Der Dreisamtäler im Gespräch mit Ortsvorsteher Hermann Dittmers von Freiburg-Kappel. Herr Dittmers, ein dauerpräsentes Thema in Kappel ist das Areal Stolberger Zink. Wie ist inzwischen der Stand der Dinge, wird schon bald gebaut? Dittmers: Es laufen derzeit zwei parallele Verfahren. Das sind einmal das bodenschutzrechtliche Sanierungsverfahren und zum anderen das Bebauungsplanverfahren. Beide sind noch nicht abgeschlossen und solange kann auch nicht gebaut werden.
Dreisamtäler: Das Areal ist schwermetallbelastet und seit Jahren geht es darum, wie mit dem belasteten Material verfahren werden soll.
Dittmers: Derzeit sieht das Sanierungsverfahren eine externe Verbringung des hochbelasteten Materials vor, das heißt, es wird ausgehoben und abtransportiert. Wie das genau geschehen soll, ohne die Anwohner giftigen Stäuben auszusetzen, auch das ist Bestandteil des Sanierungsverfahrens. Der Sanierungsplan wurde von der Projektgesellschaft Kappel erarbeitet und dem Umweltschutzamt der Stadt zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt. Momentan ist das Amt dabei, die Einwendungen von Bürgern, Betroffenen, Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange abzuarbeiten. Auch der Bürgerverein Neuhäuser hat sich hier engagiert und kritisch-konstruktiv eingebracht. Als nächstes ist nun ein Erörterungstermin vorgesehen. Ich habe mich bei der Stadt Freiburg erfolgreich dafür eingesetzt, für diese Erörterung ausreichend Zeit anzusetzen. Vorgesehen sind nun zwei ganze Tage.
Dreisamtäler: Hierzu ist die Öffentlichkeit eingeladen?
Dittmers: Nein, dieser Erörterungstermin ist in dem gesamten Verfahrensprozess rechtlich zwingend vorgeschrieben und hier treffen sich alle Betroffenen: die Stadt und die Einwender, im Regelfall jeweils mit ihren Anwälten. Ich erhoffe mir von diesem Erörterungstermin, den ich bewusst in einem so großem Zeitrahmen erbeten habe, dass beide Seiten da noch mal in größeren Schritten aufeinander zugehen können. Am Ende dieses Verfahrens steht dann ein Verwaltungsakt als Rechtsgrundlage, der vorgibt, wie die Sanierung durch die Projektgesellschaft abgewickelt werden muss. Seitens der Stadt ist nach Abschluss des Verfahrens vorgesehen, einen Info-Abend für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu veranstalten.
Dreisamtäler: Dann läuft parallel dazu auch noch das Bebauungsplanverfahren.
Dittmers: Da waren wir schon zweimal in der Offenlage und auch dort arbeitet die Stadt die Einwendungen ab. Themen des Bebauungsplanes sind u.a. die Dichte der Bebauung, die Höhe und das Volumen der Baukörper. Hier bestehen ebenfalls unterschiedliche Auffassungen zwischen den politischen Gremien und dem Bürgerverein. Wir versuchen aufeinander zuzugehen, um den bestmöglichen Kompromiss zu erarbeiten.
Dreisamtäler: Klingt so, als befänden sich die Planungen in der Endphase und als rücke die Realisierung der Bebauung näher.
Dittmers: Hierzu wage ich keine Prognose. Selbst wenn der Verwaltungsakt bezüglich der Sanierung positiv erlassen wird, steht den Einwendern immer noch der Klageweg offen. Die betroffenen Bürger können so die richtige Abwägung ihrer Einwendungen durch die Behörde gerichtlich überprüfen lassen. Und solange nicht saniert ist, kann auch nicht bebaut werden.
Dreisamtäler: Die Breitbandversorgung der (Kern-) Stadt Freiburg ist sehr gut, allerdings sind die Stadtrandlagen und die ländlichen Bereiche der Stadt unterversorgt. Dazu gehört auch Kappel. Der Gemeinderat will Abhilfe schaffen.
Dittmers: Die Stadt gab im vergangenen Jahr eine Machbarkeitsanalyse in Auftrag. In einem ersten Schritt erfolgte die Analyse der gesamtstädtischen Breitbandinfrastruktur und der aktuellen Versorgungslage insbesondere der eingemeindeten Ortschaften, also auch Kappel. Des Weiteren wurde eine Kostenschätzung durchgeführt, Fördermöglichkeiten abgeklärt und Gespräche mit Netzanbietern durchgeführt. Im Ergebnis sagte die Telekom umfangreiche Netzverbesserungen ab 2016 bis 2017 zu und zwar in den angrenzenden Stadtteilen um die Kernstadt, inklusive Kappel und Ebnet. Für die Stadt reduzieren sich durch das Engagement der Telekom die Ausbaukosten, im Gegenzug bot die Stadt an, die Telekom aktiv im Genehmigungsverfahren zu unterstützen. Unser Ortschaftsrat begrüßt es, dass die Telekom bereit ist, das Breitbandnetz in Kappel zu verbessern, hat aber noch einmal darauf hingewiesen, dass der Ausbau langfristig angelegt sein und in allen Teilen Kappels eine deutliche Verbesserung bringen muss.
Dreisamtäler: Im letzten Interview sprachen wir über einen Lärmaktionsplan, der nach EU-Recht umgesetzt werden soll.
Dittmers: Da sind wir noch nicht wesentlich weitergekommen. Allerdings versuchen wir in kleinen Schritten, den Verkehrslärm in Kappel zu reduzieren. Das läuft in erster Linie über Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zu einer Lärmreduzierung führen. In fast ganz Kappel sind 30er-Zonen ausgewiesen. Leider werden die Tempo-30-Schilder zu oft ignoriert. Wir stellen deshalb zwei ständige Geschwindigkeitstafeln auf, die dem Autofahrer signalisieren, wie schnell er fährt und ob er die Geschwindigkeit überschreitet. Es ist nachgewiesen, dass diese Visualisierungen mit dem lachenden und traurigen Gesicht wirken und das Verkehrsverhalten positiv beeinflussen. Diesen Effekt wollen wir nutzen.
Dittmers: Demnächst wird der rechte, terrassierte Teil des Friedhofes neu gemacht. Gespräche mit der Stadt fanden hierzu schon statt. Der Zustand der Terrassierung ist nicht mehr gut. Die Abstützungen müssen erneuert werden und wir werden versuchen das Ganze „etwas waagerechter“ hinzubekommen. Wir erhoffen uns hier eine verbesserte Begehbarkeit gerade auch für ältere Menschen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Sportplatz. Dort fühlen sich Anwohner während des Flutlicht-Trainings durch Lichtemissionen gestört. Wir – der Ortschaftsrat und die Stadt – nehmen dieses Problem ernst. Der Sportverein, der beständig wächst und eine gute und wichtige Arbeit leistet, bekommt eine neue Flutlichtanlage mit LED-Technik. Zum einen ist das energiesparender und wird die Stromkosten senken. Zum anderen können die Spots besser auf den Platz eingestellt werden, wodurch die Blendeffekte für die Anwohner verschwinden. Das ist eine große Investition, die auch über die Stadt und den Badischen Sportbund finanziert werden. Außerdem bringt sich der Sportverein mit bedeutenden (Sach-) Eigenleistungen ein. Ergänzend dazu werden beim Hartplatz weitere Drainagen gezogen, damit sich das Hangwasser bei Starkregen nicht mehr so über den Platz ergießt.
Dreisamtäler: Herr Dittmers, vielen Dank für das Gespräch!
3.9.2015, Dagmar Engesser, www.dreisamtaeler.de