Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler. Das heißt, der Kanzler gibt die Richtlinien der Politik vor. Damit verleiht das Grundgesetz Olaf Scholz viel Macht. Gleichzeitig verpflichtet es ihn aber auch, sich bei Tagesproblemen unmißverständlich und klar auszudrücken und vor allem nicht zu schweigen. Dieser Verpflichtung kam Scholz in der vergangenen Woche gleich zweimal nicht nach.
.
Fall 1: Bei einem „Bürgerdialog“-Auftritt in Neuruppin (1) sagt Scholz: „Niemand in diesem Land hat vor, daß auf Demonstranten geschossen wird“. Warum diese Wortwahl, erinnert sie doch zu sehr an Erich Mielkes „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“? Entsprechend aufgebracht sind die Kommentare in den Medien, in den neuen Bundesländern wie auch im Westen.
Fall 2: Zum Statement „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen. 50 Massaker, 50 Holocausts“ des Chefs der Autonomiebehörde (nicht Präsident) von Palästina, Mahmud Abbas in Berlin sagt Scholz nichts, er schweigt und gibt Abbass sogar noch die Hand. https://youtu.be/eTLg5P4qbvE
Die internationale Presse fragt empört, warum Scholz diese skandalöse Relativierung des Holocaust nicht sofort und vehement zurückweist (2). Ja, warum?
»Dass eine Relativierung des Holocaust, gerade in Deutschland, bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös«, verurteilte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster die nicht zu verstehende Haltung von Scholz.
Im Artikel 65 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) steht, der Kanzler „bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. “ Olaf Scholz ist verantwortlich dafür, daß seine Politik vielen Bürgern die Erinnerung an die DDR wachruft und immer mehr Bürger meinen, daß das Diktum, Israel sei Staatsraison deutscher Politik, so nicht mehr gilt.
18.8.2022
.
(1) „Hau ab“ – Scholz trifft bei Bürgerdialog auf wütenden Protest
Niemand im Land habe die Absicht, einen Schießbefehl gegen Demonstranten auszusprechen, antwortet Bundeskanzler Olaf Scholz beim Bürgerdialog in Neuruppin auf eine entsprechende Frage aus dem Publikum.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video240538017/Olaf-Scholz-bei-Buergerdialog-in-Neuruppin-niedergebruellt.html
Einen „heißen Herbst“ erwartet er nicht. Andere sind weniger optimistisch.
… Alles vom 18.8.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/video240538017/Olaf-Scholz-bei-Buergerdialog-in-Neuruppin-niedergebruellt.html
Einige Kommentare:
„Niemand hat vor, eine Mauer zu errichten.“
Wir wissen wie es gekommen ist. Herr Scholz nicht? Sagt er das nur so daher? …
Olaf, der Vergessliche … hat es sicher vergessen.
18.8.2022, S.S.
Das war der Auftritt, bei dem Scholz auch vom Schiessen auf Demonstranten gersprochen hat. Niemand habe vor, auf Demonstranten schiessen zu lassen. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
18.8.2022, AT.W.
Der Beginn des Satzes „Niemand im Land habe die Absicht..“ hat historisch schon Mal zum Gegenteil geführt.
18.8.2022, Eri
Waren die Demonstrationen, welche 1989 das Ende der DDR einläuteten, eigentlich auch schon rechts? Schließlich waren die Demonstranten auch sehr kritisch mit der Regierung. Da bin ich ja schon über 30 Jahre ein Rechter, ohne es zu wissen. Man lernt nie aus.
18.8.2022, R.S.
Nein , die Sorge vereint nicht Rechte und Linke, sondern Menschen mit den gleichen Sorgen und Nöten.
18.8.2022, Y.S.
Der Herbst und der bevorstehende Winter wird ein Desaster der hiesigen Politik. Der normale Bürger wird starken Protest einlegen. Diese Bürger sind entweder rechts oder links-orientiert. Auch Grünwähler und SPDwähler werden sich umgucken. Hausbesitzer kommen in Schwierigkeiten, Geringverdiener werden sich aller Wahrscheinlichkeit verschulden oder rutschen direkt in die Pleite. Die Gesellschaft wird in vielen Schichten Risse erleiden. Schuld daran hat ganz alleine die Politik. Der soziale Frieden wackelt und ist mit hoher Wahrscheinlichkeit bedroht aufgrund der Verfehlungen der Politiker. Ich verstehe nicht, wie man die aktuellen Aktionen der Politiker noch gutheißen kann. Das, was die letzten Jahre, durch die Politik (alle) versäumt wurde, soll jetzt unter Druck in kürzester Zeit zu Lasten der Bürger, zurechtgerückt werden. Nein, danke.
18.8.2022, R.A.
Die Schiessbefehl-Frage klingt natürlich etwas eigenartig, aber am Ende, wenn es viele Leute sind und Stress bei der Polizei ist, kann es durchaus passieren, auch ohne groß Befehl dazu. Hat in Holland doch auch funktioniert.
18.8.2022, E.J.
Interessant ist vor allem, das es die Regierung ist die diese Thematik („Wut Winter“) überhaupt erst geprägt hat.
Weiß man mehr als man zugeben möchte ?
18.8.2022, J.S.
„niemand hat die Absicht …“
„Mit dem Wissen von heute würde man den Einzelhandel nicht wieder schließen“
„es wird keine Impfpflicht geben“
„Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen und alle Maßnahmen enden am 20. März 2022“
„Wir sind gut vorbereitet“ …
Die Liste kann beliebig erweitert werden
18.8.2022, Jen
Volksaufstände
Nur ‚mal so am Rande bemerkt:
Sprache und Idee von ‚Volksaufständen‘ (Annalena Baerbock) in Deutschland gingen nicht von den ‚üblichen Verdächtigen‘ aus.
Und die Bestimmung lautete ‚Volk‘ – und nicht Radikale.
Einer sagt nichts, ein anderer plappert daher und einer baut Mist – woran erinnert mich das bloß?
18.8.2022, A.C.
Ich persönlich denke, dass da der Durchschnitt der Gesellschaft auf die Straße geht, einfach eine bunte Mischung. Aber im Landeskriminalamt (LKA) Berlin wurde 2020 die Ermittlungsgruppe „Quer“ eingerichtet. Ich vermute, in Anlehnung an das Wort „Querdenken“, das liegt zumindest aus meiner Sicht nahe. Dort werden alle Delikte bearbeitet, die im Zuge von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen anfallen. Da diese Ermittlungsgruppe der Staatsschutzabteilung LKA 53 (Politisch motivierte Straftaten Rechts) angehört, fließen alle bearbeiteten Delikte als rechtsmotiviert in die Statistik ein, völlig unabhängig von der tatsächlichen politischen Gesinnung der einzelnen Tatverdächtigten! Und so gibt es anscheinend mehr „rechte Straftaten“ und in Folge mehr Geld für Organisationen, die diese verhindern wollen… Wir dürfen und nicht spalten lassen! Nur GEMEINSAM sind wir stark!
18.8.2022, S.P.
Das Wort „Schießbefehl“ wurde schon mal einer Person in den Mund gelegt, dabei ging es aber um eine gesetzlich legitime Grenzsicherung. Scholz‘ Aussage überzeugt nicht so ganz, außerdem leidet er gerne an Vergesslichkeit. Ich bin mir fast sicher, dass Faeser im Ernstfall alle Optionen gegen die eigene Bevölkerung auffährt.
18.8.2022, Tat
Es ist unglaublich, was hier gerade passiert
und ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Da wird von den Schreibern hier in Zusammenarbeit mit der Regierung möglicher Protest gegen eine vollkommen verfehlte und ideologisierte Politik schon gleich mal als von Extremisten inszeniert dargestellt. Es wird nichts, ich wiederhole NICHTS getan, um die Probleme, die vorhanden sind und kommen, zu beheben. Diese vollkommen schwachsinnigen 9 € Ticket und ‚energiegeld‘ Aktionen sind eher kontraproduktiv. Habeck irrlichtert durch sein Ministerium und alles, was er tut, ist die von ihm verursachten Probleme ‚in einfacher Sprache zu erklären‘, von Scholz will ich gar nicht reden. Der Abbas Vorfall hat mir den Rest gegeben. Ich hoffe nun sieht der letzte ein, dass dieser Mann maximal zum Buchhalter im Ministerium taugt.
18.8.2022, M.D.
Ende Kommentare
.
.
(2) Spart euch die Entschuldigungen
Warum reagierte Olaf Scholz auf die Hetzrede von Mahmud Abbas nur mit Schweigen? Vielleicht ein Reflex des Stamokap-Jungsozialisten von einst.
…
Beunruhigt werden Juden jedoch, wenn die irgendwo umhergeisternden judenfeindlichen Ressentiments plötzlich populär und modisch werden und sich ausbreiten in großen Kreisen der Bevölkerung. Wenn antisemitische Beleidigungen und Bedrohungen zur Bagatelle werden, weil sie sich einbürgern als Normalität, als Alltäglichkeit. Und gerade dieser Vorgang ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Muslimische Kinder und Jugendliche, in Koranschulen ungehindert dazu aufgehetzt, haben das Wort „Jude” schon seit Jahren erneut zum stärksten Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen gemacht.
Wenn muslimische Demonstranten durch deutsche Straßen ziehen, sich vor Synagogen zusammenrotten und skandieren: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas”, geschieht nichts. Keiner dieser Aufrufe zum Mord an Juden ist bisher von der deutschen Justiz verfolgt worden, obwohl zahlreiche Polizisten und andere Zeugen anwesend waren, Videoaufzeichnungen existieren, Bilder von Überwachungskameras, man also die Brüller und Mord-Aufrufer ohne allzu große Mühe identifizieren könnte.
….
Er (Scholz) ließ den senilen, seit 2005 ohne Wahlen im Amt sitzenden Präsidenten der Palästinenser-Behörde Mahmud Abbas auf einer Pressekonferenz im deutschen Bundeskanzleramt die Behauptung verbreiten, Israel ermorde unschuldige Palästinenser und begehe „Holocausts” im Plural. Auf die Frage eines Journalisten, wie Abbas heute zu dem feigen, hinterhältigen Terror-Anschlag palästinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft während der Olympiade 1972 in München stünde, der sich in diesen Tagen zum fünfzigsten Mal jährt, antwortete Abbas: „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen. 50 Massaker, 50 Holocausts.”
Darauf reagierte der deutsche Bundeskanzler mit einer schwachen Grimasse, wie er sie auch bei der ihm unerfreulichen Rede eines Parteigenossen zeigen würde. „An oberster Stelle im Staat”, empörte sich die Bild-Zeitung, „hört der Kanzler dem Palästinenser-Chef Abbas zu, wie er von ‚50 Holocausts‘ schwafelt, wie er die israelische Armee gleichsetzt mit den Nazis. Im deutschen Bundeskanzleramt!”
…
Spart euch die Entschuldigungen. Und ihr, deutsche Juden, holt eure Koffer vom Dachboden. Bereitet euch vor auf schlimme Zeiten. Wenn ihr noch jung seid und im Besitz eurer von Gott verliehenen Entscheidungsfreiheit, seht euch um, wohin ihr beizeiten gehen könnt. Ehe es richtig gefährlich wird. Vielleicht Kanada, wohin jetzt schon zehntausende französische Juden auswandern. Oder Südamerika. Oder, wenn ihr mutig seid, Israel. Fangt an zu packen. In Deutschland habt ihr nichts mehr zu hoffen.
… Alles vom 18.8.2022 von Chaim Noll bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/spart_euch_die_entschuldigungen
Einige Kommentare:
Sie haben völlig recht Herr Noll. Das wird nicht besser.
Das wird nur noch schlechter. Die Zündschnur zum wirtschaftlichen Abstieg ist in den Jahren der Merkel-Regierungen gründlich gelegt. Das haben wir uns ganz alleine zu verdanken. Weil die Erkenntnis aber unerträglich ist, braucht es Sündenböcke. Antiamerikanismus und Judenfeindlichkeit verbrähmt als Antikapitalismus. Diese Kräfte haben panische Angst vor Freiheit und Eigenverantwortung. Sie wollen die Welt nicht verstehen, sie wollen alles brennen sehen was ihre Befindlichkeiten oder Weltsicht stört. Unter dem Deckmantel von Gender, Critical Race Theorie, Esotherik, BLM, Waldorf, Ökö-Bewegung, Friedensbewegung, Postmoderne und all den anderen gottlosen Religionen gewinnen sie zunehmend Einfluss und schaffen weitere Infantilisierung. Die Institutionen dieses Landes versagen reihenweise. Kontrollmechanismen setzen aus. Bis auf Teile der Wirtschaft sind Entscheidungsträger kulturell erschöpft und zeugungsunfähig. Sie verantworten nichts mehr, sie verwalten das Land gegen Vollversorgung aus Steuermitteln. Medien sind staatstragend. Nicht kritisch. Haltung und Gesinnung zählt wieder. Fakten sind relativ, Meinung heilig. Sine studio cum ira. Es braucht nur noch einen Zündfunken.
Wehe uns, wenn dann unter dem Druck eines wirtschaftlichen Abstiegs der letzte Rest von Vernunft und Verstand wegbricht und die extremen linken und rechten Enden wieder zusammenfinden. Ich hoffe, dass unsere jüdischen Mitbürger dann in Sicherheit sind. Versöhnlich mag stimmen, dass dieses Land weder in der Lage ist sich selbst zu verteidigen, noch dazu gewillt. Es nähert sich reiner Abwicklungsmasse. Im Besten Falle gehen wir in ein harmloses Haltungsbiedermeier mit Ökokirche auf niedrigem wirtschaftlichen Niveau und Fremdverwaltung über.
18.8.2022, M.W.
Solidarität mit den Juden
Natürlich gibt es einen neuen muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Gleichzeitig gibt es aber unter den Rechten und auch weit in die Mitte hinein eine neue Solidarität mit den Juden. Und diese neue Solidarität ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern von der Sorge um das kulturelle Erbe Europas getragen, welches als christlich-jüdisches Erbe gesehen wird. Auch das ist ein Teil der Wahrheit – und die sollte nicht verschwiegen werden.
18.8.2022, V.B.
Auch Deutsche sollten die Koffer packen
Ein sehr bitterer und wahrer Text. Ich fürchte aber, dass dies auf jeden Deutschen zutrifft, der nicht vom Wahn der Rot-Grünen-Agenda verblendet ist. Auch diese sollten die Koffer packen. Das schlimme ist, dass diese Entwicklung seit Jahren absehbar war und 2015 richtig Fahrt aufnahm. Für viele Unterstützer und Freunde Israels wie mich ist es unverständlich, wie der Zentralrat der Juden diese Politiker und diese Politik so lange unterstützen konnte. Sie lieber Herr Noll legen ihre Finger schon lange in die klaffende Wunde Deutschlands, die immer Größer wird, und schreiben in der jüdischen Rundschau und hier auf der Achse dagegen an, aber der Erfolg scheint auszubleiben. Es erscheint zunehmend hoffnungslos, denn weiterhin bestimmen die Blinden über die Farbe.
18.8.2022, M.St
Ich bin mir sicher …?
Ich bin mir sicher, nach dieser politischen “Leerstunde” wird die derzeitige Regierung konsequent jedwede antisemitische Äußerung konsequent verfolgen, die Dokumenta15 schließen, “Al-Kuds” – Demonstrationen von Judenhassern verbieten, die Masseneinwanderung von antisemitischen Arabern und Nordafrikanern stoppen und die bereits Eingewanderten des Landes verweisen, Erdogans “Religionsbehörde” DITIB in Deutschland verbieten, hunderte Millionen € an “Entwicklungshilfe” für antisemitische Terrorstaaten incl. deren Mörderbanden stoppen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Ich bin mir ganz sicher, schon wegen der vielzitierten “historischen Verantwortung” gegenüber Israel und der untadeligen moralischen Glaubwürdigkeit unserer politischen Verantwortungsträger!
18.8.2022, M.R.
Wir leben in einer Zeit, in der Entschuldigungen inflationär
eingefordert werden, kleinste verbale Fehler verlangen die öffentliche Selbstanklage. Man hat sich für Vergehen seiner Vorfahren zu entschuldigen. In diesen Tagen jährt sich das Attentat von München zum fünfzigsten Male. Aber von den Palästinensern erwartet niemand eine Entschuldigung für diesen widerwärtigen Anschlag. Im Gegenteil, wir zahlen weiterhin hohe Beträge an die PLO, von denen diese unter anderem Renten für Terroristen finanziert. Herr Abbas bekommt die Gelegenheit, in Berlin seinen antisemitischen Schwachsinn zu verbreiten und Herr Scholz ist nicht willens oder fähig, sofort darauf zu Antworten. Ich möchte mich für diesen peinlichen Kanzler entschuldigen.
18.8.2022, P.K.
Eine leider nur allzu wahre und ebenso traurige Beschreibung.
Aber was kann man von einem Staat erwarten, dessen Oberhaupt dem Regime des Terrorstaats Iran, der Israel von den Landkarte fegen will, zum 40-jährigen Regierungsjubiläum gratuliert. Was von einem Staat, der die Palästinenser, deren Organisationen, die Hamas und Fatah, mit viel Geld unterstützt. Und was von einem Staat, der zwar behauptet fest an der Seite Israels zu stehen, aber Millionen von Antisemiten ins Land holt und dann tatenlos zusieht wie Israelfahnen bei Demonstrationen verbrannt werden, Juden geschlagen werden, Synagogen attackiert werden, die Ursachen aber negiert und diese dann im “rechten Lager” ausmacht. Der Antisemitismus in Deutschland ist muslimisch und sozialistisch links-grün, das zeigen auch die zahlreichen antiisraelischen, palästinensischen Organisationen in Deutschland – und vor allem – er ist von links-grün gewünscht!
18.8.2022, R.St.
Kann es “Holocaust” im Plural überhaupt geben?
Wirre Sprache zeugt von wirrem Geist. Und: Deutschland sollte sich in Grund und Boden schämen, solche Zeitgenossen wie Herrn Abbas überhaupt einzuladen. Hat das Land jeden Anstand, jeden Selbstrespekt verloren? Egal, was ein “Antisemitismusbeauftragter” dazu faselt: nein, man muss nicht mit Jedem in Kontakt bleiben, ganz und gar nicht.
18.8.2022, R.M.
Es passt doch alles zusammen. Eine kongruente Politik.
Millionen islamisch geprägte Israelhasser werden nach Deutschland eingeladen hier zu leben (weniger zu arbeiten oder westliche Standards gesellschaftlichen Lebens anzunehmen) und der Oberhasser Israels darf seine Hassbotschaften auch noch vor internationaler Kulisse ohne ernsthaften Widerspruch verkünden. Auf der Documenta verwaltet C. Roth die kulturelle Seite des Hasses auf Israel. Ach ja, der BP nicht zu vergessen, hat er doch den Israelhassern im Iran herzlich “im Namen aller Deutschen” zum 40-jährigen gratuliert.
18.8.2022, D.W.
Nichtstun ist immer seine Präferenz
Ich vermute, dass Scholz zu der Tirade von Abbas einfach geschwiegen hat, weil Nichtstun immer seine Präferenz ist. Wenn er nichts tut, wie bei Warburg/CumEx/G-20-Unruhen, dann hält er sich für weniger angreifbar, als wenn er spontan etwas tut und dabei das Risiko eingeht, dass es nicht ganz treffsicher war. Instinktsicher und spontan das Richtige zu tun, die Abbas-Tirade als nicht akzeptabel zurückzuweisen, und Abbas mit eiskalter Höflichkeit, und ohne Händeschütteln auf offener Bühne zu verabschieden, ist nicht sein Ding.
18.8.2022, Bkk
Ist das ein krankes und kaputtes Land.
Den echten Juden-Feinden wird eine riesige Bühne geboten, während gleichzeitig alle Personen, die mit rot-grüner Ideologie nicht einverstanden sind, als Feinde der Demokratie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden.
18.8.2022, P.W.
Es ist ja nicht nur der Bundeskanzler, der nicht reagiert hat.
Wolfgang Koydl stellt heute in der Weltwoche die Frage, warum eigentlich niemand von den anwesenden Journalisten protestiert hat ? Und warum gehört der Zentralrat der Juden in Deutschland bis heute zu den eilfertigsten Unterstützern einer Migrationspolitik, deren Auswirkungen absehbar waren (siehe Lagerfeld-Zitat) ? Aktuell sieht Herr Schuster für den Herbst eine Gefahr, die von “Querdenkern” und “Corona-Leugnern” ausgehe.
18.8.2022, A.M.
Das, was Kanzler Willy Brandt, Sozialdemokrat (sic!)
mit seinem Kniefall 1970
vor dem Warschauer Ghetto getan hat, um eine Versöhnung mit den Polen und Juden weiter voranzubringen, könnte der heutige kanzlernde CumEx-Scholz, sPD, still und schweigend großenteils vernichtet haben.
18.8.2022, H.M.
Ende Kommentare