EU-Targetsystem und Euro-Rettung mittels deutscher Haftung, Massenmigration über unkontrollierte offene Grenzen, Recht auf Burka – alles wird damit begründet, dass das Grundgesetz dies alternativlos zulasse und zudem (wie der Koran auch?) nicht geändert werden könne. Diesem Irrtum schließt sich sogar das Verfassungsgericht an. Dabei hat man versäumt, im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 das GG zu überarbeiten und als Verfassung der Bürgerschaft als Souverän per Wahl bestätigen zu lassen. Dazu war man ganz einfach zu bequem. Dies rächt sich nun.
16.8.2016
Merkel bricht Grundgesetz und hat Bezug zur Realität verloren
… ein Bruch des Amtseids (Loyalität gegenüber der Verfassung, aber Missachtung Art. 16a GG) seit knapp einem Jahr, ein Bruch von EU-Recht wie „Schengen“ und „Dublin“, eine Missachtung der Genfer Konvention (nicht oder nur temporär Aufenthaltsberechtigte zu Einwanderern stilisieren) und ein massiver Bruch von Wahlversprechen (CDU-Wahlprogramm von 2002: „Zuwanderung steuern und begrenzen.
Im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe geht es nicht um das „ob“ von Zuwanderung, sondern darum, wie sie im Interesse Deutschlands gesteuert werden kann“) und ein nachhaltiger Bruch der Eurogründungsstatuten (No-Bail-Out-Klausel, keine Schuldenunion) zu Lasten der deutschen Bevölkerung – dies in einem Land mit 2.300.000.000 € Schulden und massiver Altersarmut (Durchschnittsrente € 800,- bei Frauen € 600,-, Tendenz sinkend). Frau Merkel scheint sich, wie Henryk M. Broder 2015 konstatierte, nicht mehr mit der Realität zu befassen. Nach der hoffentlich bald endenden Ära Merkel sollten Amtszeiten nicht direkt gewählter Politiker auf „2“ bzw. < 10 Jahre begrenzt werden und zu allen wichtigen Themen Plebiszite eingeführt werden.
Hans Heidenreich, 6-8.2016, BO
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Bundeskanzler-Amtszeit auf max 2 Legislaturperioden begrenzen
Ein offenes Geheimnis: Die -theoretisch-unbegrenzte Amtszeit der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers ist DAS große Manko unseres Grundgesetzes! Die Historie zeigt, dass zum Ende der überlangen Regierungszeiten von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und nunmehr Angela Merkel eine Erstarrung der Politik eingetreten ist, notwendige Reformen aufgeschoben wurden und Belange der Bevölkerung gar nicht mehr zu den Spitzen der Regierung durchdringen konnten. Probleme werden nicht mehr angepackt sondern ausgesessen. Typisches Zitat: „Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter“ (Helmut Kohl 1995).
Eine Beschränkung der Amtszeit auf maximal zwei Legislaturperioden (wie in fast allen westlichen Länden-) wäre schlussendlich zum Vorteil der Politiker: Diese könnten als hochangesehene „elder statesman“ ihr erworbenes Fachwissen in Politik oder Wirtschaft einbringen ohne den Makel, aus dem Amt gewählt oder zum Rücktritt gezwungen worden zu sein. Jedenfalls wäre eine weitere Kanzlerschaft Angela Merkels eine Katastrophe für Deutschland und ganz Europa!
6.8.2016, Volker Svoboda