In unserer repräsentativen Demokratie gilt das Prinzip von Mehrheit und Kompromiß. Im Parlament spiegelt sich der Wille des Volkes als dem Souverän – freie Wahlen ohne Wahlbetrug vorausgesetzt. Die Mehrheiten im Bundestag sind bekannt. Die aktuellen Bevölkerungsmehrheiten werden durch die Demoskopie ermittelt. Aber:
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Gibt es in der Bevölkerung überhaupt eine Mehrheit zum …
– Beibehalten der Inflation durch immer neue schuldeninanzierte Rettungspakete?
– Wohlstandsverlust für Ukrainehilfe und Russland-„Ruinierung“ (Baerbock)?
– weiteren Verschärfen der Coronamaßnahmen?
– Gendern der Sprache?
– Haften für die Target-Schulden und den Erhalt des Euro?
– Reduzieren der Wohnungstemperatur zwecks Energiesparen?
– Verschandeln der Landschaft durch Windräder?
– unbegrenzten Aufnehmen von Sozialmigranten?
Repräsentative Demokratie bedeutet: Alle vier Jahre zur Bundestagswahl (BTW) gehen, um die Abgeordneten in das Parlament zu wählen, die für die nächste Wahlperiode das Wahlvolk repräsentieren sollen.
Zwischendurch haben die Bürger als der eigentliche Souverän nur ganz begrenzte politische Mitsprachemöglichkeiten – auch dann nicht, wenn zuvor nicht absehbare gravierende Ereignisse dies erfordern:
BTW 2009 – Fukuskima 2011: Verzicht auf Kernenergie
BTW 2013 – Massenmigration 2015: Unkontrollierte Grenzen
BTW 2017 – Coronavirus 2020: Grundrechtseinschränkungen (Lockdown, Impfzwang)
BTW 2021 – Ukrainekrieg 2022: Gas–Boykott, Panzer-Lieferungen
Hätte man die Bevölkerung in 2011, 2015, 2020 und 2022 jeweils in einer Direktwahl konkret befragt oder wenigstens im Bundestag nach ausgiebigen Diskussionen ohne Fraktionszwang anonyme Abstimmungen durchgeführt, dann wären die politischen Weichen wahrscheinlich ganz anders gestellt worden:
– Energiemix unter Einbezug der Atomkraftwerke
– Einwanderungsgesetz wie in den USA und Kanada,
– Coronapolitik ohne Lockdowns nach Schwedischem Modell
– Verhandlungen statt Waffenlieferungen an Ukraine. Energieimporte aus Russland.
Ein weiteres Argument zur Einführung von Möglichkeiten der direkten Demokratie: In der Schweiz müssen die Abgeordneten immerfort „befürchten“, daß auf Initiative besorgter Bürger zu einem Problem eine Volksbefragung durchgeführt wird. Dadurch werden sie immer wieder daran erinnert, daß Bürger bzw. Volk als Souverän die eigentlichen Herrscher sind und sie als Abgeordnete nur deren Dienstleister.
Dieser psychologische Druck auf die Volksvertreter fehlt in Deutschland. Hierzulande hat man mehr und mehr den Eindruck, daß umgekehrt der Parteienstaat die Macht hat und der Bürger sein Untertan ist. Der Staatsapparat (incl. die von ihm finanzierten NGOs und Medien) wächst und mit ihm auch die Anzahl von Gesetzen, Regeln, Verordnungen und Maßnahmen, während der Bürger fast ohnmächtig und unbeteiligt entweder seine Steuern ans Finanzamt bezahlt oder seine Subventionen vom Sozialamt abholt.
Verkehrte Welt.
14.11.2022