Widerspruch 1: Wir leben „Im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, meint Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig aber ist laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang die Demokratie „selten so in Gefahr gewesen wie heute“, und zwar durch den besorgniserregenden „Dreiklang von russischer Spionage, Rechtsextremismus und Islamismus“ – wobei er den Linksextremismus wohl vergessen hat.
Widerspruch 2: Das Grundgesetz stellt die Grundlage des nationalen Zusammenlebens dar – oder doch nicht? Lisa Paus, Nancy Faeser und Thomas Haldenwang verfolgen Bürger wegen „Delegitimierung des Staates“ für Meinungen, die sie „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ verorten. Das bedeutet im Klartext: Nicht mehr das Grundgesetz markiert die Grenzen der Freiheit der Bürger, sondern die links-woke Ideologen der Ampel-Regierung. Der Staat mutiert zum Obrigkeitsstaat (1), in dem der Bürger als Untertan agiert.
Widerspruch 3: „Alles für Deutschland“ wird bestraft , da es als verbotene NS-Parole gilt. Demgegenüber verlangt der Amtseid von allen deutschen Ministern in Bund und Ländern, „alle Kraft für das Wohl des Deutschen Volkes“ einzusetzen.
Widerspruch 4: Einerseits fordert Bundestrainer Julian Nagelsmann die deutschen Fans bei der Fussball-EM auf, dass sie mit „aller Kraft den Sieg der deutschen Fußballmannschaft befördern“, und zwar durch lautes Rufen, Singen und Pfeifen sowie anfeuernde Gesten wie jubelnd hochgerissene Arme – mit beiden ist’s Patriotismus, mit nur einem wär’s ein Nazi-Zeichen. Wer das nicht tut, ist „unpatriotisch, und das in unserer Krise.“
Andererseits sind schwarz-rot-goldene Deutschlandflaggen verpönt, da national (stolz, Zusammenhalt; wir sind gut mit uns und gut mit allen anderen) mit nationalistisch (wir sind besser und deshalb gegen die anderen) gleichgesetzt wird.
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Widerspruch 5: Immer mehr Einwohner sind auf den Staat angewiesen. Sie beziehen Transfereinkommen, nehmen an Beschäftigungsprogrammen des Staates teil, arbeiten im öffentlichen Dienst (in 2023 nun 5,3 Millionen), usw.. Zudem werden an den Staat immer höhere Ansprüche gestellt, wodurch sich der Staatsapparat aufbläht. Demgegenüber sinkt die Zahl der im privaten Sektor Erwerbstätigen, die zum Bruttosozialprodukt beitragen und mit ihren Steuern den Staat finanzieren, stetig.
Die Kluft zwischen Staatsfinanzierenden und Staatsalimentierten wächst von Jahr zu Jahr. Demnächst stehen einer Person mit Rentenanspruch nur zwei sozialversicherungspflichtig Erwerbstätige gegenüber.
Wenn die Zahl der Menschen, die vom Staat leben, die Zahl derer, die diesen mit ihrer Arbeit finanzieren müssen, deutlich übersteigt, ist der Weg in die Postdemokratie bzw. in den Sozialismus auf demokratischem Wege, also ganz ohne Revolution, beschritten.
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Wie ist es bei derart tiefgreifenden Widersprüchen mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft Deutschlands bestellt, mit dem „Wir“, mit dem „Consent of the Governed“ also? Der Bundespräsident hat dazu unter dem Titel „Wir“ sogar ein Buch herausgebracht. Leider beschreibt er darin das „Wir“ nicht nur als Kennzeichen von Solidarität und Zusammengehörigkeitsbewusstein, sondern als Abgrenzung und Ausgrenzung vom „Ihr“ der jeweils Anderen. Menschen mit anderer bzw. abweichender Meinung werden seit der Grenzöffnung 9/2015 zunehmend ausgegrenzt – im Bundestag die Oppositionsparteien, wie auch ausserhalb des Parlaments auf der Demo, am Stammtisch, auf der Privatparty (Sylt), im Verein oder sonstwo. Anders als bei Steinmeier muß das „Wir“ der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) den Pluralismus von Meinungen umfassen.
30.6.2024
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Ende von Beitrag „Grundgesetz und Widersprüche“
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Beginn von Anlagen (1) – (2)
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(1) Obrigkeitsstaat
Die Freiheit ist in Deutschland auf dem Rückzug. Immer weniger Menschen glauben, ihre Meinung ohne Furcht vor gesellschaftlichen Sanktionen äußern zu können. Die Sehnsucht nach Unfreiheit gehört in bestimmten politischen und intellektuellen Milieus beinahe schon zum guten Ton.
In Deutschland ist etwas ins Rutschen geraten, und zwar nicht nur wirtschaftlich. Es geht um die Freiheit und um das Bedürfnis der Menschen, ihre Meinung offen und ohne Furcht vor gesellschaftlichen oder gar juristischen Sanktionen zu äußern. Wer an dieser Stelle mit dem üblichen Argument dagegenhält, man könne bei uns „alles sagen“, dürfte ein paar entscheidende Entwicklungen der vergangenen Jahre verpasst haben.
Erinnert sei nur an die Worte der Bundesfamilienministerin Lisa Paus vom Februar dieses Jahres, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Wobei die Grünen-Politikerin folgende Drohung nonchalant hinterherschob: „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Damit ist die schöne neue Welt der selbst ernannten Demokratieschützer treffend verräterisch anmoderiert worden: Die wirklichen Grenzen der Freiheit, so der unmissverständliche Subtext, legt nicht das Grundgesetz fest. Vielmehr wollen Politiker und Aktivisten diese Aufgabe heutzutage am liebsten selbst übernehmen – natürlich ganz im Sinne ihrer ideologischen Agenda.
… Alles vom 28.6.2024 von Alexander Marguier bitte lesen auf
https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-im-juli-obrigkeitsstaat-ende-der-freiheit
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(2) Weniger Staatsfinanzierer als vom Staat Lebende
Den Staat finden all diejenigen gut, die von ihm leben. Diejenigen, die ihn finanzieren müssen, finden ihn weniger gut. Wenn die Zahl derer, die vom Staat – also von denjenigen, die den Staat mit ihrer Arbeit finanzieren müssen – leben, die Zahl der Letztgenannten deutlich übersteigt, ist der Weg in den Sozialismus auf demokratischem Wege, ganz ohne Oktoberrevolutionen oder Angriffe auf Moncada-Kasernen, beschritten. Diese teils direkt, teils indirekt zulasten der arbeitenden Minderheit staatsalimentierte Mehrheit hinter sich zu versammeln, ist das Bestreben der Alt- bzw. Kartellparteien.
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Wenn man in Rechnung stellt, dass die vom Staat Lebenden diejenigen, die den Staat finanziell tragen müssen, an Zahl weit übertreffen, ist es nicht sehr verwunderlich, dass die Staatsparteien für den „Kampf” gegen die Opposition regelmäßig eine große Zahl von Zeitgenossen mobilisieren können, denen die ganze Angelegenheit überdies als gute Tat und emotionales Wellness-Event angedient und teilweise wohl auch noch direkt bezahlt wird.
… Alles vom 29.7.6.2024 von Michael Klonovsky bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2024/06/29-juni-2024/