Schmidts Nachfolger, dem Christdemokraten Helmut Kohl, zog ein von der Notwendigkeit westlicher Nachrüstung zutiefst überzeugter Mann ins Kanzleramt ein
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Die Geschichte hat gelehrt, dass nur die westliche Bereitschaft zur Abschreckung und Gegenwehr in der Vergangenheit die eigene Freiheit bewahrte und schließlich auch zum Sieg der Demokratie in vielen Staaten Osteuropas führte.
… Alles vom 18.4.2022 von Georg Gafron bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ostermaersche-teilnehmer-haben-aus-der-geschichte-nichts-gelernt/
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Einige Kommentare:
Herr Gafron, es geht nicht mehr um Ost und West in den alten Rollen
Heute geht es um oben und unten. Und die NATO ist nun einmal eine Institution, die von denen gefüttert wird, die über Inflation, Geldmenge und das Schüren internationaler Krisen weiter die Umverteilung in vertikaler Richtung über die Zerstörung der Nationen, des Rechtes und des sozialen Zusammenhalts betreiben (WEF, IWF, Blackrock etc.etc.pp.) Corona ist abgebrannt und die Ukraine nur ein weiteres Szenario skrupelloser Strippenzieher, die wie bei den Maßnahmen gegen die angebliche „Pandemie“ auch zig Tausende Tote nicht kümmern.
Das sind natürlich nur Verschwörungstheorien, die aber irgendwie wahrscheinlicher klingen, als der geistige Auswurf der öffentlichen Verkündungsagenturen. Stoltenberg ist dabei so gut eine Spielfigur wie Putin, und dass man der Mainstream-Propaganda im Westen („Russland schlecht, NATO gut“) entgegentritt, heute ein Zeichen kritischen Bewusstseins. Vor 40 Jahren handelte es sich eher um den Beginn der politischen Verblödung. Da riskierte auch niemand etwas, wenn er gegen die Nachrüstung demonstrierte, sonst hätte mein Gemeinschaftskundelehrer schön die Klappe gehalten.
18.4.2022, H.N.
US-Aggressionskriege: Friedensbewegung hat gelernt
Der Krieg Russland gegen die Ukraine, gelten hier unveräußerliche Maßstäbe oder doppelte Maßstäbe? Jeder der die letzten 70 Jahre bewusst die deutsche Politik, die Politik der USA verfolgt hat, der muss sich wundern, weil er sich erinnert.
Um nur wenige Jahrzehnte zurück, dann erinnern wir uns an Vietnam, an den Irak, an Jugoslawien, an Afghanistan, an Syrien, an Libyen und die USA und deren Kriege.
Alle Krieg gegen Länder, die viele tausend Kilometer von den USA entfernt angegriffen wurden. Von denen die USA aber nicht angegriffen wurden. Angefangen haben alle mit einer Lüge, um den Krieg zu rechtfertigen, verbunden mit unsäglichem Leid unter der Zivilbevölkerung und der jeweiligen Zerstörung der Infrastruktur in dem Land.
Und wir erinnern uns weiter, diese Angriffskriege waren ohne UN–Mandat. Bei den westlichen Politikern und insbesondere den deutschen Medien, gab damals jemals gegen den US-Präsidenten eine solche Verurteilung, Kriegsgeschrei wie bei Putin? Und folglich, für die Opfer eine solche Bereitschaft diese als Opfer der US– Aggression zu beschützen? Das gab es nicht.
Wir erinnern uns weiter an Kuba und die UDSSR, als auf Kuba Raketen aufgestellt wurden, wie der damalige US – Präsident glatt bereit war einen Atomschlag gegen die UDSSR zu riskieren, wenn diese Raketen nicht sofort wieder zurückgezogen werden.
Und wir spekulieren logisch gedacht weiter, wenn Russland es schaffen würde Militärstützpunkte, Waffen und Truppen in Mexiko aufzustellen, wie dann die USA reagieren würden?
In dieser unvollständigen Kurzform diese Lage umfasst, aber als Vergleich durchaus geeignet, wofür soll sich die Friedensbewegung denn entschuldigen bei ihrem Protest gegen den Ukainekrieg?
Wenn welche aus der Geschichte etwas gelernt hat, dann die Friedensbewegung.
18.4.2022, Eis
Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Sie ist grau.
Als Berliner, der den Fall der Mauer und das Ende der UdSSR miterlebte, meine ich, dass damals vom Westen eine historische Chance auf einen stabilen Frieden vergeben wurde. Die Nato/die USA/der Westen waren damals im Siegestaumel und konnten vor lauter Kraft kaum laufen. Dies mündete in einer Arroganz gegenüber Russland, die nicht gerade zu den Glanzzeiten westlicher Diplomatie gehört.
Ich kann mich erinnern, dass die Russen seinerzeit den USA anboten, die Atomwaffen beiderseitig extrem zu verringern, Russland wollte sogar in Vorleistung gehen. Die USA sahen das als Zeichen der Schwäche Russlands und gingen nicht darauf ein. Man glaubte, Russland in der Hand zu haben und dass man als alleinige Weltmacht nun diktieren könne. Das Ergebnis sehen wir heute.
Noch im Winter 2021 bat Russland um eine Berücksichtigung seiner elementaren Sicherheitsinteressen. Der Westen weigerte sich darüber überhaupt zu reden.
Unabhängig vom heute laufenden Krieg, den man natürlich verurteilen muss, darf die historische Entwicklung, die dazu führte, nicht ausgeblendet werden. Dazu zählt zentral auch der von den USA unterstützte Umsturz der ukrainischen, Russland-freundlichen Regierung 2014 und der seit dieser Zeit laufende Krieg gegen die russisch sprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine mit tausenden Toten.
Eine von Russland empfundene Bedrohung durch die Nato ist nachvollziehbar. Eine Mitschuld des Westens an diesem Krieg halte ich durchaus für gegeben.
18.4.2022, M.B.
Ende Kommentare
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Wer als Deutscher keine Panzer schicken will, ist deshalb kein Nazi
Deutschland müsse die Ukraine wegen seiner Geschichte mit schweren Waffen unterstützen, fordert nicht nur Präsident Wolodimir Selenski. Das ist kein Argument, das ist moralische Erpressung.
… Alles vom 22.4.2022 von Marc Felix Serrao bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/ukraine-muss-deutschland-wegen-seiner-geschichte-panzer-liefern-ld.1680444?kid=nl164_2022-4-21&ga=1&mktcid=nled&mktcval=164_2022-04-22&reduced=true
Einige Kommentare:
Wenn Wissen fehlt, kommt die moralische und politisch/populistische Keule.
Im Gegensatz zu anderen Staaten (EU und NATO) gibt es für Deutschland Richtlinien (als Folge der Weltkriege von Außen und von Innen diktiert), was den Export von Waffen angeht. ROT-GRÜN hat das 2009 nochmal bekräftigt. Der Kanzler scheint das noch im Hinterkopf zu haben. Dies ist eine spezifisch deutsche Situation, nicht vergleichbar mit anderen EU-Staaten. Grundgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, EU-Dual-Use-Verordnung. Einen Überblick gibt die website des BDSV…
22.4.2022, E.B.
Als Deutscher der ersten Nachkriegsgeneration, fühle ich mich in keinster Weise moralisch verpflichtet für das was uns immer vorgehalten wird. Als Mensch sehr wohl.
Diese dauernden Erpressungsversuche, dieses permanente herausholen der Nazikeule., nach dem Motto, wenn du was von den Deutschen haben willst, musst du nur damit argumentieren. Irgend wann reicht es,
Und was die Ukraine angeht. So war es richtig, sie nicht 2008 in die NATO oder sogar später in die EU, aufzunehmen. Weder war sie rechtsstaatlich, wirtschaftlich und militärisch dazu geeignet. Durch korruption auf allen staatlichen Ebenen gekennzeichnet gab es überhaupt keine Veranlassung dazu. Und das hat nichts mit dem deutschen Veto der Merkelregierung zu tun. Selbst heute , was einen EU Betritt betrifft, sind die Voraussetzungen nicht gegeben.
In keinster Weise trägt eine deutsche Bundesregierung eine Schuld an dem jetzigen Kriegszustand.
Das betrifft alleine die Ukraine und Russland.
22.4.2022, N.E-W.
Wenn Deutschland noch etwas aus der Geschichte lernen könnte,
wäre das sicherlich der Umgang mit der Sowjetunion in der Zeit des Nationalsozialismus. Daraus würde wohl resultieren, nie wieder Waffen gegen „Moskau“ einzusetzen. Weder aktiv noch passiv. Insofern sind solche Bezüge zur deutschen Geschichte eben nicht nur moralische Erpressung, sondern je nach Blickwinkel auch völlig unlogisch, da sie eigene Argumentation konterkarieren.
22.4.2022, G.Sch
Waffenlieferungen hin oder her… der Zug ist schon lange abgefahren
Tatsache wird sein, sollte Russland (weiter) unter Druck geraten, wird es Allianzen suchen und finden.
Das wird ein Krieg ohne Ende. Nur ein für alle halbwegs gesichtswahrender schneller Frieden kann die Lösung dazu sein, weiteres Leid und Tote für die Länder aller Kriegsparteien zu vermeiden und dem militärisch- industriellen Komplex einen Strich durch die Rechnung zu machen.
22.4.20222, J.H.
Wenn Deutschland wegen seiner Geschichte Waffen liefern müßte, würde das auch für Waffenlieferungen an Rußland gelten. Das zeigt wie absurd das Argument ist.
22.4.2022, J.W.
Ende Kommentare